Sonntag, 28. Januar 2018

Donald Trump im Weißen Haus und in Davos

Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zum amerikanischen Präsidenten äußern. Vor 12 Monaten hatte ich anlässlich seiner Amtseiführung bereits geschrieben, wie sehr er eine Zumutung für uns alle darstellt und dass sein Stil sehr gewöhnungsbedürftig sei. Zahllose Psychiater in den USA und anderswo nahmen öffentlich und aus der Ferne ihre Diagnose vor. In fast allen Fällen lautete der Befund auf Narzissmus oder Infantilismus. Bei seiner ersten Nahost- und Europatour im Mai 2017 regte er, vor allem in Taormina, alle Welt mit seinem ‚rüpelhaften Verhalten‘ auf. Anstatt mich zu ärgern, entschloss ich mich, ihn fortan zu ignorieren. Dasselbe habe ich mir übrigens für Englands Tories vorgenommen. Etwas anderes haben Nigel Farange und Boris Johnson nämlich nicht verdient.

Bestseller über Weißhaus-Interna

Zum Jahresanfang 2018 erschien Michael Wolffs Buch Fire and Fury -  Inside the Trump White House (336 S.). Das Buch stellt in den USA neue Verkaufsrekorde auf. Eine deutschsprachige Ausgabe soll im Februar erscheinen. Mich reizte es zu erfahren, wie Trumps Umfeld arbeitet, wer dort die Strippen zieht, und wie man dort glaubt, einen Neurotiker unter Kontrolle zu behalten. In dieser Hinsicht hat mich das Buch nicht enttäuscht. Das Buch behandelt primär die acht Monate von Trumps Amtseinführung Ende Januar 2017 bis zu Entlassung von Steve Bannon im August 2017. Anstatt den ganzen Tratsch zu wiederholen, will ich im Folgenden nur einige für mich aufschlussreichen Aspekte hervorheben.

Wahlsieger wider Erwarten

Der amerikanische Wahlkampf des Jahres 2016 war von schmutzigen Affären und Anschuldigungen gekennzeichnet. Trumps Chancen schienen beendet, als 10 Jahre alte Tonbänder auftauchten, in denen er seine Haltung zu Frauen beschrieb. Hillary Clinton erlitt einen Rückschlag, als kurz vor der Wahl der CIA-Chef Jim Comey eine Untersuchung wegen der E-Mail-Vorwürfe ankündigte. Nur der rechtsextreme Flügel der republikanischen Partei und die rechten Medien (z.B. Fox News) hielten weiter zu Trump. Auf Betreiben des Milliardärs Robert Mercer übernahm Trump Steve Bannon und die Journalistin Kellyanne Conway in sein Team. Trump selbst befürchtete, dass er gegenüber der Macht des Clinton-Lagers den Kürzeren ziehen würde. Als das Ergebnis vorlag, freute er sich wie ein Vertreter, der ein unerwartetes Geschäft gemacht hatte. ‚Ich bin also doch ein Gewinner und kein Verlierer‘ so drückte er seine Überraschung aus.

Bannon, teuflicher als Rasputin

Steve Bannon (*1953 in Norfolk, Virginia) leitete die rechtsgerichtete Website Breitbart News, als er im August 2016 Berater des damaligen Kandidaten Trump wurde. Von dessen Amtsantritt am 20. Januar 2017 bis zum 18. August 2017 war er der Chefstratege im Weißen Haus. Danach ging er zurück zu Breitbart News. Nach der Veröffentlichung des Wolffschen Buchs verließ er Breitbart News.

Bannon war der Vertreter der militanten Rechten. Er schien Trump völlig im Griff zu haben. Trump selbst las weder Bücher noch Zeitungen. Seine Hauptinformationsquelle war das Kabelfernsehen. In seinem Schlafzimmer hatte er drei TV-Geräte. Morgens und abends saß er oft stundenlang davor. Er entscheide aufgrund seines Bauchgefühls (engl. gut feeling). Leute, die viel wissen, machen oft schlimme Fehler. Das war seine Überzeugung. Bannon hatte ein festgefügtes Bild, was in der Welt schief lief. Schuld daran sei die politische Klasse ganz allgemein. Die von ihm verfasste Rede zur Inauguration drückt alles dies aus. Der Kernsatz lautete: Das Land stehe am Abgrund, aber wir machen es wieder groß (engl. the country is in mess, but we make it great again).

Bannon ließ alle wissen, nur er habe die Wahl gewonnen. Sein Ideal waren die USA der 1950-1960 Jahre. Er war gegen die Globalisten, die Davos-Leute. Das Land benötige eine klassische Industrie. Mit Handel und Dienstleistungen allein sei ein so großes Land wie die USA nicht zu unterhalten. Trumps Tochter Ivanka hielt Bannon für ‚teuflischer als Rasputin‘. Indem er sage, lasst Trump Trump sein, meine er in Wirklichkeit, lasst Trump Bannon sein. Trumps Pressesprecherin Conway wurde dadurch berühmt, dass sie Trumps Aussage über die Zuhörerzahlen bei der Inauguration als ‚alternative Fakten‘ bezeichnete.

Jarvanka und der jüdisch-demokratische New-York-Liberalismus

Noch stärker als Bannon scheint Trumps Familie die Fäden zu ziehen. Sie wird vertreten durch die Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner. Sie stellen eine Beziehung her zu einer an sich den Demokraten nahestehende, sehr liberale Geldaristokratie in New York. Im Buch wird dieser Zweig als Jarvanka bezeichnet, ein Kunstwort, das aus den zwei Vornamen gebildet wird. Jared Kusher hat sehr mächtige Freunde. Zwei Beispiele sind Rupert Murdoch, der Medientycoon, und Henry Kissinger, der Ex-Politiker. Trump soll nur auf Leute hören, die wie er Erfolg in der Wirtschaft haben. Daher überzeugte Kushner Trump ein Beratungsgremium aus Geschäftsleuten (engl.  business advisory council) zu bilden. Dieser Plan verlor an Attraktivität, als Bannon als erste Maßnahme den Bann gegen muslimische Einwanderer durchsetzte.

Eine erste ernsthafte Krise entstand, als Trump seinen Sicherheitsberater Michael Flynn entlassen musste. Er hatte  sowohl Geld aus Russland empfangen als auch mit dem russischen Botschafter über die mögliche Abschaffung von Sanktionen gesprochen. Als Thema wird Russland Trump jedoch weiterbegleiten.

Anker des republikanischen Partei-Establishments

Als dritter im Bunde derer, die Trump zu kontrollieren versuchen, erscheint Reince Priebus. Er führt den Titel Stabschef des Weißen Hauses und sollte eigentlich das Sagen haben (engl. to run the White House). In Wahrheit ist er nur ein Mitläufer. Er schaffte es jedoch, dass Trump überhaupt mit den Republikanern im Kongress und mit Paul Ryan, dem Fraktionsführer, spricht. Neben ihm wirkte Katie Walsh, eine fleißige Arbeitsbiene aus dem Büro der Partei stammend, die es versteht, der Bürokratie Genüge zu leisten. Diese wird abfällig meist als Sumpf (engl. swamp) bezeichnet.

Der Vizepräsident Mike Pence lebe in einer Welt für sich. Die Leute, die für ihn arbeiten, redeten so wenig wie er selbst. Er erzeugte also keinen Stoff für das Buch. Der Autor sah den Zustand des Weißen Hauses als großes Durcheinander (engl. clusterfuck) an. Im berühmten Oval office war Bannon immer dabei. Er wirkte fast wie ein Teil der Einrichtung. Er blieb auch nachts auf, wenn er meinte, dass er gebraucht würde. Kushner hatte immer ein Auge auf ihn. Conway und Priebus waren fast immer auch da. Daneben gab es nur noch die Kadetten, die die Gäste herein- und herausleiteten. Zuständige Beamte waren keine zu sehen.

Lief etwas nicht so, wie eine der drei Gruppen im Stab es wollte, wurde meist ein schwergewichtiger Externer bemüht. Bannon ließ Mercer anrufen, Kushner Murdoch, Priebus Ryan. Auch Trump telefonierte laufend, und zwar mit immer andern Leuten. Die meisten der Angerufenen fühlten sich zur Geheimhaltung nicht verpflichtet. Es sickerte nur so. Plötzlich war Sickern (engl. leaking) ein Topp-Problem.

Regieren mittels Anordnungen

Es war Bannons Idee, möglichst viel Aktivität in den ersten 100 Tagen zu zeigen. Da der Kongress hierbei nicht mitspielen konnte, sollte möglichst viel per Anweisung der Regierung (engl. executive order, Abk, EO) erfolgen. Die erste Anweisung betraf die Immigration. Trump hatte die von den Vorgängern geübte Praxis als zu liberal und zu großzügig kritisiert. Da niemand im Stab des Weißen Hauses wusste, wie man dies macht, machte es Bannon. An 27. Januar, einem Freitag, ging es über die Bühne. Die Aufregung im Lande und die Verwirrung auf den Flughäfen, waren enorm. Schließlich wurde die Aktion von Gerichten gestoppt. Ein anderes Thema, das Trump im Wahlkampf sehr stark betont hatte, war seine Abneigung gegen Obamas Gesundheitsreform. Die Details interessierten ihn wenig. Deshalb überließ er die Neureglung (engl. repeal and replace Obamacare) Paul Ryan und dem Kongress.

Im krassen Gegensatz zu der Rede bei der Amtseinführung steht die Rede, die Trump am 28. Februar vor beiden Häusern des Kongresses hielt (engl. state of union speech). Sie wurde von Kushner, Ivanka und Dina Powell geschrieben. Powell war vorher bei Goldman Sachs gewesen. Während auch linke Zeitungen sich positiv zu dieser so genannten ‚Goldman speech‘ äußerten, begann Bannon sich Sorgen zu machen. Kushner schaffte es sogar mit Gary Cohn einen weiteren ehemaligen Angestellten von Goldman Sachs im Weißen Haus zu platzieren, und zwar als Wirtschaftsberater (engl. chief economic advisor).

Ominöse Russland-Verbindung

Außer dem Sicherheitsberater Flynn sind noch zwei weitere Personen aus Trumps Umfeld mit dem Vorwurf konfrontiert, illegale Kontakte zu Russland gehabt zu haben. Justizminister Jeff Sessions hatte zuerst bestritten und später eingestanden, dass er Kontakt mit dem russischem Botschafter hatte. Auch Jared Kushner (und sein Vater) hatten immer wieder Geschäftsbeziehungen mit russischen Personen und Unternehmen.

James Comey, der bereits erwähnte FBI-Direktor, sah sich veranlasst eine Untersuchung zu den Russland-Beziehungen Trumps zu eröffnen. Darauf reagierte Trump, indem Comey durch das Justizministerium entlassen ließ. Der Oberstaatsanwalt beauftragte daraufhin Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller als Sonderermittler die Untersuchung durchzuführen. Comey selbst erhob in einer Anhörung im Senat schwere Vorwürfe gegen Trump. Welche Kräfte hier am Werk sind, ist nicht zu durchschauen. So erschienen am Tag nach dem G20-Treffen in Hamburg weitere Details über Treffen mit Russen während des Wahlkampfs.

Freund der Saudis, Beschimpfer Nordkoreas

Mit Schadenfreude hatte Bannon zur Kenntnis genommen, dass Trump das heikle Thema Israel und Mittlerer Osten ebenfalls delegierte. Kushner sollte sich kümmern. Als ersten sichtbaren Erfolg organisierte Kushner im Mai eine Reise nach Saudi-Arabien. Aus Trumps Sicht ist Saudi-Arabien in erster Linie der Hauptfeind des Iran. Als Ergebnis verkündeten beide Seiten Waffenkäufe in Höhe von 350 Mrd. US-Dollars. Das gäbe jobs, jobs, jobs. Die Zwischenstopps im Vatikan und in Brüssel waren dagegen bedeutungslos.

Im Juni machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr und schied aus dem Pariser Klima-Abkommen aus. Die Raketen, die Nordkorea verschoss, bekämpfte er mit ungewöhnlich harten Worten (North Korea is to be met with fire and fury, the likes of which the world has never seen before). Als auf dem Campus der University of Virginia in Charlotteville bei einer rechten Demo eine Frau getötet wurde, reagierte er nicht sehr klug. Trumps Weltsicht sei ganz einfach und pragmatisch. Es gäbe Länder, die für einen sind (Saudis, Israel, England), solche, die gegen einen sind (Nordkorea, Iran) und uninteressante (der Rest der Welt). Russland und China könnte er nicht recht einordnen.

Bannons Entsorgung, Abgang von Priebus

In Trumps Stab gab es im Laufe des Jahres mehrere Änderungen. Mitte August war es soweit, dass er dem Drängen von mehreren Seiten (Jarvanka, McMaster, Murdoch) nachgab und Bannon entließ. Ein dritter General, John Kelly, ersetzte Priebus.

Seine inzwischen ebenfalls ausgeschiedene Mitarbeiterin Katie Walsh fasste ihr Urteil über Trump wie folgt zusammen. Trump will von allen geliebt werden, und möchte dies erzwingen. Er möchte überall ein Sieger sein (engl. Trump wants to be liked so badly everything is struggle for him. He always wants  to look like a winner). Trump wird nachgesagt, dass er seine Telefonpartner immer wieder Fragen der Art stellte: Wen soll ich feuern? Sessions, Tillerson, Mueller? Geraten wird dann, wer wen schützt. Alle drei genannten haben offensichtlich starke Fürsprecher.

Blüten des Umgangsstils

Das Buch von Wolff ist eine wahre Fundgrube von gegenseitigen Beschimpfungen. Mögen sie uns fast wie Verbalinjurien vorkommen, in den USA sind sie zwar hart an der Grenze, aber durchaus vorstellbar. Beginnen wir eine Auswahl mit Bannon:

Trump sei ein großer warm-herziger Affe (engl. a big warm-hearted monkey) oder die älteste unerfahrene Person im Weißen Haus (engl. oldest inexperienced person in the White House). Außenminister Tillerson soll gesagt haben, Trump sei ein verdammter Depp (engl. fucking moron). Wirtschaftsberater Cohn vergab das Prädikat  ‚dumm wie Scheiße‘ (engl. dumb as shit). Trump selbst habe seine Mitarbeiter alle als Idioten (engl.  idiots) bezeichnet. Menschen, die sich in Atlantic City herumtrieben, seien weißer Abschaum wie er, aber arm (engl. white trash like me, only poor). Man kann schwerlich sagen, Trump verfüge nicht über selbstkritischen Humor.

Weltbühne in Davos

Trump hat es geschafft, in den USA die Steuern für Unternehmen von 35 auf 15% zu senken. Die Firma Apple hat anschließend versprochen, in großem Umfang in den  USA zu investieren. Außerdem führte er (per EO) Strafzölle für Waschmaschinen aus Südkorea und Solarzellen aus China ein. Für die deutsche Autoindustrie hat er das gleiche angekündigt. Es konnte ihm bisher ausgeredet werden, mit dem Hinweis auf die deutschen Fabriken in den USA.

In Davos hielt Trump Hof. Israels Netanyahu und Englands Theresa West kamen, aber auch Joe Kaeser (Siemens), Werner Baumann (Bayer), Bill McDermott (SAP) und 12 andere Unternehmensleiter aus Europa. Sie alle gelobten, verstärkt in den USA zu investieren. Am letzten Konferenztag hielt Trump schließlich seine vielbeachtete Rede. Darin warb er für die USA als Industrie-Standort. Nie sei die Zeit besser gewesen, um in den USA zu investieren. Dank seiner Politik erlebe die Industrie einen Aufschwung. Dass er Amerika an die erste Stelle setze, das erwarte er von jedem Staatsmann für sein Land. Amerika zuerst hieße nicht Amerika allein.  Wenn es Amerika gut ginge, ginge es auch andern Ländern gut, und umgekehrt.

Da diese Rede von Gary Cohn, einem früheren Mitarbeiter der Investitionsbank Goldmann Sachs geschrieben wurde, war dies nach der Februar-Rede seine zweite Goldman-Rede. Im übrigen teile ich die Meinung von Klaus Brinkbäumer, dem Chefredakteur des SPIEGEL, der schrieb:

Der Davoser Trump war ein gezähmter Trump ─  für seine Verhältnisse. Die Weltelite, die vorgibt, ihn abzulehnen, scharte sich um den US-Präsidenten. Das könnte zum Problem für Merkel, Macron und Co. werden.

Nicht mehr die Boston Tea Party hat das Sagen im Weißen Haus, sondern – wie gehabt – der militärisch-industrielle Komplex, vertreten durch drei Generäle und eine Handvoll Industrieller und Bankiers. Der Bannonsche Trump scheint passé zu sein, es lebe der Goldman-Sachs-Trump!

Kommentare:

  1. Klaus Küspert aus Sankt Leon-Rot schrieb: Das hatte schon was - ich hab’s mir mehrmals angeschaut (den von der Presse übertragenen Teil). Trotz alter unerschütterlicher SAP-Liebe - Bill McDermott auf Platz 15 der Teilnehmerliste. Natürlich aus deutscher Perspektive diese Aussage - US-Amerikaner mögen das anders sehen als ich.

    Auf Platz 1: Joe Kaeser. Kommt ja genau hin in der Reihenfolge vom POTUS aus nach links beginnend, betrachtet in der Tisch- und Vorstellungsrunde.

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  2. Etwa ein Jahr nach der von Bannon verfassten EO entschied das oberste Gericht der USA (engl. supreme court), dass das Einreiseverbot gegen neun vornehmlich von Muslimen bewohnte Staaten rechtens sei. Es sind dies Iran, Irak, Jemen, Libyen, Mali, Somalia, Südsudan, Syrien und der Tschad. Trump hat jetzt verkündet, dass verschärfte Kontrollen außerdem gegen Einreisende aus Nordkorea und Venezuela stattfinden werden.

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  3. Bei seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation (engl. state of union speech) rief Trump beide Parteien zur Zusammenarbeit auf. Wie erwartet, lobte er sich und sein erstes Regierungsjahr ausführlich und versprach allerlei Wohltaten, die noch folgen werden. Er hob wieder die 2,5 Mio. Arbeitsplätze hervor, die im letzten Jahr geschaffen worden seien. Das Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba, das Obama aufzulösen versprochen hatte, würde er beibehalten.

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  4. Vorgestern schrieb die Süddeutsche Zeitung: (Zitat-Anfang) Es war also kein Zufall, dass [Bill McDermott] beim Dinner in Davos direkt zur Rechten des US-Präsidenten saß. Überraschender war, dass er Trumps protektionistische Politik lobte und ihm dankte, weil er "Schwung in die Weltwirtschaft" gebracht habe. Diese Aussage verteidigt McDermott bei der Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag. "Es gibt keine Zweifel, dass die Steuerpolitik von Trump sehr positive Auswirkungen auf Wachstum und Fortschritt in den Vereinigten Staaten hat." Er werde sich nie kritisch gegen Trump äußern, betont McDermott. Erstens, weil ihm seine Mutter gelehrt habe, an das Gute im Menschen zu glauben. Und zweitens, weil er als Repräsentant der SAP alle Regierungschef der freien Welt respektiere. Nicht zuletzt, weil sie Kunden sind. "Die USA ist wichtig für SAP, und SAP ist wichtig für die USA." (Zitat-Ende)

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  5. Ein Freund aus Portland, Oregon, schrieb: Die gegenwärtige Situation hier in Amerika erinnert mich an Einsteins Zitat aus Berlin, dass die Juden in Deutschland nicht zurechnungsfähig seien, und daher am besten auswandern sollten. Trump beherrscht so souverän die Presse, dass er ein Sudetenland einverleiben könnte, ohne dass jemand es merkte, bis dass alles vorbei wäre. Es wäre witzig, wenn er stürzte, weil seine Frau ihn auf Scheidung verklagt. Das ist wohl möglich. Nicht weil er widerlich, kriminell und unfähig ist, sondern weil er, nach den Bürgern des Landes auch seine Frau betrogen hat.

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  6. Heute erklärte auch Joe Kaeser in einem Interview der Süddeutschen Zeitung sein Verhalten in Davos: (Zitat) Unmittelbar nach Beginn gab es eine rege Debatte in den sozialen Netzen, weil ich Herrn Trump die Stirn geboten hätte. Später hieß es auf einmal, ich hätte ihn angeblich zu sehr gelobt. Richtig ist: Ich habe ja dem amerikanischen Präsidenten zur Steuerreform für Unternehmen gratuliert und nicht für sein erstes Amtsjahr oder zu der Art, wie er auf rechtsradikale Demonstrationen reagiert. Zum Glückwunsch zur Unternehmenssteuerreform stehe ich. Ich glaube, dass der Präsident mit der Senkung der Unternehmenssteuern seinem Land wirklich helfen wird. Wenn sich Unternehmen überlegen, wo sie sich ansiedeln, spielen dabei wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Da geht es um Kriterien wie Absatzmärkte, die Frage, ob wir genügend qualifizierte Mitarbeiter finden und eben auch um steuerliche Aspekte. Diese Reform wird zu Wachstum, Investitionen und damit mehr Jobs führen. Damit hilft sie dem ganzen Land. (Ende des Zitats)

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