Michael Kohlhaas und Edward Snowden – zwei selbsternannte Rechtshelfer

Michael Kohlhaas, das ist eine Novelle von Heinrich von Kleist, und gehörte in meiner Jugend zur Schullektüre. Es ist die Geschichte eines Pferdehändlers aus dem 16. Jahrhundert, dem vonseiten der Obrigkeit Unrecht geschah, der daher zur Selbstjustiz griff. Ein moderner Nachfahre von Kohlhaas heißt Edward Snowden. Er war Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA und ist überzeugt davon, dass er dazu berufen ist, das Unrecht, das diese Institution tagtäglich vollbringt, an die Öffentlichkeit zu zerren. ‚Whistleblower‘ nennt man solche Leute, auf Deutsch Verpfeifer. Es ist ein Stoff, aus dem einmal Weltliteratur entstehen kann. Bei solchen Stoffen sind das Dilemma des Helden und die Spannung vorgegeben. Das Dilemma im Falle Snowden drückt sich in der Redewendung aus, die auf Julius Cäsar zurückgeht: ‚Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter‘. Spannend ist es zuzusehen, ob und wie es die Weltmacht USA schafft, mit ihrem früheren Bediensteten fertig zu werden.

Der Fall Snowden ist ein Volltreffer für alle Medien so kurz vor der Sommerpause. Er ist einerseits Gegenstand der politischen Kontroverse. Andererseits kann sich die Volksseele abreagieren. Ein paar Bemerkungen zur politischen Reaktion. In Deutschland ist Wahlkampf. Deshalb ist es vor allem für die Opposition verständlich, dass sie sich aufregt. Auffallend ist, dass nur Grüne und Linke dafür sind, dem Dissidenten Asyl zu gewähren. Auf Regierungsseite hat nur der Abgeordnete Gauweiler  ̶  der auch sonst gern den Eigenbrötler spielt  ̶  sich zu dieser Frage geäußert. Er ist nicht für Asyl, sondern schlägt stattdessen vor, Snowden einreisen zu lassen und unter Zeugenschutz zu stellen. Sowohl SPD wie CDU sind erstaunlich zurückhaltend. Auf die FDP komme ich noch zurück. Die Piraten, die für das Thema eigentlich sehr kompetent sein sollten, sind erstaunlich ruhig. Vielleich haben sie das Thema noch nicht ausdiskutiert, weil sie gerade sehr mit sich selbst beschäftigt sind.

Zunächst richteten sich alle Kritiken gegen die USA. Seit jedoch herauskam, dass auch England und Frankreich in gleicher Weise schnüffeln, war es nicht mehr möglich, einen Gegensatz zwischen Europa und den USA herbei zu diskutieren. Wir mussten die deutsche Sonderrolle bemühen. Das ist nicht einfach. Wir haben es im Libyen-Konflikt versucht. Es ist uns aber nicht sehr gut bekommen. Wir können nur  ̶  mit Verweis auf unsere Geschichte  ̶  mit der neu erworbenen Sensibilität der deutschen Bevölkerung gegen staatliche Bevormundung argumentieren. Es darf uns Deutsche nicht überraschen, dass viele Länder, die vor 50 Jahren Opfer des Nazi-Terrors waren, uns dies nicht abnehmen. Im Gegensatz zu den Europäern werfen uns die USA keine Scheinheiligkeit vor. Vermutlich erinnerten sie sich an Gerhard Schröders Versprechen der ‚uneingeschränkten Solidarität‘ und fragten ganz bescheiden: 'Solltet Ihr nicht in der Lage sein, uns gegen Terroristen zu schützen, die aus Deutschland kommen, dürfen wir dann wenigstens versuchen, herauszubekommen, wer sich bei Euch herumtreibt? Wir sagen Euch auch Bescheid, sollten wir etwas finden.' Jetzt sagen alle Offiziellen, sie seien total überrascht. Würden sie etwas anderes sagen, könnte das der sonst für so mündig gehaltene Wähler missverstehen. Das ist Logik zweiter Ordnung bzw. falsch verstandene Psychologie. Um es einfacher auszudrücken: Manchmal täuschen Leute Unwissenheit vor oder erfinden Märchen, wenn sie etwas nicht sagen wollen.

In den USA wirkte der 11. September 2001, kurz 9/11 genannt, als großer Schock. Es war, was die Planung und Durchführung anbetraf, ein massiver Angriff auf das Land. Es ging dabei nicht um die territorialen Grenzen, sondern um die Rolle als Weltpolizist. Man kann darüber streiten, ob die USA diese Funktion zu Recht wahrnehmen und ob sie ihr gewachsen sind. Über zehn Jahre nach 9/11 ist es offensichtlich, dass die USA entschlossen sind, diese Verantwortung zu reduzieren. Dass andere Länder entsprechend mehr Verantwortung übernehmen müssen, ist die Folge.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der 9/11-Angriff in Hamburg vorbereitet wurde. Das jahrelange Treiben islamistischer Gruppen war den deutschen Behörden offenbar entgangen. Dasselbe galt später für die so genannte Sauerland-Gruppe. Bekanntlich haben wir außer den international ausgerichteten Islamisten noch die primär inländisch operierenden Gruppen. Ein Beispiel ist der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Nur der linke Terror ist nach dem Untergang von Sowjetunion und DDR heimatlos geworden und verkümmert. Wir streiten uns, was Bundesländer (wie Bremen, Hamburg und Saarland) tun können, und was der Bund tun muss. Während wir stritten, haben die USA gehandelt. Die USA hörten dabei gleich unseren gesamten Telefon- und Datenverkehr mit ab. Von einem amerikanischen Offiziellen stammt der Ausspruch: ‚Wer eine Nadel in einem Heuhaufen sucht, muss zuerst den Heuhaufen haben‘. Hätten wir die Amerikaner überzeugt, dass wir alle Heuhaufen stets im Blick haben, hätten sie sich weniger angestrengt.

Nach 9/11 erfuhr Sicherheit in den USA eine regelrechte Hochkonjunktur. Vielleicht haben die Amerikaner sogar überreagiert. Das Land besitzt zurzeit 16 Behörden, deren Aufgabe die Sicherheit des Landes ist. Darüber hinaus gibt es bestimmt noch einige, deren Existenz geheim ist. Sie alle müssen etwas tun, um ihr Budget zu rechtfertigen. Manche Amerikaner, die etwas für ihr Land tun wollen, ‚kämpfen‘ lieber am Computer oder am Telefon als in der eisenhaltigen Luft Afghanistans. Ich kann es ihnen nicht verdenken.

Auch unsere Geheimdienste brüsten sich gerne mit ihrem Erfolg und ihrer Effizienz. Wie Leyendecker und Obermaier in der Süddeutschen Zeitung schrieben, war es der  Bundesnachrichtendienst (BND), der als erster Dienst ein Telefonat Osama bin Ladens abfing, in dem sich dieser zu den Anschlägen auf das World Trade Center bekannte. Der BND habe damals zu den drei oder vier besten Diensten der Welt gehört. Heute sei es an der Spitze der elektronischen Aufklärer ziemlich unübersichtlich geworden. Befragt, ob sie bezüglich der Abhörmaßnahmen der Engländer im Bilde sei, antwortete die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 6.7.2013 mit verblüffender Offenheit. Sie habe dieser Tage beim britischen Innenminister nachgefragt, ob alles rechtens sei, was er mache. Hier die Antwort der liberalen Bürgerrechtsvorkämpferin: ‘Er hat leider nur geantwortet, die Rechtsgrundlage sei da und alles geschehe nach Recht und Gesetz. Über die britische Praxis verliert er kein Wort.‘ Warum sollte er auch, vor allem am Telefon oder in der diplomatischen Post.

Wir werden noch einige Zeit benötigen, ehe wir wieder die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden haben. Jede Technologie verlangt, dass die Gewichte neu festgelegt werden. Im Zweifelsfalle halte ich es für besser, sich in Richtung übertriebener Sicherheit zu irren als in Richtung falsch verstandener Freiheit. Verbrecher und politische Extremisten können wir nicht ignorieren. Sie nutzen die beste Technik, die ihnen hilft. Am Geld mangelt es ihnen meistens nicht. Generell ist es als Illusion anzusehen, den Menschen verbessern zu wollen. Es wird nicht gelingen, alle Islamisten zu frommen Muslimen zu machen oder alle Ganoven zu fleißigen Beamten. Wir müssen die Menschen so akzeptieren, wie sie sind. Es gehört eine gewisse Lebenserfahrung dazu, dies einzusehen.

Ein Wort noch zu meinen Fachkollegen. Informatikerinnen und Informatiker, die sich über die Schnüffeltätigkeit der Geheimdienste aufregen, beweisen ihre Naivität bzw. ihre fachliche Unbedarftheit. Jeder Informatiker und Ingenieur weiß, dass man keinen Zugang zu einem Rechner haben muss, um seine Eingabe zu erfassen oder seinen Datenverkehr. Kaum jemand besitzt Rechner, die gegen Abstrahlung gesichert sind. Wenn man Nachrichtendienste haben will, muss man ihnen auch erlauben zu arbeiten und die bestmögliche Technik zu benutzen. Alles andere ist Schizophrenie. Informatik gehört halt zu den Technologien, für die eine duale Nutzung nicht auszuschließen ist. Dual heißt hier, sowohl zum Vorteil wie zum Schaden.

Wenn einmal jemand Informatik nicht in der Weise einsetzt, dass nur Gutes herauskommt, ist dies noch kein Grund, aus der Technik auszusteigen. Das gilt auch, wenn demokratisch gewählte Regierungen dies tun. Informatikerinnen und Informatiker sollten weiter den Nutzen ihrer Technik betonen, ohne den Schaden zu verheimlichen. Es wurden bisher viele Millionen in die Sicherheitsforschung investiert. Obwohl es schwer ist, hierfür den Ertrag nachzuweisen, wäre es fatal, würde man die Bemühungen jetzt reduzieren. Jeder Fall enthält neue Lehren. Diese zu erkennen und dem Fachwissen, das weitervermittelt wird, hinzufügen, ist das Gebot der Stunde.

Wie das Drama Snowden enden wird, ist noch völlig offen. Zurzeit bieten Nicaragua und Venezuela Asyl an. Wie er sich entscheiden wird, ist unklar. Ob er von den weltweiten Sympathisanten die Unterstützung bekommt, die er benötigt und erhofft, ist ebenfalls fraglich. Wer auf jeden Fall gewinnen kann, ist das Fachgebiet Informatik und die Gesellschaft allgemein  ̶  vorausgesetzt, man ist bereit zu lernen.

Nachtrag vom 8.7.2013:

Mit Interesse lese ich nicht nur viele Essays zum Falle Snowden, sondern auch viele Lesermeinungen. Das Netz quillt geradezu über davon. Abgesehen davon, dass jetzt die Mäuse frohlocken, weil die Katzen eins auf die Nase kriegen, überwiegen bei den Kommentatoren die Anhänger Ronald Reagans (‚Government is not the solution; government is the problem'). Lange sah es so aus, als ob die Liberalen auf dem Rückzug seien, jetzt bekommen sie tröstlichen Zuspruch von Leuten, von denen sie es nicht erwartet hatten. Plötzlich ist Deutschlands Jugend nicht mehr für den starken und vorsorgenden Staat.

Außer mir zweifelt übrigens noch jemand an der Unwissenheit unserer Politiker. Es ist der Historiker Josef Foschepohl, Autor des Buches ‚Überwachtes Deutschland‘ von 2012. Er zitiert eine geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968, also aus der Zeit von Kanzler Kurt Georg Kiesinger, die unsere Geheimdienste verpflichtet, mit den Partnerdiensten der drei Westalliierten zusammenzuarbeiten. Auf Anfrage eines Abgeordneten habe die Bundesregierung noch vor kurzem geantwortet: ‚Die Vereinbarungen sind noch in Kraft, haben jedoch praktisch keine Bedeutung mehr‘. Die im Nachsatz enthaltene Bewertung ist natürlich eine reine Ermessenssache. Wie Kanzlerin Merkel inzwischen sagt, ist Alles nur eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Zuviel Überwachung ist schlecht, zu wenig auch. Wer was macht, ist sekundär.    

Nachtrag vom 13.7.2013

Snowden hat sich entschlossen Putins Bedingungen zu akzeptieren und in Russland zu bleiben. Bekanntlich hatte Putin verlangt, dass Snowden aufhören müsse, den USA zu schaden. Was das genau bedeutet, darüber darf gerätselt werden. Jedenfalls wird Putin mal wieder zum Verhandlungspartner der USA. Der ist diesen wahrscheinlich lieber als Morales (Bolivien), Ortega (Nicaragua) oder Maduro (Venezuela).

Es ist beeindruckend, was unsere Presse plötzlich über die Geheimdienste der Welt zu berichten weiß. Es fiel ihr plötzlich ein, dass vor einem Geheimdienst immer nur die Bürgerrechte von Bürgern desjenigen Landes geschützt sind, von dem ein Geheimdienst bezahlt wird. Deutlicher lässt sich die Formel ‚Geld regiert die Welt‘ nicht veranschaulichen. Wenn jetzt einigen Leuten ein Licht aufgeht und einige damit zusammenhängende Vorstellungen jetzt wie Lebenslügen erscheinen, dann hat Snowden schon Gutes bewirkt. Manche Leute belügen sich zu gerne selbst.

Nachtrag am 16.7.2013

Manchmal ist es erhellend, was Außenstehende zu dem Sommertheater sagen, das derzeit in Deutschland aufgeführt wird. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 15.7. drückte es so aus:

Zu konstatieren ist, dass die Welt nicht so ist, wie sie sein sollte, und dass daran nichts zu ändern ist, trotz deutschen Gesetzen und Mängelrügen. …. Sicher hat die Opposition recht, wenn sie sagt, Friedrich sei rüde abgespeist worden. Nur glaubt ihr kein Mensch, wenn sie unterstellt, ihr selber wäre Besseres widerfahren.

Wenn der SPD-Kandidat jetzt behauptet, dass die Kanzlerin ihren Amtseid gebrochen habe, kann das genauso zum Bumerang werden wie seinerzeit die Höhe des Kanzlerinnengehalts. Es muss nur jemand nachweisen, dass SPD-Kanzler vor Merkel über genau dieselbe Information bezüglich der Tätigkeit der NSA verfügten. Es ist schon eine sehr legalistische Auffassung, Informationen, die Leben retten können, nicht zu nutzen, wenn sie nicht aus deutschen Quellen stammen. Oppositionsparteien mögen von mir aus dieses Prinzip vertreten, aber bitte nur so lange sie in Opposition sind.

NB: Für fachliche Fragen, was die Informatik in der Situation beitragen kann, habe ich einen weiteren Eintrag eröffnet.