Nochmals: Digitalisierung und ihre Auswirkungen

Das Thema Digitalisierung ist ein wahrer Dauerbrenner. Es vergeht keine Woche, in der es nicht im Fernsehen, in den Zeitungen oder in meinem Mail-Verkehr vorkommt. Ich greife heute einige Beispiele heraus, von denen ich glaube, dass sie interessant und erklärungsbedürftig sind. Die Auswahl von Themen belegt, wie breit das Spektrum ist. Daher glaubt fast jeder, dass er Kompetenz besitzt, die es ihm erlaubt mitzureden.

Jamaika-Konsens

Wie in meinem letzten Blog-Beitrag beschrieben, scheint die Politik vergessen zu haben, dass der Telekommunikatios-Markt privatisiert wurde. Es ist mir daher nicht klar, welchem Anbieter die Jamaika-Parteien auf die Beine helfen wollen. Im Zweifelsfalle ist es der ehemalige Staatskonzern Telekom. Sein Marktanteil liegt derzeit unter 60% und ist rasant im Fallen. Ich selbst habe nach über 50 Jahren seine Dienste gekündigt, da sie nicht mehr meine Ansprüche erfüllten. Außerdem herrscht in der Politik anscheinend die Meinung vor, dass man nur das Netz und die Geräte verfügbar machen muss. Alles andere komme dann von selbst. Dieselbe Denkweise wurde in der Vergangenheit meistens auch bei DV-Investitionen in Schulen angewandt. Daraus folgt nicht, dass sie richtig ist. Meist scheiterten die Projekte an Problemen mit unabgestimmter oder unbrauchbarer Software. Dass außerdem eine gewisse Schulung und Wartungskompetenz erforderlich ist, wird leicht übersehen.

Bayrischer Anstoß

Die bayrische Staatsregierung ist besonders aktiv darin, die Industrie und Wirtschaft des Landes nach vorne zu bringen. Hier die Selbstdarstellung der Bayrischen Digitalisierungs-Initiative:

Das Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) ist eine deutschlandweit einzigartige Forschungs-, Kooperations- und Gründungsplattform, die als Impulsgeber in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und öffentlichen Maßnahmen wirkt.

Mein Kollege Manfred Broy und seine Mitarbeiter wollen von München aus die Fackel durch den gesamten Freistaat Bayern tragen. Es geht hier vorwiegend um das Wecken von Bewusstsein, das Knüpfen von Kontakten und die Schulung von Bannerträgen, so genannten Evangelisten. Die wissenschaftliche Arbeit ist nach Themenplattformen gegliedert.

Derzeit existieren am ZD.B Themenplattformen zu den Bereichen Vernetze Mobilität, Cybersecurity, Digital Engineering & Production, Digitale Gesundheit/Medizin, Digitalisierung im Energiebereich und Digitalisierung in Bildung, Wissenschaft, Kultur.

Der Umfang der Initiative drückt sich in folgenden Zahlen aus: 20 neue Professuren zur Digitalisierung bayernweit (davon 15 besetzt), 10 Nachwuchsgruppen, ein Graduiertenkolleg, studentische Innovationslabore und Verstärkung der Entrepreneurship-Ausbildung.  Bayern gibt für das Thema Digitalisierung in der ersten Phase 2,5 Milliarden aus und nach Kabinettsbeschluss dieses Jahres in einer zweiten Phase ab 2018 bis 2022 noch einmal 3 Milliarden. Es ist zu hoffen, dass das Vorhaben Bayern einen Schub verleiht und über Bayern hinaus zu ähnlichen Bemühungen Anstoß gibt.

Potsdamer Offensive

Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam ist bahnbrechend tätig auf dem Gebiet des internet-basierten Lernens. Seine Massen-Online-Kurse (engl. Massive Open Online Course, Abk. MOOC) haben riesige Teilnehmerzahlen. Das Angebot ist verfügbar über eine Pattform, die OpenHPI genannt wird. Der Kollege Christoph Meinel engagiert sich im Geiste Wilhelm von Humboldts und plädiert dafür, vermehrt digitale Techniken dafür einzusetzen, um die berufliche Qualifikation und die Allgemeinbildung auf allen Ebenen der Ausbildung zu verbessern.

Darmstädter Perspektive

Mein Blog-Partner Hartmut Wedekind schrieb diese Woche:

Ist denn das so schwer, über Digitalisierung jenseits  eines  („politischen“) Breitbandausbaus zu reden? Vor langer Zeit hat eine berühmter Betriebswirt  (ich greife also in die Kiste der „Nicht-Fachidioten“) mal gesagt: Produktion, das Hervorbringen von Gütern, ist eine Kombination von Produktionsfaktoren. Ich brauche die Produktionsfaktoren nicht einzeln aufzuzählen. Wir gehen in eine Firma uns schauen sie uns an. Was sehen wir: Wir sehen Arbeitsprozesse, die einen Anfang und eine Ende haben. Jetzt versuchen wir, die Prozesse zu begreifen und mit hoch entwickelten Systemen (z.B. BPMN) aufzuschreiben. Wir gucken uns jeden einzelnen Teilprozess genau an, um die Frage zu beantworten, ob eine Automatisierung, bzw. eine Digitalisierung evtl. auch im Globalen möglich ist, und  dann wie?  Wenn ja, müssen wir explizit angeben, wie das technisch auch möglich ist und was das kostet, bzw. einspart. Schrittweise, zirkelfrei und alles explizit! Die Vernetzungskenntnisse einer Industrie 4.0 stehen uns zur Verfügung. Das war’s  dann, wenn wir damit fertig sind, und: Unsere Aufgabe ist beendet und wir können nach Hause gehen und meinetwegen Biertrinken. Den Fernseher aber, den schalten wir nicht mehr an. Da wird ja nur über Digitalisierung dilettantisch gefaselt, an dem wichtigen Begriff  „Arbeitsprozess“ (workflow)  mit all seinen Tücken vorbei. Das liebt man nicht. Das ist ja etwas für Fachidioten ohne eine globale  „Feldherren-Sicht, die ja sooo wichtig ist“.  Es laufen lauter Digitalisierungs-Feldherren  herum. Die sind aber, genau genommen, entbehrlich! Die wissen das bloß nicht. Das ist auch ein Problem. Wer bringt denen das bei?

Darauf entgegnete ich:

Sie machen meines Erachtens einen Fehler, den deutsche Techniker gerne machen. Wegen des von Henning Kagermann und Wolfgang Wahlster lancierten Begriffs ‚Industrie 4.0‘ setzen Sie Wirtschaft = Produktion. Das stimmte im England des 18. Jahrhundert. Heute ist aber der Dienstleistungssektor  der Wirtschaft mindestens so groß wie der Produktionssektor. Heute wird Deutschlands Industrie abgehängt von Firmen wie Amazon, Google, Facebook, Airbnb, Uber usw. Das sind alles Dienstleister.  Auch wir haben gute Dienstleister. Sie heißen Aldi, Lidl, Axel Springer und neuerdings Flixbus. Die Markennamen, die heute für Springer Geld verdienen, sind Stepstone, KaufDA und Idealo. Entscheidend ist die Kundenbeziehung und die Logistik. Ohne Digitalisierung und Netz ist da nichts. Bei Daimler und BMW tut sich irgendwann auch etwas. Das sind dann aber andere Autos als die, die man bisher baute. Im letzten SPIEGEL (Heft 47/2017) wird Flixbus beschrieben. Die Firma besitzt nur einen einzigen Bus, vermittelt aber über 1000 Fahrten pro Tag, quer durch ganz Europa. Meine Enkel fahren nur noch damit. Die Fahrpläne und Preise der Bundesbahn sind im Vergleich dazu total antiquiert. Der Steuerzahler darf die Bundesbahn demnächst subventionieren.

Pfälzer und Schweizer Sorgen

Katharina Zweig, eine junge Kollegin aus Kaiserslautern, hat eine Bürger-Initiative (engl. Non-government organization, Abk. NGO) namens AlgorithmWatch gegründet. Sie will Algorithmen überwachen, um zu sehen, was gut funktioniert und was nicht. Sie sieht dies als staatliche Aufgabe an, die derzeit nicht wahrgenommen wird. Mir scheint, dass man sich da eine unbegrenzte Aufgabe gestellt hat. Alle Informatiker Deutschlands zusammen genommen, wären überfordert.

Der Schweizer Physiker und Philosoph Eduard Käser zitiert heute in der NZZ die amerikanische Mathematikerin Cathy O’Neil wie folgt: 

Ein immaterielles Wettrüsten der Algorithmen findet statt, das für den Normalbürger unsichtbar bleibt, ihn aber aufgrund von schlampiger Statistik, voreingenommenen Modellen und einem fast gemeingefährlichen Vertrauen in computergenerierte Entscheidungen als Kollateralopfer zurücklässt.

Er fährt fort:

Aber die künstliche Intelligenz der Algorithmen «greift» uns nicht «an». Vielmehr macht sich in ihr ein Teil der menschlichen Intelligenz – nämlich der automatisierbare – breiter und breiter. Einseitige Denkdiät. Max Weber sprach von der Entzauberung der Welt durch wissenschaftliche und technische Rationalität. Das Gegenteil ist heute der Fall. Ein Riesenzauber kehrt zurück, in der Gestalt von Gadgets, die wir verehren, statt zu verstehen.

Die übertriebene Gläubigkeit an die Macht der künstlichen Intelligenz (KI) beunruhigt auch Informatiker. Ein prominentes Beispiel ist David Parnas mit seinem Beitrag in den Communications der ACM (10/2017). Fünfzig Jahre nach der Garmischer Konferenz scheinen die ingenieurmäßigen Methoden der Software-Entwicklung einen schweren Stand zu haben. Wer Digitalisierung in derselben Kategorie wie KI sieht, vergleicht Autofahren mit Ballonfahren.

 Philosophische Utopien

Richard David Precht ist ein in der deutschen Öffentlichkeit sehr bekannter Publizist und Philosoph. Er hatte mehrere Bucherfolge und ist in allen Medien präsent. Ein Interview mit ihm zum Thema ‘Digitale Revolution in der Gesellschaft‘ habe ich mir mehrmals angehört. Nach seiner Meinung führt die Digitalisierung schnurstracks zur Massenarbeitslosigkeit. Rund 50% der heutigen Jobs würden verloren gehen. Als Lösung plädiert er für ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle. Auf die Frage, wer dann die nötigen Steuergelder generiert, hatte er eine überraschende Antwort. Es dürften keine Steuern mehr vom Einkommen erhoben werden, sondern nur noch indirekte Steuern. Als Beispiel nannte er die Finanzsteuer, aufgrund der bei jedem Geldgeschäft 2% einzubehalten sei. Wer also 100 Euro von seinem Konto abhebt, bekommt nur 98 Euro. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Banken und ihre Kunden dies ohne einen Volksaufstand akzeptieren werden.

Mein Verständnis

Nach meinem Eindruck wird der Effekt der Digitalisierung teilweise unterbewertet, teilweise (dramatisch) überbewertet. In den 30 Jahren, in denen ich mich aktiv mit dem Thema befasste, war der Fortschritt beeindruckend. Die folgende Tabelle soll dies veranschaulichen.

            

            

Fortschreiten der Digitalisierung

Die Tabelle listet Erzeugnisse und Dienstleistungen, mit denen ich täglich persönlich arbeite oder die ich in Anspruch nehme. Vor 50 Jahren standen überall ‚As‘. Alle Erzeugnisse und Dienste waren analog, also meist auf Papier. Inzwischen gibt es bei mir keine papiernen Zeitungen, Zeitschriften, Fotos und neugekaufte Bücher mehr. Musik und Filme auf Vinylscheiben oder magnetischen bzw. photochemischen Trägern sind auch verschwunden.

Die Spalte Verwaltung enthält Planung, Konzeption, Disposition und Abrechnung. Sie taucht fast überall auf. Selbst bei den als analog bezeichneten Diensten ist bei deren Verwaltung die Digitalisierung sehr weit fortgeschritten. Die Darstellung soll vermitteln, dass Digitalisierung kaum als ein Thema der Zukunft angesehen werden kann. Sie ist seit 30 Jahren auf dem Vormarsch. Nachzügler wird es immer geben.

Warum tun sich viele Menschen mit der Digitalisierung so schwer?

Wie die Tabelle zeigt, sind ganz erhebliche Teile unseres Lebens betroffen. Es bleiben aber auch viele Bereiche unverändert. Betroffen sind am stärksten diejenigen Menschen und Tätigkeiten, die mit der Informations- und Wissensverarbeitung zu tun haben. Zu sagen, dass alle diese Tätigkeiten entfallen, wäre eine Irreführung. Sie ändern sich lediglich. Nicht die Verarbeitung von Information und Wissen entfällt, sondern die Herstellung, das Bedrucken, der Verkauf und der Transport von Papier (oder Vinyl). Der Anteil dieser Tätigkeiten an der heutigen Wirtschaft ist vergleichbar dem Anteil von Hufschmieden in der Pferde nutzenden Landwirtschaft voriger Jahrhunderte.

Es ist völlig verantwortungslos, aus der Digitalisierung eine Gefahr für die Intellektualität und Würde des Menschen abzuleiten. Das Gegenteil ist der Fall. Ich lese heute ein Vielfaches der Bücher, die ich früher las. Erstens werden mir viel mehr Bücher angeboten, also bekannt gemacht, als früher. Ich brauche nicht mehr zu warten oder irgendwo hinzufahren, um sie abzuholen. Schließlich kann ich die Schrift meiner Sehstärke und der Zimmerbeleuchtung gemäß anpassen. Dass der Mensch die Fähigkeiten verliert, die er nicht mehr benötigt, hat schon Sokrates (469 – 399 vor Chr.) mit Sorge erfüllt. Seit es handschriftliche Aufzeichnungen der Werke des Homer gibt, sank die Zahl derer, die sie auswendig kannten und sie von Ort zu Ort erzählten. Dafür aber gab es Leute, die 2000 Jahre später und in 2000 km Entfernung von Athen die Ilias und Odyssee lasen, allerdings nicht in handschriftlicher Form, sondern in lateinischen Druckbuchstaben und deutscher Sprache. Sokrates mag dies für unmöglich und undenkbar gehalten haben.

Jamaika-Sondierung geplatzt – eine Staatskrise?

Seit der Bundestagswahl im September diesen Jahres sind zwei Monate verstrichen. Während dieser Zeit haben vier Parteien versucht auszuloten, ob sie in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Nachdem die SPD beschlossen hatte, sich in der Opposition um ihre Regenerierung zu bemühen, waren dies CDU, CSU, FDP und Grüne. Sowohl Linke wie AfD werden von den vier genannten Parteien als politische Extreme angesehen und als Partner gemieden.

FDP zieht die Reißleine

Am Sonntag um 23 Uhr erklärte die FDP, dass sie die Sondierung abbreche. Es sei kein Vertrauensverhältnis zwischen den vier Verhandelnden zustande gekommen. Die Spannungen – so erschien es – seien am größten gewesen zwischen Grünen und FDP. Beobachter meinten, dass der Entschluss schon früher gereift war und dass die Verhandlungen der letzten Tage keine Wirkung mehr hatten. Das ist für die Zukunft uninteressant.

Streitthemen

Die wichtigsten Themen, über die verhandelt wurde, sind in folgender Tabelle zusammengefasst. Die Haltungen der vier Parteien sind als positiv (+) oder negativ (-) abstrahiert.

Mehrere Punkte fallen auf. Da ist zunächst die scheinbar völlige Übereinstimmung zwischen den beiden Unionsparteien. Sie mag nicht mehr als eine oberflächliche Einigung sein – trotzdem ist es ein Fortschritt. Übereinstimmungen zwischen Union, FDP und Grünen gibt es nur in einem einzigen der neun gelisteten Punkte, nämlich dem Ausbau der digitalen Kommunikationsnetze. Es ist zufällig auch das Gebiet, wo der Staat eigentlich nicht (mehr) zuständig ist. Seit der Privatisierung der Telekom ist diese nämlich ein Wettbewerber neben anderen. Obwohl der Staat nur noch eine Minderheitsbeteiligung besitzt, sehen viele Politiker (und Kunden) die Telekom immer noch als Staatsbetrieb an, dem der Steuerzahler helfen muss. Auch die Außenpolitik und insbesondere Europa waren kaum Gegenstand von Verhandlungen. Hier herrscht offensichtlich Meinungsgleichheit. Es kann auch sein, dass man sich lieber bedeckt hält.

Wo die FDP die Knackpunkte sah, waren der Abbau des Solidarbeitrags (Abk. Soli), der Ausstieg aus dem Braunkohlebergbau und das Verbot ab 2030 von Verbrennungsmotoren zugunsten der Elektromobilität.

Analyse des Verhandlungsablaufs

Nach meinem Dafürhalten waren es nicht die Themen, bei denen keine Einigung erreicht wurde, die zum Abbruch der Gespräche führte. Es war vermutlich das Gefühl, das sich einstellte, nachdem immer wieder dasselbe Thema neu aufgegriffen wurde und Zwischenergebnisse der Verhandlungen an die Presse durchgestochen wurden. In einer Mail an Hartmut Wedekind in Darmstadt schrieb ich gestern:

Das Problem scheint gewesen zu sein, dass Lindner es nicht schaffte, eine auf Vertrauen beruhende Arbeitsatmosphäre auszumachen. Dazu fehlte ihm wohl Erfahrung. Er ließ sich von Trittin zu leicht ärgern. Seine Forderung, den Soli zurückzuzahlen, hätte sich leicht in einen Kompromiss umwandeln lassen. Da geht es ja nicht um Entweder-Oder. Ein paar Prozente weniger oder eine paar Monate nach hinten, da kann verhandelt werden. Bei Grünen und Union schien die Chemie besser zu stimmen. Da spielten Kretschmann und Strobl und ihre Erfahrung in Baden-Württemberg eine Katalysator-Rolle.

Hartmut Wedekind erwiderte heute:

Ich hätte wahrscheinlich schon nach zwei Tagen den Bettel hingeworfen. Wenn Punkte, die man abgelegt hat, immer wieder aufgerufen werden, dann platzt einem nach einer gewissen Zeit die Hutschnur. Als ich noch im roten Darmstadt war und in TH-Gremien saß (drittelparitätisch), war das auch so. Ich bin dann auch so um 23:00 nach Hause gegangen und habe mich nach einer Flasche Bier als Beruhigung ins Bett gelegt. Den Quatsch habe ich mir nicht mehr zugemutet. Heute wären es die  Grünen, die mir auf die Nerven gingen. Wenn die untereinander sind, machen die es ja auch so. Klassisch ist das Stricken der Mädchen beim Filibustern. Bloß wenn die mit anderen zusammen sind, dann sollten die das "Filibustern " unterlassen. Es gibt auch noch rationale Politiker, die sich um die Republik als res publica kümmern und voran kommen wollen, nicht filibustern und nicht nur scheinbar Liberale,  also Subjektivisten. Mit den Grünen bekommen wir die  befürchtete Auflösung, von der Paul Lorenzen auch schon gesprochen hat. Welcher einigermaßen Begabte wird denn da noch Politiker? Mein Spezialfreund ist der Trittin (früher KBW). Als ich den sah, wusste ich, das "Ding" geht schief. Der ist nämlich auch noch zusätzlich heimtückisch.

Peter Hiemann aus Grasse schrieb:

Ich habe die Sondierungstreffen als politische Veranstaltung wahrgenommen, von der ich keine Impulse für politische Neuorientierungen erwartet habe. Meines Erachtens wurde ziemlich  deutlich, worum es den Akteuren, jedem auf seine Weise, vor allem ging:  (1) indivuelle Darstellung, (2) Positionierung für Regierungsämter (auch in Bayern), (3) Medienpräsenz und (4) Vermeidung von Neuwahlen. Offensichtlich war Punkt (4) für Lindner und Kubicki irrelevant. Mir ist nicht klar geworden, wer von den beiden die Richtung vorgab. Kubicki hatte vorher angekündigt, dass Sonntag, der 19.11. , ein denkwürdiger Tag sein wird.

Wie geht es weiter?

Offensichtlich ist jetzt eine der seltenen Situationen eingetreten, wo das Amt des Bundespräsidenten mehr als nur repräsentative Aufgaben hat. Er wird zunächst mit allen Spitzenpolitikern des Landes Gespräche führen. Er muss ihnen zuerst den Kopf waschen, natürlich nur im übertragenen Sinne. Er muss sich seine Meinung bilden, wer und warum der Karren im Dreck landete. Keiner wird sagen, ich war es und ziehe ihn wieder heraus. Dann muss er sich etwas überlegen. Seine Phantasie und seine politische Klugheit sind gefordert. Am Schluss kann er einfach eine Kanzlerwahl forciert herbeiführen. Dann hören alle Spielereien auf. Kann das Parlament sich nicht auf eine Person einigen, die das Land führen soll, wird es Neuwahlen geben. Das passiert frühestes im Februar/März 2018.

Da dabei alle Beteiligten an Renommee verlieren und hohe Kosten entstehen, wird man versuchen, Neuwahlen zu vermeiden. Vor allem besteht die Gefahr, dass Wahlen an den Zahlenverhältnissen nichts ändern. Dann muss man wieder Sondierungen zwischen denselben Parteien anberaumen. Diese Horrorvision kann einige Leute dazu bewegen, in sich zu gehen.

Vernunft und Politik frei nach dem Historiker Flaig

Durch zwei Vorträge, die ich mir mittels Youtube anhörte, wurde ich auf den Althistoriker Egon Flaig (*1949) aufmerksam. Er ist gebürtiger Schwabe und lehrte vor seiner Emeritierung zuletzt in Greifswald und Rostock. Seine Vorträge basieren auf dem Buch Die Niederlage der politischen Vernunft (416 S., 2017). Erst das Buch bewegte mich dazu, mich mit seinen Vorstellungen auseinanderzusetzen. Zunächst Einiges zu den Begriffen des Buchtitels. Insgesamt sind seine Ideen recht eigenartig, aber dennoch bedenkenswert. Daraus dass sich Geschichte nicht wiederholt, folgt nicht, dass man nichts aus ihr lernen kann.

Vernunft

Mit Vernunft bezeichnet man die Fähigkeit des menschlichen Denkens, aus den vom Verstand erfassten Sachverhalten Zusammenhänge herzustellen und deren Bedeutung zu erkennen. Des Weiteren gestattet sie es, Regeln und Prinzipien zu erkennen und entsprechend zu handeln. Seit Immanuel Kant (1724-1804) gilt die Vernunft quasi als eigenständiges Organ, das dem Verstand seine Grenzen und Beschränkungen zeigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir zwischen vernünftigem und unvernünftigem Verhalten und Handeln unterscheiden können. Vernunft ist etwas, das wir uns bevorzugt selbst zuschreiben, allen andern Menschen jedoch gerne absprechen. Das trifft insbesondere auf akademisch Gebildete zu, und hier vor allem auf Philosophen. Was als vernünftig gilt, ist sehr von der persönlichen Erfahrung und Bewertung abhängig und kaum objektivierbar.

Das Politische

Politik ist das, was die Stadt (griech. polis) betrifft. Sie umfasst das öffentliche Leben der Bürger, insbesondere alle Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen, sowie die Willensbildung und Entscheidungsfindung über alle Angelegenheiten des Gemeinwesens. Entsprechend der Größe des Zielbereichs unterscheidet man zwischen Kommunal-, Landes-, Bundes- und internationaler Politik. Außerdem gliedert sich das Betätigungsfeld nach Fachgebieten wie Familien-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik.

Die Politikwissenschaft (im westlichen Sinne) versucht seit dem 19. Jahrhundert der Politik eigene Theorien und Gesetzmäßigkeiten zuzuordnen, unabhängig von Wirtschaft, Ethik, Religion, Psychologie oder Soziologie. In der Praxis ist es oft schwer, sich auf das rein Politische zu konzentrieren oder zu beschränken.

Politische Vernunft

Der Begriff ‚politische Vernunft‘ ist eine Neuschöpfung des Autors und lehnt sich vermutlich an Kant an. Der Begriff kommt bei Kant jedoch nicht vor. Es ist etwa so, als wenn man Jesus Christus als Lehrmeister für Managementfragen in Anspruch nähme. Das ist zwar erlaubt, aber nicht allzu sinnvoll. Kants Kategorischer Imperativ soll Individuen leiten, nicht aber Gemeinschaften oder gar Staaten.

Als Ursünde deutscher und europäischer Nachkriegspolitik sieht Flaig die zunehmende Erosion des Nationalstaats. Alle Leute reden nur von der Gesellschaft, und niemand von der Gemeinschaft. Eine Gesellschaft sei eine Menge Anspruchsstellender, nur in einer Gemeinschaft gäbe es auch Solidarität und Opfer. Immer mehr Leute strebten ein universelles Weltbürgertum an, aber auch viele Firmen. Mit Vorliebe entzöge man sich damit seiner sozialen Verpflichtung [Da passen die Paradies Papers sehr gut hinein].

Ziel der Weltpolitik

Nicht die Moral, sondern das Recht schreitet fort hin zur republikanischen Weltföderation. Das sei notwendig, um Probleme wie Überbevölkerung, Klima und Terror zu bekämpfen. Sie muss säkular und republikanisch sein. Sie muss Feinde des Universalismus bekämpfen. Die EU, wie sie sich heute präsentiert, stelle einen Fehlstart dar. Sie basiere auf Utopien und Ideologien. Es fehle das sie tragende Bewusstsein im Volk, die verbindende Erzählung. Dafür wuchere die Bürokratie umso kräftiger. Die UNO, an die man unwillkürlich denkt, kommt im Buch kaum vor. Sie scheint von dem Ideal noch weiter entfernt zu sein als die EU.

Unvergleichbarkeit von Kulturen

Ethnologen wie Claude Levi-Strauss (1908-2009) wehrten sich dagegen, alle Kulturen als gleich anzusehen. Man könne sonst nicht von Hochkulturen sprechen. Etwas anderes sei es, den verschiedenen Ethnien gleiche Rechte einzuräumen. Jede Kultur, ja jede Ethnie huldige einem gewissen Ethnozentrismus. Damit verbunden sei eine natürliche Angst vor dem Fremden, oft auch Xenophobie genannt, und die Bereitschaft die eigene Kultur zu verteidigen. Xenophobie mit Fremdenhass gleichzusetzen, sei falsch.

Historische Quellen des Rassismus und der Sklaverei

Der Historiker Flaig scheint durch, wenn er nach den historischen Quellen von Rassismus und Sklaverei fragt. Nach ihm sei die historische Schuld für beides bei den Arabern zu sehen. Autoren wie Avicenna und Ibn Kaldun hätten nur Braune als echte Menschen angesehen, weiße und schwarze seien Abarten. Der Sklavenhandel sei ein uraltes Geschäft der Araber. Hätte es die Kolonisation durch Europäer nicht gegeben, hätte sich die Sklaverei in Afrika nur noch stärker verbreitet. Eine Diskussion über die Abschaffung der Sklaverei gab es nur im Westen. Sie führte zur Definition von Menschenrechten. Auch während des arabischen Frühlings (Arabellion) seien Frauen massenhaft vergewaltigt worden, sofern sie keinen Schleier trugen. Araber würden die demokratische Staatsform nach wie vor als eine Idee der Europäer sehen. Ähnlich der europäischen Linken sei man für die Herrschaft einer Partei.

Von Fanon zu Foucault

Ausführlich beschäftigt sich Flaig mit zwei französischen Publizisten. Frantz Fanon (1925-1961) stammte von der Karibikinsel Martinique. Sein bekanntestes Buch heißt Die Verdammten dieser Erde. Er schloss sich in Algerien der Befreiungsfront (FLN) an und war als Agitator in ganz Afrika unterwegs. Nach ihm sei der europäische Kolonialismus die Quelle allen Übels in der Welt.

Michel Foucault (1936-1984) verwirft jeglichen Universalismus, also das Fordern allgemeiner Pflichten und Rechte der Menschheit. Es gehe immer nur um Macht. Auch der Sozialismus sei zu verurteilen, sobald er als Ideologie auftrete. In Abwandlung von Descartes laute sein Wahlspruch: Ich revoltiere, also bin ich. Der Grund für eine Auflehnung spiele, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Das höchste sei die Todesbereitschaft. Sie hebe jeden Täter empor, und befreie ihn von Schuld. Es scheine, als ob beide Autoren das Denken des Westens, vor allem das seiner linken Eliten, verunsichert, ja erschüttert haben. Es führte zu weitverbreiteten Selbstzweifeln und Schuldgefühlen.

Vom Ethnopluralismus zur Anti-Diskriminierung

Der Multikulturismus (oft als Multikulti abgekürzt) stellt die Rechte der Gruppe über die des Individuums. Er würde von vielen Nicht-Regierungsorganisationen (engl. non-government organization, Abk. NGO) und der EU-Kommission verbreitet. Historisch gesehen fehle es an Modellen von Multikulti, die funktionierten. Wo immer mehrere Gesellschaften zusammenlebten, die jede ein eigenes Recht beanspruchte, waren dies alles Apartheiden. Das vielgerühmte maurische Spanien sei eine Fata Morgana. Ethnopluralismus, also das friedliche Zusammenleben von Gruppen, sei nur bei räumlicher Trennung möglich.

Jede Kultur erwarte Anerkennung, und zwar für Gruppen, nicht nur die Würde des einzelnen Menschen betreffend. Will man Minderheiten gleichbehandeln, darf man keiner Sonderrechte einräumen. Wer auf Anerkennung besteht, verhindere den universalistischen Ausgleich (engl. melting pot) und fördert die Segregation. Im Falle der islamischen Gruppen müsste Europa Ehrenmorde und Sklaverei wieder zulassen – wollte man die Anti-Diskriminierung konsequent auf die Spitze treiben.

Verlorengehende Aufklärung

Historisch gesehen brachte uns die Aufklärung den menschenrechtlichen Universalismus, die Erhebung der Wissenschaft zur letzten Instanz in Fragen der Wahrheit und die republikanische Volkssouveränität. Wir seien dabei, diese Errungenschaften zu gefährden, ja sie zu verlieren. Dabei trügen Kirchen und Massenmedium einen Teil der Verantwortung. Eine Verpflichtung ohne Limit würde propagiert, indem man alle für schuldig erklärt. Damit überrolle man die Prinzipien, auf denen der Staat beruht.

Sowohl die Anwandlungen von Allmacht, Allliebe wie Allsünde widerstrebten der Vernunft. Einige NGOs betrieben Entgrenzungsrhetorik. In den Massenmedien werde einem Tagesgeist gehuldigt, der Fristen entwertet, wo nur das Jetzt und hier nur der letzte Monat zählt. Vorgeschichte und Vergangenheit spielten keine Rolle. Das führe zur Kurzatmigkeit der Politik. Flüchtlinge behandelten wir wie sprachlose Geschöpfe. Wir lassen die Fremden nicht reden. Wir fragen nicht nach ihren kulturellen Wünschen. Wir erkennen daher nicht, wer als Feind kommt.

Die Wahrheit und die Objektivität der Wissenschaft, wie sie von Kant vorausgesetzt wurde, wird von immer mehr Leuten in Zweifel gezogen. Aus falscher Rücksicht auf kulturelle Besonderheiten wird die Wissenschaft relativiert. Die Geschichte, die US-Indianer in der Schule lernen, ist den vorwissenschaftlichen Traditionen des Stammes angepasst. Die Schöpfungsgeschichte wird für Kreationisten anders dargestellt als für Darwinisten. Die Wissenschaft und Wahrheit sind zu Grenzverwischungen bereit, damit Kultur, wie beabsichtigt, Sinn vermitteln kann.

Im so genannten kollektiven Gedächtnis einer Ethnie oder eines Volkes finden oft Dinge einen Niederschlag, zu denen die Geschichtsforschung ein diffiziles Verhältnis hat (z. Bsp. Sturm auf Bastille, Rütlischwur). Es ist die geglaubte Geschichte, auf die es ankommt. So erklären sich alle Nachfahren von Sklaven zu Opfern der Europäer, obwohl deren Anteil am Sklavenhandel beschränkt war. Wir privilegieren deren Opfer.

Lügen aus der Presse

Es ist offensichtlich so, dass die Mehrheit der Bevölkerung in ihrer Meinungsbildung an Beschränkungen gebunden ist, Minderheiten jedoch nicht. Sie dürfen sich als Störenfriede gebärden, ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Im Gegenteil, sie erfahren einen besonderen Schutz. Teilweise wird dies schmunzelnd registriert, teilweise wütend. Politische Korrektheit (engl. political correctness, Abk. PC) sagt der Kenner dazu.

So darf Polizei und Presse bei Straftaten die ethnische und religiöse Zugehörigkeit von Tätern nicht erwähnen. Selbst für wissenschaftliche Auswertungen ist dies untersagt. Stattdessen blühen die Gerüchte. So dürften die Exzesse der Silvesternacht in Köln und die Zunahme von Vergewaltigungen in Schweden nicht mit Muslimen in Verbindung gebracht werden. Dabei soll es angeblich in der Scharia erlaubt sein, jede Frau zu vergewaltigen, die kein Kopftuch trägt. Wenn bei uns Imane zum Judenhass aufrufen, würde dies von der ‚Lügenpresse‘ verheimlicht. Wenn ein Deutschstämmiger dies tut, wandert er ins Gefängnis.

Burckhardts Paradox und die NGOs

Von dem Historiker Jakob Burckhardt (1818-1897) stammt der Satz: Der Staat darf nichts, muss aber alles können. Eine Folge davon, sei ein permanentes Klagen über Staatsversagen. Auch die bereits mehrfach erwähnten NGOs unterminierten die Staatlichkeit. Fast immer verabsolutieren sie ein einzelnes Menschenrecht.

Pazifisten und Anarchisten können auch außerhalb von Staaten überleben. Wenn sie es tun, dann allerdings nur als Sklaven bzw. Kriminelle. Manchmal meint man, dass Gesetze bestehen blieben, auch wenn ein Staat untergeht. Dazu passen viele der neoliberalen Angriffe auf die Staatlichkeit. Wo Gutmenschen triumphieren, glaubt man, sich um sonst nichts kümmern zu müssen. Ein Feind, der einen angreifen will, fragt nicht, ob man ihn als Freund oder Feind sieht. Man muss sich selber klarwerden, wofür man steht. Wer nur Polizeiaktionen zulässt, und keinen regulären Krieg führen will, für den gibt es nur Verbrecher.

Brüsseler Moloch und deutsche Gefühle

Die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität habe man an Brüsseler Bürokraten übergeben. Der Bundestag befasse sich zu 50% seiner Zeit mit EU-Regelungen. Die Alternativlosigkeit, die die Große Koalition suggeriert, töte die politische Deliberation.

Die Sorge um die Islamisierung Deutschlands oder Europas, wie sie von PEGIDA und AfD zum Ausdruck gebracht wird, sei eine echte Sorge um das Gemeinwohl. Das gilt auch für unsere ostdeutschen Mitbürger, die in Gegenden leben, in denen es bisher nur wenige Flüchtlinge gab. Die Journalisten, die dies verwunderte, wären Opfer ihrer ‚marxoiden Eindimensionalität‘. Sie erwarten, dass man nur von eigenen Interessen getrieben sei. NIMBY (‚Not in my backyard,) nennt man diese Einstellung. Anstelle von Werten träten Ansprüche. Anspruchsberechtigte kennen keine Dankbarkeit, da sie nicht das Gefühl hätten, jemandem etwas zu schulden.

Von Luhmann zu Habermas

Interessant war für mich der Hinweis auf das Böckenförde-Diktum, das später unter anderem von Jürgen Habermas (*1929) bekämpft wurde. Unsere Verfassung beruhe auf Vorrausetzungen, die sie nicht garantieren könne. Wie zuerst Niklas Luhmann (1927-1998), so habe Habermas Europa die totale Geschichtslosigkeit verordnet. Es zähle nur die Gegenwart, die zeitgleich Lebenden. Verfassungspatriotismus, so heißt das Ganze. Insgesamt bescheinigt Flaig der deutschen Politikwissenschaft einen ‚intellektuellen Sinkflug, an dem die Frankfurter Schule formelstanzend mitwirkte‘.

Falscher Zungenschlag heutiger Politiker

Flaig leitet sein Buch ein mit der Kritik an drei deutschen Politikern: Stanislaw Tillich, Angela Merkel und Martin Schulz. Der erste und letzte haben sich zuschulden kommen lassen, politische Gegner als Tiere bzw. als Bösewichte zu bezeichnen. Ich halte dies auch für einen echten Lapsus. Ich gehe aber nicht soweit ihnen zu unterstellen, dass dies eine überlegte Diffamierung war. Dass Angela Merkel im Sommer 2015 von Gesinnungs- und nicht von Verantwortungsethik geleitet war, hat sie bestimmt längst eingesehen. Es soll nicht wieder vorkommen, so lautet derzeit ihr Mantra.

Nachtrag am 13.11.2017

Beinahe hätte ich die Quintessenz der Flaigschen Botschaft vergessen. Für die Neugründung von Europas Staatlichkeit bietet er eine Erzählung an, neudeutsch ein Narrativ. Man brauche sich nur die wenigen Jahrzehnte der Athener Demokratie und der späteren römischen Republik anzusehen. Der Rest unserer über 3000-jährigen Geschichte sei purer Ballast und nutzloser Schrott, es sei denn man nutzt sie zur Abschreckung. Die Jahre 1770-1850, von einigen als Sattelzeit bezeichnet, sei nichts anderes als eine Rückbesinnung gewesen.