Vernunft und Politik frei nach dem Historiker Flaig

Durch zwei Vorträge, die ich mir mittels Youtube anhörte, wurde ich auf den Althistoriker Egon Flaig (*1949) aufmerksam. Er ist gebürtiger Schwabe und lehrte vor seiner Emeritierung zuletzt in Greifswald und Rostock. Seine Vorträge basieren auf dem Buch Die Niederlage der politischen Vernunft (416 S., 2017). Erst das Buch bewegte mich dazu, mich mit seinen Vorstellungen auseinanderzusetzen. Zunächst Einiges zu den Begriffen des Buchtitels. Insgesamt sind seine Ideen recht eigenartig, aber dennoch bedenkenswert. Daraus dass sich Geschichte nicht wiederholt, folgt nicht, dass man nichts aus ihr lernen kann.

Vernunft

Mit Vernunft bezeichnet man die Fähigkeit des menschlichen Denkens, aus den vom Verstand erfassten Sachverhalten Zusammenhänge herzustellen und deren Bedeutung zu erkennen. Des Weiteren gestattet sie es, Regeln und Prinzipien zu erkennen und entsprechend zu handeln. Seit Immanuel Kant (1724-1804) gilt die Vernunft quasi als eigenständiges Organ, das dem Verstand seine Grenzen und Beschränkungen zeigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir zwischen vernünftigem und unvernünftigem Verhalten und Handeln unterscheiden können. Vernunft ist etwas, das wir uns bevorzugt selbst zuschreiben, allen andern Menschen jedoch gerne absprechen. Das trifft insbesondere auf akademisch Gebildete zu, und hier vor allem auf Philosophen. Was als vernünftig gilt, ist sehr von der persönlichen Erfahrung und Bewertung abhängig und kaum objektivierbar.

Das Politische

Politik ist das, was die Stadt (griech. polis) betrifft. Sie umfasst das öffentliche Leben der Bürger, insbesondere alle Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen, sowie die Willensbildung und Entscheidungsfindung über alle Angelegenheiten des Gemeinwesens. Entsprechend der Größe des Zielbereichs unterscheidet man zwischen Kommunal-, Landes-, Bundes- und internationaler Politik. Außerdem gliedert sich das Betätigungsfeld nach Fachgebieten wie Familien-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik.

Die Politikwissenschaft (im westlichen Sinne) versucht seit dem 19. Jahrhundert der Politik eigene Theorien und Gesetzmäßigkeiten zuzuordnen, unabhängig von Wirtschaft, Ethik, Religion, Psychologie oder Soziologie. In der Praxis ist es oft schwer, sich auf das rein Politische zu konzentrieren oder zu beschränken.

Politische Vernunft

Der Begriff ‚politische Vernunft‘ ist eine Neuschöpfung des Autors und lehnt sich vermutlich an Kant an. Der Begriff kommt bei Kant jedoch nicht vor. Es ist etwa so, als wenn man Jesus Christus als Lehrmeister für Managementfragen in Anspruch nähme. Das ist zwar erlaubt, aber nicht allzu sinnvoll. Kants Kategorischer Imperativ soll Individuen leiten, nicht aber Gemeinschaften oder gar Staaten.

Als Ursünde deutscher und europäischer Nachkriegspolitik sieht Flaig die zunehmende Erosion des Nationalstaats. Alle Leute reden nur von der Gesellschaft, und niemand von der Gemeinschaft. Eine Gesellschaft sei eine Menge Anspruchsstellender, nur in einer Gemeinschaft gäbe es auch Solidarität und Opfer. Immer mehr Leute strebten ein universelles Weltbürgertum an, aber auch viele Firmen. Mit Vorliebe entzöge man sich damit seiner sozialen Verpflichtung [Da passen die Paradies Papers sehr gut hinein].

Ziel der Weltpolitik

Nicht die Moral, sondern das Recht schreitet fort hin zur republikanischen Weltföderation. Das sei notwendig, um Probleme wie Überbevölkerung, Klima und Terror zu bekämpfen. Sie muss säkular und republikanisch sein. Sie muss Feinde des Universalismus bekämpfen. Die EU, wie sie sich heute präsentiert, stelle einen Fehlstart dar. Sie basiere auf Utopien und Ideologien. Es fehle das sie tragende Bewusstsein im Volk, die verbindende Erzählung. Dafür wuchere die Bürokratie umso kräftiger. Die UNO, an die man unwillkürlich denkt, kommt im Buch kaum vor. Sie scheint von dem Ideal noch weiter entfernt zu sein als die EU.

Unvergleichbarkeit von Kulturen

Ethnologen wie Claude Levi-Strauss (1908-2009) wehrten sich dagegen, alle Kulturen als gleich anzusehen. Man könne sonst nicht von Hochkulturen sprechen. Etwas anderes sei es, den verschiedenen Ethnien gleiche Rechte einzuräumen. Jede Kultur, ja jede Ethnie huldige einem gewissen Ethnozentrismus. Damit verbunden sei eine natürliche Angst vor dem Fremden, oft auch Xenophobie genannt, und die Bereitschaft die eigene Kultur zu verteidigen. Xenophobie mit Fremdenhass gleichzusetzen, sei falsch.

Historische Quellen des Rassismus und der Sklaverei

Der Historiker Flaig scheint durch, wenn er nach den historischen Quellen von Rassismus und Sklaverei fragt. Nach ihm sei die historische Schuld für beides bei den Arabern zu sehen. Autoren wie Avicenna und Ibn Kaldun hätten nur Braune als echte Menschen angesehen, weiße und schwarze seien Abarten. Der Sklavenhandel sei ein uraltes Geschäft der Araber. Hätte es die Kolonisation durch Europäer nicht gegeben, hätte sich die Sklaverei in Afrika nur noch stärker verbreitet. Eine Diskussion über die Abschaffung der Sklaverei gab es nur im Westen. Sie führte zur Definition von Menschenrechten. Auch während des arabischen Frühlings (Arabellion) seien Frauen massenhaft vergewaltigt worden, sofern sie keinen Schleier trugen. Araber würden die demokratische Staatsform nach wie vor als eine Idee der Europäer sehen. Ähnlich der europäischen Linken sei man für die Herrschaft einer Partei.

Von Fanon zu Foucault

Ausführlich beschäftigt sich Flaig mit zwei französischen Publizisten. Frantz Fanon (1925-1961) stammte von der Karibikinsel Martinique. Sein bekanntestes Buch heißt Die Verdammten dieser Erde. Er schloss sich in Algerien der Befreiungsfront (FLN) an und war als Agitator in ganz Afrika unterwegs. Nach ihm sei der europäische Kolonialismus die Quelle allen Übels in der Welt.

Michel Foucault (1936-1984) verwirft jeglichen Universalismus, also das Fordern allgemeiner Pflichten und Rechte der Menschheit. Es gehe immer nur um Macht. Auch der Sozialismus sei zu verurteilen, sobald er als Ideologie auftrete. In Abwandlung von Descartes laute sein Wahlspruch: Ich revoltiere, also bin ich. Der Grund für eine Auflehnung spiele, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Das höchste sei die Todesbereitschaft. Sie hebe jeden Täter empor, und befreie ihn von Schuld. Es scheine, als ob beide Autoren das Denken des Westens, vor allem das seiner linken Eliten, verunsichert, ja erschüttert haben. Es führte zu weitverbreiteten Selbstzweifeln und Schuldgefühlen.

Vom Ethnopluralismus zur Anti-Diskriminierung

Der Multikulturismus (oft als Multikulti abgekürzt) stellt die Rechte der Gruppe über die des Individuums. Er würde von vielen Nicht-Regierungsorganisationen (engl. non-government organization, Abk. NGO) und der EU-Kommission verbreitet. Historisch gesehen fehle es an Modellen von Multikulti, die funktionierten. Wo immer mehrere Gesellschaften zusammenlebten, die jede ein eigenes Recht beanspruchte, waren dies alles Apartheiden. Das vielgerühmte maurische Spanien sei eine Fata Morgana. Ethnopluralismus, also das friedliche Zusammenleben von Gruppen, sei nur bei räumlicher Trennung möglich.

Jede Kultur erwarte Anerkennung, und zwar für Gruppen, nicht nur die Würde des einzelnen Menschen betreffend. Will man Minderheiten gleichbehandeln, darf man keiner Sonderrechte einräumen. Wer auf Anerkennung besteht, verhindere den universalistischen Ausgleich (engl. melting pot) und fördert die Segregation. Im Falle der islamischen Gruppen müsste Europa Ehrenmorde und Sklaverei wieder zulassen – wollte man die Anti-Diskriminierung konsequent auf die Spitze treiben.

Verlorengehende Aufklärung

Historisch gesehen brachte uns die Aufklärung den menschenrechtlichen Universalismus, die Erhebung der Wissenschaft zur letzten Instanz in Fragen der Wahrheit und die republikanische Volkssouveränität. Wir seien dabei, diese Errungenschaften zu gefährden, ja sie zu verlieren. Dabei trügen Kirchen und Massenmedium einen Teil der Verantwortung. Eine Verpflichtung ohne Limit würde propagiert, indem man alle für schuldig erklärt. Damit überrolle man die Prinzipien, auf denen der Staat beruht.

Sowohl die Anwandlungen von Allmacht, Allliebe wie Allsünde widerstrebten der Vernunft. Einige NGOs betrieben Entgrenzungsrhetorik. In den Massenmedien werde einem Tagesgeist gehuldigt, der Fristen entwertet, wo nur das Jetzt und hier nur der letzte Monat zählt. Vorgeschichte und Vergangenheit spielten keine Rolle. Das führe zur Kurzatmigkeit der Politik. Flüchtlinge behandelten wir wie sprachlose Geschöpfe. Wir lassen die Fremden nicht reden. Wir fragen nicht nach ihren kulturellen Wünschen. Wir erkennen daher nicht, wer als Feind kommt.

Die Wahrheit und die Objektivität der Wissenschaft, wie sie von Kant vorausgesetzt wurde, wird von immer mehr Leuten in Zweifel gezogen. Aus falscher Rücksicht auf kulturelle Besonderheiten wird die Wissenschaft relativiert. Die Geschichte, die US-Indianer in der Schule lernen, ist den vorwissenschaftlichen Traditionen des Stammes angepasst. Die Schöpfungsgeschichte wird für Kreationisten anders dargestellt als für Darwinisten. Die Wissenschaft und Wahrheit sind zu Grenzverwischungen bereit, damit Kultur, wie beabsichtigt, Sinn vermitteln kann.

Im so genannten kollektiven Gedächtnis einer Ethnie oder eines Volkes finden oft Dinge einen Niederschlag, zu denen die Geschichtsforschung ein diffiziles Verhältnis hat (z. Bsp. Sturm auf Bastille, Rütlischwur). Es ist die geglaubte Geschichte, auf die es ankommt. So erklären sich alle Nachfahren von Sklaven zu Opfern der Europäer, obwohl deren Anteil am Sklavenhandel beschränkt war. Wir privilegieren deren Opfer.

Lügen aus der Presse

Es ist offensichtlich so, dass die Mehrheit der Bevölkerung in ihrer Meinungsbildung an Beschränkungen gebunden ist, Minderheiten jedoch nicht. Sie dürfen sich als Störenfriede gebärden, ohne dafür haftbar gemacht zu werden. Im Gegenteil, sie erfahren einen besonderen Schutz. Teilweise wird dies schmunzelnd registriert, teilweise wütend. Politische Korrektheit (engl. political correctness, Abk. PC) sagt der Kenner dazu.

So darf Polizei und Presse bei Straftaten die ethnische und religiöse Zugehörigkeit von Tätern nicht erwähnen. Selbst für wissenschaftliche Auswertungen ist dies untersagt. Stattdessen blühen die Gerüchte. So dürften die Exzesse der Silvesternacht in Köln und die Zunahme von Vergewaltigungen in Schweden nicht mit Muslimen in Verbindung gebracht werden. Dabei soll es angeblich in der Scharia erlaubt sein, jede Frau zu vergewaltigen, die kein Kopftuch trägt. Wenn bei uns Imane zum Judenhass aufrufen, würde dies von der ‚Lügenpresse‘ verheimlicht. Wenn ein Deutschstämmiger dies tut, wandert er ins Gefängnis.

Burckhardts Paradox und die NGOs

Von dem Historiker Jakob Burckhardt (1818-1897) stammt der Satz: Der Staat darf nichts, muss aber alles können. Eine Folge davon, sei ein permanentes Klagen über Staatsversagen. Auch die bereits mehrfach erwähnten NGOs unterminierten die Staatlichkeit. Fast immer verabsolutieren sie ein einzelnes Menschenrecht.

Pazifisten und Anarchisten können auch außerhalb von Staaten überleben. Wenn sie es tun, dann allerdings nur als Sklaven bzw. Kriminelle. Manchmal meint man, dass Gesetze bestehen blieben, auch wenn ein Staat untergeht. Dazu passen viele der neoliberalen Angriffe auf die Staatlichkeit. Wo Gutmenschen triumphieren, glaubt man, sich um sonst nichts kümmern zu müssen. Ein Feind, der einen angreifen will, fragt nicht, ob man ihn als Freund oder Feind sieht. Man muss sich selber klarwerden, wofür man steht. Wer nur Polizeiaktionen zulässt, und keinen regulären Krieg führen will, für den gibt es nur Verbrecher.

Brüsseler Moloch und deutsche Gefühle

Die im Grundgesetz verankerte Volkssouveränität habe man an Brüsseler Bürokraten übergeben. Der Bundestag befasse sich zu 50% seiner Zeit mit EU-Regelungen. Die Alternativlosigkeit, die die Große Koalition suggeriert, töte die politische Deliberation.

Die Sorge um die Islamisierung Deutschlands oder Europas, wie sie von PEGIDA und AfD zum Ausdruck gebracht wird, sei eine echte Sorge um das Gemeinwohl. Das gilt auch für unsere ostdeutschen Mitbürger, die in Gegenden leben, in denen es bisher nur wenige Flüchtlinge gab. Die Journalisten, die dies verwunderte, wären Opfer ihrer ‚marxoiden Eindimensionalität‘. Sie erwarten, dass man nur von eigenen Interessen getrieben sei. NIMBY (‚Not in my backyard,) nennt man diese Einstellung. Anstelle von Werten träten Ansprüche. Anspruchsberechtigte kennen keine Dankbarkeit, da sie nicht das Gefühl hätten, jemandem etwas zu schulden.

Von Luhmann zu Habermas

Interessant war für mich der Hinweis auf das Böckenförde-Diktum, das später unter anderem von Jürgen Habermas (*1929) bekämpft wurde. Unsere Verfassung beruhe auf Vorrausetzungen, die sie nicht garantieren könne. Wie zuerst Niklas Luhmann (1927-1998), so habe Habermas Europa die totale Geschichtslosigkeit verordnet. Es zähle nur die Gegenwart, die zeitgleich Lebenden. Verfassungspatriotismus, so heißt das Ganze. Insgesamt bescheinigt Flaig der deutschen Politikwissenschaft einen ‚intellektuellen Sinkflug, an dem die Frankfurter Schule formelstanzend mitwirkte‘.

Falscher Zungenschlag heutiger Politiker

Flaig leitet sein Buch ein mit der Kritik an drei deutschen Politikern: Stanislaw Tillich, Angela Merkel und Martin Schulz. Der erste und letzte haben sich zuschulden kommen lassen, politische Gegner als Tiere bzw. als Bösewichte zu bezeichnen. Ich halte dies auch für einen echten Lapsus. Ich gehe aber nicht soweit ihnen zu unterstellen, dass dies eine überlegte Diffamierung war. Dass Angela Merkel im Sommer 2015 von Gesinnungs- und nicht von Verantwortungsethik geleitet war, hat sie bestimmt längst eingesehen. Es soll nicht wieder vorkommen, so lautet derzeit ihr Mantra.

Nachtrag am 13.11.2017

Beinahe hätte ich die Quintessenz der Flaigschen Botschaft vergessen. Für die Neugründung von Europas Staatlichkeit bietet er eine Erzählung an, neudeutsch ein Narrativ. Man brauche sich nur die wenigen Jahrzehnte der Athener Demokratie und der späteren römischen Republik anzusehen. Der Rest unserer über 3000-jährigen Geschichte sei purer Ballast und nutzloser Schrott, es sei denn man nutzt sie zur Abschreckung. Die Jahre 1770-1850, von einigen als Sattelzeit bezeichnet, sei nichts anderes als eine Rückbesinnung gewesen.