Montag, 20. Januar 2020

Libyen − ein Nicht-Staat, um den die Welt sich streitet

Seit Muammar al-Gaddafi im Jahre 2011 auf dramatische Art von der Spitze dieses Landes entfernt wurde, ist das Land nicht mehr regierbar (engl.: failed state). Der seit über 10 Jahren dort tobende Bürgerkrieg ist ein Stellvertreterkrieg. Beteiligt sind: Ägypten, Frankreich, Italien, Katar, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Die von der UN anerkannte Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch kontrolliert nicht viel mehr als die Hauptstadt Tripolis. Sie wird bekämpft von General Chalifa Haftar, den vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Saudi-Arabien unterstützen. Er brachte bereits den größten Teil des Landes unter seinen Einfluss. Russland Unterstützung erfolgt indirekt, und zwar durch die so genannte Wagner-Gruppe, eine paramilitärische Einheit. Die Türkei hat sich auf die Seite der Einheitsregierung geschlagen.

Worum geht es?

Das Land ist ein Teil einer Wüste, einem Ausläufer der Sahara. Es hat kaum Einwohner und nur ganz wenige größere Orte. Aber es gibt dort Erdöl und Gas, eines der größten Vorkommen der Welt. Der französische und der italienische Staatskonzern (Total, ENI) sind dort als Erschließende tätig, aber auch der deutsche Wintershall-Konzern. Nach Russland und Norwegen ist Libyen Deutschlands größter Gaslieferant.

Aus Europas Sicht ist Libyen das primäre Durchgangsland für Migranten aus dem Teil Afrikas südlich der Sahara. Außerdem ist es derzeit das Rückzugsgebiet von Terroristen, die sich als Islamischer Staat bezeichnen. Deutschland ist nicht Kampf-Partei in dem herrschenden Konflikt, hat aber ein großes Interesse, dass die Flüchtlingsströme enden.

Berliner Konferenz

An der am letzten Sonntag in Berlin stattgefundenen Konferenz nahmen die Staatschefs von acht beteiligten Ländern teil, so Russlands Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Abd al-Fattah as-Sisi von Ägypten, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und der britische Premierminister Boris Johnson. Die USA waren durch ihren Außenminister Mike Pompeo vertreten. Die Konferenz fand im Bundeskanzleramt statt und wurde von Angela Merkel und Heiko Maas, dem deutschen Außenminister, geleitet. Die Führer der Konfliktparteien, Sarradsch und Haftar, hielten sich auch in Berlin auf. Sie waren nicht Teilnehmer der Diskussion, wurden jedoch von Angela Merkel informiert.

Ergebnisse und erste Bewertung

Nach Angaben von Angela Merkel hat man sich auf umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt. "Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte sie in Berlin. Zudem sollen die internationalen Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.

"Wir haben einen sehr verbindlichen Prozess vereinbart", sagte Merkel. Dieser solle immer wieder überprüft werden. Es solle ein Prozess sein, bei dem die Menschen in Libyen endlich wieder zu ihrem Recht kämen - das Recht auf ein friedliches Leben. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

Diskutiert wurde auch die Entsendung internationaler Beobachter. Erst wenn es solch einen dauerhaften Waffenstillstand gebe und die libyschen Konfliktparteien dazu bereit seien, "dann könnte man auch eine Überwachung des Waffenstillstands ins Auge fassen". Sie wertete es als "großen Fortschritt", dass beide Konfliktparteien in Libyen fünf Namen genannt hätten, um ein sogenanntes Fünf-plus-Fünf-Militärkomitee einberufen zu können. Diese könne der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassen Salamé, nun für den Folgeprozess einladen.

Der Prozess soll auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielen. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es in der Erklärung. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Annäherung bei europäischen Nachbarn

Ein besonderer Erfolg dieser Konferenz scheint zu sein, dass sich die europäischen Partner bei ihren Positionen im Libyen-Konflikt deutlich angenähert haben. Merkel verwies dabei unter anderem auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Boris Johnson und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Europäer hatten bisher teilweise unterschiedliche Parteien in dem Bürgerkrieg unterstützt. Sie habe jetzt das Gefühl, dass die Europäer näher beieinander seien als noch vor zwei Jahren.

UN sieht erste Reformerfolge in Libyen

UN-Generalsekretär António Guterres rief bei der Pressekonferenz alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte. Er wies darauf hin, dass es im wirtschaftlichen Bereich bereits erste Reformerfolge in Libyen gebe, etwa bei der Vereinheitlichung der Zentralbank oder bei der nationalen Ölorganisation. Zugleich unterstrich er, dass sich alle Konferenzteilnehmer einig waren, dass es keine militärische Lösung geben solle. Außerdem dankte er Kanzlerin Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung des Libyen-Konfliktes.

NB: Die außenpolitische Emsigkeit von Kanzlerin Merkel ist geradezu auffallend. Sie arbeitet offensichtlich an dem Bild, das sie von sich hinterlassen will.

Kommentare:

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