Dienstag, 16. Juni 2015

Griechenland, das Dauer- und Trauerthema

Ein Autor bei SPIEGEL Online versuchte heute alle Politiker als schlechte Kaufleute zu diskreditieren. Besitzt ein Gläubiger einen Schuldner, der in Schieflage geraten ist, sei es besser durch ein Konkursverfahren einen Teil des Kredits zu retten, als auf den Totalausfall hinzuwirken. Wer sich so wie unsere Politiker verhält, mache sich der Konkursverschleppung mitschuldig. Man kann dafür verklagt werden.

Ich hatte den Link mit der Bemerkung ‚So sehe ich es auch. Die Frage ist nur, wie sage ich es dem Wähler‘ an den Kollegen Hartmut Wedekind weitergeleitet. Hier seine Reaktion.

Aber Schulden, die nicht drücken durch Zins und Tilgung kann man stehen lassen oder schneiden. Das ist zweitrangig. Ein Staat ist aber primär eine Sozial – und in zweiter Linie erst eine Finanzveranstaltung. Er muss Renten und Gehälter zahlen, die bei einer Pleite nicht mehr bezahlt werden.  So einfach ist das. Über Wertberichtigungen in unseren Büchern kann man immer sprechen, auch noch in 2 Jahren.

Griechenland wird wie Schwarzafrika eine Sozialfall mit vielen Flüchtlingen. Bloß als EU-Mitglieder sind das keine Flüchtlinge. Sie müssen sich selbständig hier einen Job suchen. Die Bedürftigen, Arme und Kranke, bleiben zu Hause. Ob Herr Tsipras und die, die ihn stützen, das sehen? Wenn sie das sehen würden, müssten sie [d.h. Tsipras und Co] die Hose voll haben und nicht seelenruhig da herumsitzen. Sie haben nämlich als Schwätzer ihr schon ruiniertes Land vollends ruiniert.

Ich gebe Hartmut Wedekind Recht. Der Schuldenschnitt ist nicht das Hauptproblem. Die Diskussion lenkt davon ab, dass Griechenland bald ein gescheiterter Staat (engl. failed state) sein wird. Einen Blog-Beitrag, dessen Überschrift dieselbe Sorge ausdrückte, gab es schon im Mai 2012. Darin standen folgende Sätze: 

Der zu erwartende Sieger der bevorstehenden Wahl, Alexis Tsipras, will weder sparen noch Schulden tilgen, erwartet aber, dass die reichen Europäer sein Land weiter aushalten. Obwohl alle ausländischen Politiker den Griechen raten, diesen Mann nicht zu wählen, werden sie es trotzdem tun. 

Manchmal wünsche ich mir, dass meine Vorhersagen nicht zutreffen. Wer möchte schon Kassandra nachahmen.

Nachtrag vom 5.7.2015:

Die Situation Griechenlands wirft weniger Rätsel auf, wenn man das Land aus der Perspektive eines Entwicklungslands sieht. Ich las gerade wieder, was der Peruaner Hernando De Soto in seinem Buch Freiheit des Kapitals darüber sagte. Ich zitiere aus meinem Blogbeitrag vom September 2011:

Für uns im Westen ist das Vorhandensein eines verlässlichen Rechtssystems so selbstverständlich, dass wir dazu neigen, seine Bedeutung zu vergessen. Es hat sich bei uns über Jahrhunderte entwickelt. … Anzunehmen, dass Regionen, die eine völlig andere Rechtstradition haben, die notwendigen Anpassungen innerhalb weniger Jahre schaffen, ist daher eine Illusion. …Das Wirtschaften außerhalb der Legalität hat seine spezifischen Kosten, … (z. B. Bestechungs- und Schutzgelder). Die Kosten für ein legales System können sogar noch höher sein. Sie drücken sich meist in Steuern aus. …. Selten ist es ein ideologisches Vorurteil, welches Leute dazu bringt, von der einen auf die andere Seite zu wechseln, sondern reine Arithmetik.

Da sowohl Tsipras wie Varoufakis Neo-Trotzkisten sind, ist Wirtschaft gleich Staatswirtschaft und Einkommen gleich staatliche Zuteilung. Andere Formen von Wirtschaft und Einkommen sind irrelevant.


Ebenfalls am 5.7.2015 schrieb Hartmut Wedekind aus Darmstadt:

Für alles, was jetzt in Griechenland herrscht und getan wird, gibt es schöne, uralte griechische Wörter, z.B.:

1) Aporie = Ausweglosigkeit 
2) Parasit = Mitesser, dem der „gutmütige“ Symbiont  als  Mitlebender gegenübersteht.
3) Chaos = totale Unordnung 
4) Katastrophe =  Umwendung, Verheerung   
5) Katharsis = Reinigung 
6) Drama = tragische Handlung 
7) Exodus = Auszug
8) Krise = Scheidung, Entscheidung 
9) Kynismus = Hundigkeit 
10) Apraxie = Untätigkeit 
11) Demagogie = Volksverführung

Und so fort, und so fort.  Man sieht, wie stark die Griechen mit uns Europäern verbunden sind. Ihre schönen Wörter haben wir alle geerbt.

Kommentare:

  1. Soeben schrieb Peter Hiemann aus Grasse:

    ich vermute, dass Vertreter der EU auch Vorstellungen wie die von Hartmut Wedekind mit Tsipras diskutiert haben. Oettinger sprach schon von einem Plan B. Die Dimension eines möglichen "Grexit" aus dem EU-Gefüge geht meines Erachtens weit über Wedekinds Befürchtungen hinaus.

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  2. Soeben schrieb Hartmut Wedekind aus Darmstadt:

    So, jetzt haben wir den Salat. „Tsipras is flushing the toilet“ (er spült den Scheißdreck weg durch Beschimpfung).

    'Greek PM Tsipras holds IMF 'criminally responsible' for debt crisis'

    http://m7.tm00.com/IBTimes/Newsweek_EMEA/Images/6944-500-0_85_500x0.jpg

    Alle Griechenland-Skeptiker sitzen in der ersten Reihe und lachen sich kaputt. Die Griechenland-Fans ducken sich weg. Obwohl: So einfach ist das nicht. Aber die Griechen in ihrer kolossalen Beschränktheit bis ins Wahlvolk herunter machen es so einfach, dass man lachen kann. Das ist Volksbühne.

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  3. Hier ist meine Interpretation des Griechenland-Problems:

    Die Verträge sagen, der Euro-Raum ist keine Solidargemeinschaft. Als die Griechen einstiegen, haben sie dem nicht widersprochen. Die jetzige Regierung Griechenlands unter Alexis Tsipras denkt: Was schert mich das dumme Gehabe meiner Vorgänger. Ich will und bekomme Geld aus Europa. Habe ich den IMF mal verscheucht, mit den beiden anderen Institutionen (EU, EZB) werde ich schon klar kommen. Nur wenn wir hart bleiben, werden die Merkels und Co. bereit sein, die Verträge zu ändern,

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  4. Aus dem Newsticker von heute:

    14:55 Tsipras in St. Petersburg: Europa hat vergessen, was Solidarität heißt
    14:20 EZB erweitert Kreditrahmen für griechische Banken
    12:58 Griechen setzen auf Bares, Umlauf von Scheinen rasant gestiegen
    12:51 Athen sichert sich Milliardeneinnahmen aus Moskau
    12:33 Berlin beharrt auf IWF bei Griechenland-Rettung
    11:29 Varoufakis: Eurogruppe hat Vorschlag von Hellas ignoriert
    09:59 Angst vor Bankrun: Griechen ziehen Geld ab
    09:20 "Chef-Gangsterin" [Original: criminal in chief] Lagarde sagt Varoufakis "Hallo!"
    08:22 Griechischer [Parlaments]Ausschuss: Geldforderungen [gegen Griechenland] sind illegal

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  5. Heute schrieb Hartmut Wedekind aus Darmstadt:

    Ist das nicht herrlich. Christine Lagarde (IWF) : We should talk among adults" (d.h. Tsipras et. al. sind für sie Kinder. Für mich übrigens auch)

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/schuldenkrise-in-griechenland-im-wuergegriff-13626469.html

    Der Aufsatz von R. Fraunberger (er wohnt in Griechenland, hat also Landeskenntnisse) ist das Beste, was ich bisher gelesen habe. „Im Würgegriff“ stand in der FAZ am 3.Juni 2015.

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  6. Soeben schrieb Peter Hiemann aus Grasse:

    wir sind gerade Zeuge eines spannenden ökonomischen und politischen Spiels mit vielen Beteiligten. Ob das Spiel als Tragödie oder Komödie aufgenommen wird, bleibt den Betrachtern überlassen. Weder Beteiligte noch Betrachter wissen derzeit, wer sich am Ende zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern zählen darf.

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  7. http://n-tv.de/wirtschaft/Teil-der-Loesung-nicht-Teil-des-Problems-article15347436.html

    Natürlich hat dieser Grieche mit seinem Beitrag Recht. Es gibt keinen Euro ohne Finanzausgleich. Würde man Bremen, Berlin und das Saarland so behandeln wie Griechenland, gäbe es auch in der Bundesrepublik wöchentliche Krisengipfel.

    Ausgerechnet mit dem ZK der Syriza-Partei möchte niemand langfristige Verpflichtungen eingehen, erst recht möchte man keine Geschenke machen. Da ein Grexit und eine (Re-) Industrialisierung Griechenlands nur von Theoretikern gefordert wird, könnten Pragmatiker diverse anderre Lösungen ventilieren, z.B.

    - dem Land den Status eines europäischen Distrikts geben, dessen Haushalt von Brüssel aus kontrolliert wird,
    - dem Land erlauben mit Steuervergünstigungen gewisse nicht-industrielle Branchen anzulocken wie Steuerberater, Kapitalsammelstellen, Freizeitparks, Spielcasinos, usw,

    Dass einige nahe liegende Lösungen am Stolz der Griechen bzw. ihrem aus osmanischer Zeit stammenden Misstrauen gegen jede Form der Staatlichkeit scheitern könnten, muss stets berücksichtigt werden.

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  8. Heute schrieb Hans Diel aus Sindelfingen:

    gestern habe ich mir die ungefähr hundertste Talkshow zum Thema Griechenland angesehen. Das Format, und der Verlauf der Diskussionen ist immer das Gleiche. Die Teilnehmer bestehen in der Regel aus zwei “Griechenlandverstehern“ (einem Griechen und einem Deutschen), einem Vertreter der deutschen Regierung(sparteien), einem Wirtschaftsprofessor, und einem Journalisten. Der Grund warum ich mir diese Talkshows immer wieder ansehe, obwohl ich meistens keine neuen Erkenntnisse daraus gewinne, ist der, dass ich immer wieder hoffe zumindest zur aktuellen Entwicklung etwas Neues zu erfahren.

    Meine Erkenntnisse aus der jahrelangen Diskussion zu Griechenland (nicht nur aus den Talkshows) fasse ich in drei Punkten zusammen:
    (1) Ist die europäische Politik zur Rettung Griechenlands gescheitert? Wenn man unter „Scheitern“ versteht, dass die erhofften und geplanten Ziele nicht erreicht wurden, gibt es einen großen Konsens, sogar zwischen deutschen Wirtschaftsprofessoren und Griechenlandverstehern, dass die europäische Politik gescheitert ist.

    (2) Wer oder was war Schuld an dem Scheitern? Hier sind die Meinungen natürlich sehr unterschiedlich und werden vermutlich auch noch Jahrzehnte unterschiedlich bleiben. Die am häufigsten genannten Ansichten sind: (a) Die Griechen, weil sie reformunfähig oder reformunwillig (nicht faul) sind. (b) Die Europäer, weil sie den falschen (neoliberalen) Lösungsansatz verfolgt haben. (c) Die Europäer, einschließlich der Griechen, weil man ein Land das bankrott ist nicht durch neue Kredite und Schuldenschnitt wieder gesund machen kann. Ich persönlich habe zu diesem Thema auch eine Meinung, möchte diese jedoch hier nicht einbringen, weil ich glaube, dass die Diskussionen zu diesem Punkt bei der Lösungssuche nicht wirklich helfen.

    (3) Wie kann es weiter gehen? Wie kommen wir aus dem Schlamassel wieder heraus ? Eine beliebte Methode bei Diskussionsteilnehmern ist es zu postulieren was NICHT geht um zu implizieren, dass das genaue Gegenteil dessen die Lösung ist. Auch ich sehe eine Reihe von Punkten von denen ich glaube, dass sie nicht Teil der Lösung sein können. (Später werde ich dann sehen ob noch Lösungsmöglichkeiten übrig bleiben.) Ich glaube nicht,
    • dass es eine Lösung gibt ohne, dass Griechenland (weitere) drastische Reformanstrengungen glaubhaft nachweist. Diese Reformanstrengungen werden leider auch weiteres Sparen (aber nicht nur Sparen) verlangen;
    • dass Griechenland jemals mehr als 20 bis 30 % seiner derzeitigen Schulden wird zurückzahlen können;
    • dass die Euroländer und deren Parlamente einem signifikanten Schuldenschnitt und/oder neuen größeren Kredit ohne verlässlichen Nachweis von Reformen zustimmen werden;
    • dass das griechische Parlament Reformen welche signifikantes Sparen beinhalten zustimmen wird;
    • dass ein Schuldenschnitt alleine (ohne weiteres Geld und ohne weitere Reformen) Griechenland einen Neustart ermöglicht, so dass die internationalen Kapitalgeber und Investoren wieder Vertrauen in Griechenland bekommen;
    • dass eine Lösung ohne den IWF gut wäre.

    Nach diesen vielen No-Gos kommt automatisch die Frage, was bleibt denn dann überhaupt noch als mögliche Lösung? Ich sehe nur noch drei Alternativen:
    (1) den Staatsbankrott Griechenlands, vermutlich mit anschließendem Grexit. Es widerstrebt mir diese Alternative als mögliche Lösung zu bezeichnen.
    (2) Irgendein (fauler?) Kompromiss. Zum Beispiel könnte man sagen, die Euroländer übernehmen für x Monate die Schuldenrückzahlungen Griechenlands (gleichbedeutend mit einem kleinen Schuldenschnitt). Nach diesen x Monaten sehen wir ob Griechenland mittlerweile auf einem guten Weg ist und deswegen ein weiterer Schuldenschnitt sinnvoll ist. Jeglicher derartiger oder ähnlicher Kompromiss wird es sehr schwer haben sowohl im griechischen Parlament, als auch in den europäischen Parlamenten/Regierungen akzeptiert zu werden.
    (3) Vielleicht haben die Politiker und/oder Wirtschaftswissenschafter noch eine bessere Idee oder können mir nachweisen, dass zumindest einige meine obigen No-Gos falsch sind.

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  9. Der bereits begonnene Grexit läuft voraussichtlich wie folgt ab:

    - Griechenland zahlt die fälligen Schulden an den IWF und andere Institutionen einfach nicht zurück.

    - Die griechische Nationalbank druckt weiter Euros.

    Was immer die EZB tut, betrifft vornehmlich die griechischen Banken. Entweder sie zahlen weiter unbeschränkt Geld aus oder sie rationieren.

    Jedenfalls geht das Leben weiter. Die Touristen und Nicht-Politiker sind verunsichert.

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  10. http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/a-1041833.html

    Tsipras verspricht 48 Stunden nach dem Referendum eine Einigung mit den Geldgebern. Wer das glaubt, ist selbst schuld. Varoufakis sagt, sein Land könne kein Geld drucken. Recht hat er. Aber Giesecke & Devrient kann es, auch für Griechenland.

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  11. Am 7.7.2015 schrieb Peter Hiemann aus Grasse:

    Das ESM-Finanzierungsgesetz verpflichtet die deutschen Vertreter in Gouverneursrat und Direktorium, einen Finanzierungsvorschlag ausdrücklich abzulehnen, sofern nicht der Deutsche Bundestag oder sein Haushaltsausschuss einen zustimmenden Beschluss gefasst hat.

    Die EZB darf nicht die Defizite im Haushalt der Gemeinschaft oder eines Mitgliedslandes finanzieren. Die EZB kann von Banken Staatsanleihen kaufen, allerdings nicht unmittelbar von den Staaten. Desweiteren kann die EZB Emergency Liquidity Assistance (ELA, Notfall-Liquiditätshilfe) gewähren. Es ist übrigens mein Verständnis, dass internationale Banken
    keine griechischen Staatsanleihen mehr halten.

    Ich nehme an, dass Tsipra diese 'Finanzierungshürden' kennt. Ich vermute, dass Tsipras eine politische Lösung von den EU Staatsoberhäuptern sucht. Die EZB könnte bis zu einer politischen Vereinbarung Griechenland mit ELA-Transaktionen über Wasser halten. Wenn sich die EU Staaten nicht auf eine politische Lösung festlegen können oder wollen, muss Tsipras staatliche Insolvenz erklären. Ich habe keine Vorstellung, was das für die EU politisch und ökonomisch bedeutet. Vermutlich müssen in diesem Fall alle griechischen Schulden abgeschrieben werden. Vielleicht hat Tsipras schon ein paar Vorstellungen, wie er sich international umorientieren könnte.

    Es ist derzeit von den Eliten offenbar unerwünscht, mögliche Alternativen öffentlich zur Diskussion zu stellen.

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  12. Mein Kommentar am 7.7.2015:

    Als Verehrer Che Guevaras versteht Tsipras Politik als das Suchen nach kreativen Lösungen, unbehelligt von Gesetzen und Verträgen. Eine ESM-Lösung bedeutet, dass keine Madame Lagarde die Finger heben kann, wenn zu viel geschleckt wird.

    Außerdem denkt Tsipras weltpolitisch. Am Abend seines Sieges rief er Obama und Putin an undbot ihnen seine geostrategische Hilfe an. Mit den Chinesen konnte er im Ortsnetz telefonieren. Es war die Troika, die Griechenland drängte endlich auch den Rest des Hafens von Piräus zu verkaufen. Tsipras zögert, weil dann in ganzen Hafen chinesisches statt griechisches Arbeits- und Sozialrecht gilt. Da sind einige seiner Freunde dagegen.

    Den IS brauchte Tsipras noch nicht zu bemühen. Kann noch kommen.

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  13. Gestern schrieb Peter Hiemann aus Grasse:

    Mir scheint, dass derzeit niemand in der Lage ist zu sagen, wie Griechenland aus der Schuldenfalle herauskommen kann. Am ehesten hat die Regierung Tsipras es selbst in der Hand, ob sie unter Berufung auf das Referendum Reformen beschließen und umsetzen kann, die eine ziemlich 'radikale' Umgestaltung der derzeitigen staatlichen Institutionen, vor allem des Steuersystems, des Gesundheitssystems und des Rentensystem bewirken können. Außerdem kann die Regierung Behörden gesetzlich dazu verpflichten, dass sie ohne 'Fakelaki' kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen.Meine Aussage, "dass Tsipras eine politische Lösung von den EU Staatsoberhäuptern sucht", betraf dessen Absicht, die politischen EU Granden in seine Entscheidungsprozesse zu 'verwickeln'. Er wusste natürlich, dass er mit seinen ESM-Vorstellungen Angela Merkel in Berlin in Schwierigkeiten brachte.

    Diese Woche wird sich entscheiden, ob es in Griechenland zu einer Verschärfung einer gesellschaftlichen Krise oder zur gesellschaftlichen Katastrophe kommt. Während Krisen auch Entscheidungssituationen sind, die das Potential besitzen, ein paar grundlegende Vorstellungen und Theorien zu überdenken, geben die Ereignisse eher Anlass, sich auf katastrophale Verhältnisse in Griechenland einzustellen. Wieweit die kommenden Ereignisse unsere 'schöne' Welt beeinflussen werden, ist eine andere spannende Frage.

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