Samstag, 10. September 2016

Wird die AfD auch bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben?

In mehreren gerade zurückliegenden Landtagswahlen im Osten und Norden der Bundesrepublik erzielte die Partei Alterative für Deutschland (AfD) sensationelle Erfolge. Es begann im März in Sachsen-Anhalt und setzte sich im September in Mecklenburg-Vorpommern fort. Natürlich wirft das eine Reihe von Fragen auf. Auf zwei will ich mich im Folgenden konzentrieren: Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung? Und: Ist damit zu rechnen, dass dieser Trend sich auch bei der Bundestagswahl 2017 fortsetzt?

Die Zahlen

Die Ergebnisse der beiden Wahlen, die im Abstand eines halben Jahres stattfanden, unterscheiden sich kaum. Vermutlich wurde die Wahl in Sachsen-Anhalt noch als einmaliger Ausrutscher angesehen. Nach Mecklenburg-Vorpommern lässt sich das nicht mehr sagen.



Ergebnisse der Landtagswahlen 2016 in 
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

Die stattgefundenen Veränderungen lassen sich mit wenigen Sätzen zusammenfassen. Alle bisher vorhandenen Parteien verloren je 20-40% ihrer Stimmen. Die AfD gewann auf Anhieb nahezu ein Viertel aller abgegebenen Stimmen. Außerdem brachte die AfD sehr viele Nichtwähler dazu, zur Wahl zu gehen. Die Grünen sind auf die 5%-Grenze marginalisiert. Die Linken sind auf dem Rückzug.

Erste Bewertungen

‚Wir befinden uns in einer postfaktischen Zeit‘, sagt Klaus Brinkbäumer im Leitartikel des SPIEGEL 37/2016. Nicht mehr Fakten zählen, sondern nur Stimmungen. 'Ich bin und bleibe Sozi.' sagt Guido Reil aus Essen, jetzt AfD. Womit bewiesen ist, dass die AfD eine Volkspartei geworden ist. Ihre Wähler bekommt sie aus allen Lagern.

Ich schließe daraus, dass wir uns Weimarer Verhältnissen nähern. Heute ist die CDU, was damals das Zentrum war. Zusammen mit einer ebenfalls schwachen SPD versuchte sie sich gegen radikale Parteien zu behaupten. Ich würde die Wähler der AfD nicht alle als Nazis oder Faschisten bezeichnen. Ein großer Anteil sind Protestwähler. Sie wollen den ‚alten‘ Parteien sagen, dass sie sich nicht von ihnen angesprochen fühlen. Woran es fehlt, darüber gibt es diverse Versionen. Ein Teil der Gründe liegt innerhalb Deutschlands, ein Teil außerhalb. Zwei Themen scheinen das emotionale Bild zu beherrschen, die Flüchtlinge und die Sicherheit (Terror, Kriminalität). Die Wirtschaftslage und damit die Steuereinkünfte des Staates machen Deutschland zum Ideal und Nothelfer für Menschen und Länder überall auf der Welt. Das hat aber wenig Einfluss auf das aktuelle Stimmungsbild innerhalb Deutschlands.

Suche nach Schuldigen im Inland

Angela Merkel hat offensichtlich Schwierigkeiten ihre bisherigen Wähler zu gewinnen oder zu erreichen. Ihr bisheriger Instinkt hatte sie stets davor bewahrt, ihre Wähler zu überfordern. Mit der Flüchtlingspolitik des letzten Jahres hat sie es zweifellos getan, und das nicht nur bei den Konservativen unter ihnen. Auch ihr außenpolitischer Glorienschein ist ramponiert. Sie wird nicht mehr als Europas Hoffnung und Lichtgestalt angesehen. Merkel denkt als Akademikerin so wie andere Akademiker. Diese trauen sich zu mit Zuwanderern fertig zu werden, nicht jedoch der Mann oder die Frau auf der Straße. Dass sie von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer unterstützt wird, reicht nicht aus. Wie einst Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bewiesen, ist es schwer Politik ohne die Unterstützung durch die eigene Partei zu machen, auch wenn sie einem noch so richtig vorkommt. Merkels Hauptproblem ist, dass ihr die Unterstützer innerhalb der CDU abhandengekommen sind. Ein Thomas Strobl ist kein Ersatz für einen Friedrich Merz oder Roland Koch. Er kann Merkel keine Stimmen am rechten Flügel zurückholen.

Auf Sigmar Gabriel kann Merkel sich kaum verlassen. Der ist von Natur feige und versucht sein Segel nach dem Wind auszurichten. Er erklärt sich zum politischen Gegner, auch dann wenn Merkel genau seine Politik macht. Horst Seehofer lässt sich nur verstehen, wenn man weiß, dass für Bayern die Welt in Aschaffenburg endet. Je mehr man auf Berlin schimpft, umso angesehener ist man in Bayern. Das konnte er bereits von Franz-Josef Strauß lernen. Merkel steht vor der Frage, ob sie kneifen darf, und andere den ‚Karren aus dem Dreck‘ ziehen lassen soll. Ich vermute, dass sie dies mit Nein beantworten wird.

Suche nach Schuldigen im Ausland

Europa ist derzeit alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Wer sich heute für Europa stark macht, kann sich nur blamieren. Der Brexit ist nur ein Symptom. Der dadurch verursachte wirtschaftliche Schaden für alle Länder Europas lässt sich nur erahnen. Es wird fünf Jahre dauern, ehe wir es annähernd beziffern können. Noch schlimmer ist die Gewichtsverlagerung. Europas Süden wird mehr Geld erhalten und noch mehr Widerstand leisten. Die emotionale Verunsicherung, die der internationale Terror zu verantworten hat, wird zunehmen. Ein neues Fanal setzten die drei Frauen, die ein mit Gasflaschen beladenes Auto direkt an Notre Dame in Paris platzierten. Silvester am Kölner Dom, da war doch auch was? Das scheint noch harmlos gewesen zu sein.

Dass die in Deutschland lebenden Türken Geld und Imane vom türkischen Staat (vom Ditib) erhalten, schien übersehen worden zu sein. Noch mysteriöser sind die Geldflüsse zwischen Saudi-Arabien und den hier aktiven Salafisten. Eine von deren Aufgaben ist die Rekrutierung für den ‚Islamischen Staat‘. Seit Recep Tayyip Erdogan seine Entschlossenheit zeigt, auch Auslandstürken zu islamisieren und vom Weg der Kemalisten abzubringen, werden plötzlich mehr Kopftücher bei uns getragen, ja ganz vereinzelt auch Burkas. Erzwungene Assimilation wird sogar als Verletzung der Menschenrechte thematisiert. Was steckt dahinter, wenn Erdogan visa-lose Einreise für Türken fordert? So fragen sich die Leute. Doch hoffentlich kein Umsiedlungsprogramm für Kurden.

Peter Hiemanns Analyse

Mein Freund Peter Hiemann in Grasse schickte mir die folgende Analyse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Begriff 'Volkspartei' wurde vom Politologen Dolf Sternberger in einem Sinn geprägt, der auch heute mit diesem Begriff verbunden wird: Als Volkspartei bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist.

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen belegen, dass sich die AfD als Volkspartei bezeichnen kann, denn sie gewann viele Stimmen ehemaliger Anhänger aller demokratischen Parteien und auch der großen Gruppe der Nichtwähler. Eine entscheidende offene Frage ist: Warum gewann die AfD so viele Stimmen? Um einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen, versuche ich herauszufinden, ob gewisse individuelle 'Bezugsrahmen' existieren, die sich eignen, Wähler in gesellschaftliche Gruppen 'einzuordnen'. Meines Erachtens werden die traditionellen politischen Kategorien wie links, rechts, schwarz, rot, grün, Sozi, etc. vielfältigen individuellen Vorstellungen nicht gerecht.

Keine der in Deutschland existierenden Parteien passt derzeit in meinen 'Bezugsrahmen'. Die etablierten Parteien vermögen weder Strategien zu liefern, wie sie mit antizipierten zukünftigen gesellschaftlichen Problemsituationen umgehen werden, noch vermögen sie Wähler emotional mit positiven Zukunftsperspektiven erreichen (motivieren). Die AfD erreicht die Wähler, die entweder etablierten Parteien die Kompetenz für aktuelle Problemlösungen absprechen oder einen individuellen 'Bezugsrahmen' besitzen, der vorwiegend lediglich auf emotional orientierte Versprechungen reagiert.

Eines Migranten Sicht

Sehr interessant fand ich das Interview in SPIEGEL 36/2016 mit Zygmunt Baumann, einem in England lebenden Polen. Nicht nur schimpft er auf den Brexit. Er hat auch unabhängige Gedanken zur Flüchtlings-Problematik. Hier ein Ausschnitt:

- Die Türken in Deutschland wollen loyale Deutsche sein und Türken bleiben. Sie sind Migranten, keine Immigranten. Sie assimilieren sich nur oberflächlich.

- Die Regierenden in London, Paris und Berlin möchten planen, kontrollieren und regulieren. Sie haben aber keine Chance.

- Wir leben in einer kosmopolitischen Welt. Der Nationalstaat ist Vergangenheit. Deshalb schrieb er ein Buch betitelt ,Retropia'.

- Der Fortschritt ist eine Bedrohung für alle. Jeder wird jedems Gegner und Konkurrent.

Hartmut Wedekind aus Darmstadt kommentierte wie folgt:

So ticke ich nicht. Ich sehe Immigration immer als eine pausenlose, schwere geistige Arbeit, auch an sich selbst, wenn man nicht im Prekariat versaufen will. So eben mal Deutsch lernen nach Jahren auf B1-Niveau, das ist die gängige politische These in jeder Talkshow. Bei so viel Verblendung bekomme ich einen dicken Hals. Ich weiß immer noch nicht, ob unsere Hauptmeinungsvertreter inkl. Frau Merkel  das ernst meinen, was sie da sagen. Oder spielen die mit uns? Oder wollen die nur über die Runden komme. Ähnliche Situation hatten wir in der deutschen Geschichte zuhauf.

Meine Antwort (BD): Ich sage nicht, dass die Meinung von Zygmunt Baumann die einzig richtige ist. Er erklärt nur wie viele Migranten 'ticken'. Ich gehe nicht davon aus, dass Angela Merkel 'spielt‘.

Peter Hiemanns Reaktion auf Baumann war schon recht dediziert:

Baumann kündigt in dem Spiegel Interview an, dass er sich derzeit einem Projekt widmet, dem er die Bezeichnung „Retrotopia“ gegeben hat. Baumann behauptet u.a.: „Wir erleben derzeit die wahrscheinlich wichtigste Kehrtwende im vorherrschenden Denken. ... In meiner Idee von Retrotopia hat der Engel der Geschichte sich um 180 Grad gedreht. ...Also wenden wir uns der Vergangenheit zu und bewegen uns dennoch blind voran.“ Ich halte Baumanns allgemein gehaltene Gedanken zum Projekt „Retrotopia“, die sich an rückwärts gerichteten historischen Situationen orientieren, für nicht tragfähig. Derzeitige ökonomische Entwicklungen deuten lediglich darauf hin, dass Gesellschaften weltweit vor großen Herausforderungen stehen, die vermutlich nur durch ein paar wesentliche Veränderungen menschlicher Denk- und Verhaltensweisen zu bewältigen sein werden. In diesem Kontext werden meine Gedanken zu einem vorwärts gerichteten Projekt 'Autonomie – Respekt – Kooperation', das Chancen für persönliche, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen eröffnen könnte, verständlich. Generell habe ich den Eindruck, dass Baumann ökonomischen Aspekten vielleicht zu wenig Bedeutung beimisst. 

Im 18. Jahrhundert entsprachen die Vorstellungen von 'Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit' berechtigten revolutionären Vorstellungen, den Privilegien des  Adels und des Klerus idealistische Prinzipien entgegenzusetzen. Die Beachtung dieser Prinzipien wird auch heute noch vertreten. Allerdings in Situationen, die in den meisten Fällen mit denen der  Epoche der Aufklärung nicht vergleichbar sind. In existierenden Diktaturen werden mit der Parole 'Freiheit' berechtigterweise Menschenrechte eingefordert. In demokratisch orientierten Gesellschaften wird die Parole 'Freiheit' leichtfertig verwendet, um oft auch wenig sinnvolle individuelle Ansprüche  geltend zu machen. 

Unter vielfältigen unterschiedlichen persönlichen Voraussetzungen, vor allem auch in notleidenden Regionen der Erde, gilt es unterschiedliche Möglichkeiten und Freiheitsgrade von Personen und Institutionen zu bedenken. Menschenwürdige Verhältnisse unter unterschiedlichen Voraussetzungen können vielleicht dadurch am ehesten hergestellt werden, wenn es gelänge, für alle an ökonomischen Kreisläufe Beteiligten Autonomie (Freiheitsgrade autonom zu handeln), zwischenmenschlichen Respekt (ohne Vorurteile) und für Personen und sozialen Gruppen überlebenswichtige Kooperation zu gewährleisten. 

Resümee und Ausblick

Ich habe wenig Hoffnung, dass sich die politische Großwetterlage bis zur Wahl im Herbst 2017 signifikant verändern wird. Ein Wahlergebnis ähnlich den oben abgebildeten ist wahrscheinlich. Eine Fortsetzung der Großen Koalition (GroKo) scheint unvermeidlich zu sein. Dass eine GroKo immer extreme Parteien am Rande erzeugen muss, ist vielleicht kein Naturgesetz. Sie verschleißt jedoch die an ihr beteiligten Parteien. Auch eine GroKo kann an Sachthemen scheitern, hat aber auch das Potential zur Durchsetzung von Reformen.

Der Ansatz Flüchtlinge möglichst in der Nähe ihres Heimatlandes so zu versorgen, dass sie nicht auf Wanderschaft gehen müssen, hat einiges für sich. Er sollte weiter verfolgt werden. Ob und wie sich der Terror reduzieren lässt, ist eine Frage, die ich nicht in einem Satz beantworten kann – wenn überhaupt.

Merkel kann (und muss) ihrer Partei helfen, in der Bundestagswahl von 2017 die nötigen Stimmen für eine Regierungsbeteiligung zu gewinnen. Dass sie bald danach den Stab an jemand anderen übergibt, ist nicht auszuschließen. Wer das ist, diese Entscheidung muss die CDU demnächst treffen.

*** Ein Warnruf: 'Die Hoffnung, dass alles doch noch glimpflich ausgehe, die gab es 1933 und gibt es heute wieder. Schauen Sie nach Osteuropa, in die Türkei, nach Frankreich, nach Deutschland, und jetzt [nach der Brexit-Entscheidung] auch nach England.'  (Martin Roth, Museumsdirektor in London, im SPIEGEL 37/2016). ***

Kommentare:

  1. Im Moment sehe ich bei keiner Partei Lösungsansätze wie man Wähler von der
    AfD zurückholen könnte. Hier haben wir es mit einem international zu beobachtenden Phänomen zu tun, dass Teile der Wählerschaft Erfahrung und Sachkenntnis als Merkmale einer elitären Klasse wahrnehmen. Genau dieses elitefeindliche Phänomen ("don't believe in experts") hat u.a zum Brexit mit all seinen nachteiligen Folgen geführt. Ähnlich arbeitet Trump, der keine der aktuellen Sachfragen auch nur annähernd beantworten kann und sein Nichtwissen als „authentisch“ verkauft.
    Dieses Misstrauen gegenüber dem Establishment bedient auch die AfD. Diese
    Partei adressiert eine Wählerschaft, die sich durch das "Fremde", durch
    zukünftige Entwicklungen und durch die Globalisierung bedroht sieht. Sie
    fürchtet sich vor Veränderungen, die für sie sozialen Abstieg bedeuten. Dabei
    verschärft sich insgesamt die Negativstimmung, weil die gegenwärtige Politik, ein
    Versprechen, das früher einmal gegolten hat, "Aufstieg durch Bildung", seit
    Jahren nicht mehr einlösen kann.
    Die Haltung müsste also sein: klares Bekenntnis, dass sich die Globalisierung
    nicht abstellen lässt. Klare Ansage, dass eine Abschottung des Landes nicht
    dazu führen wird, dass die Probleme draußen bleiben und an uns vorbeiziehen.
    Wir müssen uns den Migrationsströmen stellen und wir müssen uns ehrlich
    machen, dazu gehört es auch den Klimawandel nicht klein zu reden (wie die AfD, die das für eine amerikanische Erfindung hält) d.h. aber auch Maßnahmen zu ergreifen, die international vereinbart wurden. Wir hängen mitten drin in einem globalen Gezeitenstrom. Mir ist allerdings auch nicht klar, wie wir es erreichen können aus dem "doofen Rest" kosmopolitische Bürger zu machen, die das begreifen.

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  2. Sicher ein nicht beabsichtigter Beitrag zur Verunsicherung der Bevölkerung. Robert Habeck, einer der vier Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, gestand ein, dass seine Partei in der Vergangenheit einen Fehler machte. Sie sei stets dagegen gewesen, die Polizei im Lande zu verstärken. Jetzt habe man eingesehen. dass dies unumgänglich sei.

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  3. Otto Buchegger aus Tübingen schrieb:

    Ja! [zur Titelfrage]

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  4. Die Partner von Angela Merkel in der GroKo reagierten dieses Wochenende sehr eigenartig. Gabriel winkt Frauen und Ossis mit kleinen Geschenken (für die soziale Balance); Seehofer droht Ausländern mit Sperren, Sparmaßnahmen und Strafen. Gibt es wirklich keine besseren Ideen?

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  5. Ist das Alles denn wirklich so schwer verständlich? Globalisiserungs- und Automatisierungsopfer, Opfer des ungelösten Renten- und Krankenversicherungsproblems, sie alle hören von den Parteien, dass es mit Hartz4 Erhöhung schwierig ist, Mindestlohn schwierig ist, Solidarpakt für den Osten schwierig ist - und dann kommen eine Million Flüchtlinge und Merkel sagt: "Wir schaffen das." Und danach sagt sie nicht mehr. Sagt nicht wie wir es schaffen, sagt nicht, dass dies eine außergewöhnliche humanitäre Maßnahme war, weil wir die Menschen nicht einfach dort im Herbst verrecken lassen konnte, sagt einfach wie üblich gar nichts mehr. Und Herr Seehofer blubbert immer aktiver die AfD Thesen vor sich hin, weil seine größte Angst ist, dass er durch AfD Präsenz in Bayern die absolute Mehrheit verlieren könnte.Dass da die gesellschaftlich abgehängten einfach sauer auf das System sind, dass kein Geld für sie hat aber bei den Flüchtlingen sagt: Wir schaffen das? Das hat nichts mit der Weimarer Zeit zu tun, sondern ist - wie die Wahlen in den USA - eine politischen Elite geschuldet, die keine eigene, persönliche inhaltliche Zielvorstellung mehr hat außer dem eigenem Machterhalt.

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  6. Eine aktuelle Nachricht: Der Aktionsbund für Bayern (AfB), ein Zusammenschluss aus Bayernpartei, CSU und NPD, will vor den Landtagswahlen 2018 die bayrischen Landesgrenzen sichern. Es ist vorgesehen unter anderem an den Grenzübergängen bei Aschaffenburg, Lindau, Mittenwald, Bad Reichenhall, Passau und Marktredwitz verstärkte Kontrollen durchzuführen.

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    1. Von Klaus Küspert (KK) aus Jena angestoßen schloss sich ein kurzer Dialog an:
      KK: die wollen vor allem rotgrüne Eindringlinge aus B.-W. kommend fernhalten.
      BD: Ja, den Kontrollpunkt Günzburg hatte ich vergessen zu erwähnen.
      KK: Checkpunkt Günzburg, der wird besonders gesichert mit Selbstschussanlagen und mit Panzersperren gegen die aus B.-W. eindringenden Stern-Limousinen.

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  7. So haben gestern die Berliner gewählt: SPD 21,6; CDU 17,6; Linke 15,6; Grüne 15,2; AfD 14,2; FDP 6,7%. Das politisch-soziale Stadtbild sieht wie folgt aus: Stadtmitte West SPD, Stadtmitte Ost Linke; nördlicher und südlicher Stadtrand CDU, Kreuzberg Grüne, Marzahn AfD. Die AfD rechnet fest damit auch bei der Bundestagswahl 2017 zweistellig abzuschneiden.

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