Supermächte und ihre imperialen Gelüste

Rechtzeitig zum Ende der achtjährigen Präsidentschaft Barak Obamas befasst sich die Weltöffentlichkeit mit der Frage, wie man diese Periode weltgeschichtlich einordnen kann. Dass aufgrund der Wahl Donald Trumps zum Nachfolger ein Bruch, zumindest jedoch eine gewisse Diskontinuität eintreten kann, liegt auf der Hand. Zwei Autoren regen derzeit zu dieser Betrachtung besonders an; ja, sie versuchen sie geradezu zu erzwingen, Noam Chomsky (*1928) und Daniele Ganser (*1972), ein Amerikaner und ein Schweizer, ein bald Neunzigjähriger und ein Mitvierziger.

Zwei Aufrüttler des Volkes

Chomsky ist in der Informatik als Vater der Computerlinguistik ein alter Bekannter. Nicht erst mit seinem Buch Wer beherrscht die Welt (2016, 416 S., engl. Who rules the world) begibt er sich in die politische Arena. Er bezeugt, dass es in den USA außer Bernie Sanders noch weitere Linke gibt. Während des Wahlkampfes 2016 sprach er sich sehr deutlich gegen Donald Trump aus und empfahl, Hillary Clinton zu wählen. Auch nach Trumps Wahlsieg warnte er mit sehr deutlichen Worten. Er sagte, die Partei der Republikaner unter Trump sei zur ‚most dangerous organization in world history‘ (dt. gefährlichsten Organisation der Weltgeschichte) geworden und würde die Zerstörung organisierten menschlichen Lebens betreiben.

Ganser, der aus Lugano stammt, hält zurzeit Vorträge zu seinem Buch Illegale Kriege (2016, 374 S.) überall in Deutschland. Ich hörte mir zuerst auf Youtube seine Vorträge in Bautzen und Landau an. Dort stellte er sich als Historiker und Friedensforscher vor. Er hütet sich bewusst Vorhersagen zu machen, etwa was Donald Trumps Politik als US-Präsident betrifft  ̶  auch wenn er gefragt wird. Man möge Trumps erste 100 Tage abwarten. Danach dürfe man ihn als Historiker befragen, was er davon halte. Jetzt sammle er nur Daten über frühere Regierungen der USA und bewerte diese. Die Papierversion des Buches (4. Auflage innerhalb eines Jahres) sei derzeit vergriffen. Eine fünfte Auflage sei in Vorbereitung. Zum Glück gibt es heute eBücher (z.B. als Skoobe-Abo). Deshalb muss ich seine Zahlen nicht aus dem Gedächtnis reproduzieren.

Reich des Bösen und der Gier

Beide Autoren sind sich darin einig, dass die USA sowohl ein Imperium wie auch eine Oligarchie sind, und das nicht erst seit George W. Bush. Ganser belegt, dass die USA die unangefochtene Weltmacht Nr. 1 sind anhand einiger eindrucksvoller Zahlen. China, Russland, England und Frankreich fallen deutlich ab. Die USA gäben pro Jahr rund 600 Mrd. US$ für das Militär aus (gefolgt von China mit 200, Russland und Saudi-Arabien mit je 80, Frankreich und UK mit je 60 und Deutschland und Italien mit je 50). Die USA verfügten über 10 atomar angetriebene Flugzeugträger (Frankreich, UK und Russland je 1) und hätten 737 (!) Militärbasen im Ausland (Frankreich, UK und Russland jedes Mal weniger als 10).

Die USA seien keine Demokratie sondern eine Oligarchie, also nicht eine Herrschaft des Volkes, sondern eine Herrschaft weniger. Das Land würde von einer reichen Elite (etwa 1% der Bevölkerung) beherrscht. Diese mache eine Politik. die der Allgemeinheit schadet. Die wirkliche Macht läge in der Hand des National Security Council (NSC), einer Gruppe von wenigen Politikern, eng gesteuert von Militär und Rüstungsindustrie, dem so genannten Militärisch-Industriellen-Komplex (MIK). Das untere Ende der Gesellschaft lebe in Armut, was die Zahl von 50 Mio. Empfängern von Food Stamps (dt. Essensmarken) belege. Das wirklich Positive an den USA sei die verhältnismäßig hohe Zahl von etwa 30 Mio. Intellektuellen (wie auch immer man diese definiert). Aber auch das einfache Volk bestünde vorwiegend aus netten Leuten, wie er es in vielen Kontakten erfahren habe.

Während Ganser bemüht ist, die USA zwar hart aber höflich zu kritisieren, legt Chomsky sich keinerlei Hemmungen auf. Er bezieht alle Beschimpfungen, die sonst von USA-Vertretern auf andere Länder und Ideologien angewandt wurden, auf die USA. Der Ausdruck ‚Reich des Bösen‘ wurde seinerzeit von Ronald Reagan für die Sowjetunion geprägt. Chomsky bezeichnet in seinem Buch die USA als den ‚führenden terroristischen Staat‘ der Erde und als ‚Schurkensupermacht‘ (ein Ausdruck, den er bei Samuel Huntington gefunden habe). Henry Kissinger und Ronald Reagan seien ‚führende Terroristen‘ gewesen. Sie hätten den Sturz von Salvador Allende (1973) in Chile bzw. den Überfall auf die Karibik-Insel Grenada (1983) zu verantworten. Hätte die UNO noch einen Rest von Selbstachtung, müssten George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Sie hätten zusammen mit Donald Rumsfeld und Dick Cheney 2003 den Angriff auf den Irak verbrochen. Die USA seien voll in Bin Ladins Falle getappt. Sie reiben sich in kleinen Kriegen auf und bewirkten eine Radikalisierung des Islams.

Sowohl der Republikaner Reagan wie der Demokrat Clinton hätten die Rechte der amerikanischen Arbeitnehmer beschränkt (unter anderem durch den Handelsvertrag NAFTA)  ̶  meint Chomsky. Sie hätten Produktionsverlagerungen erleichtert und Spitzeneinkommen ermöglicht. Sie hätten Sicherheit zum Staatsziel erklärt. Die Frage sei nur, Sicherheit für wen? Der Schutz aller Bürger gegen Atomkrieg und Klimakatastrophe, auf den es wirklich ankomme, würde von allen maßgeblichen Politikern sträflich vernachlässigt. Die Umwandlung öffentlicher Güter in Privateigentum sei auf der ganzen Welt im Gange. Ich bezweifle, dass Chomsky mit diesem Stil bei seinen Landsleuten großen Anklang findet.

Kriege und Konflikte im Überfluss

Seit 1945 gibt es eine UNO-Charter, nach der sich inzwischen 193 Staaten der Welt verpflichten, ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln auszutragen. Trotzdem gab es eine Unzahl von Kriegen. Ein Krieg ist dann illegal, wenn man nicht angegriffen wurde oder wenn kein UNO-Mandat vorliegt.

Nach Gansers Auffassung verletzt jeder der einen Angriffskrieg führt, die UNO-Charta. Das ist meines Erachtens etwas zu einfach gedacht. Aus amerikanischer Sicht verfügt der Bürger über vier unveräußerliche Rechte (engl. unalienable rights): Leben, Freiheit, Eigentum und das Recht zur Verfolgung des Glücks. Nicht nur sein Leben und seine Freiheit darf man verteidigen, auch sein Eigentum. Einen Rinderdieb zunächst über den Rio Grande abziehen zu lassen, und dann vor einem mexikanischen Gericht zu verklagen, ist nicht sehr effizient. Dasselbe gilt für viele andere Besitzdelikte. Besonders dann, wenn im Ausland das Rechtssystem nur schwach ausgeprägt ist, wollen Supermächte, vor allem die USA, nicht gerne nach den Regeln spielen. Sie wollen lieber die Dinge in die eigene Hand nehmen. Die gegenseitige Obstruktionspolitik des Sicherheitsrats lässt oft keine andere Wahl.

Nach den bitteren Erfahrungen in Ruanda und Bosnien hat die UNO als neues Konzept eine Schutzverpflichtung der eigenen Bevölkerung gegen eine inhumane Regierung (engl. Responsibility to protect, R2P) definiert. Auf diese kann eine UNO-Resolution zurückgreifen. 

Ausgewählte Angriffskriege seit 1954

Aus der Vielzahl der in der Tabelle erwähnten Kriege oder Konflikte will ich drei herausgreifen. Sie illustrieren besonders deutlich die Sichtweise der beiden Autoren. Es sind dies der Gaza-, und der Ukraine-Konflikt sowie der Syrienkrieg. Sie sind immer noch als Brandherde aktuell, mal weniger, mal stärker.

Gaza-Konflikt ab 2008

Mit Gaza-Konflikt ist hier stellvertretend der Jahrzehnte lang andauernde Streit zwischen Israel und seinen Nachbarn gemeint. Mit Ägypten und Jordanien kam es zu einem Ausgleich. Mit den arabischen Volksgruppen im Libanon, in Syrien, in Gaza und im Westjordanland dauert der Konflikt an. Diese Gruppen waren bisher nicht bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Laut Chomsky stelle Israel Vorbedingungen für Verhandlungen, die für die Araber nicht akzeptabel seien, etwa der weitere Ausbau israelischer Siedlungen. Israel schaffe Fakten, wissend, dass die Welt sie akzeptiert. Bei den Verhandlungen in Oslo sei die Trennung des Gaza-Streifens vom Westjordanland herausgekommen. Das sei eine Folge davon, dass diese Verhandlungen unter der Ägide der USA stattfanden. Die USA seien zu sehr Partei. In der Anglosphäre sei Sympathie für Israel eine kulturelle Aufgabe.

In der Propaganda würden Israels Angriffe auf ein Krankenhaus und eine Schule im Gazastreifen heruntergespielt. Alles was Israel täte, sei Selbstverteidigung, alles was die Hisbollah täte, sei Mord. Obama unterscheide sich von früheren US-Präsidenten darin, dass er Israel freie Hand ließ. Ob Trump sich überhaupt um diesen Konflikt kümmern wird. ist noch offen. Chomskys jüdische Abstammung lässt ihn offensichtlich schärfer mit Israel umgehen, als sich ein Nicht-Jude trauen würde.

Ukraine-Konflikt ab 2014

Wie die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz so sieht auch Ganser die Ursache des Ukraine-Konflikts im Jahre 1990. Damals habe der US-Außenminister James Baker mündlich die Zusage gegeben, dass wenn das vereinigte Deutschland in der NATO verbliebe, die NATO keine Osterweiterung vornähme. Inzwischen sind 10 ehemalige Sowjetrepubliken sowie Albanien und Kroatien der NATO beigetreten. Sie wurde von 16 auf 28 Mitglieder erweitert. Dadurch fühle sich Russland getäuscht und bedroht.

Die Unruhen vom Februar 2014, die auf dem Maidan von Kiew zu Schießereien führten, seien ein von den USA gesteuerter Putsch gewesen (mit Victoria Nuland in einer Schlüsselrolle). Danach wurde dem vom Volk gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch alle Schuld zugeschoben. Die Freunde der USA kamen an die Macht. Premier wurde Arsnenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko. Die im März 2014 erfolgte Annexion der Krim sei eine Sezession gewesen. Danach gab es Unruhen in der Ostukraine (dem Donbass). Dort wurde die Putsch-Regierung in Kiew nicht anerkannt. Seither kämpfen Ukrainer gegen Ukrainer. Die UNO ist machtlos. Es kam zu einem Massaker an prorussischen Kräften in Odessa im Mai und zum Abschuss der MH17 im Juli 2014. In Wirklichkeit – so sieht es Ganser – kämpften die USA und Russland verdeckt um Einfluss. Das bisherige Ergebnis sind 10.000 Todesopfer. Hoffen wir, dass Donald Trump erfolgreicher ist als Barak Obama, wenn es darum geht, diesen Konflikt zu beenden..

Syrienkrieg ab 2014

Der Syrienkonflikt, der schon seit 2011 andauert, ist besonders unübersichtlich. In einem Blog-Beitrag vom September 2015 hatte ich mich ausführlich damit beschäftigt. Gansers Deutung erscheint mir etwas gewöhnungsbedürftig. Es sei im Kern ein Wirtschaftskrieg. Saudi-Arabien und Katar versuchten Baschar al-Assad zu stürzen. Ihnen kamen die NATO-Länder USA, England, Frankreich, Türkei und Deutschland zu Hilfe. Das Ziel sei ein Regimewechsel, etwas wofür die UNO nie ein Mandat erteilen würde. Das Ergebnis seien über 400.000 Tote bis April 2016. Assad bekomme Hilfe vom Iran, dem inzwischen von Schiiten beherrschten Irak und der Hisbollah (aus dem Libanon), und neuerdings offen und sehr effektiv von Russland.

Begonnen habe es damit, dass Katar 2003 eine Pipeline durch Syrien und die Türkei ans Mittelmeer bauen wollte, um sein Erdgas an Europa zu verkaufen. Das hätte den Iran geschwächt, der dasselbe Feld anzapfen kann. Assad lehnte ab. Er wollte keine Konkurrenz für Gasprom entstehen lassen, die Russland aus dem Europa-Geschäft verdrängt. Assad habe in Wahlen 80% Unterstützung in der Bevölkerung Syriens. Im März 2011 kam es zu Unruhen in der Stadt Dara. Dabei floss Geld aus Katar und Saudi-Arabien. Die Waffen kamen aus den USA. Die Empfänger waren zunächst die als moderat geltende Freie Syrische Armee (FSA). Sie wurden an die al-Nusra-Front weitergegeben, einem Ableger von al-Qaida. Im August 2013 hatte es in Aleppo einen Giftgasangriff gegeben. Obwohl er von Rebellen verübt worden war, wurde er von westlichen Medien Assad zugeschoben.

Wie in andern Ländern, in denen der ‚Arabische Frühling‘ sich ausbreitete, erlangten immer mehr Salafisten, Moslembrüder und al-Qaida-Anhänger die Oberhand. Die Extremisten unter ihnen wollten einen ‚Gottesstaat‘ einrichten und bezeichnen sich seit Juni 2014 als Islamischer Staat (IS). Im September 2014 erschütterten Enthauptungsvideos die Welt. Ab September 2015 bombt Frankreich in Syrien. Kurz darauf bittet Assad Russland um Hilfe. Diese führen  ̶  völkerrechtlich gesehen  ̶  daher keinen Angriffskrieg. Inzwischen bomben Russen für Assad Städte wie Aleppo und verschaffen ihm einen strategischen Vorteil. Nach den Attentaten von Paris unterstützt Deutschland seine Verbündeten mit Beobachtungsflügen. Die von Deutschland unterstützten kurdischen Truppen werden von der Türkei bekämpft. In Gansers Worten verwende die NATO die Dschihadisten als ihre Bodentruppen. Saudi-Arabien und Katar, die Partner der NATO im Syrienkrieg, erhalten deutsche Waffen, ja sogar schweres Kriegsgerät.

Die USA seien in Syrien an einem verdeckten Angriffskrieg beteiligt, der genau nach dem Schema ablaufen sollte wie 1961 in Kuba und 1986 in Nicaragua. Russland. d.h. Putin, sei dabei es zu verhindern. In Syrien würden den USA und der NATO durch Russland Grenzen aufgezeigt, die es anderswo im Nahen Osten bisher nicht gab. Ob gewollt oder nicht, Obama habe dazu beigetragen, Syrien zu destabilisieren. Die Flüchtlingsströme, die dadurch verursacht werden, überfluten Europa. Trump hat aufgrund seines Faibles für Putin eine gute Chance, in Syrien einen neuen Ansatz zu finden und damit etwas für Europas Flüchtlingsproblem zu tun.

Macht die NATO noch Sinn?

Wo Ganser sicherlich Diskussionen hervorrufen müsste, sind seine Aussagen zur NATO. Sie habe sich vom ursprünglichen Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis gewandelt. Als der Warschauer Pakt sich 1990 auflöste, wäre die Chance versäumt worden, die NATO aufzulösen. Es sei die Sicht der Friedensbewegung, dass eine Auflösung auch jetzt geboten sei. Nach meiner Meinung ist Sicherheit für Europa ohne die USA kaum vorstellbar. Deshalb halte ich Diskussionen dieser Art nicht für sinnvoll. Im Moment verlegen die USA gerade 4000 Mann mit Panzern nach Polen. Das mag Russland wenig beunruhigen, umso mehr macht es Eindruck bei unseren osteuropäischen Verbündeten. Eine rein europäische Anstrengung hätte einen wesentlich geringeren Effekt.

Die UNO dagegen sollte man als Organisation stärken  ̶  meint Ganser. Vor allem das Veto-Recht der fünf Großmächte müsste verschwinden. Da drei von ihnen zur NATO gehören, kann die UNO die NATO kaum vor Aggressionen abhalten. Die fünf Veto-Mächte der UNO sind zufällig auch die größten Waffenexporteure der Welt.

Obamas Vermächtnis, Trumps Chancen

Obamas Außenpolitik war für uns Europäer wichtiger als seine Innenpolitik. Deshalb möchte ich mich auf sie konzentrieren. Auf seine Rolle im Gaza-, Ukraine- und Syrienkonflikt ging ich weiter oben ein. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit ging Obama auf frühere Gegner zu. So entschuldigte er sich 2009 für den Sturz von Mossadegh im Iran im Jahre 1953. Dieser hatte das Öl verstaatlicht, das der British Petroleum (BP) gehörte. Einige weitere Punkte listet Ganser auf: Bush verdarb seinen Ruf, weil er foltern ließ. Obama hat die Folter durch Amerikaner abgeschafft, dennoch habe er weiter foltern lassen, und zwar durch Gehilfen aus anderen Ländern. Vor allem aber ließ Obama Hunderte Gegner durch Drohnen töten, ohne sie vor Gericht zu stellen. Es heißt, dass Obamas Drohnen mehr Terroristen geschaffen als umgebracht hätten. Bei der Erschießung von Osama Bin Laden sei es unverständlich gewesen, dass die Atommacht Pakistan stillgehalten habe. Es sei pervers, dass der Träger des Friedensnobelpreises sich überlegte, wie er das Töten effizienter machen konnte. Obama habe mehr Whistleblower bestraft als alle Präsidenten vor ihm.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass Trump eine Chance habe, das Verhältnis zwischen den USA und Russland neu zu gestalten. Ob er in der Lage sein wird, das Verhältnis zu China zu verbessern, ist fraglich. Obama hatte erkannt, dass er es im südchinesischen Meer mit einem aufwachenden Riesen zu tun hat. China ist in der Tabelle der Angriffskriege nicht vertreten. Die Besetzung Tibets wird nicht gezählt.

Die wirtschaftliche Bedrohung der übrigen Supermächte ist umso größer. China fordert auf diesem Gebiet vor allem die USA heraus. So sieht es jedenfalls Trump. Kein Wunder, dass er sich bemüht, die Technologie-Führer seines Landes zu sensibilisieren. Mir scheint, dass Trump jedwede ideologische Auseinandersetzung zuwider ist, ‚Let's make a deal!‘ passt eher zu ihm. Zu Deutsch: Wo liegt das Geschäft? Als Bauunternehmer blickt er auf die Welt wie ein Spekulant. Wo steigen, wo fallen die Grundstückpreise? Darin ist er besser geschult als Obama.

Misstrauen gegenüber politischem Establishment

Für den Vorwurf ‚Lügenpresse‘, der von AfD und Pegida ausging, liefern beide, Chomsky und Ganser, ihren Lesern eifrig Futter. Die Verunsicherung der Massen scheint ein echtes Problem geworden zu sein. Dieses Thema zu vertiefen würde hier zu weit führen. Dennoch sollen Gansers Schlusssätze aus seinen Vorträgen in Bautzen und Landau zitiert werden: ‚Bleiben Sie friedlich! Nur werden Sie wach! Glauben Sie nicht, was die Medien Ihnen sagen. Googeln Sie lieber selber‘. Ob das nicht zu viel der Romantik ist?

Den Lesern dieses Blogs wird aufgefallen sein, dass ich mich vor einfachen Antworten drücke. Alternative Sichten sind es manchmal wert, berücksichtigt zu werden. Was die richtige Interpretation der Geschichte ist, wird sich erst später zeigen. Da sprechen die Sieger bekanntlich ein Wort mit.