Terror in Paris und die Flüchtlingsfrage

‚Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann nicht so weitergehen. Paris ändert alles‘. So meldete sich der Bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) nach den blutigen Anschlägen am 13.11.2015 in Paris per Twitter zu Wort. Merkel solle einräumen, ‚dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war‘, hatte er vorher gesagt.

Was war passiert?

Während des Fußballfreundschaftsspiels im Stade de France zwischen Frankreich und Deutschland hörte man zwei Explosionen in Stadionnähe. Nach der Halbzeitpause war Präsident François Holland verschwunden. Er hatte vorher neben Außenminister Frank Walter Steinmeier gesessen. In den nachfolgenden Nachrichten wurde von gleichzeitig erfolgten terroristischen Anschlägen an mehreren Stellen in der Stadt Paris berichtet. Es soll dabei Tote gegeben haben.

Außer dem Musiktheater Batacan waren mehrere Gaststätten überfallen worden. Mit Kalaschnikows bewaffnete junge Leute töten über 100 Zivilisten. Bei den 7-8 Tätern, die sich selbst töteten oder von der Polizei erschossen wurden, soll es sich nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen um in Frankreich geborene Kinder arabischer Einwanderer handeln. Ein mit den Tätern in Verbindung gebrachtes Auto war in Belgien zugelassen. Nach einem in Brüssel wohnhaft gewesenem Mann arabischer Abstammung wird von der Polizei gefahndet. Zumindest einer der Täter war vor Jahren beim IS in Syrien gewesen. Bei einem Weiteren wurde der Pass eines Syrers gefunden, der auf der Balkanroute dreimal registriert worden war. Seine Spur hatte sich in Österreich verloren. Außerdem wurde bekannt, dass einige Wochen vorher bei Rosenheim ein Auto durchsucht worden war, das einige Kalaschnikows und Sprengstoff geladen hatte und in dessen Navi das Ziel Paris eingestellt war.

Wie reagieren andere?

Von den vielen Kommentaren zu der Pariser Ereignissen greife ich einen Beitrag in der FAZ vom 17.11.2015 heraus. Als 'Verschleierungsversuche' bezeichnet Berthold Kohler die Bemühungen der Regierung zu vermeiden, dass ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen Einwanderung und Terrorismus.

Es ist nicht überraschend, dass Politiker der großen Koalition in einer ans Verbieten grenzenden Tonlage davor warnen, die Themen Terrorismus und Flüchtlingskrise zu verknüpfen. Sie fürchten ein endgültiges Umschlagen der öffentlichen Stimmung. Die war schon vor dem Massaker in Frankreich äußerst angespannt. Die Selbstbegeisterung über die 'Willkommenskultur' ist in weiten Teilen der Bevölkerung der Sorge gewichen, dass Deutschland es nicht schaffe, mit den vielfältigen Herausforderungen durch die Masseneinwanderung fertig zu werden. Dazu zählt die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und der inneren Sicherheit. ...Es stimmt, dass viele Migranten, die nach Deutschland kommen, vor eben jenem Ungeheuer flüchten, das hinter dem Massaker von Paris und vielen anderen unfassbaren Bluttaten steht. Und dass man ihnen Schutz gewähren muss. Doch kamen nicht nur vor Krieg und Vergewaltigung flüchtende Frauen und Kinder ins Land. Es kamen und kommen, vielfach unregistriert, auch Hunderttausende von jungen muslimischen Männern, und nicht alle von ihnen sind Pazifisten.

Gedanken eines Pragmatikers

Das Risiko, dass sich zukünftige Terroristen mit dem Flüchtlingsstrom von Land zu Land bewegen, bestand von Anfang an und nicht erst jetzt. Der aufgefundene Ausweis kann dies bestätigen, es kann aber auch eine falsche Spur sein. Die Sicherheitskräfte müssen sich auch über Risiken Gedanken machen, die nur potentiell bestehen. Einen Brunnen sollte man abdecken, bevor ein Kinderspielplatz in der Nähe eingerichtet wird.

Wer diese Idee sehr weit treibt, kommt allerdings in Schwierigkeiten. Einerseits wird er sehr verunsichert und lässt nichts mehr zu. Da Motorradfahren ein hohes Risiko mit sich führt, sollte man es eigentlich verbieten. Dasselbe gilt für das Rauchen. Anderseits können die Kosten ins Astronomische steigen, will man sich gegen alle Risiken absichern. Es ist daher vernünftig, jedes Risiko getrennt zu bewerten, d.h. abzuwägen, ob man es eingehen kann oder nicht. Ob die Abwägungen, die von Sicherheitsbehörden angestellt werden, veröffentlicht werden müssen, darüber wird bei uns im Lande gerne debattiert (Stichwort: Abhörskandale).

Manche Leute glauben, dass sich ihr Leben vereinfacht, indem sie die Wahrnehmung einschränken. Sie neigen oft dazu, nach der einzig entscheidenden Ursache für ein Problem zu suchen. Mal ist es die Dummheit der Zeitgenossen oder der Egoismus oder die Blindheit der Herrschenden. Es lässt sich dann besonders gut schimpfen. Die Geschichte ist voller Beispiele. Früher waren es die Aristokraten, dann die Juden, die an allem Übel schuld waren. Jetzt neigen einige Leute dazu – besonders in Ostdeutschland – die Ursache vieler Probleme bei den Einwanderern zu suchen. Ja, Flüchtlinge führen zu Problemen. Niemand sollte sie leugnen. Es sollte aber möglich sein, darüber ruhig zu diskutieren.

Wenn die Pariser Ereignisse dabei helfen können Versäumnisse zu erkennen, dann ist es vor allem folgender Punkt: Frankreich hat es offensichtlich nicht geschafft, den Kindern seiner Einwanderer eine gute Perspektive für ihr Leben zu vermitteln. Die Frage liegt daher nahe, ob wir uns dasselbe Problem geschaffen haben. In einer gestrigen Fernseh-Diskussion meinte Gesine Schwan, dass die Stadt Stuttgart hier einen besseren Job mache als etwa Berlin. Ganz neu war dies für mich nicht. Ich hörte es das erste Mal von einem Nicht-Stuttgarter. Vielleicht liegt es aber nur daran, dass die Wirtschaft im Ländle besser dasteht, als die in einigen anderen Teilen Deutschlands. Eine lahmende Wirtschaft verschärft fast immer die sozialen Probleme.

Wie immer: Wer weitere Ideen zu diesem aktuellen Thema beitragen möchte, soll sich melden.