Digitalisierung und KI als angebliche Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft

In meinen bisherigen Ausführungen zum Thema Digitalisierung habe ich mich primär mit ihren technischen Aspekten befasst, so auch in einem vor Kurzem erschienenen Interview. Die Künstliche Intelligenz (KI) habe ich bisher nur sporadisch angesprochen. Bei vielen aktuellen Stellungnahmen stehen für beides ihre gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen im Vordergrund. Über die Dramatik mancher Darstellungen und Schlussfolgerungen kann ich nur staunen. Ein Beispiel hierfür ist das Buch Das Ende der Demokratie (2016, 512 S.) der Juristin Yvonne Hofstetter (*1966). Sie ist im Hauptberuf Geschäftsführerin der Beratungsfirma Teramark Technologies in Freising bei München. Der Untertitel des Buches lautet: ‚Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt.‘ Wen das nicht aufrüttelt, der muss taub oder dement sein. Alle Parteien im Bundestag müssten sich angesprochen fühlen, nicht nur die der Groko. Vielleicht erfasste es bereits den bayrischen Landtag. Das ist mir jedoch entgangen.

Digitalisierung und KI, zwei Technologien ganz besonderer Art

Für einen Laien birgt die Informatik offensichtlich zwei Bedrohungen, die sich gegenseitig komplementieren. Die eine bereitet der anderen den Weg. Durch die Digitalisierung werden die Schleusen geöffnet für eine Überschwemmung mit Daten. ‚Big Data‘ nennt man das Phänomen. Die KI liefert ungeahnte Werkzeuge, um diese Datenflut zu steuern und zu analysieren. Ihre Möglichkeiten gehen weit über das hinaus, was ein einzelner Mensch kann. Sie ermöglicht Einsichten, die ansonsten unmöglich wären. Sie gestattet es, Dinge festzustellen oder zu finden, die selbst einem versierten Fachmann entgehen würden. Hofstetter fühlt sich berufen und verpflichtet, auf die daraus erwachsenen Gefahren hinzuweisen und zu warnen. Bezüglich konkreter Empfehlungen zur Lösung der Probleme tut sie sich etwas schwer.

Digitalisierung als Fluch der Menschheit

Gleich an Anfang fragt Hofstetter: Was wird aus Gesellschaft und Mensch, wenn die KI immer mehr an Einfluss gewinnt? Selbst der klügste Mensch könnte heute die ihn umgebende Komplexität nicht mehr beherrschen, sei es in der Medizin, den Finanzmärkten, im Verkehr, dem Klima, etc.. Der selbstbestimmte Mensch der Aufklärung sei vergreist. An seine Stelle trete der ‚homo informaticus‘. Der gehorche Computern und Assistenzsystemen. Es herrsche ein digitaler Imperialismus, der alles überwacht. Sein Werkzeug sei das Internet. Es wurde eingeführt mit dem Versprechen von mehr Demokratie. Gebracht habe es mehr Überwachung.

Die Digitalisierung zerstöre alles, was war. Sie verändere die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Als Kulturleistung überwinde sie alles was Natur ist, genau wie alle andern Kulturleistungen der Menschheit vorher. Sie erlöse die Welt von ihren Leiden. Big Data helfe dabei. Mathematiker, Physiker, Ingenieure und Informationstheoretiker wüssten Bescheid [Informatiker kommen im Buch kaum vor]. Sie alle bezeichneten die Digitalisierung als Debakel.

Die Digitalisierung verändere die Vorstellung von Mensch, Gesellschaft und Staat. Die Überwachung sei systemisch. Wir Deutsche könnten das Überwachen besonders gut. Dabei erinnert Hofstetter an das Jahr 1848 und das Schicksal von Robert Blum. Er war Mitglied des Frankfurter Paulskirchen-Parlaments und wurde in Wien standrechtlich erschossen. Auch ein Aufstand wie der 1989 in der DDR sei nicht mehr möglich, da inzwischen alle Leute per Handy überwacht würden. Wenn wir KI treiben, kopierten wir den Menschen. Der Mensch würde zum Ding. Das selbstfahrende Auto träfe Entscheidungen über Leben und Tod. Schon Norbert Wiener (1894-1964) habe in seiner Kybernetik Mensch und Maschine gleichgesetzt. Chiles Salvador Allende (1908-1973) wollte die Wirtschaft seines Landes 100% durch Maschinen steuern lassen. Heute bräuchten wir keinen Staat mehr. Er sei zur nutzlosen Hülle verkommen. Das Smartphone fülle die Leere aus, die durch den von Nietzsche verkündeten Tod Gottes entstand.

Komplexe Systeme, selbst in der Physik

Früher hätten Physiker nach Invarianzen und Symmetrien gesucht. Erst die Biologie entdeckte die Emergenz. Jetzt befassten sich alle Wissenschaften mit Komplexität, wie sie die Chaos-Theorie lehrt. Komplexe Systeme seien meist dynamisch und verschachtelt. Ihre Teilsysteme bewegten sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Die Digitalisierung träfe auf komplexe adaptive Systeme von Systemen. Wie beim Einschlag eines Meteoriten, so läuft nichts linear ab. Ohne Smartphones hätte sich die Migrationswelle des Jahres 2015 anders entwickelt. Eine Twitter-Nachricht der Nürnberger Migrationsbehörde (BAMF) vom 25. August 2015, dass Dublin für Syrer ausgesetzt sei, hätte sich wie ein Lauffeuer im Netz verbreitet. Zwei Tage später fand man 71 Erstickte in einem Kühllaster auf der Autobahn. Die Chaos-Theorie komme mit deutlich weniger heftigen Störungen aus, nämlich der berühmten Bewegung eines Schmetterlingsflügels.

Modellvorstellungen für Gesellschaft und Demokratie

Wie lässt sich die repräsentative Demokratie modellieren? Das diskutiert Hofstetter mit zwei nicht-fiktiven, namentlich genannten Mitarbeitern ihrer Firma. Sie liefern dazu eine Reihe von Gedanken und versuchen sich an der Implementierung von Modellen. Es verschafft damit dem Buch eine Art von Spannung, da das Ergebnis erst auf der allerletzten Seite verraten wird. Hofstetter bricht dort das unvollendete Projekt ab.

Immerhin, die gestellten Fragen lockern den Text auf. Wie beschreibt man die Grundprinzipien einer Demokratie? Was ist die Nutzenfunktion einer Demokratie? In welchem Zusammenhang stehen so unterschiedliche Ziele wie Glück, Zufriedenheit, Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Einkommen? Wie kann eine KI [hier als Personifikation gedacht] sie erkennen? Wieviel Gruppen-Psychologie muss berücksichtigt werden? Schließlich: Wie erkennt man Muster in Daten? Korrelationen zu finden reicht sicher nicht. Sind Interaktionen mächtiger als Algorithmen? Ein weiteres schönes Forschungsthema!

Für die Modellbildung könnte ein Multi-Agenten-System (MAS) dienen. Es ist dies ein Thema, das einst die KI-Forschung umtrieb. Man hat bekanntlich die Finanzmärkte durch idealisierende Modelle zu erklären versucht, mit bescheidenem Erfolg. MAS-Modelle müssten besser sein, da man mit ihnen auch Crashs simulieren kann. Crashs seien intrinsisch für Finanzmärkte. MAS-Modelle seien übrigens vor 20 Jahren in der europäischen Forschung entstanden. Leider sei der europäische Vorsprung inzwischen ‚evaporiert‘.

Mögliche Zukünfte für Europa

Anstatt Prognosen abzugeben werden mehrere mögliche Szenarien durchgespielt, wie sich die europäischen Demokratien entwickeln könnten. Da das Buch etwa ein Jahr vor der letzten Präsidentenwahl Frankreichs entstand, lag es nahe sich zu überlegen, was passieren könnte, wenn Marine Le Pen die Wahl gewinnt. Es wird angenommen, dass sie Frankreich wie versprochen aus dem Euro und der EU führen würde. Euroland und EU würden aufhören zu existieren. Interessant ist dabei die Annahme, dass Le Pen eine bargeldlose Währung einführt (‚digifranc‘ genannt). Diese würde dem Euro gegenüber um etwa 20% abgewertet. Das würde zu Unruhen in Paris führen. Wie gut zu wissen, dass dieses Szenario uns erspart blieb. Viel schwerer tun sich die Modellierer damit, die Zinspolitik der EZB vorherzusagen und zu bewerten, oder gar den Brexit mit allen seinen Folgen durchzuspielen.

Besonderheiten der digitalen Wirtschaft

Die Besonderheiten, die eine digitalisierte Wirtschaft auszeichnen, sind hinlänglich bekannt. Hofstetter hebt einige von ihnen besonders hervor. So mache die Digitalisierung alles smart: Städte, Häuser, Kühlschränke, usw. Zusätzlich zu den globalen Strömen von Gütern, Menschen und Geld, kämen jetzt auch Informationsströme hinzu. Drei Länder nähmen hier Spitzenpositionen ein: USA, Singapur und die Niederlande. Software fresse die Welt auf – ein berühmtes Zitat von Marc Andreessen. Was wir verstehen, kann automatisiert werden. Immer öfter verdränge Kapital Arbeit. Die Kapitalbesitzer werden reicher, die Arbeiter ärmer. Der normale Mensch nimmt nicht mit seiner Arbeit, sondern mit seinen Daten an der Wirtschaft teil. Er erhält eine scheinbar kostenlose Teilhabe.

Hofstetter zitiert die bekannte Studie der Universität Oxford, dass 50% aller heute aktiven Berufe in Zukunft wegfallen werden. Um wie viele Stellen es sich dabei handelt, weiß sie auch nicht. Dass viele digitale Produkte nur verschenkt werden, beunruhigt sie zutiefst [Dass dieselben Unternehmen dennoch hohe Einnahmen verzeichnen, scheint ihr entgangen zu sein].

Lernende KI-Systeme

Sehr viel Akribie wird darauf verwandt zu erklären, wie eine KI lernt. Heutige neuronale Netze würden über Gedächtnis und Hierarchien verfügen. In den Tiefenschichten würden Neuronen nicht nur parallel, sondern hintereinander geschaltet. Sie würden auf jeder Ebene einzeln trainiert. Zusätzlich würden Markov-Ketten benutzt. Mehrfach wird Jürgen Schmidhuber (*1963) erwähnt, ein Münchner Informatiker, der in Lugano lehrt. Auch er arbeite an einem digitalen Weltmodell.

Künstlicher Politiker und gelenkte Gesellschaft

Ein weiteres Projekt ihrer Mitarbeiter besteht darin, einen künstlichen Politiker zu bauen (Ai genannt). Er soll darauf trainiert werden politische Unfälle zu verhindern. So soll er die Franzosen davon abbringen, Marine Le Pen zu wählen. Das soll geschehen, indem entsprechende Nachrichten erzeugt und im Netz verbreitet werden. Hofstetter gibt zu, dass wir nicht wissen, was die Digitalisierung alles bewirkt. Sie glaubt, dass die aus der Biologie bekannte Selbstregulierung komplexer Systeme zu unsicher ist. Wer die Demokratie retten will, muss daher eine algorithmische Kontrolle zulassen und vorsehen. Jedenfalls wäre eine Lenkung durch Algorithmen billiger als die klassische Demokratie. Auch hätte sie Vorteile bezüglich ihrer Bequemlichkeit.

Positives Recht gegenüber Code als Recht

Juristen bewegt die Frage, ob die Gesetzgebung grundsätzlich an das Medium Text gebunden ist, oder anders ausgedrückt, kann nicht Programmcode Recht etablieren? Ein gedruckter Text stellt nur eine Vorschrift dar, an die man sich halten kann oder auch nicht. Ein Code würde das Gesetz erzwingen. Das wäre besonders dann der Fall, wenn ein KI-System Teile der Gesellschaft steuert.

Neues Phänomen: Informationskapitalismus

Waren die bisherigen Ausführungen eher allgemeiner Art, wird die Autorin in einem Punkte relativ konkret. Sie prägt den Begriff des Informationskapitalismus und setzt ihn mit der Überwachung durch ein Konsortium privater Unternehmen gleich. Es handelt sich um Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft, abgekürzt GAFAM [die Firmen IBM, Oracle und SAP dürfen sich freuen, dass sie nicht dabei sind]. Die fünf genannten Firmen hätten sich eine Macht angeeignet, die eigentlich nur dem Staat zustünde. Sie würden die Bürger entmündigen. Da nur Google weiß, wie sein Suchalgorithmus funktioniert, würde diese Firma entscheiden, was Relevanz für uns hat und was Wahrheit sei. Ein Nachprüfen sei unmöglich.

Der Zugriff auf Wissen müsste Teil der Daseinsvorsorge sein, für die der Staat zuständig ist. Es müsste auf Ausgewogenheit und Balance Wert gelegt werden. [Hier frage ich mich immer, was mit Staat gemeint ist. Ist es der Bundestaat Delaware, die USA, die Volksrepublik China, die Bundesrepublik Deutschland oder die EU?]. Die Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) hätte bereits Forderungen erhoben und die Verantwortungen definiert, die von Informationsdiensten erfüllt werden müssen. Die EU habe den Kampf aufgenommen und mit der Datenschutzverordnung (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft tritt, die Richtung vorgegeben.

Kritische Bewertung

Ich kann der Autorin des Buches nicht den Vorwurf ersparen, dass es ihr primär darum geht, einen Popanz aufzubauen. Ein Popanz ist eine Schreckgestalt, eine vermeintliche Bedrohung. Um zu einer echten Gefahr zu werden, müssen zuerst noch eine ganze Reihe von Dingen zusammenkommen, von denen nur schemenhafte Vorahnungen existieren. Das schließt nicht aus, dass einzelne Dinge durchaus bedrohliche Formen annehmen können oder bereits angenommen haben.

Der Umschlagtext, den ja der Verlag und nicht notwendigerweise die Autorin selbst verfasst hat, geht eindeutig in diese Richtung. ‚Der Umbau der Gesellschaft in die Herrschaft der künstlichen Intelligenz ist in vollem Gange. Ob wir sie tatsächlich wollen, darüber haben wir niemals demokratisch abgestimmt. Drohen also Freiheit und Demokratie zwischen Politikversagen und Big Data zerrieben zu werden?‘ Die Frage wird offen gelassen. Meine Antwort heißt eindeutig: Nein.

Nicht verhehlen möchte ich meine Sorge, dass diese Art von Veröffentlichungen nicht dazu geeignet ist, die in Deutschland leider immer noch anzutreffende Technikfeindlichkeit zu überwinden. Wenn auch nicht alle sich davon beeinflussen lassen, was Juristen zu technischen Fragen zu sagen haben, ist der potentielle Schaden nicht zu ignorieren.

Nochmals: Digitale Transformation und die deutsche ACM

Die Association for Computer Machinery (ACM) ist die bekannteste Computer-Fachgesellschaft der Welt. Ihre deutsche Sektion wird dieses Jahr 50 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltet sie im September diesen Jahres ein zweitägiges Symposium in Heidelberg. Im Vorfeld dieses Symposiums wurde ich gebeten in einem Interview einige Fragen zum Thema Digitale Transformation zu beantworten. Dabei habe ich zum Teil auf Material zurückgegriffen, das ich bereits in diesem Blog veröffentlicht hatte. Einige Aussagen sind neu oder neu formuliert.

Sie finden das Interview hier.

Das deutsche Chapter der ACM richtet sich einerseits an Praktiker, die sich bei der sehr akademisch ausgerichteten Gesellschaft für Informatik (GI) nicht gut aufgehoben fühlen. Andererseits betont es den internationalen Charakter der Informatik sehr stark. Es werden nicht nur Kontakte nach Nordamerika (USA, Kanada) gepflegt, sondern auch innerhalb Europas sowie nach Indien, Japan und China. 

Einen kurzen Überblick über die relevanten Fachgesellschaften unseres Fachgebiets gab ich im Februar 2011 in diesem Blog.

Politik und Volkswirtschaftslehre frei nach Hans-Werner Sinn

Als ich dieser Tage die Autobiografie von Hans-Werner Sinn las, musste ich immer an einen weltbekannten Spruch denken, von dem es viele Fassungen gibt. Hier eine kleine Auswahl:

Wer mit 19 kein Revolutionär ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Revolutionär ist, hat keinen Verstand. (Theodor Fontane, 1819-1898)

Wenn mein Sohn mit 20 Jahren nicht Kommunist ist, so enterbe ich ihn; wenn er mit 30 noch immer Kommunist ist, so enterbe ich ihn auch. (George Clemenceau, 1841-1929)

Wer mit zwanzig kein Revolutionär war, hat kein Herz. Wer es mit dreißig noch ist, hat keinen Verstand. (George Bernard Shaw, 1856-1950)

Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand. (Benedetto Croce, 1866-1952)

Offensichtlich machten Menschen immer wieder dieselbe Erfahrung, unabhängig von der Sprache und dem Kulturkreis. In der Volkskunde nennt man der Gleichen eine Wandersage. Sie wird an vielen Orten gleichzeitig erzählt. Man achte auf die kleinen Nuancen!

Jugend- und Lehrjahre

Hans-Werner Sinn (*1948) wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Nach rund 100 Büchern und Buchbeiträgen hat er jetzt seinen Lebensbericht vorgelegt. Er trägt den bescheiden klingenden Titel Auf der Suche nach der Wahrheit (2018, 672 S.). Ihn zu lesen ist Arbeit. Er ist eine Fundgrube, wenn man verstehen will, woher die deutsche Kassandra ihre Weisheiten bezieht. Oft wirken ja seine Worte wie die der berühmten trojanischen Königstochter.

Sinn wuchs als Einzelkind auf. Sein Vater war Lastwagenfahrer und späterer Taxiunternehmer in dem 4000 Einwohner zählenden Dorf Brake, das heute ein Teil von Bielefeld ist. Ab dem 18. Lebensjahr arbeitete er als Fahrer im Familienbetrieb mit und wurde – wie sein Vater – Mitglied der SPD. In Münster, wo er studierte, schloss er sich dem Sozialistischen Studentenbund an. Man besuchte Oradur in Frankreich und Lidice in der CSSR. Im Jahre 1968 nahm er an Dutschke-Demos in Berlin teil und fuhr zum Prager Frühling. Bei der Störung einer NPD-Veranstaltung 1970 in Münster wurde er mitverprügelt. Mit 23 Jahren heiratete er eine Mitstudentin, mit der er drei Kinder hochzog.

Sinns Sinneswandel kam, als er begriff, dass nicht die Studenten und linke Ideologen Recht hatten, sondern seine Professoren. Die machten aus dem Sozialisten einen Marktliberalen. Das mag fast wie ein Wunder klingen. Er lernte, dass nur die Marktwirtschaft mit einer freien Gesellschaft kompatibel ist, so wie dies Friedrich August von Hayek (1899-1992) lehrte. Nur wenn Eigentumsrechte definiert sind, ist ein Markt möglich. Eigentum kann an Immobilien (Grund und Boden, Häuser, Wohnungen), Gütern und geistigen Leistungen (Erfindungen) definiert sein. Wer die bessere Verwendung für die angebotenen Güter und Leistungen hat, zahlt mehr, so lehrte es Ronald Coase (1910-2013). Gewinn ist zwar kein edles Motiv, es ist aber sehr erfolgreich, um die Produktion und den Austausch von Waren und Ideen anzutreiben. Dass Sinn heute vielfach als Marktradikaler oder Neoliberaler beschimpft werde, sei zwar falsch, täte ihm aber nicht weh.

Als entscheidend für die Ausprägung seiner Persönlichkeit und die Einstellung zur Wissenschaft sieht Sinn seine beiden Aufenthalte in Nordamerika. Er verbrachte ein Jahr an der University of Western Ontario in Kanada sowie ein Semester in Stanford in Kalifornien. Die Berührung mit der nordamerikanischen Art habe ihn intellektuell sehr viel weitergebracht. Er sei offener und leistungsbezogener nach Deutschland zurückgekehrt. Er hätte sich mehr zugetraut, und das schon am Anfang der Karriere. [Da ich die gleichen Erfahrungen gemacht hatte, kann ich dies sehr gut nachempfinden].

VWL-Theorien und ihre Anwendung

Die Volkswirtschaftslehre (VWL) ist eine Sammlung sich widersprechender oder sich ergänzender Theorien. Es sind Theorien darüber, wie und warum die Wirtschaft eines (einigermaßen großen) Landes funktioniert, was sie antreibt, sie begünstigt oder ihr schadet. Kleine Länder, Städte oder Staatenverbünde fallen nicht darunter. Die bekannteste VWL-Theorie ist die des Engländers John Maynard Keynes (1883-1946). Sie besagt, dass ein Staat Gutes tut, wenn er Schulden macht, um der Wirtschaft zu helfen. Die meisten heutigen VWLer sind Keynsianer. Mit ihnen habe ich mich in diesem Blog schon vor Jahren auseinandergesetzt. Eine völlig gegensätzliche Sicht vertreten die Neoliberalen. Seit Margaret Thatcher und Ronald Reagan deren Ideen in praktische Politik umsetzten, sind sie auf dem Rückzug. Das Wort Neoliberaler ist zum Schimpfwort geworden.

Zwischen Keynsianern und Neoliberalen stehen die Neoklassiker. Das ist die Denkschule, zu der sich Hans-Werner Sinn in etwa zurechnet. Diese Theorie setzt zwar auf einem freien Markt auf. Der Staat muss jedoch immer dann eingreifen, wenn das Gleichgewicht der Kräfte sich nicht von selbst einstellt. Der vollkommene Markt und der Homo oeconomicus sind das Ideal, so wie ein Arzt ein Idealbild des Menschen braucht, um Krankheiten zu erkennen. Menschen machen systematische Fehler. Sie denken zu wenig an die Zukunft und ignorieren Kosten, die sie verursachen, wenn sie nicht direkt dafür zahlen müssen. Ein Beispiel ist die Nutzung von Luft und Wasser, also der Umwelt. Sie muss daher vom Staat geschützt werden. Unternehmen müssen gezwungen werden für alle Kosten aufzukommen, die sie verursachen. Man nennt dies auch negative externe Effekte für die Allokation. Sehr schön finde ich die von Sinn berichtete Kritik an der von ihm vertretenen VWL-Theorie durch einen kanadischen Neoliberalen (Mike Parkin): Über die Korrektur von Marktfehlern durch wohlmeinende Politiker brauche man nicht nachzudenken, da es beides nicht gibt.

Sinn missfiel, dass VWLer normalerweise nur mit ihren Kollegen und Studierenden reden. Politiker direkt zu beraten klappe nur in Ausnahmefällen. Das liegt nicht daran, dass sie ‚beratungsresistent‘ seien, sondern dass sie mehr Aspekte im Blick haben müssen, als dies Wissenschaftler tun. Die Vermittelbarkeit an die Wähler ist nur ein Aspekt. Sinn entschloss sich daher, mit vielen Themen sich direkt an die breite Öffentlichkeit zu wenden. Findet ein Thema Resonanz, können Politiker es nicht mehr ignorieren. Einige bekannte Bücher, die Sinn publizierte, dienten diesem Zweck. Manchmal erfüllten sie ihn auch.

Fehlerhafte deutsche Wiedervereinigung

Zu der Zeit, als die deutsche Wiedervereinigung anstand, war Sinn Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministers für Wirtschaft. Er war voll für Helmut Kohls 10-Punkte-Programm. Dennoch schrieb er zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde 1991 das Buch Kaltstart, das sich mit einigen Aspekten des Prozesses kritisch auseinandersetzte. Angeregt vom Nobelpreisträger Paul Samuelson (1915-2009) warnte er vor zu schnellen Lohnerhöhungen in Ostdeutschland. Die Gewerkschaften und die westdeutschen Unternehmer aber wollten es anders. Anstatt für einen Ausverkauf der Betriebe plädierte er für Joint Ventures, so wie sie in der CSSR im Falle von Skoda erfolgreich waren. Bei den Wohnungen im Osten hätte er dem Verkauf an die Bewohner den Vorzug gegeben gegenüber dem Verkauf an Großinvestoren.

Reform des Sozialstaats

Sinn und seine Mitarbeiter hatten 2002 ein Gutachten zur Reform des Sozialstaats erstellt, das weitgehend von der Hartz-Kommission übernommen wurde. Die Empfehlungen wurden Teil der Agenda 2010, mit der Gerhard Schröder die Grundlagen für einen bis heute anhaltenden Aufschwung legte. Damals galt Deutschland als der ‚kranke Mann‘ Europas. Danach wurde Deutschland zur Lokomotive Europas. Sinn fasste seine Gedanken in einem 2003 erschienenen Buch zusammen. Es trägt den Titel ‘Ist Deutschland noch zu retten?’ Die Hartz-Reformen wurden bekanntlich in vier Stufen eingeführt. Die letzte ist vom Februar 2005 und ist als Hartz IV im Volksmund bekannt.

Migration in die Sozialsysteme

Der deutsche Sozialstaat ist laut Sinn zu einer Versicherung mit einer zunehmenden Zahl schlechter Risiken geworden. Als die EU die Freizügigkeit für Osteuropäer durchsetzte, setzte eine nicht begrenzbare Migration ein. Nicht nur der Lohnunterschied, sondern die Summe aller staatlichen Leistungen führt zu Migration. Als 2015 außer den Osteuropäern auch noch Afrikaner und Asiaten (Afghanen und Syrer) sich auf den Weg nach Europa machten, nahm in England die Angst übermäßig zu. Der Brexit hätte vermieden werden können, hätte man England Vorschläge gemacht, die die Migrationsangst eingedämmt hätten. Eine Möglichkeit wäre gewesen zu unterscheiden zwischen erwerbbaren und ererbbaren Sozialleistungen. Für letztere müsse das Herkunftsland aufkommen. Jetzt hat Deutschland einen wichtigen Partner in der EU verloren, der bereit gewesen wäre, marktwirtschaftliche Prinzipien zu verteidigen. Nach einer Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen kostet jeder Flüchtling Deutschland rund 450k Euro. Spanien hat als erstes Land die an seinen Küsten gelandeten Flüchtlinge zurückgeschickt. Inzwischen macht dies Italien auch.

Probleme der Energiewende

Mehrmals  hat sich Sinn in den letzten Jahren mit den durch die Abschaltung der Atomkraftwerke sich ergebenden Problemen befasst. Sein letzter mir bekannt gewordener Vortrag zu diesem Thema war im Dezember 2017. Er hatte den Titel Energiewende politisch geistesgestört! Er hielt ihn an der LMU in München. Der Vortrag ist nicht nur voller Daten, sondern auch erschütternd in seiner Aussage. Danach brauchen wir Atomstrom, um den flatternden Solar- und Windstrom zu ergänzen. Auch werden wir unsere Kohlekraftwerke so schnell nicht los.

Euro-Krise und EZB

Mit keinem Thema ist Sinn in der deutschen Öffentlichkeit mehr bekannt geworden, als mit seiner Position in der Euro-Krise und seiner Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Jahre 2010 sei Griechenland de facto pleite gewesen. Nur der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zusammen mit Nicolas Sarkozy und Dominique Strauß-Kahn hätten sich für eine Rettung Griechenland (engl. bail out) stark gemacht. Sie brachen damit den Maastricht-Vertrag. Später hätte der derzeitige EZB-Präsident Mario Draghi weitere Maßnahmen ergriffen, die vornehmlich den Südländern zu Gute kamen. Die EZB vergibt inzwischen kostenlose Kredite in Höhe von fast einer Billion Euro (so genannte Target-Salden). Deutschland haftet dafür mit rund 30 % der Summe.

Da der Euro-Kurs relativ niedrig ist, d.h. im Vergleich zu einem hypothetischen DM-Kurs, sind deutsche Exporte in der ganzen Welt billig. Davon profitiert der exportierende Teil unserer Wirtschaft. Laut Sinn ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon seit einigen Jahren im Fallen begriffen.

München auf der Weltkarte der Wissenschaft

Sinn sieht es als seinen Verdienst an, dass die Universität München (LMU) einen ihr gemäßen Platz im internationalen wissenschaftlichen Tagungs- und Publikationsbetrieb gefunden hat, zumindest auf seinem Fachgebiet, der Finanzwissenschaft. Er hat das von ihm seit 1999 geleitete ifo-Institut budget- und personalmäßig stabilisiert. Er selbst sieht seinen Ruhestand als großes Sabbatical, das es ihm gestattet seine Gedanken weiter in Büchern, Vorträgen und Diskussionen in Deutschland und im Ausland zu verbreiten. [Auch da kann ich ihm nachfühlen]