Öffentliche Meinung oder Staatsräson: Was zählt mehr?

Demokratie wird oft fälschlicherweise mit Regierung durch das Volk gleichgesetzt. Menschen, die das tun, vergessen vor allem, dass auch der Pöbel Teil eines Volkes ist. Bescheidener und daher brauchbarer ist die Definition, die auch Karl Popper benutzt, dass nämlich Demokratie da herrscht, wo eine Regierung abgesetzt werden kann, ohne dass dafür Gewalt angewandt werden muss. Eine Regierung hat mehrere Möglichkeiten, um ihre Politik auszuwählen. Hier will ich zwei Extreme vorstellen. Eine Regierung kann nur dem Volk aufs Maul schauen oder kann sich selbst etwas überlegen. Andere Ausdrucksweisen für dieselben Verhaltensweisen heißen: Sich nach der öffentlichen Meinung richten oder sich von der Staatsräson leiten lassen, oder  ̶   noch krasser ausgedrückt  ̶   zu Populismus neigen oder Realpolitik betreiben.

Erläuterung der Begriffe

Die öffentliche Meinung ist das, was durch Volksbefragungen ermittelt werden kann. Es sind die zu einem gegebenen Zeitpunkt vorherrschenden Urteile zu Sachverhalten. Sie setzten sich aus einer Vielzahl von Einzelurteilen zusammen. Aus der Summe der Einzelmeinungen den so genannten Volkswillen abzuleiten, ist oft schwierig, wenn nicht unmöglich. Der Wunsch vieler Politiker ist der einer starken Homogenität und Harmonie innerhalb des Wahlvolks. Das Gegenteil ist oft der Fall. Dank der Tätigkeit professioneller Meinungsforscher ist es heute möglich, die vorherrschende Meinung in einem Zeitabschnitt oder einer Region zu trennen von diversen Minderheitsmeinungen. Angela Merkel wird nachgesagt, dass sie einen guten Draht nach Allensbach besäße. Dort sind Deutschlands bekannteste Meinungsforscher zuhause. Niemand weiß, was sie in dieser Hinsicht wirklich tut, noch glauben viele, dass sie sich sehr danach richtet. Da sie schon mehrfach Wahlen gewann, scheint sie sich nicht völlig von der öffentlichen Meinung zu entfernen.

Der Begriff der Staatsräson ist etwas, wo Empirie fehl am Platze ist. Sie ist eher der Ausfluss einer Theorie, also ein Konstrukt der Vernunft, wie der französische Wortursprung (frz. raison) nahelegt. Diese Theorie basiert auf einem ganz bestimmten Menschenbild und einer Vorstellung dessen, was für das jeweilige Staatsgebilde am besten ist. Oft ist die Staatsräson primär auf die Aufrechterhaltung eines (gerade) funktionierenden Staatsgebildes ausgerichtet. Dabei wird angenommen, dass der Staat selbst ein Existenzrecht hat, das er sogar gegenüber den Wünschen einzelner Bürger verteidigen darf. Die Gefahr ist groß, dass Staat und Bürger in Konflikt geraten  ̶  selbst in Demokratien. Politik, die als Teil der Staatsräson angesehen wird, ist quasi sakrosankt. Sie steht über dem Parteiengezänk und steht auch im Wahlkampf nicht zur Diskussion. Die Staatsräson der Bundesrepublik hat historisch gesehen einen Niederschlag gefunden im Grundgesetz (GG) von 1949. Das GG regelt oder expliziert nicht alles, was einmal politisch relevant sein kann. Bei einem zerfallenden Staat ist jedwede Staatsräson verloren gegangen. Angela Merkel hat meines Wissens den Begriff Staatsräson bisher nur im Zusammenhang mit dem Überleben Israels benutzt.

Die öffentliche Meinung drängt sich einem geradezu auf. Alle Medien leben davon, ihr zum Ausdruck zu verhelfen. Um sie wird auf den Straßen und in den Medien gerungen. Über Staatsräson wird nur selten und ungern geredet. Es ist auch nicht immer leicht, zu erkennen oder festzulegen, worin sie besteht. Statt weiter allgemein darüber zu reden, versuche ich es anhand von Beispielen.

Beispiele aus der heutigen politischen Lage

Um zu zeigen, wie weit dieses Dilemma reicht, gebe ich zunächst einen Überblick in tabellarischer Form. Die Auswahl umfasst ein Dutzend politische Felder, die im Augenblick eine Bedeutung zu haben scheinen.

Übersicht über einige Politikfelder

Diskussion des Ansatzes und dreier Beispiele

Meine Beschreibungen von Meinungen und Politiken habe ich nach ‚bestem Wissen und Gewissen‘ vorgenommen. Das heißt, ich schließe Fehler nicht aus. Ich habe in allen Fällen die grammatische Form einer Tätigkeit gewählt. Das suggeriert, dass die Politik immer etwas tun kann. Dem ist aber nicht so. Sich einer Entwicklung nicht widersetzen, mag in einzelnen Fällen auf das Gleiche hinauslaufen. Anstatt alle Beispiele zu vertiefen, will ich nur drei sehr aktuelle Beispiele näher diskutieren, die USA, Griechenland und die Flüchtlingsproblematik.

In der NSA-Affäre haben die Amerikaner offensichtlich Fehler gemacht. Wie uns Edward Snowden klarmachte, haben sie als Folge des 9/11-Debakels anschließend die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs übertrieben. Sie haben Ausländer noch weniger verschont als ihre eigenen Bürger. Als man damit begann, sah man das große Potenzial das die vorhandene Technik bot. Man traf eine Abwägung zwischen Werten (oder vielleicht auch nicht) und entschied sich für das scheinbar kleinere Übel. Durch die Offenlegung der NSA-Praktiken musste die Bewertung neu vorgenommen werden. Dieser Prozess benötigt Zeit. Angela Merkel und die Bundesregierung mussten abwägen, was für sie mehr zählte, die nominellen Rechte deutscher Bürger oder deren Sicherheit. Sie entschieden sich offensichtlich zugunsten der Sicherheit und einer Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit. Auch mir persönlich ist der Schutz vor realen Gefahren wichtiger als die Wahrung fiktiver Rechte. Diese Aussage gilt  ̶  wie viele andere  ̶  nur prinzipiell, also im Abstrakten. In der Realität kommt es auf die Abwägung an, also das Ausmaß und die relative Gewichtung.

Nicht alle Regierungen der EU-Länder haben dasselbe Niveau, was die Qualität staatlicher oder bürokratischer Prozesse betrifft. Besonders in Griechenland scheint es Defizite zu geben. Dass die Maßnahmen, die von EU-Kommission, Euro-Gruppe und IWF verhängt wurden, dem Land sehr schwer fallen, ist nicht zu leugnen. Deshalb Griechenland aus dem Euro auszuschließen, wie dies einige Volkswirtschaftsprofessoren fordern, ist nicht sehr politisch noch sehr kreativ gedacht. Politisch ist Griechenland in exakt derselben Situation wie Bremen, Berlin und das Saarland. Das sind notorische Schuldenländer. Niemand denkt daran, sie aus dem Bund zu werfen. Bayern und Baden-Württemberg drohen schon seit Jahren, den Verteilungsschlüssel im Länderfinanzausgleich ‚korrigieren‘ zu lassen. Von einer Beendigung des Finanzausgleichs war noch nie die Rede. Außerdem verstehe ich nicht, wieso ein Land die Währungsunion verlassen muss, wenn es pleitegeht. Es grenzt meines Erachtens an die Staatsräson des wiedervereinigten Deutschlands die europäische Integration weiter zu fördern und nicht rückgängig zu machen. Noch traut sich niemand dies auch zu sagen.

Als letztes der Beispiele will ich kurz auf die Immigations- und Flüchtlingsproblematik eingehen. Sehr langsam hatte sich die Bevölkerung damit abgefunden, dass Deutschland Einwanderer braucht. Nur haben wir uns noch nicht dazu durchgerungen durch klar verkündete, nachvollziehbare Auswahlkriterien den Anstrom etwas zu kanalisieren. Durch das riesige Anschwellen der Zahl der Asylsuchenden ist ein akutes Problem entstanden. Durch die Situation in Syrien und anderswo kam jetzt noch eine Welle an Flüchtlingen dazu, deren Schicksal uns nicht kalt lassen kann. Es machen sich plötzlich vielerlei Ängste breit. Einige sehen den Wohlstand in Gefahr, andere den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich maße mir nicht an zu wissen, wie man dieses Problem in den Griff bekommt. Sicher kann es helfen, wenn jetzt eine Diskussion stattfindet, was Maßnahmen sind, denen wir uns als funktionsfähiges Staatsgebilde nicht entziehen dürfen. Im Moment  ̶   so glaube ich  ̶   wird das Flüchtlingsproblem noch unterschätzt oder aber verdrängt. Der Effekt ist derselbe. Wir sollten jetzt das tun, von dem wir in fünf Jahren sagen werden, hätten wir es doch besser damals getan. Das klingt wie dummes Gerede. Andere Leute sagen dazu: Versuche die Dinge vom Ende her zu denken.

Quintessenz

Je mehr Zeit verstreicht, bevor entsprechende Diskussionen stattfinden, umso mehr entwickeln sich die Dinge ungeplant weiter. Umso schwieriger wird es, eventuelle Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es sind sehr oft Fragen, die nicht im Streit der Parteien zu klären sind. Mit dem Gesagten will ich zeigen, dass man für viele Politikfelder zu einer anderen Herangehensweise gelangt, wenn man sich fragt, ob es hier nur um unterschiedliche Meinungen geht, oder ob nicht schon die Staatsräson berührt wird.