Politik und Volkswirtschaftslehre frei nach Hans-Werner Sinn

Als ich dieser Tage die Autobiografie von Hans-Werner Sinn las, musste ich immer an einen weltbekannten Spruch denken, von dem es viele Fassungen gibt. Hier eine kleine Auswahl:

Wer mit 19 kein Revolutionär ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Revolutionär ist, hat keinen Verstand. (Theodor Fontane, 1819-1898)

Wenn mein Sohn mit 20 Jahren nicht Kommunist ist, so enterbe ich ihn; wenn er mit 30 noch immer Kommunist ist, so enterbe ich ihn auch. (George Clemenceau, 1841-1929)

Wer mit zwanzig kein Revolutionär war, hat kein Herz. Wer es mit dreißig noch ist, hat keinen Verstand. (George Bernard Shaw, 1856-1950)

Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand. (Benedetto Croce, 1866-1952)

Offensichtlich machten Menschen immer wieder dieselbe Erfahrung, unabhängig von der Sprache und dem Kulturkreis. In der Volkskunde nennt man der Gleichen eine Wandersage. Sie wird an vielen Orten gleichzeitig erzählt. Man achte auf die kleinen Nuancen!

Jugend- und Lehrjahre

Hans-Werner Sinn (*1948) wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Nach rund 100 Büchern und Buchbeiträgen hat er jetzt seinen Lebensbericht vorgelegt. Er trägt den bescheiden klingenden Titel Auf der Suche nach der Wahrheit (2018, 672 S.). Ihn zu lesen ist Arbeit. Er ist eine Fundgrube, wenn man verstehen will, woher die deutsche Kassandra ihre Weisheiten bezieht. Oft wirken ja seine Worte wie die der berühmten trojanischen Königstochter.

Sinn wuchs als Einzelkind auf. Sein Vater war Lastwagenfahrer und späterer Taxiunternehmer in dem 4000 Einwohner zählenden Dorf Brake, das heute ein Teil von Bielefeld ist. Ab dem 18. Lebensjahr arbeitete er als Fahrer im Familienbetrieb mit und wurde – wie sein Vater – Mitglied der SPD. In Münster, wo er studierte, schloss er sich dem Sozialistischen Studentenbund an. Man besuchte Oradur in Frankreich und Lidice in der CSSR. Im Jahre 1968 nahm er an Dutschke-Demos in Berlin teil und fuhr zum Prager Frühling. Bei der Störung einer NPD-Veranstaltung 1970 in Münster wurde er mitverprügelt. Mit 23 Jahren heiratete er eine Mitstudentin, mit der er drei Kinder hochzog.

Sinns Sinneswandel kam, als er begriff, dass nicht die Studenten und linke Ideologen Recht hatten, sondern seine Professoren. Die machten aus dem Sozialisten einen Marktliberalen. Das mag fast wie ein Wunder klingen. Er lernte, dass nur die Marktwirtschaft mit einer freien Gesellschaft kompatibel ist, so wie dies Friedrich August von Hayek (1899-1992) lehrte. Nur wenn Eigentumsrechte definiert sind, ist ein Markt möglich. Eigentum kann an Immobilien (Grund und Boden, Häuser, Wohnungen), Gütern und geistigen Leistungen (Erfindungen) definiert sein. Wer die bessere Verwendung für die angebotenen Güter und Leistungen hat, zahlt mehr, so lehrte es Ronald Coase (1910-2013). Gewinn ist zwar kein edles Motiv, es ist aber sehr erfolgreich, um die Produktion und den Austausch von Waren und Ideen anzutreiben. Dass Sinn heute vielfach als Marktradikaler oder Neoliberaler beschimpft werde, sei zwar falsch, täte ihm aber nicht weh.

Als entscheidend für die Ausprägung seiner Persönlichkeit und die Einstellung zur Wissenschaft sieht Sinn seine beiden Aufenthalte in Nordamerika. Er verbrachte ein Jahr an der University of Western Ontario in Kanada sowie ein Semester in Stanford in Kalifornien. Die Berührung mit der nordamerikanischen Art habe ihn intellektuell sehr viel weitergebracht. Er sei offener und leistungsbezogener nach Deutschland zurückgekehrt. Er hätte sich mehr zugetraut, und das schon am Anfang der Karriere. [Da ich die gleichen Erfahrungen gemacht hatte, kann ich dies sehr gut nachempfinden].

VWL-Theorien und ihre Anwendung

Die Volkswirtschaftslehre (VWL) ist eine Sammlung sich widersprechender oder sich ergänzender Theorien. Es sind Theorien darüber, wie und warum die Wirtschaft eines (einigermaßen großen) Landes funktioniert, was sie antreibt, sie begünstigt oder ihr schadet. Kleine Länder, Städte oder Staatenverbünde fallen nicht darunter. Die bekannteste VWL-Theorie ist die des Engländers John Maynard Keynes (1883-1946). Sie besagt, dass ein Staat Gutes tut, wenn er Schulden macht, um der Wirtschaft zu helfen. Die meisten heutigen VWLer sind Keynsianer. Mit ihnen habe ich mich in diesem Blog schon vor Jahren auseinandergesetzt. Eine völlig gegensätzliche Sicht vertreten die Neoliberalen. Seit Margaret Thatcher und Ronald Reagan deren Ideen in praktische Politik umsetzten, sind sie auf dem Rückzug. Das Wort Neoliberaler ist zum Schimpfwort geworden.

Zwischen Keynsianern und Neoliberalen stehen die Neoklassiker. Das ist die Denkschule, zu der sich Hans-Werner Sinn in etwa zurechnet. Diese Theorie setzt zwar auf einem freien Markt auf. Der Staat muss jedoch immer dann eingreifen, wenn das Gleichgewicht der Kräfte sich nicht von selbst einstellt. Der vollkommene Markt und der Homo oeconomicus sind das Ideal, so wie ein Arzt ein Idealbild des Menschen braucht, um Krankheiten zu erkennen. Menschen machen systematische Fehler. Sie denken zu wenig an die Zukunft und ignorieren Kosten, die sie verursachen, wenn sie nicht direkt dafür zahlen müssen. Ein Beispiel ist die Nutzung von Luft und Wasser, also der Umwelt. Sie muss daher vom Staat geschützt werden. Unternehmen müssen gezwungen werden für alle Kosten aufzukommen, die sie verursachen. Man nennt dies auch negative externe Effekte für die Allokation. Sehr schön finde ich die von Sinn berichtete Kritik an der von ihm vertretenen VWL-Theorie durch einen kanadischen Neoliberalen (Mike Parkin): Über die Korrektur von Marktfehlern durch wohlmeinende Politiker brauche man nicht nachzudenken, da es beides nicht gibt.

Sinn missfiel, dass VWLer normalerweise nur mit ihren Kollegen und Studierenden reden. Politiker direkt zu beraten klappe nur in Ausnahmefällen. Das liegt nicht daran, dass sie ‚beratungsresistent‘ seien, sondern dass sie mehr Aspekte im Blick haben müssen, als dies Wissenschaftler tun. Die Vermittelbarkeit an die Wähler ist nur ein Aspekt. Sinn entschloss sich daher, mit vielen Themen sich direkt an die breite Öffentlichkeit zu wenden. Findet ein Thema Resonanz, können Politiker es nicht mehr ignorieren. Einige bekannte Bücher, die Sinn publizierte, dienten diesem Zweck. Manchmal erfüllten sie ihn auch.

Fehlerhafte deutsche Wiedervereinigung

Zu der Zeit, als die deutsche Wiedervereinigung anstand, war Sinn Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministers für Wirtschaft. Er war voll für Helmut Kohls 10-Punkte-Programm. Dennoch schrieb er zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde 1991 das Buch Kaltstart, das sich mit einigen Aspekten des Prozesses kritisch auseinandersetzte. Angeregt vom Nobelpreisträger Paul Samuelson (1915-2009) warnte er vor zu schnellen Lohnerhöhungen in Ostdeutschland. Die Gewerkschaften und die westdeutschen Unternehmer aber wollten es anders. Anstatt für einen Ausverkauf der Betriebe plädierte er für Joint Ventures, so wie sie in der CSSR im Falle von Skoda erfolgreich waren. Bei den Wohnungen im Osten hätte er dem Verkauf an die Bewohner den Vorzug gegeben gegenüber dem Verkauf an Großinvestoren.

Reform des Sozialstaats

Sinn und seine Mitarbeiter hatten 2002 ein Gutachten zur Reform des Sozialstaats erstellt, das weitgehend von der Hartz-Kommission übernommen wurde. Die Empfehlungen wurden Teil der Agenda 2010, mit der Gerhard Schröder die Grundlagen für einen bis heute anhaltenden Aufschwung legte. Damals galt Deutschland als der ‚kranke Mann‘ Europas. Danach wurde Deutschland zur Lokomotive Europas. Sinn fasste seine Gedanken in einem 2003 erschienenen Buch zusammen. Es trägt den Titel ‘Ist Deutschland noch zu retten?’ Die Hartz-Reformen wurden bekanntlich in vier Stufen eingeführt. Die letzte ist vom Februar 2005 und ist als Hartz IV im Volksmund bekannt.

Migration in die Sozialsysteme

Der deutsche Sozialstaat ist laut Sinn zu einer Versicherung mit einer zunehmenden Zahl schlechter Risiken geworden. Als die EU die Freizügigkeit für Osteuropäer durchsetzte, setzte eine nicht begrenzbare Migration ein. Nicht nur der Lohnunterschied, sondern die Summe aller staatlichen Leistungen führt zu Migration. Als 2015 außer den Osteuropäern auch noch Afrikaner und Asiaten (Afghanen und Syrer) sich auf den Weg nach Europa machten, nahm in England die Angst übermäßig zu. Der Brexit hätte vermieden werden können, hätte man England Vorschläge gemacht, die die Migrationsangst eingedämmt hätten. Eine Möglichkeit wäre gewesen zu unterscheiden zwischen erwerbbaren und ererbbaren Sozialleistungen. Für letztere müsse das Herkunftsland aufkommen. Jetzt hat Deutschland einen wichtigen Partner in der EU verloren, der bereit gewesen wäre, marktwirtschaftliche Prinzipien zu verteidigen. Nach einer Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen kostet jeder Flüchtling Deutschland rund 450k Euro. Spanien hat als erstes Land die an seinen Küsten gelandeten Flüchtlinge zurückgeschickt. Inzwischen macht dies Italien auch.

Probleme der Energiewende

Mehrmals  hat sich Sinn in den letzten Jahren mit den durch die Abschaltung der Atomkraftwerke sich ergebenden Problemen befasst. Sein letzter mir bekannt gewordener Vortrag zu diesem Thema war im Dezember 2017. Er hatte den Titel Energiewende politisch geistesgestört! Er hielt ihn an der LMU in München. Der Vortrag ist nicht nur voller Daten, sondern auch erschütternd in seiner Aussage. Danach brauchen wir Atomstrom, um den flatternden Solar- und Windstrom zu ergänzen. Auch werden wir unsere Kohlekraftwerke so schnell nicht los.

Euro-Krise und EZB

Mit keinem Thema ist Sinn in der deutschen Öffentlichkeit mehr bekannt geworden, als mit seiner Position in der Euro-Krise und seiner Kritik an der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Jahre 2010 sei Griechenland de facto pleite gewesen. Nur der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zusammen mit Nicolas Sarkozy und Dominique Strauß-Kahn hätten sich für eine Rettung Griechenland (engl. bail out) stark gemacht. Sie brachen damit den Maastricht-Vertrag. Später hätte der derzeitige EZB-Präsident Mario Draghi weitere Maßnahmen ergriffen, die vornehmlich den Südländern zu Gute kamen. Die EZB vergibt inzwischen kostenlose Kredite in Höhe von fast einer Billion Euro (so genannte Target-Salden). Deutschland haftet dafür mit rund 30 % der Summe.

Da der Euro-Kurs relativ niedrig ist, d.h. im Vergleich zu einem hypothetischen DM-Kurs, sind deutsche Exporte in der ganzen Welt billig. Davon profitiert der exportierende Teil unserer Wirtschaft. Laut Sinn ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon seit einigen Jahren im Fallen begriffen.

München auf der Weltkarte der Wissenschaft

Sinn sieht es als seinen Verdienst an, dass die Universität München (LMU) einen ihr gemäßen Platz im internationalen wissenschaftlichen Tagungs- und Publikationsbetrieb gefunden hat, zumindest auf seinem Fachgebiet, der Finanzwissenschaft. Er hat das von ihm seit 1999 geleitete ifo-Institut budget- und personalmäßig stabilisiert. Er selbst sieht seinen Ruhestand als großes Sabbatical, das es ihm gestattet seine Gedanken weiter in Büchern, Vorträgen und Diskussionen in Deutschland und im Ausland zu verbreiten. [Auch da kann ich ihm nachfühlen]