Freitag, 11. Oktober 2013

Über die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013

Inzwischen ist die Bundestagswahl vom 22. September schon fast Geschichte. Durch eine Reise und andere aktuelle Themen wurde ich davon abgelenkt, in diesem Blog das Ergebnis zu kommentieren. Da mein Freund Peter Hiemann mir gerade seine Analyse schickte, kann ich den interessierten Leser auf diese verweisen. Hiemanns Ausführungen sind sehr lesenswert und decken sich in vieler Hinsicht mit meiner Sicht. Ich möchte im Folgenden lediglich einige Punkte nachtragen, die ich für erwähnenswert halte.

Bereits bei der kurz vorher stattgefundenen Landtagswahl in Bayern war ein starker Trend in Richtung CDU/CSU abzusehen. Wie stark er bei der Bundestagswahl ausfiel, wird deutlich, wenn man das Ergebnis bei den 299 Direktkandidaten ansieht. Hätten wir ein Mehrheitswahlrecht wie Großbritannien, wäre das Ergebnis nach Zahl der Sitze wie folgt gewesen: CDU/CSU 239 (80 %), SPD 55 (18 %), Linke 4 (1,3 %) und Grüne 1 (0,3 %). In sieben von 16 Bundesländern gewann die CDU/CSU alle Direktmandate. Aufgrund des Verhältniswahlrechts und der komplizierten Berechnung der Ausgleichsmandate hat die CDU/CSU die Mehrheit der 631 Sitze knapp verfehlt.

Die SPD hat einen Teil ihrer Wähler aus der Schröder-Zeit zurückgewonnen. Diese kommen aus hessischen und norddeutschen Stadtgebieten. Der Anteil der Wähler aus Arbeiter-Milieus fällt ohnehin stetig. Die FDP kam unter die Räder. Ihre Wähler gingen zurück zur CDU, wo sie unter Westerwelle herkamen, oder sie verteilten sich auf AfD, Grüne und Piraten.

Die Grünen überlebten als große Verlierer. Nach Umfragen lagen sie gegen Mitte der Wahlperiode um 15%. Ihr Abstieg ist primär darauf zurückzuführen, dass sie ihre ureigenen Themen (Umweltschutz, Atomausstieg) verloren hatten. Bei der Betonung sozialer Themen kamen sie mit der SPD ins Gehege. Dass sie auch noch in die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung mittels gesetzlicher Vorschriften (Veggie Day) eingreifen wollten, verstärkte ihr Image der Besserwisserei. Da der Spitzenkandidat Trittin kurz vor der Wahl von seiner Vergangenheit eingeholt wurde, erhöhte das nicht das Vertrauen in die Berliner Mannschaft.

Dass „Die Linke“ langsam erodiert, wundert überhaupt nicht. Immerhin wird es bald 25 Jahre nach der Wiedervereinigung immer schwieriger, sich als armer, benachteiligter Ossie zu profilieren. Die Person Gysi hält ein minimales Interesse am ostdeutschem Flair am Leben. Dass die Piraten nur noch auf 2,8 % der Stimmen kamen, ist auf das chaotische Bild zurückzuführen, welches diese Partei seit ihrem Höhenflug (8% im Berliner Senat) abgab.

Die wahre Überraschung der Wahl bildete der Wirtschaftsprofessor Lucke mit seiner AfD. Bekanntlich waren es Wirtschaftsprofessoren, die zweimal wegen des Euro vor das Verfassungsgericht gezogen waren. Obwohl sie beide Male verloren haben, besitzen sie die Sympathie weiter Kreise der Bevölkerung. Fast reichen die Leser von Hans-Olaf Henkels letzten beiden Büchern für die Hälfte der Wählerstimmen aus. Dass es 4,7% wurden, zeigt wie groß die Angst vor den Verlust der Ersparnisse ist. Leider verkündete die AfD nur ein ‚So nicht!‘. Von einer wirklichen Alternative hätte ich mehr erwartet.

Immer wieder wurde der Kanzlerin im Wahlkampf vorgeworfen, sie erkläre ihre Politik nicht. In journalistischer Überspitzung wurde daraus, dass sie einen unpolitischen Wahlkampf führe. Manch ein Herausforderer glaubte dann, sich als Revolutionär darstellen zu müssen, der keinen Stein auf dem andern lässt. Das ist, wie sich herausstellte, eine zweischneidige Sache. Entweder erweckt dies beim Wähler Zweifel an der Ehrlichkeit oder an der Solidität. Der Amtsinhaber jedoch tut sich keinen Gefallen, wenn er einen Neuanfang verspricht. Das wäre ein Eingeständnis, dass die bisherige Politik ein Fehler war. Natürlich kann man nicht genug tun, um seine Politik immer wieder zu erklären. Wenn man damit erst am Ende einer Wahlperiode beginnt, ist dies reichlich spät.

Es gab Zeiten, als derjenige, der größere Politikbereiche neugestalten wollte, sich als Reformer bezeichnete. Dieser Begriff ist in Misskredit geraten. Zu oft führten handwerkliche Fehler oder Interessenkonflikte zu nicht befriedigenden Lösungen. Diejenigen Politiker, die Reformen früh in ihrer Regierungszeit durchführten, bekamen manchmal die Chance, sie zu korrigieren. Je komplexer wirtschaftliche oder gesellschaftliche Verhältnisse sind, umso riskanter sind Veränderungen. Da nicht alle Politiker im Ruf stehen, sich im Meistern von komplexen Aufgaben bewährt zu haben, tendieren Wähler gerne in Richtung Status quo. Vermutlich profitierte Angela Merkel von diesem Trend.

Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung einige Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen wird. Die Frage ist nur welche. Noch ist dies ein Geheimnis von Frau Merkel. Hätte die Union die absolute Mehrheit der Sitze errungen, könnten wir vielleicht schon einige Anzeichen erkennen, in welche Richtung die Reise geht. Wegen des erforderlichen Koalitionspokers müssen alle Beteiligten sich noch bedeckt halten. Entscheidend wird sein, welches Thema die SPD als Siegestrophäe ausguckt. Von den Steuererhöhungen, rein als Mittel des Sozialausgleichs, ist sie bereits abgerückt. Wenn die Union ihr sagen würde, wofür sie wie viel Geld ausgeben will, könnte es sein, dass die SPD das mitträgt. Aufs Geldausgeben können sich Politiker bekanntlich leichter einigen als aufs Sparen.

Dass man sich nicht einigt, und dass die Grünen zum Lückenfüller aufrücken müssten, das halte ich für unwahrscheinlich. Es ist nicht auszuschließen, dass der Stuttgarter Oberrealo Winfried Kretschmann versuchen wird, die SPD in puncto Forderungen zu unterbieten. Allerdings müsste er dann auch bereit sein, am Kabinettstisch in Berlin persönlich Platz zu nehmen, um seiner Partei die Regierungsfähigkeit zu verleihen. Das wird er aber aller Voraussicht nach nicht tun.

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