Montag, 18. Mai 2015

Öffentliche Meinung oder Staatsräson: Was zählt mehr?

Demokratie wird oft fälschlicherweise mit Regierung durch das Volk gleichgesetzt. Menschen, die das tun, vergessen vor allem, dass auch der Pöbel Teil eines Volkes ist. Bescheidener und daher brauchbarer ist die Definition, die auch Karl Popper benutzt, dass nämlich Demokratie da herrscht, wo eine Regierung abgesetzt werden kann, ohne dass dafür Gewalt angewandt werden muss. Eine Regierung hat mehrere Möglichkeiten, um ihre Politik auszuwählen. Hier will ich zwei Extreme vorstellen. Eine Regierung kann nur dem Volk aufs Maul schauen oder kann sich selbst etwas überlegen. Andere Ausdrucksweisen für dieselben Verhaltensweisen heißen: Sich nach der öffentlichen Meinung richten oder sich von der Staatsräson leiten lassen, oder  ̶   noch krasser ausgedrückt  ̶   zu Populismus neigen oder Realpolitik betreiben.

Erläuterung der Begriffe

Die öffentliche Meinung ist das, was durch Volksbefragungen ermittelt werden kann. Es sind die zu einem gegebenen Zeitpunkt vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten. Sie setzten sich aus einer Vielzahl von Einzelurteilen zusammen. Aus der Summe der Einzelmeinungen den so genannten Volkswillen abzuleiten, ist oft schwierig, wenn nicht unmöglich. Der Wunsch vieler Politiker ist der einer starken Homogenität und Harmonie innerhalb des Wahlvolks. Das Gegenteil ist oft der Fall. Dank der Tätigkeit professioneller Meinungsforscher ist es heute möglich, die vorherrschende Meinung in einem Zeitabschnitt oder einer Region zu trennen von diversen Minderheitsmeinungen. Angela Merkel wird nachgesagt, dass sie einen guten Draht nach Allensbach besäße. Dort sind Deutschlands bekannteste Meinungsforscher zuhause. Niemand weiß, was sie in dieser Hinsicht wirklich tut, noch glauben viele, dass sie sich sehr danach richtet. Da sie schon mehrfach Wahlen gewann, scheint sie sich nicht völlig von der öffentlichen Meinung zu entfernen.

Der Begriff der Staatsräson ist etwas, wo Empirie fehl am Platze ist. Sie ist eher der Ausfluss einer Theorie, also ein Konstrukt der Vernunft, wie der französische Wortursprung (frz. raison) nahelegt. Diese Theorie basiert auf einem ganz bestimmten Menschenbild und einer Vorstellung dessen, was für das jeweilige Staatsgebilde am besten ist. Oft ist die Staatsräson primär auf die Aufrechterhaltung eines (gerade) funktionierenden Staatsgebildes ausgerichtet. Dabei wird angenommen, dass der Staat selbst ein Existenzrecht hat, das er sogar gegenüber den Wünschen einzelner Bürger verteidigen darf. Die Gefahr ist groß, dass Staat und Bürger in Konflikt geraten  ̶  selbst in Demokratien. Politik, die als Teil der Staatsräson angesehen wird, ist quasi sakrosankt. Sie steht über dem Parteiengezänk und steht auch im Wahlkampf nicht zur Diskussion. Die Staatsräson der Bundesrepublik hat historisch gesehen einen Niederschlag gefunden im Grundgesetz (GG) von 1949. Das GG regelt oder expliziert nicht alles, was einmal politisch relevant sein kann. Bei einem zerfallenden Staat ist jedwede Staatsräson verloren gegangen. Angela Merkel hat meines Wissens den Begriff Staatsräson bisher nur im Zusammenhang mit dem Überleben Israels benutzt.

Die öffentliche Meinung drängt sich einem geradezu auf. Alle Medien leben davon, ihr zum Ausdruck zu verhelfen. Um sie wird auf den Straßen und in den Medien gerungen. Über Staatsräson wird nur selten und ungern geredet. Es ist auch nicht immer leicht, zu erkennen oder festzulegen, worin sie besteht. Statt weiter allgemein darüber zu reden, versuche ich es anhand von Beispielen.

Beispiele aus der heutigen politischen Lage

Um zu zeigen, wie weit dieses Dilemma reicht, gebe ich zunächst einen Überblick in tabellarischer Form. Die Auswahl umfasst ein Dutzend politische Felder, die im Augenblick eine Bedeutung zu haben scheinen.


Übersicht über einige Politikfelder

Diskussion des Ansatzes und dreier Beispiele

Meine Beschreibungen von Meinungen und Politiken habe ich nach ‚bestem Wissen und Gewissen‘ vorgenommen. Das heißt, ich schließe Fehler nicht aus. Ich habe in allen Fällen die grammatische Form einer Tätigkeit gewählt. Das suggeriert, dass die Politik immer etwas tun kann. Dem ist aber nicht so. Sich einer Entwicklung nicht widersetzen, mag in einzelnen Fällen auf das Gleiche hinauslaufen. Anstatt alle Beispiele zu vertiefen, will ich nur drei sehr aktuelle Beispiele näher diskutieren, die USA, Griechenland und die Flüchtlingsproblematik.

In der NSA-Affäre haben die Amerikaner offensichtlich Fehler gemacht. Wie uns Edward Snowden klarmachte, haben sie als Folge des 9/11-Debakels anschließend die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs übertrieben. Sie haben Ausländer noch weniger verschont als ihre eigenen Bürger. Als man damit begann, sah man das große Potenzial das die vorhandene Technik bot. Man traf eine Abwägung zwischen Werten (oder vielleicht auch nicht) und entschied sich für das scheinbar kleinere Übel. Durch die Offenlegung der NSA-Praktiken musste die Bewertung neu vorgenommen werden. Dieser Prozess benötigt Zeit. Angela Merkel und die Bundesregierung mussten abwägen, was für sie mehr zählte, die nominellen Rechte deutscher Bürger oder deren Sicherheit. Sie entschieden sich offensichtlich zugunsten der Sicherheit und einer Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit. Auch mir persönlich ist der Schutz vor realen Gefahren wichtiger als die Wahrung fiktiver Rechte. Diese Aussage gilt  ̶  wie viele andere  ̶  nur prinzipiell, also im Abstrakten. In der Realität kommt es auf die Abwägung an, also das Ausmaß und die relative Gewichtung.

Nicht alle Regierungen der EU-Länder haben dasselbe Niveau, was die Qualität staatlicher oder bürokratischer Prozesse betrifft. Besonders in Griechenland scheint es Defizite zu geben. Dass die Maßnahmen, die von EU-Kommission, Euro-Gruppe und IWF verhängt wurden, dem Land sehr schwer fallen, ist nicht zu leugnen. Deshalb Griechenland aus dem Euro auszuschließen, wie dies einige Volkswirtschaftsprofessoren fordern, ist nicht sehr politisch noch sehr kreativ gedacht. Politisch ist Griechenland in exakt derselben Situation wie Bremen, Berlin und das Saarland. Das sind notorische Schuldenländer. Niemand denkt daran, sie aus dem Bund zu werfen. Bayern und Baden-Württemberg drohen schon seit Jahren, den Verteilungsschlüssel im Länderfinanzausgleich ‚korrigieren‘ zu lassen. Von einer Beendigung des Finanzausgleichs war noch nie die Rede. Außerdem verstehe ich nicht, wieso ein Land die Währungsunion verlassen muss, wenn es pleitegeht. Es grenzt meines Erachtens an die Staatsräson des wiedervereinigten Deutschlands die europäische Integration weiter zu fördern und nicht rückgängig zu machen. Noch traut sich niemand dies auch zu sagen.

Als letztes der Beispiele will ich kurz auf die Immigations- und Flüchtlingsproblematik eingehen. Sehr langsam hatte sich die Bevölkerung damit abgefunden, dass Deutschland Einwanderer braucht. Nur haben wir uns noch nicht dazu durchgerungen durch klar verkündete, nachvollziehbare Auswahlkriterien den Anstrom etwas zu kanalisieren. Durch das riesige Anschwellen der Zahl der Asylsuchenden ist ein akutes Problem entstanden. Durch die Situation in Syrien und anderswo kam jetzt noch eine Welle an Flüchtlingen dazu, deren Schicksal uns nicht kalt lassen kann. Es machen sich plötzlich vielerlei Ängste breit. Einige sehen den Wohlstand in Gefahr, andere den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich maße mir nicht an zu wissen, wie man dieses Problem in den Griff bekommt. Sicher kann es helfen, wenn jetzt eine Diskussion stattfindet, was Maßnahmen sind, denen wir uns als funktionsfähiges Staatsgebilde nicht entziehen dürfen. Im Moment  ̶   so glaube ich  ̶   wird das Flüchtlingsproblem noch unterschätzt oder aber verdrängt. Der Effekt ist derselbe. Wir sollten jetzt das tun, von dem wir in fünf Jahren sagen werden, hätten wir es doch besser damals getan. Das klingt wie dummes Gerede. Andere Leute sagen dazu: Versuche die Dinge vom Ende her zu denken.

Quintessenz

Je mehr Zeit verstreicht, bevor entsprechende Diskussionen stattfinden, umso mehr entwickeln sich die Dinge ungeplant weiter. Umso schwieriger wird es, eventuelle Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es sind sehr oft Fragen, die nicht im Streit der Parteien zu klären sind. Mit dem Gesagten will ich zeigen, dass man für viele Politikfelder zu einer anderen Herangehensweise gelangt, wenn man sich fragt, ob es hier nur um unterschiedliche Meinungen geht, oder ob nicht schon die Staatsräson berührt wird.

Kommentare:

  1. Gestern schrieb Hartmut Wedekind as Darmstadt:

    Jetzt konkretisiert sich langsam meine Vier-Kapazitäten-Theorie in Anbetracht der Fähigkeit, Flüchtlinge, d.h. besser dauerhaft bleibende Immigranten, aufzunehmen.

    Wir rekapitulieren:

    (1) Oberste Grenze: Sie liegt bei infinit: Verteidigt durch die Kirchen und auch durch Teile der Bundesregierung. D.h. unsere Aufnahmefähigkeit ist de facto unlimitiert.

    (2) Technische Grenze: Sie liegt sehr hoch und schließt Kontainerdörfer großen Ausmaßes und Versorgungseinheiten ein.

    (3) Ökonomische Grenzen: Sie liegt bei den bereitzustellenden umfangreichen Haushaltsmitteln.

    (4) Die Revolte, der unerklärte Bürgerkrieg, beschrieben von Dirk Schümer in „ Die Welt“ vom 18.5.2015

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article141026268/Europa-ist-eine-Festung-und-muss-das-auch-bleiben.html

    Zwischen (1) und (4) liegt ein beachtliches Gefälle. Der Stoiker Epiktet sagte einmal: „Steine, die zu schwer sind, hebt man nicht. Sonst wird man unglücklich“. Das Gefälle kommt zustande durch eine unterschiedliche Beurteilung der eigenen Fähigkeiten, wenn es nicht nur darum geht, im Numerischen, sondern auch im Betreuungsvermögen stand zu halten. Heute ist es so, dass die vornehmlich jungen Männer in den Städten herumlungern. Berufliche Zukunftsaussichten sind ungefähr gleich Null. Sie sind Einwanderer in die Sozialsysteme, zwangsweise, wegen großer Erwerbsschwierigkeiten im Sprachlichen. Es fehlt eine Grundbildung und damit eine Einwanderungsfähigkeit.

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    1. Ein Problem darzustellen ist in der Regel leichter als es zu lösen.

      Teil einer Lösung kann nur sein, die Bedingungen für eine erfolgreiche Immigration auf einer DIN A4 Seite darzustellen und in jeder deutschen Botschaft auszuhängen. Ob er die Bedingungen erfüllt, kann jeder 'Einwanderungsfähige' selbst feststellen, oder von jedem Botschaftsangehörigen prüfen lassen.

      Er könnte dann per Direktflug von Bagdad oder Damaskus nach Frankfurt fliegen. Das Geld, das der Schlepper bekommen hätte, sollte er fürs erste halbe Jahr in Deutschland verwenden. Bis dahin sollte er einen Job haben.

      Alle Illegalen sollten hohe Barrieren zu überwinden haben und schnell ihren Ausweisungsbescheid bekommen. Jahrelange Lageraufenthalte sollten vermieden werden.

      Wie gesagt: Kein leichtes Thema, das durch Mangel an Offenheit und Klarheit zur Zeit sehr verschlimmert wird..

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  2. 'Was Öffentlichkeit ist, das entscheiden heute ein paar Studenten mit einem Internetzugang'. So sieht es der SPIEGEL in Heft 21/2015. Der Anlass ist Münkler-Watch, ein anonymer Diskurs zwischen Harald Münkler und seinen Studenten an der Humboldt-Universität. So missfällt den Studenten, was Münkler etwa zur Flüchtlingsproblematik sagt. Es offen zu diskutieren, das trauen sie sich aber nicht.

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  3. Soeben schrieb Peter Hiemann aus Grasse:

    Der Essayist Michael Kleeberg hat eine Geschichte zusammengestellt, wie Frankreich mit einer großen Einwanderungswelle aus Algerien verfahren ist:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131696319.html

    Die Geschichte bietet ein paar Anhaltspunkte, die heute in Deutschland berücksichtigt werden können, um sich am Ende nicht mit langfristigen Problemen, verursacht durch Einwanderungen, konfrontiert zu sehen. Folgende Überlegungen verdienen Aufmerksamkeit, sowohl von der Bevölkerung als auch von kommunalen Institutionen und lokalen Arbeitgebern:

    ‒ Dezentrale Unterbringung von Einwanderern erleichtert kooperatives Verhalten zwischen Einwanderern und der ansässigen Bevölkerung.
    ‒ Von Einwanderern organisierte kulturelle Veranstaltungen helfen fremde Kulturen zu verstehen.
    ‒ Von Einwanderern angebotene handwerkliche Fertigkeiten werden durch lokale Arbeitgeber wahrgenommen.

    Die Eingliederung von Einwanderern in Arbeitsprozesse bietet wesentliche Motivationen und Voraussetzungen für gesellschaftliches Zusammenleben. Die Einarbeitung in spezielle Tätigkeiten eines Unternehmens ist auch für deutsche Arbeitnehmer gängige Praxis. Kleebergs Essay war speziell zu entnehmen, dass die anfängliche Mischung von Algeriern verschiedener Kulturen in den Banlieus gut funktioniert hat. Erst als die besser positionierten Juden die Banlieus verlassen hatten, ergaben die sich die heute katastrophalen Zustände in den Vorstädten von Paris und Marseille.

    Wenn ich recht verstehe, versuchen Sie durch eine Gegenüberstellung von 'öffentlicher Meinung' und 'Staatsräson' die derzeitige gesellschaftliche Situation in Deutschland etwas zu erhellen. Bei der Gegenüberstellung entsteht der Eindruck, dass Vorstellungen, die 'die Staatsräson' ausmachen, in einer Gesellschaft vorrangig zu beachten sind, da sie von gesellschaftlichen Eliten vertreten werden. Man wird heutigen gesellschaftlichen Bewegungen vermutlich eher gerecht, wenn sowohl die kulturellen Einflüsse von Medienvertretern als auch von Vertretern politischer Institutionen als gleich wichtige Vorstellungen gesellschaftlicher Eliten behandelt werden. Besondere Beachtung 'verdienen' Eliten wirtschaftlicher Institutionen, da sie sowohl politische Institutionen als auch die öffentliche Meinung stark beeinflussen, wenn nicht gelegentlich gar dominieren

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    1. Ihr Hinweis, Einwanderer dahin zu verteilen, wo ein akuter Bedarf für einfache handwerkliche und soziale Tätigkeiten besteht, ist sehr gut.

      Meine Betonung von Staatsräson verfolgt nicht den Zweck, dass die Meinung von Eliten Vorrang bekommt. Stattdessen sollte daran erinnert werden, dass es sich oft lohnt, nach den kleinsten gemeinsamen Lösungen zu suchen, anstatt nur zu jammern oder sich die Köpfe einzuschlagen, Konsens der Demokraten nennen es andere. .

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  4. Gestern Abend schrieb Hartmut Wedekind:

    Man beantworte mir eine ganz einfache Frage: Was passiert mit den riesigen Flüchtlingsmassen, besser Einwanderungsmassen, in Europa (es flieht keiner mehr, alle bleiben, auch bei Abschiebungsbeschluss), wenn nun auch Ägypten mit einer Bevölkerung von rund 100 Millionen Menschen explodiert? Mursi, der weggeputschte Chef der Muslim-Brüder, wurde zum Tode verurteilt, und der IS steht gegen Präsident Sisi, dem das Wasser offensichtlich bis zum Halse steht, vor der Tür.

    Die Frage: Ist der IS schon militärisch stark genug, um das ägyptische Militär wegzuputzen, das nur wegen der amerikanischen Militärhilfe ernst zu nehmen ist, ansonsten aber einen Operettenstatus hat (herrliche Uniformen!). Ohne Amerika wäre Ägypten doch heute schon auf verlorenem Posten und die Flüchtlinge aus Ägypten wären in Europa als Immigranten , weil Ägypten schon längst explodiert wäre. Europa, das schon jetzt offensichtlich überforderte Aufnahmelager, ist aus diesen Perspektiven belanglos und streitet sich um relativ läppische Secrete-Service-Angelegenheiten. Im Faust steht: "Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es beim Kragen hätte" ( Szene: Auerbachs Keller, beim Saufen und Völlen)

    Eine Antwort auf die gestellte Frage: Das strategische und auch schon das taktische Denken in Sachen "Europa als Festungen" ist absolut erforderlich, will man sich nicht an Europas Bevölkerung versündigen. Die Dramatik der Lage, in der Europa im Wesentlichen die beliebte Zuschauerrolle spielt, also abhängig ist und gerne mit einer komischen Ethik andere kritisiert, verlangt ein Schutzdenken. Auch das gehört zur Staatsräson. Das steht sogar in der Eidesformel, um hier auch pathetisch zu sein.

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    1. Eine geopolitische Antwort haben wir Baden-Württemberger nicht, aber einen Ministerpräsidenten, der sich kümmert. Soeben war er im Silicon Valley, um Ideen zu finden. Fürs obere Neckartal (Oberndorf, usw.) hat er bestimmt ABM-Mittel, um auf der Basis von MK-47 Arbeitsplätze zu schaffen (für Laien: MK-47 heißt nach ihrem Erfinder meist Kalaschnikow).

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