Samstag, 27. Mai 2017

Trump auf Nahost- und Europa-Tour: Endlich mehr Klarheit in seiner Außenpolitik?

Nur wer erwartet hatte, dass er sein tägliches Twittern etwas reduzieren würde, für den hat Donald Trumps erste Auslandsreise die Hoffnungen erfüllt. Abgesehen davon war die Reise eine Art Offenbarung. Man kann auch Selbstdarstellung dazu sagen. Endlich gewann Trumps Außenpolitik deutlich an Konturen. Das war zwar für die meisten seiner Partner eher ein Grund für Enttäuschung als für Erleichterung. Dass er vorwiegend Ideen aufgriff, die er bereits im Wahlkampf äußerte, überraschte nur diejenigen Partner, die gehofft hatten, dass vier Monate im Amt ihn weichgekocht hätten. Im Weißen Haus spielte Trumps Außenpolitik bisher nur am Rande eine Rolle.

Saudis, Iran und die muslimische Welt

Barack Obama begründete seine Politik der islamischen Welt gegenüber 2009 mit einer Rede vor Studenten an der Universität in Kairo. Um den Kontrast auch optisch zu unterstreichen, sprach Trump vor muslimischen Machthabern im Palast zu Riad.  Während Obama an den Iran appellierte in Verhandlungen einzutreten, um den Streit über das Atomprogramm beizulegen, hatte Trump es damals schon als Fehler bezeichnet, mit Teheran einen Vertrag zu schließen. Da Obama dies dennoch tat, schlug Trump sich jetzt voll auf die Seite der sunnitischen Gegner des Iran und schloss mit ihnen ein Waffengeschäft ab. Den im Iran gerade wiedergewählten Präsidenten Rohani brachte er damit in eine schwierige Lage. Das gleiche gilt für alle Staaten, die auf verbesserte Geschäfte im Iran hofften. Einer davon ist Deutschland.

Israel und Palästinenser-Gebiet

Obama hatte zwar 2009 versprochen an einer Zweistaatenlösung für Israel und das Palästinenser-Gebiet zu arbeiten. Erreicht hatte er aber nichts. Sein Verhältnis zu Israel kühlte deutlich ab. In diesem Punkt machte Trump auf seiner Reise fast gleichlautende Versprechen. Er ließ jedoch vollkommen offen, was er konkret zu tun gedenkt.

EU und NATO

Beiden gegenüber hatte Trump im Wahlkampf deutliche Kritik geäußert. Was die EU betrifft, so blieb er dabei. Dem Brüsseler Duo (Juncker, Tusk) gegenüber benutzte er besonders drastische Worte. ‚The Germans are bad, really bad‘ soll er gesagt haben. Sie exportieren zu viel in die USA und importieren zu wenig. Angela Merkel hatte schon bei ihrem Besuch in Washington auf die von deutschen Autobauern geschaffenen Fabriken in den USA verwiesen. Das Argument scheint verpufft zu sein. Dabei betreffen die deutschen Handelsüberschüsse nicht allein die Autoindustrie. Eigentlich müsste er auf mehrere Branchen schimpfen. Auch gibt es außer Trump noch Leute, die in ein ähnliches Horn blasen, etwa Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds  (IWF), und Emmanuel Macron.

Den NATO-Ländern las er ordentlich die Leviten. Die Mehrzahl der Länder lasse sich von den USA verteidigen, ohne selbst einen angemessen Beitrag zu leisten. Das sei unfair den amerikanischen Steuerzahlern gegenüber. Genau so tönte er im Wahlkampf.

Andere Großmächte (G7)

Beim G7-Treffen in Taormina auf Sizilien, wo auch Japan und Kanada vertreten waren, sorgte er für regelrechte Frustration. Er war nicht bereit sich für das Pariser Klima-Abkommen zu erwärmen, noch für eine solidarische Flüchtlingspolitik, noch für freien Welthandel. Lediglich im Kampf gegen den Terrorismus will er weiter (führend) mitmachen. Auch äußerte er Mitgefühl für die Stadt Manchester. Dort hatte es eine Woche zuvor ein Attentat gegen die Teilnehmer eines Konzerts für Jugendliche gegeben.

Ausblick und G20

Normalerweise hat es Vorteile, wenn man die Position eines Partners kennt. Man muss dann weniger raten. Die Aufgabe aller Partner der USA ist es, sich auf diese Situation einzustellen. Natürlich kann man versuchen, Trump von seiner Position abzubringen. Es ist dann wichtig zu wissen, wer einem evtl. dabei hilft. Theresa May sicherlich nicht. Wie geschickt und verlässlich Emmanuel Macron ist, muss sich noch zeigen. Bekanntlich ist Trump offen für ‚Deals‘, also für Geschäfte.

Vom G20-Treffen im Juli in Hamburg sollte man in dieser Hinsicht eher wenig erwarten. Es ist das erste offizielle Zusammentreffen mit Wladimir Putin. Da wird Trump eine andere Agenda haben, als sich mit Merkel über Autoexporte zu unterhalten.

Beitrag von Hartmut Wedekind vom 26.5.2017

Das [was Trump predigt] ist übelster Merkantilismus. Stimmt das wirklich, was Trump Deutschland vorwirft? Eine „beggar-my-neighbor-policy“. Wenn nein, warum wird nicht argumentiert? Können die das etwa nicht auf höchster Stelle? Einen einfachen Grundkurs in Nationalökonomie hat doch jeder mal gehört - auch der Stab von Trump - und da kommt der Begriff „beggar-my-neighbor“ vor. Die USA ist das dominante Land der Ökonomie-Nobelpreisträger!! Ist das ein laufender Scherz des Nobelpreiskomitees, wenn die obersten Vertreter diese Landes so einen ökonomischen Käse erzählen?

Aber so einfach rumreden, das geht natürlich nicht. Das müsste auch der Staff von Donald Trump wissen? Und das müsste man denen entgegenhalten, nämlich, dass ihre Argumente mindesten 300 Jahre alt sind (Bartwickelmaschine), und dass das so einfach formuliert barocker Quatsch ist. Mein Gott, sind das in der Administration simple Gemüter auf
dem Niveau von Erstsemestern (Harvard?)

Nachtrag vom 29.5.2017

Der G7-Gipfel in Taormina bestach durch die Vielzahl herrlicher Bilder. Hier eine ganz kleine Auswahl. 






Nachtrag vom 2.6.2017

Im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete Donald Trump gestern den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Belastungen der amerikanischen Wirtschaft stünden in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen. Außerdem müssten die USA ‚billions and billions‘ an Länder überweisen, die den Amerikanern ihre Jobs klauen. Er sei schließlich von den Bürgern Pittsburghs gewählt und nicht von den Parisern.

Etwas pikant war die darauf erfolgte Erklärung des Bürgermeisters von Pittsburgh, dass seine Stadt das Klimaabkommen unterstütze und voll hinter dessen Vorgaben stünde. Mehrere Vertreter amerikanischer Firmen distanzierten sich von Trump, so Elon Musk, der Gründer der Autofirma Tesla. Auch Apple, Facebook, Ford, Dow Chemical und Exxon sprachen sich für das Pariser Abkommen aus. Das Kohleunternehmen Peabody Energy schloss sich Trump an. Bei der Verkündigung saß Trumps Ideengeber Steve Bannon strahlend in der ersten Reihe. Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner glänzten durch Abwesenheit.

NB: Einen Spezialbeitrag für Opernfreunde (Rossini) gibt es frei bei Youtube.

Kommentare:

  1. Peter Hiemann aus Grasse schrieb:

    ich habe auch ziemlich frustriert, aber nicht unerwartet, Trumps rüpelhaftes Verhalten in Taormina zur Kenntnis nehmen müssen. Ich glaube nicht, dass Trumps Denk- und Verhaltensweise im Kreise führender Regierungsvertreter nur damit begründet werden kann, weil er und sein Stab rückständigem volkswirtschaftlichem Wissen verhaftet sind und sie ihren Nobelpreisträgern nicht zugehört haben. Wir beide wundern uns schon länger, welche Arbeiten die Schwedische Reichsbank auswählt. Die Liste der Preise zeigt, wie selten 'weltbewegende' Überlegungen gewürdigt wurden.

    Unabhängig von dem G7-Treffen in Taormina habe ich vergangene Woche ein paar zusätzliche Überlegungen zum Thema Staatswesen dokumentiert:

    Demokraten, in welcher Partei ihr auch tätig seid, einigt euch auf Strategien, wie ihr euch auf die uns alle gleichermaßen bedrückenden, vorhersehbaren kritischen Situationen vorbereitet. Und einigt euch auf grundlegende gesellschaftliche Zielsetzungen, die unseren Enkeln Orientierung und Zukunftsperspektiven vermitteln, und die unsere Jugend motivieren, sich an der politischen Gestaltung unseres zukünftigen Staatswesens zu beteiligen. Um das zu erreichen, könntet ihr eine Auswahl eurer aufrechten Demokraten und Zornigen nicht nur ins Parlament sondern gesondert in ein Gremium entsenden, das sich ausschließlich Partei übergreifenden gemeinsamen Strategien widmet. Die würden ständig allen Parteien zur Verfügung stehen, um die Regierung zu beraten. Sie wären außerdem kompetente Kandidaten, um bei Bedarf in das EU-Parlament und in EU-Exekutivgremien entsendet zu werden. Mitläufer eurer Parteien bekommen Möglichkeiten, sich für strategisch orientierte Aufgaben zu qualifizieren. Alle anderen pragmatischen Aufgaben im nationalen Parlament und in der Partei erledigt ihr wie bisher und macht, was ihr für euch und eure Klientel für richtig haltet (damit sie Euch wählen).

    Demokraten können viel lernen, wenn sie aufmerksam verfolgen, wie sich unterschiedliche existierende Staatswesen politisch und ökonomisch verändern und versuchen, sich international durchzusetzen. Wird sich herausstellen, dass ein total reglementiertes Staatswesen (z.B. China) andern Staatswesen langfristig ökonomisch überlegen sein kann? Wird sich herausstellen, dass ein autoritär geführtes Staatswesen mit einem großen demokratisch orientierten Bevölkerungsanteil (z.B. Türkei) sich langfristig nicht behaupten kann? Wird sich herausstellen, dass in einem demokratisch orientierten, föderal organisierten Staatswesen (z.B. USA) die Institutionen stabil genug sind, um politische und ökonomische Krisensituationen bewältigen zu können? Wird sich herausstellen, dass in einem demokratisch orientierten Staatswesen, in dem Parteienherrschaft bereits versagt (z.B. Frankreich), Partei übergreifende Perspektiven erfolgreich sein können? Wird sich herausstellen, dass sich in einer Union von Staatswesen gemeinsame demokratische und föderale Interessen nicht realisieren lassen, weil Partei übergreifende Perspektiven und entsprechende politische und ökonomische Zielsetzungen diffamiert werden. Politische Mitläufer, die individuellen, egoistischen Vorteilen verhaftet sind, sind leicht mit populistischen Parolen zu gewinnen.

    Demokraten, eine Lektion haben wir bereits gelernt: Achtet auf eure Führungseliten. Schickt diejenigen in die Wüste, die es darauf anlegen, möglichst viele Mitläufer zu gewinnen.

    [Dieser Kommentar wiederholt einige früher von Peter Hiemann gemachte Punkte. Aus pädagogischer Sicht kann Rekapitulation durchaus sinnvoll sein]

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  2. ,Trump ist die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werden wir umgehen' so zog Paolo Gentiloni, der Gastgeber von Taormina, Bilanz. 'Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei' so Angela Merkel heute in einem bayrischen Bierzelt.

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  3. Claus Hulverscheidt schrieb heute in der Süddeutschen Zeitung: ‚Statt auf eine Amtsenthebung oder andere Wunder zu hoffen, sollten sich die US-Partner Trumps Spieler-Gen, seine Gefallsucht und seinen Wunsch nach raschen Erfolgen zunutze machen.... Wer weiß, ob nicht etwa ein Bekenntnis der Deutschen, ihre ja tatsächlich zu hohen Handelsüberschüsse abzubauen, den Präsidenten an anderer Stelle zu unerwarteten Zugeständnissen bewegt hätte.‘

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  4. Gerhard Schimpf aus Pforzheim schrieb: Make America pollute again?

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  5. Calvin Arnason aus Portland, Oregon, schrieb:

    The potential damage from Trump [the Bumbling Babbler] goes way beyond obstructing international efforts to mitigate climate change and destroying the Atlantic Alliance (1) his poor economic performance combined with (2) serious legal pressure on him, his family and friends from the courts will tempt him to find an enemy he can blame it on and attack them.

    There lies the most serious threat - that he earn the other moniker: Mango Mussolini.

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  6. Ich hatte Calvin Arnason gefragt, was der Spitzname (engl. monicker) ‚Mango Mussolini‘ bedeutet. Hier seine Antwort:

    "Mango" comes simply from the color of his face [which he produces with chemical paint, not sun]. The sound of the word is appropriate also - so liederlich.

    "Mussolini" - here is a sampling of why such a moniker is appropriate:

    1. In initial intelligence discussions after the election but before being sworn in, he said [confirmed by multiple sources] that I couldn't understand why one would not make actual use of nuclear weapons. "Wir HABEN sie ja!":
    2. He said that the Presidential elections are "rigged" unless HE won. This attack on the Eckstein of representative democracy was very disturbing to me.
    3. Immeasurable need for adoration of his person [he wants to preside over an enormous military parade of tanks, artillery, and missiles like in Moscow, Peking, and North Korea and is moved by seeing his portrait projected on a building in Riyadh ].
    4. Vindictive nature
    5. Exercise of power on the less powerful [think of Mussolini's attack on Ethiopia or Trump's making fun of a disabled reporter - that is just SO ABSCHEULICH]]
    6. Inability to take counsel.
    7. Nicht mehr Schein als Sein ... ... NUR SCHEIN

    He will be most dangerous when he is cornered - and that is going to happen. He has been successful at distracting public attention from one outrage to the next - that can't go on for ever.

    Here is a link of 50 nicknames for Trump. "Bumbling Babbler" is my own contribution. That, and Mango Mussolini are my preferences.

    https://bullshit.ist/50-nicknames-for-donald-trump-you-wont-be-hearing-on-fox-news-7b7a5ca1b1b1

    I believe that once Hitler was appointed Chancellor, there was nothing that the German institutions of Weimar could do to prevent his taking over short of assassination. Any limit to his plans would have to come from outside. We shall see how resilient the American institutions are. The primary "check" on the President's authority comes from the House of Representatives, which has been completely AWOL for decades on that account.

    [Nachtrag BD: AWOL heißt ‘absent without official leave’ also ‘unentschuldigt fehlen’.]

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