Donnerstag, 13. Februar 2020

Politische Prostitution in Thüringen und anderswo


Mit politischer Prostitution bezeichnet der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung (SZ) Heribert Prantl in einer Video-Botschaft die Vorgänge in Thüringen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten dieses Landes. Einige Tage später schrieb Prantl dazu in der SZ unter dem Titel: Die Selbstvergiftung der Demokratie. Hier präzisierte er seine Argumente. Mehrere andere Leitartikel und Diskussionsrunden behandelten das gleiche Ereignis.

Wahlergebnis vom 28.10. 2019

Die in letzten Herbst durchgeführte Landtagswahl hatte folgendes Ergebnis gebracht (in Prozentpunkten):

Linke             31,0%             +2,8
AfD                23,4%           +12,8
CDU              21,7%            -11,8
SPD                8,2%              -4,2
Grüne             5,2%              -0,5
FDP                5,0%             +2,5
Sonstige         5,5%              -1,6

Die Differenzen in der rechten Spalte stellen Vergleiche zur Landtagswahl 2014 dar. Wegen der von der SPD eingefahrenen Verluste fehlten der von Bodo Ramelow, einem Linken, geleiteten Koalition aus Grünen, Linken und SPD die erforderlichen Stimmen. Die CDU hatte sich auf gleiche Distanz von Linken und AfD festgelegt.

Was war danach passiert?

Allen Außenstehenden erschien es, als ob Bodo Ramelow keine Eile hätte. Er schien auf ein Tolerierungsangebot der CDU zu warten. Diese dachte jedoch nicht daran sich zu bewegen. Völlig überrascht schienen alle Beteiligten zu sein, als es der AfD gelang, den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Thomas Kemmerich, zur Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten zu bewegen.

Am 5. Februar 2020 wurde er zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Bereits am Folgetag trat er für eine vorgezogene Neuwahl des Landtages ein und kündigte seinen Rückzug an. Am 8. Februar 2020 trat er offiziell zurück und bekleidet das Amt seitdem nur noch geschäftsführend. Die AfD überlege sich jetzt, ob sie eines ihrer Mitglieder zur Wahl vorschlagen sollte.

Wie wurde es bewertet und von wem?

Erst nach der Wahl in Thüringen wurde deren Bedeutung klar erkannt, sowohl im Inland wie im Ausland. In geheimer Wahl hatte neben seiner eigenen Fraktion und der CDU auch die Fraktion der AfD für den Kandidaten gestimmt. Sofort sprachen Historiker, Politologen und der Zentralrat der Juden von einem „Tabubruch“. Sie erinnerten an die Weimarer Republik, wo Nazis dies öfters gelang.

Bei ‚Hart aber fair‘ diskutierte letzten Montag die versammelte politische Prominenz des Landes darüber, wie man sich an der Stelle von Thomas Kemmerich hätte verhalten müssen. Norbert Röttgen (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Cem Özdemir (Grüne), sowie die Politologen Karl-Rudolf Korte und Martina Weisband gaben Ratschläge zum Besten. In maximal einer Sekunde hätte das Nein erfolgen müsse, meinte Kevin Kühnert, der Jungstar der Linken.

Welche Konsequenzen hatte dies?

Fragt man, welche Konsequenzen dieser Akt hatte, so tritt erst das wahre Dilemma unseres Staatsgebildes zutage. Besonders beschämend war die Reaktion der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner (*1979) hatte den Schritt aktiv mit vorbereitet. Bekanntlich tut er sich gerne mit klugen Sprüchen hervor. Ein allseits bekanntes Beispiel lautet: ‚Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren‘. Als ihm in diesem Falle Kritik zu Ohren kam, verlangte er eine Vertrauensabstimmung seines Parteipräsidiums. Sie wurde ihm prompt und uneingeschränkt erteilt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer (*1962)  unternahm einen Beschwichtigungsversuch bei den lokalen Parteigrößen in Erfurt. Als dieser erfolglos verlief, schien ihr Maß der Misserfolge überzulaufen. Sie kündigte den Rückzug von allen Parteiämtern bis zum Jahresende an, also in 297 Tagen.

Es ist kein Trost, dass die SPD schon seit über einem Jahr nur interne Personaldiskussionen durchführt. Das neue Führungsduo Norbert Walter-Borjans (*1952) und Saskia Esken (*1961) erinnert an das Märchenpaar Hänsel und Gretel. Es läuft wie blind durch einen großen Wald und zaubert Vorschläge für höhere Steuern aus der Tasche und das in einer Zeit, wo der Staat in Steuerüberflüssen ertrinkt. Die Ideologie hat halt Vorrang und wird bedient, egal ob ein Bedarf besteht.

Was sehe ich dahinter?

Das Bild, das unsere so genannte politische Klasse gerade von sich gibt, ist zutiefst betrüblich. In den beiden oben erwähnten Fällen, mag es weder an Eifer noch an Willen fehlen, um sich für die Gesellschaft zu engagieren. Was fehlt, ist die charakterliche Reife und Kompetenz. Man muss sich fragen, ob unsere Besessenheit für Jugendscharm und Geschlechterbilanz nicht dazu führt, dass andere Maßstäbe zu kurz kommen oder ganz verloren gehen.

Der Fall des derzeitigen FDP-Vorsitzenden erinnert mich an eine Zeit, als seine Vorgänger durch Jagdgesellschaften und Kollegenfeiern von sich reden machten. Die Gespräche und Konsumgewohnheiten, die ans Tageslicht kamen, waren nicht so, dass wir Kinder in sie eingeweiht werden sollten oder konnten. Übrigens gab es diese Phänomene sowohl auf der kapitalistischen wie auf der sozialistischen Seite des Systems.

Wie wird es weitergehen?

Heute Morgen (13.2.2020) las ich, dass Bodo Ramelow weiter damit rechnet, mit CDU-Stimmen zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt zu werden. Da kann ich mich nur wundern oder anders gesagt: Ramelow hofft auf Wunder. Nach weiteren drei Monaten des Wartens wird ihm nur noch eine Wahlmöglichkeit übrig bleiben, nämlich die AfD. In Ruhe und grinsend wartet diese auf ein Angebot, während die anderen Parteien sich zerfleischen und gegenseitig aufreiben. Genau das wäre eine Wiederholung der unglücklichen Weimarer Zeit vor rund 100 Jahren.

Peter Hiemanns Sicht

Nach diesen Hinweisen auf aktuelle Politiker und Sachverhalte überraschte mich Peter Hiemann mit kritischen Gedanken zu einer bestimmten politischen Richtung. Ich füge seinen Essay ‚Liberalität‘ hier ein.


Liberalität

Gedanken  von Peter Hiemann, Grasse

Es hatte sich lange herumgesprochen, dass ein großer Unterschied zwischen verantwortungsvoller Liberalität und Meinungsfreiheit existiert. Während es sich lohnt, unter der Flagge 'Meinungsfreiheit' eigenen Interessen nachzugehen, verlangt 'Liberalität' verantwortungsvolles Handeln.  Meinungsfreiheit nehmen Leute gerne in Anspruch,  wenn sie sich zur Gruppe der Privilegierten zählen. Viele Mitbürger, die  von egozentrischen politischen und ökonomischen Denk- und Verhaltensweisen Nachteile in Kauf nehmen, haben ebenfalls alle Optionen der Meinungsfreiheit, sie haben aber wenig Gelegenheit, liberale Grundrechte in Anspruch zu nehmen. 2020 wird offensichtlich, dass sich die existierende Parteienlandschaft in einem Umbruch befindet, weil sie den Unterschied .zwischen Meinungsfreiheit  und verantwortungsvoller Liberalität missachtet.

In Westdeutschland  gilt die Regel: Um zu Wohlstand zu gelangen, muss man sich bemühen, zu sogenannten 'Mitte' der Gesellschaft zu gehören: 
  • Für die konservativ orientierten Parteien CDU/CSU bedeutet das, sich von sozialistisch und national orientierten Randparteien wie Die Linken oder die AfD gleichermaßen nicht zusammenzuarbeiten.
  • Für die sozialdemokratisch orientierte SPD bedeutet das, 'althergebrachten' Ideale der 'Arbeiterklasse' in der 'Mitte' zu verankern. Dabei übersieht die SPD das viele modern ausgebildete  Mitbürger von der SPD nicht mehr repräsentiert wird..
  • Für die Freien Demokraten bedeutet das, dass Mitbürger verpflichtet sind, unternehmerische Kreativität wahrzunehmen. 

In Ostdeutschland gelten andere Regeln: 1990 entstand in  der DDR während der Zeit der Wende und friedlichen Revolution die politische aktive Gruppe Das Bündnis 90. Sie war ein Zusammenschluss von Vertretern der Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der noch existierenden DDR, während der Zeit der Wende und friedlichen Revolution. 1991 wurde die politische Partei Das Bündnis 90, die mit 2,9 Prozent nur im ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag aufgrund einer Ausnahmeregelung vertreten war. 1993 ging Bündnis 90 gemeinsam mit Die Grünen in der heutigen Partei Bündnis 90/Die Grünen auf. Die  Partei  Bündnis 90 / Die Grünen sind 2020 vom Umbruch der existierenden Parteienlandschaft nicht betroffen.

In  Westdeutschland erhält die Partei großen Zuspruch – vermutlich weil sie frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannte:
  • Fatale Folgen der Umweltveränderungen durch global agierende, die Ökonomie dominierende Großkonzerne.
  • Gravierende soziologische Veränderungen traditioneller Arbeitsverhältnisse
  • Das Bemühen um die sogenannte 'Mitte' der Gesellschaft ergab politisch immer weniger Sinn
  • Die Vereinigung  von Vertretern West- und Ostdeutschlands vermied innerparteiliche destruktive,  polarisierende Kontroversen

In Ostdeutschland konkurriert Die  Partei  Bündnis 90 / Die Grünen mit Wählern der Partei Die Linken, deren Vertreter vorwiegend idealen Vorstellungen der gescheiterten DDR verhaftet sind und bei der Wiedervereinigung nicht beachtet wurden:

  • Sozial orientierte Einrichtungen wie Politkliniken wurden aufgelöst
  • Die strikte Trennung von Staat und Religion wurde aufgegeben
  • Die Umwandlung volkseigener Betriebe in Privatbesitz begünstigte westdeutsche Unternehmen und führte zu großer Arbeitslosigkeit.
  • Bei Besetzung der Führungskräfte von Unternehmen und Behörden wurden westdeutsche Personen bevorzugt.

Ein wesentlicher Unterschiede zur westdeutschen Gesellschaft betrifft die demokratische Grundeinstellung: Vertrete der Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen der DDR erhielten bei der Wahl zum ersten gemeinsamen Deutschen Bundestag  lediglich 2,9 Prozent der Stimmen. Vermutlich darf man annehmen, dass  2020 viele ostdeutsche Mitbürger der politischen Meinungsfreiheit mehr Bedeutung zumessen als demokratisch orientierter Liberalität. Diese Vermutung ist gewagt, und dürfte Teil existierender Ressentiments zwischen West- und Ostdeutschen sein.   

Wer hätte.es 2020 für möglich gehalten, dass  sich Landtagsabgeordnete der FDP,  und der CDU mit Vertretern der AfD verabreden, um einen Ministerpräsidenten der 5 Prozent Partei FDP zu wählen, der außerstande ist,  eine demokratisch orientierte Regierung zu bilden und sich in die Abhängigkeit des AfD Landesvorsitzenden Björn Hocke begibt, der nachweislich nazistische Vorstellungen vertritt? Und das alles rechtfertigten FDP und CDU mit der Meinungsfreiheit der Landtagsabgeordneten, obwohl es es sich um eine Verletzung politischer verantwortungsvoller demokratischer Liberalität handelte.

Der gewählte FDP Ministerpräsident hat mittlerweile seinen Rücktritt erklärt. Jetzt gilt es  die Bevölkerung sowohl West- als auch Ostdeutschlands demokratische Meinungsbildung zurückzugewinnen.

Es genügt nicht, sich an gewohnten Prinzipien zu orientieren und demokratische Missstände zu kritisieren. Es kommt darauf an, dass sich alle Beteiligen - Politiker, Unternehmer, Journalisten und Bürger - bemühen, konstruktive Vorstellungen demokratischer Denk- und Verhaltensweisen zur Geltung zu bringen.

Die derzeit anstehenden Diskussionen werden spannend sein aber auch Gelegenheiten bieten, autoritären Denk- und Verhaltensweisen (vorwiegend vermittels 'sozialer Medien') Vorschub zu leisten. Donald Trump und Boris Johnson (und auch andere) lassen grüßen.  

Kommentare:

  1. Peter Hiemann schrieb: Nur wenige Beiträge der TV-Diskussionsrunden widmen sich historisch bedingten Ursachen der verfahrenen demokratischen Krisensituation (nicht nur in Thüringen).

    Es ist erwünscht, dass individuelle Einschätzungen dargestellt werden, um unterschiedliche Meinungen zu verdeutlichen – eine konstruktive Denk- und Verhaltensweise. Individuelle Einschätzungen, die lediglich das Wahlverhalten im Thüringer Landtag in Frage stellen oder kritisieren sind eher destruktiv – sie nutzen der AfD. Es genügt nicht, sich bei individuellen Einschätzungen auf Meinungsfreiheit zu beziehen, aus welchem Grund auch immer.

    Am Beispiel parlamentarischen Verhaltens in Thüringen ist deutlich geworden, dass viele an der verfahrenen Situation Verantwortlichen – Politiker, Unternehmer, Journalisten und Bevölkerung – liberale, demokratische Denk- und Verhaltensweisen missachtet haben. Die einzige Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation (nicht nur in Thüringen) herauszukommen, sehe ich darin, zukünftig liberale, demokratisch orientierte Vorstellungen konstruktiv zur Geltung zu bringen. Die allzeit verfügbaren Smartphones und mediale Vernetzungen werden politische Rahmenbedingungen erfordern, um demokratische Grundrechte zu schützen.

    Wir alle stehen vor schwierigen, aber interessanten Zeiten – nicht nur in Deutschland.

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  2. Heute hat sich Christian Lindner im deutschen Bundestag entschuldigt für sein Verhalten und das der FDP in der Thüringer Affäre um die Wahl von Thomas Kemmerich. Eine Entschuldigung ist wohl das Einfachste. Dass eine ganze Partei zurücktritt, das ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.

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  3. Wir machen es uns zu leicht, wenn wir nur auf die FDP schimpfen. Auch das sagt Heribert Prantl. Leider hat er Recht. Wir benehmen uns nämlich fast alle wie die FDP. Wir verharmlosen die AfD.

    Zu AKK zumindest ein Nachwort: Für ein Leben als Kanzler-Kandidatin ist der Mensch (AKK) nicht schlecht genug. Ob es für die Landesverteidigung reicht, wird sich noch zeigen.

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  4. Klaus Küspert aus St. Leon-Rot schrieb: Ich leide still mit den Thüringer Freunden und Bekannten. Eine Fortsetzung der weitgehend erfolgreichen Arbeit der letzten fünf Jahre auf Landesebene seitens Ramelow, Tiefensee, Taubert et al. wäre zu begrüßen. Sei es durch zeitnahe direkte Wiederwahl von Bodo Ramelow im Landtag, sei es durch Übergangslösung mit anschließender baldiger Neuwahl des Landtags mit dann zu erwartenden klareren Mehrheitsverhältnissen.

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