Montag, 23. Januar 2017

Donald Trump brüskiert die Welt

Ghastly war das erste Wort, das mir bei Trumps Inaugurationsrede am Freitag einfiel. Teilweise war es eine richtige Bedrohung‘. So schrieb mir gestern ein Freund aus Oregon. Ghastly heißt so viel wie entsetzlich, grausig. Es fehlten nur Worte wie Quasselbude (für Parlament) und Systemparteien, um an Weimarer Verhältnisse erinnert zu werden. So äußerte sich Sigmar Gabriel nach der Rede. Auch aus meinem deutschen Freundes- und  Bekanntenkreis gab es heftige Reaktionen. Im Folgenden will ich versuchen, meine Gedanken etwas zu sortieren. Um dies vorweg zu sagen: Ich bin weit davon entfernt, ein einigermaßen fundiertes Urteil über den 45. US-Präsidenten abzugeben.

Diagnose Narzissmus

‚Wenn narzisstisch geprägte Persönlichkeiten wie Donald Trump oder Wilhelm II. an die Spitze eines Staates gelangen, können ihre Ziele und Führungsmethoden den Frieden gefährden – und dem „bösen Zufall“ Tür und Tor öffnen.‘ So diagnostizierte die FAZ schon im September 2016. Vieles, was im Wahlkampf und danach passierte, passt in das Krankheitsbild. Die an sich nebensächliche Frage, ob bei seiner oder Obamas Inauguration mehr Zuschauer vor Ort waren, führte bereits zu einer heftigen Beschimpfung der Presse. Trumps Stab verkündete, dass man nicht eine andere Meinung hätte als die NY Times, sondern ‚alternative Fakten‘. Dabei wird Bezug genommen auf ein bekanntes Zitat des demokratischen Senators Patrick Moynihan (1927-2003), das lautet: ‚Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf eigene Fakten‘.

Distanzierung vom Establishment

Der Begriff Establishment dient allen Revolutionären als Bezugspunkt. In der Französischen Revolution von 1789 war dies das Ancien régime, den Nazis waren es 1933 die Systemparteien. Sie hätten das Land ruiniert. Bei den Nazis waren sie schuld an der Wirtschaftskrise und den hohen Arbeitslosenzahlen. In den USA ist die Situation, die von früheren Regierungen hinterlassen wird, anscheinend kein Deut besser. Wörtlich heißt es in Trumps Inaugurationsrede:

Mütter und Kinder leben in Armut in den Innenstädten; verrostete Fabriken liegen verstreut wie Grabsteine in der Gegend herum. Ein teures Bildungssystem lässt unsere jungen und schönen Schüler ungebildet. Und schließlich sind da die Kriminalität, die Gangs und die Drogen, die so viele Leben und unser Land so viel Potenzial gekostet haben. Dieses amerikanische Gemetzel hört auf, und zwar hier und jetzt.

Spätestens nach diesen Sätzen musste es allen Zuhörern klar geworden sein, dass Trumps heftige Kritik an dem Washingtoner Politik-Betrieb nicht nur Wahlkampf-Getöse war. Er meint es ernst.

Projektion auf Schuldigen

Für uns Nicht-Amerikaner ist es bedenklich, ja alarmierend, dass Trump die Schuld für die Misere vor allem im Ausland sucht. Es sei eine Folge des Freihandels. ja der ungebremsten Globalisierung. Besonders gefährlich sind die Länder, die mit niedrigen Löhnen amerikanischen Arbeitern Konkurrenz machen, sowie die internationalen Firmen, die sich dieses Gefälle zu Nutzen machen. Ein krasses Beispiel ist die deutsche Automobilindustrie, die im Billiglohnland Mexiko für den amerikanischen Markt produziert. Amerikanische Firmen wie Ford, die dasselbe taten, sind bereits eingeknickt, allein aufgrund von Trumps Worten. Andere Unternehmen wurden durch versprochene Steuervergünstigungen dazu bewogen, ihre Produktion im Lande weiterzuführen. Die Mauer zu Mexiko ist weiter im Plan.

Dass amerikanische Firmen auch Vorteile aus dem Freihandel ziehen, müssen diese ihrem Präsidenten vermutlich erst erklären. Dass Alphabet, Amazon, Apple, Facebook, IBM und Microsoft ohne ihr Auslandsgeschäft wesentlich schlechter zu Recht kämen, ist an sich offensichtlich. Nicht alles, was offensichtlich ist, ist für alle Menschen auch einsichtig.

Außenpolitische Wende

Von der Änderung der amerikanischen Außenpolitik sind noch wenige Fakten zu erkennen. Andeutungen gab es genug, schon während des Wahlkampfs. Aus Putins Verehrung machte er keinen Hehl. Ob er die Annexion der Krim anerkennen wird, ist noch ungewiss. Unmöglich ist es nicht. Den IS will er weiter bekämpfen, ja sogar ausmerzen lassen.

Dass er die NATO für obsolet hält, hatte Trump während des Wahlkampfs deutlich gemacht. Den Zerfall der EU wird er nicht bremsen. Ein netter Herr hätte ihn aus Brüssel angerufen und mit ihm geplaudert. Den Namen wusste er allerdings nicht mehr. (Es soll Donald Tusk gewesen sein). Konkret wird er nur, wenn es um das Vereinigte Königreich geht. Theresa May hat als erster ausländischer Staatschef einen Termin am Ende dieser Woche. Mit Israels Netanyahu hat er telefoniert. Er tat es möglicherweise von sich aus.

Innenpolitik im Fokus

Es ist wenig sinnvoll, weiter über weitere außenpolitische Themen zu spekulieren. Trump hat sich möglicherweise selbst noch keine Gedanken dazu gemacht. Umso interessanter ist der Schluss der Inaugurationsrede:

Ein neuer Nationalstolz wird unsere Seelen anrühren und unsere Meinungsverschiedenheiten überbrücken. … Wir genießen die gleichen glorreichen Freiheiten, und wir alle grüßen die gleiche, großartige amerikanische Flagge. … Und egal, ob ein Kind in Detroit oder in der Prärie Nebraskas geboren wird – beide schauen auf in den gleichen Nachthimmel, sie füllen ihre Herzen mit den gleichen Träumen, und sie empfangen ihren Lebensatem vom selben allmächtigen Schöpfer. Amerikaner in Städten nah und fern, klein und groß, von Ozean zu Ozean, hört diese Worte: Ihr sollt niemals wieder ignoriert werden. Eure Stimmen, eure Hoffnungen, eure Träume machen Amerikas Schicksal aus. Euer Mut, eure Güte und eure Liebe leiten uns für immer auf diesem Weg. Zusammen machen wir Amerika wieder stark…reich…stolz… sicher… groß.

Den letzten Satz sprach Trump fünf Mal, jeweils mit einer anderen Eigenschaft, die er wieder herstellen will. Nimmt man das Gegenteil als den Ausgangspunkt an, muss Amerika heute schwach, arm, gedemütigt, unsicher und klein sein. Mit Fakten zu argumentieren, ist nicht sein Stil. Gefühltes ist ebenso wichtig, nicht nur ihm. Daran müssen wir uns gewöhnen.

Kommentare:

  1. Important correction: Trump did not say in his speech "Ihr sollt niemals wieder ignoriert werden." No, what he did say was "You will never be ignored again."

    Last week Trump said that his health insurance plan would insure everyone and be less expensive than Obamacare. An impossibility in my opinion [and I have significant IT experience in the healthcare sector]. Any change is going to cost MORE money on the short term and for long afterwards. He will attempt to demonstrate success with jobs and immigration. How much time will pass before the Republicans realize the election danger they are in <2 years from now? I think about 2-3 months, under 100 days. What happens when a man like Trump gets cornered? That is the danger.

    Calvin Arnason

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  2. Ein Kollege aus Nürnberg schrieb:

    Falls Trump sich mit Theresa May einig wird, könnte das der Kern eines großen weltweiten Wirtschaftsblocks werden, dem sich Kanada, Australien, Neuseeland, Australien, Irland und evtl. Indien, d. h. das traditionelle Commonwealth, anschließen. In der EU diskutieren wir derweil ein paar Jahre, wie man aus der verkorksten Reisebüro-Richtlinie herauskommt und welchen Teil unserer für die Renten vorgesehenen Steuergelder wir an die Mittelmeerländer transferieren.

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  3. Hartmut Wedekind aus Darmstadt schrieb:

    Merkt denn das keiner in der politischen Welt: Der Trump führt der Welt eine selbstsatte-unkritische Welt im Westen vor. Wie weit das spontan ist, oder doch tiefer reflektiert wurde, weiß ich nicht. Das wird man sehen.

    Die Presse ist empört, und er sagt: „Die Empörung ist irrelevant“, „most oft them are spreading fake news“. Das ist eine Kriegserklärung. Er will das auch so verstanden wissen. Und die Kriegserklärung ist wichtig, damit es besser wird. Ja wie denn sonst? Trump ist u.a. Politiker. Die empörten Politiker schauen in den Spiegel und sehen sich selbst. Und nun sind sie über sich selbst empört.

    Wird das kritische Denken nicht durch Trump herausgefordert? Das wäre gut, sagt ein Kantianer. Frau Merkel ist völlig unfähig zum kritischen, vor allem selbst-kritischen Denken, was jetzt auf einmal von Trump auch von Frau Merkel verlangt wird. Das ist Selbsterhöhung (superbia) und gehört zu den sieben Todsünden. Nur im Falle Böhmermann (eine Trivialität) war sie selbstkritisch, weil die „Scheiße“, die sie da gebaut hatte, auch für jeden evident war.

    Was tut Trump? Er fordert eine kritische auf den Grund gehende Einstellung (hoffentlich), kein seichtes Blabla, das viele Presseleute und Politiker auszeichnet. Draufhauen ist nicht schlecht, wenn ich mir den produzierten Zustand der Welt (auch von Frau Merkel) betrachte. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hätte Trump nicht gewählt. Aber nun ist er da.

    Ob Trump (deutsch Trumpf) schon mal wieder in Kallstadt, seine Herkunft, war, wo ich mir manchmal den Wein herhole (60 km von Darmstadt)?

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  4. Otto Buchegger aus Tübingen schrieb:

    Bisher brüskiert er vor allem die Journaille und die hat das mehr als verdient.

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  5. Erich Ortner aus Konstanz schrieb:

    Was folgt in einer westlichen Welt, in der Knappheit selbst knapp wird? Es folgt ein Mangel an Lebensplänen. Arbeit erlaubt nicht nur einer Elite Selbstverwirklichung, sondern prinzipiell allen - wenn sie den Zustand des "über-sich-aufgeklärt-seins" jemals erreicht hätten. Solange das nicht der Fall ist, sind "Verkrustungsaufbrecher" (so oder so) immer gefragte (neue) Helden.

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  6. Peter Hiemann aus Grasse schrieb:

    auch ich kann mich natürlich nicht Gedanken entziehen, die sich auf die veränderte politische Situation in USA beziehen. Auf der einen Seite bin ich besorgt, dass autokratisch orientierte Gesellschaftssysteme weltweit Zuspruch bei Bevölkerungen finden, Tendenz steigend. Auf der anderen Seite interpretiere ich die aktuellen gesellschaftlichen Bewegungen als Indiz, dass aktuell existierende ökonomische Systeme von Bevölkerungen in vielen Teilen des Erdballs als bedrohlich wahrgenommen werden und verändert werden.

    Bei der Beschreibung aktuell existierender Gesellschaftsstrukturen wird angenommen, dass gesellschaftliche Systeme, vor allem deren ökonomische Subsysteme, mehr oder weniger kontrollierbar seien bzw. mittels statistisch begründeter Analysen und Algorithmen erklärt werden können. Diese Annahmen reichen nicht hin, um Gesellschaften zu gestalten. Vermutlich kann man zufrieden sein, wenn Spitzenpositionen der staatlichen Exekutive mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt sind, die Gemeinschaftsinteressen vertreten und durchsetzen können. Letztlich kommt es für alle Staatswesen darauf an, erfolgreich zu sein, und zwar hinsichtlich
    - Schaffung und Erhaltung von lebenswichtigen Infrastrukturen,
    - Sicherstellung öffentlicher Investitionen
    - individueller Einkommensverhältnisse und
    - Gewährleistung persönlicher und institutioneller Integrität und
    Sicherheit

    Derzeit sind unvorhergesehene Bewegungen innerhalb existierender demokratisch orientierter Gesellschaften zu beobachten. In vielen Staaten haben die politischen Eliten die 'Kontrolle' über global vernetzte finanzielle Transaktionen verloren und global operierende Unternehmen vernachlässigen grundlegende lokale Bedürfnisse weiter Teile der Bevölkerung. Diese Bevölkerungsgruppen halten 'ihre' politischen und ökonomischen Eliten für nicht kompetent und vertrauenswürdig. In einer solchen Situation ist es paradoxerweise einem Multimilliardär gelungen, die staatliche Spitzenposition eines mächtigen Staates zu erringen. Er hat angekündigt, 'sein' Staatswesen nach der ökonomischen Devise zu regieren: Mache erfolgreicher Deals zum Vorteil der Bevölkerung, die mich gewählt hat. Dass er seine Wähler mittels populistischer und diskriminierender Parolen gewonnen hat, betrachtet er als normales Geschäftsgebaren. Da er bereits persönlich in weltweit vielfältigen Deals engagiert ist, ist es wenig glaubwürdig, dass er ausschließlich im Sinne 'seines Volkes' handeln wird.

    Wie wird ein gewählter 'Despot' die vielfältigen unterschiedlichen Interessen seiner 'Untertanen' und zukünftigen internationalen 'Geschäftspartner' einschätzen? Donald Trump hat behauptet, unter seiner Regie wird das Volk (the people) regieren: L’état c'est vous. Wer das behauptet, weiß nicht wovon er spricht. Vermutlich ist ein zukünftiges Staatswesen, in dem die Idee 'l’état c'est nous' verwirklicht werden kann, eine Illusion.

    Wer hat schon eine Idee, wie ein Staatswesen aussehen könnte, in dem individuelle Bedürfnisse, Fähigkeiten und Wünsche gleichzeitig mit den Erfordernissen einer allen gerechten Ordnung nicht nur in Einklang gebracht werden können, sondern darüber hinaus, immer aufs Neue, veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden? Die Parole der französischen Revolution 'Freiheit – Gleichheit - Brüderlichkeit' hat sich als Formel herausgestellt, die sich in real existierenden Gesellschaften nicht verwirklichen lässt. Vielleicht bietet die Formel 'Autonomie – Kooperation – Respekt ' eine gesellschaftliche 'aufklärerische' Perspektive. Sie zu vertreten und zu initiieren bedarf es allerdings einiger Persönlichkeiten von der Weitsicht und Mut eines Denis Diderots im 18. Jahrhundert. Derzeit scheint es immerhin noch möglich, Despoten über kurz oder lang zum Teufel zu jagen.

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    1. Das Anpassen in der Natur, etwa einer Tierart, erfolgt zu Lasten des Einzelnen.

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  7. Theo Sommer macht in Der Zeit vom 24. Januar einen interessanten Vorschlag, wie Deutschland auf Trump reagieren könnte. ‚Das mag eine Aussetzung des Schäubleschen Austerity-Zwangs auf die Südländer erfordern, womöglich eine flexiblere Auslegung der Flüchtlingspolitik gegenüber den östlichen Ländern. Vor allem jedoch wohl eine neue Vision für Europa, ein zweites Gründungsnarrativ, wie es heute auf Neudeutsch heißt, ein überzeugendes Zukunftskonzept. Wer anders als Angela Merkel könnte es liefern?‘ So drastisch wird Angela Merkels bestimmt nicht reagieren. Das entspricht nicht ihrem Stil. Nachdenken müssen jedoch alle europäischen Politiker.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/donald-trump-praesident-bundesregierung-reaktion-5vor8

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  8. Heute schrieb SPIEGEL ONLINE:

    US-Präsident Trump macht Ernst: Er stoppt das Freihandelsabkommen TPP und kündigt die Neuverhandlung von Nafta an. Dabei hängt die US-Wirtschaft vom Handel mit dem Ausland ab.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-so-abhaengig-ist-die-us-wirtschaft-von-der-welt-a-1131514.html

    Mein Kommentar: Bekanntlich lässt sich Trump von Fakten nicht beeindrucken.

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    1. Hartmut Wedekind antwortete:

      Sicherlich! Trump wuchert mit dem Militärischen. Und da sehen die anderen alt aus, auch wir mit unserer selbst zugegebenen, vernachlässigten Armee (Parlamentsarmee), die im Zweifel gar nicht einsatzfähig ist. Um 2% des BIP zu erreichen, müssen einige 10 Milliarden rollen . Wenn ich mir die Zusammensetzung des Parlaments betrachte, wird das gar nicht gehen. Vielleicht wird das ein Wahlkampfthema. Das wäre schön, damit dann klare Linien gezogen werden können.

      Wir müssen sagen, was wir können und was wir wollen. Militär weltweit hochtechnisiert eingesetzt, ist teuer, sehr teuer. Jetzt kann gerechnet werden. Wird die allgemeine Wehrpflicht wieder kommen, weil wir ohne Zwang gar nicht so viel Leute aufbringen können? Lieber bezahlen an die Amis als Wehrpflicht. Und: Mit Wehrpflichtigen können kaum Auslandseinsätze gefahren werden "If we pay, they are happy". Resteuropa tut das aber nicht. Wenn Amerika sich weltpolitisch zurückzieht, wer füllt das Vakuum auf? Die EU? Das muss als Scherz aufgefasst werden. Weltpolitik spielen, ist teuer, sehr teuer. Und die Bequemen freuen sich, wenn einer das macht wie bisher.

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    2. Noch ist ja Putin bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.

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    3. The experience in Bosnia - clearly in Europe's back yard - where America was required to get any effective response ... das war ein Armutszeugnis fuer Europa.

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  9. Ich hatte auf einen Beitrag mit der Überschrift ‚Glaubenskrieg‘ bei N-TV hingewiesen. Dazu bemerkte ich, dass dieser Glaubenskrieg dieses Mal nicht vom Islam ausgehen würde.

    http://n-tv.de/politik/politik_kommentare/Trump-wird-seinen-Glaubenskrieg-gewinnen-article19632022.html

    Darauf erwiderte Hartmut Wedekind:

    Trump ist ein Mann aus dem "Dealing and Cheating"- Gewerbe. Davon gibt's viele in der Politik, die bekanntlich den Charakter verdirbt. 50% der Wähler haben für ihn gestimmt. Sind das alles Opfer eines Demagogen (Volksverführer)?

    Ich kannte diverse Amerikaner, darunter auch Jim Gray, die waren der Meinung, Amerika würde parasitär ausgenutzt. Ich musste z.B. ihm so vor 25 Jahren klar machen, dass wir laut Truppenvertrag die amerikanischen Soldaten zu bezahlen haben. Damit war er dann zufrieden.

    Das Trumpsche Argument des Parasitären wird von Politikern und Presse in Europa nicht aufgegriffen. Man sieht nicht das Problem, man schimpft. Und das ist dem neuen Herrn im Weißen Haus egal. Insbesondere Rot-Grün sollte sich in Deutschland warm anziehen, wenn Frau von der Leyen mit neuen Haushaltsansätzen kommt, bzw. kommen muss. Unsere Armee ist marode, sagte der Wehrbeauftragte kürzlich, Herr Trump weiß das auch.

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    1. Peter Hiemann schrieb:

      der Gedanke (über die n–tv Kolumne hinaus), die aktuelle Situation in USA mit der Gefahr eines Glaubenskrieges zu assoziieren, ist womöglich angebracht. Zwei gleichstarke Gruppen der Bevölkerung haben konträre Vorstellungen hinsichtlich der Gestaltung ihres zukünftigen Staatswesens. Meines Erachtens hat der vergangene Wahlkampf die konträr unterschiedlichen Vorstellungen verdeutlicht. Der Wahlkampf war nur vordergründig eine Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern. Die 'intellektuelle' Auseinandersetzung betraf die ideellen sozial orientierten Vorstellungen Sanders gegenüber den pragmatischen kapital orientierten Vorstellungen Trumps. Das Wahlergebnis hat eine weitere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft verdeutlicht: den Unterschied zwischen den Interessen der Bevölkerungen in städtischen und ländlichen Gebieten (wie übrigens auch in England).

      Ich denke nicht, dass die Trump-Administration derzeit das Ziel verfolgt, einen Glaubenskrieg zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen anzufachen.

      Ich finde es sehr beachtenswert, welche Rolle Frauen bei den derzeitigen Auseinandersetzungen spielen. Wie übrigens auch in Tunesien könnten Frauenbewegungen das berühmte Zünglein an der Waage sein, um auf menschenwürdige Zustände hinzuweisen und sie zu verwirklichen.

      Sollte in USA tatsächlich ein Glaubenskrieg ausbrechen, wäre das eine Katastrophe. Vielleicht sogar vergleichbar mit den gesellschaftlichen Zuständen in der arabischen Welt nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches. Historische Weitsicht ist gefragt. Von Trump ist sie nicht zu erwarten.

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  10. Mittels Präsidialdekret stoppte Donald Trump am Freitag den Zuzug von Flüchtlingen aus aller Welt in die USA. Flüchtlinge aus Syrien sollen überhaupt nicht mehr einreisen dürfen. Die Einreise von Menschen aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen wird für drei Monate gestoppt – auch wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Statt den bisher vorgesehenen 110.000 Flüchtlingen wollen die USA in diesem Jahr nur 50.000 aufnehmen. Ausdrücklich betonte der Präsident, dass dabei Christen bevorzugt werden – der Bann richtet sich also gegen Muslime. Wer hätte gedacht, dass die Forderungen von PEGIDA und AfD anderswo ein solches Gehör finden würden?

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  11. Mit einer denkwürdigen Pressekonferenz hat Präsident Trump mal wieder die Welt schockiert. Es ging zunächst um die Vorstellung des möglichen neuen Arbeitsministers Alexander Acosta. Dann erteilte er sich selbst jede Menge Lob für das bisher Erreichte. Seine Vorgängerregierung habe ihm einen wahren ‚Mess‘ hinterlassen, im Inland und im Ausland, die Presse sei äußerst unfreundlich und inkompetent, und in seiner Umgebung gäbe es „kriminelle Leaks“, die er jetzt genau untersuchen lasse.

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