Montag, 19. September 2011

Politik-Lehrstück aus Berlin

Da einige Leser, vor allem im Ausland, meine Bemerkungen zur Wahl in Baden-Württemberg als hilfreich ansahen, will ich auch kurz etwas zu den gestrigen Berliner Wahlen sagen. Da Berlin genau wie Bremen und Hamburg ein Stadtstaat ist, handelt es sich im Grunde um eine Kommunalwahl. Wahlberechtigt waren 2,5 Mio. Einwohner. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2%, gegenüber 58% bei der letzten Wahl. Es war dies die letzte in einer Serie von sechs Landtagswahlen des Jahres 2011.

Die offiziellen Zahlen für die zukünftig im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind in folgender Tabelle wiedergegeben. Hinter den Prozentanteilen der Stimmen steht die Zahl der Sitze (in Klammern).

  Wahlergebnisse in der Stadt Berlin

Zusammenfassen lässt sich das Ergebnis der Wahl wie folgt: Die FDP wurde marginalisiert und fiel auf das Niveau der Tierschutzpartei herab. Das Feld der linken Parteien hat sich weiter aufgespalten und wurde um einen Exoten reicher. Jetzt der Reihe nach.

Die Berliner CDU leidet immer noch unter der Nachwirkung der diversen Skandale, die in den letzten zehn Jahren ihren Ruf ruinierten. Sie scheint sich aber auf niedrigem Niveau gefangen zu haben. Viel schlimmer ist, es gibt in Zukunft keinen natürlichen Koalitionspartner mehr und sie ist ganz auf sich allein gestellt.

Die beiden bisherigen Regierungsparteien erlitten beide Verluste und können daher ihre Koalition nicht mehr fortsetzen. Die SPD scheint darüber nicht sehr unglücklich zu sein, hat sie doch in den gestärkten Grünen einen Partner in Aussicht, der aus bundespolitischer Sicht viel nützlicher ist als die Linke. Durch das mächtige Auftrumpfen der Grünen in den vorangegangenen Landtagswahlen fühlten sich die SPD und ihr Spitzenkandidat Wowereit herausgefordert. Er setzte seinen Scharm voll ein, um zu beweisen, dass er die Mentalität der Berliner besser wiederspiegelt als Frau Künast, die Konkurrentin von den Grünen.

Die Grünen legten zwar kräftig zu, mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass ihre Bäume auch nicht in den Himmel wachsen. Schlimmer noch, sie werden inzwischen als Teil des Establishments angesehen und ziehen keine Protestwähler mehr an.

Die Linke als Heimat der ehemaligen DDR-Kader war im Osten Deutschlands immer stark, solange sie in der Opposition war. Sie verschliss sich jedoch, wenn immer sie Regierungspartei war. Alltagsarbeit war nichts für ihr Aushängeschild Gregor Gysi, der nach ein paar Monaten das Berliner Wirtschaftsressort fluchtartig verließ. Aber auch sein Nachfolger Wolf war sich im Unklaren darüber, was er als Kommunist für den Wirtschaftsstandort Berlin tun sollte.

Geradezu raketenhaft ist der Aufstieg der Piratenpartei. Sie ist zwar, ganz so wie die Grünen in ihrer Anfangszeit, eine Ein-Thema-Partei. Bei ihnen ist es die Abschaffung des Rechts auf geistiges Eigentum. Verkünden tun sie dies als Ermöglichung des ungestörten Zugriffs auf alle Netzinhalte. Zusätzlich haben sie sich für ein arbeitsfreies Grundeinkommen ausgesprochen. Ihre Wähler sind vorwiegend unter 30 Jahren alt und männlich. Interessant ist, dass Wahlforscher festgestellt haben, dass nur 10% der Berliner Wähler die Piraten wegen ihrer politischen Ziele gewählt haben. Die übrigen 90% möchten zum Ausdruck bringen, dass keine der anderen Parteien ihnen zusagt. Vielleicht wollen sie auch sagen, dass Klamauk schöner ist als politisches Argumentieren. Als Folge davon werden alle 15 auf der Landesliste genannten Kandidaten ins Parlament einziehen. Das soll mal jemand nachmachen!

Bleibt noch die FDP. Da sie nicht nur in Berlin, sondern auch in vier von fünf vorangegangenen Wahlen grandiose Verluste erlitt, ist wohl bald ein Nachruf fällig. Seit sie bei der Bundestagswahl 2009 mit einem einzelnen Thema, dem der Steuersenkung, punkten konnte, wandten sich die Verhältnisse gegen sie. Erst kam die Finanzkrise, dann die Eurokrise und niemand fand, dass Steuern gesenkt werden könnten. Selbst der Wechsel im Vorsitz von Westerwelle auf Rösler führte bisher zu keiner Themenausweitung. Auch der Versuch, den Griechen die Schuld dafür zu geben, dass es uns in Zukunft möglicherweise an das Ersparte geht, mag an (bayrischen) Stammtischen Anklang finden, die Berliner Wähler hat es nicht beeindruckt. Dass Berliner helle sind, haben sie ja immer gerne von sich behauptet. Mit Leim lassen auch sie sich nicht fangen.

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