Weltpolitische Bilanz ̶ Ein Jahresrückblick

Auf dem CDU-Parteitag diese Woche in Karlsruhe meinte Angela Merkel: "2015 ist ein unglaubliches Jahr". Eine solche Dichte und Abfolge von Ereignissen habe sie selbst noch nicht erlebt. Sie erinnerte an die Anschläge von Paris im Januar, die Verhandlungen in Minsk über einen Waffenstillstand in der Ostukraine, den bewusst herbeigeführten Absturz einer Germanwings-Maschine im März, den Tod Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und die Verhandlungen mit der griechischen Regierung wegen der Schuldenkrise. Obendrauf gab es noch den Syrienkrieg und die daraus entstandene Flüchtlingskatastrophe, sowie die erneuten Terrorattacken in Paris. Die Liste lässt sich fortsetzen. Erdbeben in Nepal, Dürre in der Sahelzone und in Kalifornien, sowie  ̶  zum etwas freundlicheren Ende des Jahres  ̶  der Atomvertrag mit dem Iran und die Klimakonferenz in Paris.

Normale oder außergewöhnliche Zeiten

The time is out of joint – Die Zeit ist aus den Fugen (eigentlich ‚ausgerenkt‘). So ließ Shakespeare bereits Hamlet sagen. Was damals in Dänemark die Gemüter beunruhigte, scheint heute in mehrfacher Potenz seine Fortsetzung zu finden. Naturkatastrophen gab es aber auch früher schon. Nur sind wir heute viel besser informiert als früher. Auch Kriege gab es immer wieder. So lebten wir in Deutschland zwar seit 70 Jahren quasi auf einer Insel des Friedens. Die USA dagegen waren seit 1945 an etwa 40 Kriegen beteiligt. Einige Arten von blutigen Auseinandersetzungen und von Menschen verursachten Katastrophen scheinen uns um diese Jahreswende besonders viel Sorge zu machen.

Bürgerkriege und Terror

Um den Bürgerkrieg in Syrien ging es in mehreren Beiträgen dieses Blogs. Ausführlich wurden die Gründe des Krieges und der Flucht behandelt. Einen Beitrag  übersetzte ich ins Englische, damit Halim und seine Freunde ihn auch lesen konnten. Halim ist das Pseudonym, das ich einem jungen Flüchtling aus Damaskus gab, der seit etwa einem Jahr in Deutschland lebt. Ich will daher heute einem Gefühl Ausdruck verleihen, das mich befällt, wenn ich von Amokläufen und Terrorakten höre, die von Einzelnen oder kleinen Gruppen ausgeführt werden.

Wie viele Menschen so bin auch ich sehr beunruhigt durch die Vielzahl der in rauschhafter Exstase vollbrachten Straftaten, seien es Amokläufe oder Terroranschläge. Immer ist der Tötungsdrang verbunden mit der Bereitschaft sich selbst zu opfern. Diese Täter können durch Androhung der Todesstrafe nicht abgeschreckt werden. Waren es in früheren Jahrhunderten einzelne fanatisierte Jünger, die für einen ‚Alten vom Berge‘ mordeten (die Assassinen), so ist es heute geradezu ein Massenphänomen. Nicht nur an Feiertagen, sondern an jedem Werktag stehen die todeswilligen Opfer wie Söldner bereit. Es ist egal, ob der Einsatz in Bagdad oder Damaskus erfolgt, oder in Boston, London, Paris oder Los Angeles. Fast könnte man meinen, die Täter wären von einer Art von Tollwut befallen, einer bekannten, auch auf Menschen übertragbaren Viruserkrankung. Der Rabies-Virus wird bekanntlich durch den Biss von Hunden oder Fledermäusen (Vampiren) übertragen. Lediglich der Schaum vor dem Mund wurde noch nicht beobachtet.

Dass Menschen rasend werden, ja die Kontrolle verlieren wie ein Tier, war früher vielleicht eine Seltenheit. Der menschliche Werwolf gehörte in den Bereich der Sagen. Vielleicht schafft es die Wissenschaft eines Tages festzustellen, welche hormonellen Veränderungen bei einem Menschen stattfanden, bevor er eine Tat vollbringt, die auch sein eigenes Leben kostet. Ob und welche Konsequenzen aus solchem Wissen gezogen werden, ist eine ethische Frage.

Flüchtlings- und Hungerkatastrophen

Das Wort ‚Flüchtlinge‘ wurde in Deutschland zum Wort des Jahres erkoren  ̶  was immer das bedeutet. Jedenfalls hat das Thema die größtmögliche Aufmerksamkeit erreicht. Zwischen der bayrischen CSU und der bundesweiten CDU ist – wie in der Politik üblich  ̶  vordergründig ein Streit um Worte entbrannt. Muss eine Obergrenze her, oder reicht eine Begrenzung und Kontigentierung. Es ist keine Frage, dass auf der Ebene der Kommunen längst die Knochenarbeit begonnen hat. Einige Gemeinden stoßen bereits an ihre Grenzen. Die Freiwilligen werden müde. Die Aufsichtsorgane und die Sicherheitskräfte drehen durch. Die Flüchtlinge, die vor den Ämtern seit Wochen Schlange stehen, werden nervös und ungeduldig. Mein Blogger-Freund Hartmut Wedekind hinterfragt daher das Mantra der Kanzlerin: "Wir schaffen das!". Wer ist "Wir" ? In Wedekinds eigenem Blog wird diese Frage beantwortet: „Für mich sind 'wir' unsere Flüchtlinge und die Deutschen". In mehreren Mails beschrieb er die Schwierigkeiten im Detail und die Wege, die er sieht, um weiterzukommen.

Das fürchterliche Theater, was wir mit dem Exodus erleben und noch erleben werden, kann man nur mit wissenschaftlichen Mitteln zu begreifen versuchen, wie das mein Kollege Inhetveen [in Wedekinds Blog] tat. Mein Syrer [von mir der Anonymität wegen Halim genannt] sagte mir gestern beim Essen, dass er die kubische  Gleichung [auf Seite 5] noch in arabischer Schreibweise gelernt habe. Die stammt laut Inhetveen aus dem 15. Jahrhundert. Jetzt kommt der Fortschritt: Seine jüngeren Schwestern haben die uns gewohnte lateinische Fassung gelernt. Der Fortschritt fand offensichtlich unter Assad statt. Doll! Araber sind Umstandskrämer, was man deutlich sieht. Seine weitere Bemerkung. Im arabischen muss die Gleichung von rechts nach links geschrieben werden, und unsere arabischen Ziffern sind verboten. Man muss die indischen nehmen. Als ich fragte, warum das, antwortet er: Araber haben einen Vogel. Sie sehen meinen Fortschritt am Mann, schön aber ungeheuer aufwendig. Mit einer Millionen kann man das nicht machen. Das überfordert. Das schaffen wir nicht, Frau Merkel! Mit Sicherheit nicht! Drei Wege stehen zur Diskussion.

(1) Wir schaffen das! Frage aber wie? Antwort: inschallah, so Allah will. Das ist der islamische Tunnelblick.  Ich nennen das naiv. Mein Kollege Inhetveen  [der über die arabische Kultur publiziert hat] meint, das läge auch an der Sakralsprache "Arabisch". Stellen Sie sich mal vor, wir würden noch sakral-lateinisch reden. Man nennt das Kirchenlatein. Das Wort "Dampfturbine" wird dann auf vatikanische Weise naiv latinisiert und erzeugt ein Lächeln.[Nachzulesen in Wedekinds Blog]

(2) Wir schaffen das! Frage aber wie? Antwort: Weil wir Deutschen stark sind. Das ist deutschnational. Ich nenne das dogmatisch und erzeugt ein schlechtes Gefühl in mir (Jahrgang 1935 und noch Pimpf)

Beide Ansätze sind mir fremd und unheimlich, weil die Geschichte zeigt, dass sie, wenn es schlecht läuft, auf direktem Weg in den Abgrund einer Selbstzerlegung  führen. Den Abgrund  von (2) haben  wir u.a.  vor 70 Jahren gesehen. Er ist in bleibender Erinnerung. Die Zerlegung von Europa findet gerade statt. Der Abgrund von (1) kann in der arabischen Welt beobachtet werden. Der egozentrische Tunnel führt striktament in die Selbstzerlegung.

(3) Es bleibt nur der dritte Weg, der kritische, das ist der schwerste. Es ist ein schmaler Grat. Aber er lohnt sich. Er geht von unten nach oben auf schmalem Grat, schrittweise, zirkelfrei und alles explizit machend, wobei man weiß, was man kann und nicht kann, weil das kritisch hinterfragt wird. Der Kritische weiß, was erreichbar ist und was nicht. Er ist über sich aufgeklärt. Auch  er hat Ideale. Die führt er kritisch-methodisch ein. Seine Hauptgegner sind die  naiven und dogmatischen Schwärmer. "Und so zerstört Freiheit im Denken, wenn sie so gar unabhängig von Gesetzen der Vernunft verfahren will, endlich sich selbst".  Wer hat das wohl gesagt? Nicht schwer zu erraten.

Von Menschen verursachte Klimaveränderung

Ist die Welt noch zu retten? So fragte ich im Dezember 2011 in diesem Blog. Auch damals stand die Welt unter dem Eindruck von Klimakonferenzen. Durban war soeben vorbei. Meine Schlussfolgerung lautete damals:

Die Probleme sind hart, aber zu lösen. Es bedarf allerdings enormer Ausdauer und organisierter Anstrengungen. Die Kosten werden uns astronomisch vorkommen. Die Lösungen fallen nicht vom Himmel. Menschen müssen und werden sich ihrer annehmen. Fragen wir uns, was die Bilanz dieses Jahres war, so ist Nüchternheit und Bescheidenheit angesagt. Natürlich war Durban erfreulicher als Kopenhagen. Der Weg ist aber noch weit, bis die Menschheit an einem Strang zieht.

Nach der Pariser Klimakonferenz 2015 glimmt Hoffnung, dass sich bei diesem Thema die Dinge doch noch zum Guten wenden. Dass das Klima sich verändert, kann an vielen Dingen beobachtet werden. Das größte Problem können die schmelzenden Grönland-Gletscher auslösen. Wird das in ihnen gebundene Wasser frei, hebt sich der Meeresspiegel. Ob dann auch New York versinkt, oder nur die Pazifikinsel Tuvalu, das weiß heute niemand. Das zusätzliche kalte Wasser kann auch den Golfstrom stören. Als Folge davon würden die Temperaturen in Nordeuropa fallen. Es stünde also eine Eiszeit ins Haus, ein Szenario, das der Sindelfinger Regisseur Roland Emmerich schon zu einem Film (The Day After Tomorrow) verarbeitete.

Darüber, ob Menschen die Hauptverursacher sind, wurde lange gestritten. Je genauer man Bohrkerne aus dem Grönland-Eis untersucht, umso häufiger lassen sich Schwankungen der Erdtemperatur feststellen, auch lange vor dem Beginn der Industrialisierung. Ihre Ursachen zu bestimmen, ist nicht leicht. Eine ähnliche Unsicherheit steckt in der Frage, ob vom Menschen zu ergreifende Maßnahmen ausreichen, um epochale Klimaveränderungen zu verhindern. Dass die Teilnehmerstaaten der Pariser Konferenz sich dennoch ein Zwei-Grad-Ziel gaben, ist sehr zu begrüßen. So weiter wie bisher! Das wäre ein schlechtes Motto.

Emotionalisierung und Rechtsruck der Wähler

In vielen Diskussionen mit Kollegen. vor allem aus dem akademischen Bereich, wurde bedauert, dass in der Politik zu sehr emotionale Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Würde doch die Vernunft herrschen, wäre alles besser. Der in mehreren europäischen Ländern zu beobachtende Zulauf rechter und rechts-extremer Parteien lässt sich nur so erklären. Mit Vernunft hat dies wenig zu tun. Was Viktor Orban in Ungarn, Jaroslav Kaczyński in Polen und Marine le Pen in Frankreich verkünden, ist der Geist eines Nationalismus, vor dem viele Europäer sich fürchten und von dem sie glaubten, dass wir ihn überwunden hätten. In Deutschland regen sich diese Geister auch. Der hiesige Rechtsdrall scheint jedoch anders und schwächer zu sein als bei unseren Nachbarn. Im SPIEGEL (Heft 51/2015) heißt es unter dem Titelthema Aufstand der Ängstlichen:

Einer neuen rechten Bewegung laufen die Bürger zu. Ihre Anhänger wirken wie Biedermänner, doch sie verachten das politische System und fühlen sich durch Flüchtlinge bedroht. Davon profitiert vor allem die AfD.

Mein Freund Peter Hiemann kommentierte den SPIEGEL-Artikel wie folgt:

Ich finde, der Titel „Aufstand der Ängstlichen“ und die geschilderten Situationen beschreiben die reale gesellschaftliche Situation in Deutschland nicht umfassend. Viele der derzeitigen politischen Argumente entsprechen sicher aktuellen und potentiellen Problemen, die durch Flüchtlinge unterschiedlichster Nationalität hervorgerufen sind. Die politischen Auseinandersetzungen können nur verstanden werden, wenn die Motivationen und Zielsetzungen der agierenden Eliten betrachtet werden. Ich habe mir die Grundsatzprogramme der existierenden Parteien genauer angeschaut und komme zu der Schlussfolgerung, dass sie nicht zeitgemäß sind. Die immer noch zitierte generelle Forderung nach 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' reflektiert die gesellschaftlichen Verhältnisse des 18. Jahrhunderts. Die aktuellen Forderungen nach 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' reflektiert die Verhältnisse der frühen Industriegesellschaft. Die existierenden Grundsatzprogramm adressieren individuelle emotionale Perspektiven. Es fehlen moderne konkrete Praxis bezogene und gesellschaftliche Orientierungen, die sich sowohl an relativ wohlhabende Personen als auch an Institutionen richten.

Eine Parole  wie 'Autonomie, Erkenntnis, Empathie' und die Forderung, gegenseitige  Beziehungen zu berücksichtigen, entspräche eher den gesellschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Moderne Grundsatzprogramme der Parteien müssten erklären, wie autonome Tätigkeiten, Bildungsmöglichkeiten und Verständnis für gegenseitige gesellschaftliche Interessen gefördert werden können und egozentrische Zielsetzungen und Handlungen entgegengewirkt werden kann. Für die gegenwärtigen sogenannten 'rechtsorientierten' Tendenzen und Bewegungen in Europa und USA sind Eliten verantwortlich, die sich davon politische Vorteile versprechen. Die historisch etablierten Eliten sind in die Defensive geraten und müssen sich etwas einfallen lassen.

Zu diesem Thema gab auch Hartmut Wedekind einen Kommentar ab, den ich gerne wiedergebe.

Das Problem ist, dass es in Deutschland de facto keine Opposition gibt, wie das zu jeder ordentlichmen Demokratie gehört. "Aufstand der Ängstlichen" das ist doch wieder die übliche Emotionalisierung, die keinem hilft, nur dem eigenen Bauch und Gemüt. …De facto sind wir in Europa paralysiert, gelähmt. Wie nach einem Verlaufsgesetz der Physik kommen dann die Rechten, in ganz Europa, auch bei uns mit der AfD. Oben sitzen da die Professoren und unten die Proleten, sagt ein ausgetretener evangelischer Pastor. Stellen Sie nur mal vor, wir bekämen in Deutschland einen Knall wie in Paris.

Anstelle einer Schlussbilanz

Waren es um die Jahreswende 2011/2012 gerade erst 10.000 Seitenaufrufer, die diesen Blog besucht hatten, so waren es inzwischen nahezu 200.000. Allen, die noch kommen werden, wünsche ich ein glückliches und friedvolles Jahr 2016.