Donnerstag, 4. Februar 2016

Donald Trump und der Rechtsdrall in Europa

Am letzten Wochenende wies ich Peter Hiemann in Grasse auf das Phänomen Trump hin. Ich schrieb: ‚In der Titelgeschichte des aktuellen SPIEGEL (5/2016) werden Donald Trump gute Chancen eingeräumt, nächster US-Präsident zu werden. Ich will die Argumente hier nicht alle auflisten. Daran denkend, wie Hitler das deutsche Wählervolk gewann, weiß ich, wie leicht demokratische Gesellschaften zu verführen sind. Trump würde außerdem gut zu Putin passen, aber auch zu Le Pen, Orban, Kaczyinski und dgl. Vielleicht ist der weltweite Rechtsdrall mein nächstes Blog-Thema?‘ Bereits am Dienstag (2.2.2016) erwiderte Peter Hiemann:

Die im SPIEGEL beschriebenen Wahlkampfauftritte Donald Trumps und die Ergebnisse der Vorwahl in Iowa eignen sich ganz gut für ein paar Einschätzungen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation in USA. Die Republikaner erreichen speziell mit Trump Wählergruppen 
  • mit antidemokratischen Argumenten wie: „Unser Land ist verweichlicht“; „Yes, I can“ - USA braucht einen starken Führer; „Glaube an [seine] naturgegebenen [genetischen] Fähigkeiten“; „Einrichtung einer Datenbank, in der alle Muslime erfasst sind“; „Einreisestopp für alle Muslime“; „In Sachen Führung kriegt Putin eine Eins“; „Ich bin der größte Militarist, den es gibt“;  „Washington repräsentiert ein verkommenes politisches System“ (wie Brüssel in Europa); „Es sind immer nur die Journalisten, die mich nach Konzepten fragen“.
  • mit unrealistischen  Absichtserklärungen wie „hohe Schutzzölle auf importierte chinesische Produkte“; „nach Asien und Mexiko verlagerte Jobs nach USA zurückholen“; „eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, und Mexiko wird dafür bezahlen“.
  • mit destabilisierenden Falschmeldungen und Gerüchten wie „Jeb Bush ist Niedrigenergie-Mensch“; „Marco Rubio ist außerordentlich stark verschwitzt“; „Chelsey Clinton ist nicht das Kind von Bill Clinton“; „Bill Clinton hat mindestens einen Sohn mit einer schwarzen Prostituierten gezeugt“; „Die Clintons sind geldgeile Opportunisten und Kriminelle“; „Redet mal mit den Leuten in Deutschland. Europa wird gerade zerstört“.
Einige Kommentare nach der Vorwahl in Iowa sprechen dafür, dass größere Bevölkerungsgruppen der Mittelschicht sich von etablierten politischen Repräsentanten abwenden.
  • Einschätzung der New York Times: "Wut trug Ted Cruz zum Sieg. Und sie hinderte Hillary Clinton daran, einen echten Erfolg zu verbuchen. Die Abstimmung hier in Iowa war das Abbild eines heiß gelaufenen Amerikas, das so unzufrieden ist, dass es sich einem um sich schlagenden evangelikalen Republikaner zuwendet, der die Zerstörung eines von Korruption durchzogenen Systems fordert. Und die Wähler schickten eine deutliche Botschaft an demokratische Führer, dass sie nicht bereit dazu sind, ihren Ärger über die Wall Street (...) beiseitezuschieben und mit Clinton ein langjähriges Parteimitglied zu krönen, das Millionen durch Vortragshonorare von den großen Banken angehäuft hat."
  • Einschätzung des SPIEGEL: Der 74-jährige Bernie Sanders erkämpft fast ebenso viele Stimmen wie Hillary Clinton. Der Erfolg des Sozialisten stürzt die Demokraten in eine Sinnkrise. Das ist ein Erfolg für Sanders, der sich dem Kampf gegen den Kapitalismus verschrieben hat, gegen die Ungleichheit, gegen die Wall-Street-Bonzen. "Wir hatten kein Geld, wir hatten keine Bekanntheit", erinnerte sich Sanders an die bescheidenen Anfänge seiner Kandidatur. "Und wir nahmen es mit der mächtigsten politischen Organisation der Vereinigten Staaten von Amerika auf."
Vertreter der etablierten Mittelschichten tendieren in Sorge um Sicherheit und Fortbestand ihres Wohlstands nach 'rechts' im Verlangen nach Autorität des Staates. Vertreter der jungen Generationen aller Bevölkerungsgruppen tendieren in Sorge um ausreichende Berufsperspektiven nach 'links' im Protest gegen Wall-Street. Wir erleben spannende Zeiten. Der Spiegel-Artikel über Russlands derzeitige Außenpolitik ist sehr aufschlussreich. Er beschreibt mit welchen Mitteln destabilisierende Aktionen wirksam gestaltet werden. Glaubt Trump im Ernst, dass er von Putin auf Grund seiner Persönlichkeit 'hochgeschätzt' wird? („Er ist ein wirklich brillanter Mann und ohne Zweifel sehr talentiert“.)

Nach dieser Vorarbeit bleibt mir nichts anders übrig, als auch meine Gedanken ‚zu Papier‘ zu bringen. Ich beginne mit Amerika. Danach möchte ich auf die europäischen Ausprägungen des Phänomens Rechtsextremismus eingehen.

Isolationisten und Cowboy-Allüren

Nach Phasen des Interventionismus befinden sich jetzt in den USA die Isolationisten im Auftrieb. Barack Obama trug dem bereits Rechnung, indem er die Auslandseinsätze amerikanischer Truppen drastisch reduzierte. Donald Trump mag uns als sehr extrem erscheinen. Er treibt an sich nur eine Bewegung auf die Spitze, die sich Tea Party nennt. Diese existiert bereits seit 2009. Der Name erinnert an die Boston Tea Party von 1773. Politisch steht sie für eine Verringerung der Macht der Bundesregierung. Sie wird von der religiösen Rechten und den Neokonservativen getragen. Mit ihr wendet sich der konservativere Teil der Republikaner gegen das Establishments der Partei. Sarah Palin, die ehemalige Gouverneurin von Alaska, ist ein auch bei uns bekanntes Mitglied. Im Januar 2016 verkündete die Sprecherin der Tea Party, dass ihre Organisation den texanischen Senator Ted Cruz (und nicht Donald Trump) als Präsidenten der USA empfiehlt.

Einer meiner amerikanischen Kollegen, mit dem ich bis zu seinem Tode vor drei Jahren rege E-Mails austauschte, war politisch sehr interessiert und informiert. Wir diskutierten oft politische Trends und Ereignisse auf der ganzen Welt. Er stammte aus Georgia und stand den Republikanern nahe. Irgendwann gestand er mir, dass er seit der Kandidatur von Barry Goldwater (1909-1998) bei keiner Präsidentschaftswahl mehr abgestimmt habe. Goldwater war 1964 Kandidat der Republikaner. Er war gegen die Bürgerrechtsgesetze, durch die die in den Südstaaten praktizierte Rassentrennung aufgehoben wurde. Außerdem trat er für einen Rückzug des Staates aus vielen Bereichen ein. So betrachtete er Eingriffe des Staates in das Renten-, Gesundheits- und Bildungswesen als Widerspruch zur Idee der individuellen Freiheit. Goldwater verlor damals gegen Lyndon Johnson. Ähnliche Ideen werden heute von rechten Republikanern und Donald Trump immer noch (oder wieder) vertreten.

Oft wundert es uns Europäer, wenn amerikanische Politiker einen etwas prahlerischen, cowboy-haften Sprachstil und ein entsprechendes Gehabe an den Tag legen. Manches an Donald Trump lässt sich damit erklären. Wem eine amerikanische Sekretärin schon einmal damit drohte, die ‚Fresse zu polieren‘ (engl. smash your face) ist bezüglich amerikanischer Umgangsformen etwas gelassener.

Nationalisten und Anti-Europäer

Dass Frankreich große gesellschaftliche Probleme aufgrund seiner Einwanderer hat, ist schon lange bekannt. Die Partei ‚Front National‘ (FN), die 1972 vom Vater Jean-Marie Le Pen  gegründet worden war, wurde inzwischen auf die Tochter Marine vererbt. Das von dieser Partei belegte Thema hat zurzeit Hochkonjunktur. Präsident François Hollande ließ sich in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik zu einem Kurs verleiten, der dem des FN sehr nahe kommt. Ihr stellvertretender Vorsitzender Florian Philippot regte an, zwischen Franzosen zu unterscheiden, die es nur dem Pass nach sind und solchen, die es mit dem Herzen sind. Genau das suggeriert auch Hollande, wenn er vorschlägt, alle straffällig gewordenen Einwanderer auszuweisen.

Es ist schon verwunderlich, dass in Ungarn und Polen plötzlich Nationalisten das Sagen haben. Unter der Herrschaft des Kommunismus war man gezwungen gewesen kosmopolitisch zu denken. Wichtiger als nationales Wohlergehen war die von Moskau angestrebte Weltrevolution. Dass Viktor Orban und Jaroslaw Kaczyinski nicht unbedingt danach streben, die gerade gewonnene Unabhängigkeit wieder in der EU zu opfern, ist an sich verständlich. Wenn Ungarn in der Flüchtlings- und Medienpolitik eigene Wege gehen will, muss es sich im Klaren sein, dass dies nicht ohne Auswirkung auf die solidarische Unterstützung des Landes durch die anderen EU-Mitglieder bleiben wird.

Unverbesserliche gibt es immer wieder

In Deutschland gab es nach 1949 immer wieder rechte Splitterparteien. Als rechtsextrem werden bei uns Parteien und Gruppierungen bezeichnet, die einer völkisch bestimmten autoritären Staatsform den Vorzug geben. Erinnert sei an die DRP, die NPD und die Republikaner. Sie zeichnen sich aus durch Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie die Verharmlosung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Ihr Wählerpotential schwankte bisher zwischen 6 und 17%. Die AfD unter Frauke Petry bewegt sich bei neuesten Umfragen im oberen Teil dieser Skala. Solange Ereignisse wie die in Köln als Folge von Merkels Flüchtlingspolitik angesehen werden, kommt dies der AfD zugute. Sie ist die einzige Partei, die von Schwächen der derzeitigen Koalitionsregierung profitiert. Petrys Forderung eines Schießbefehls auf Flüchtlinge kann allerdings den Aufwärtstrend der AfD stoppen.

Philosophisches zur Geschichte

Nicht immer helfen Philosophen, wenn es darum geht Geschichte zu erklären. Hegels Dialektik ist eine Ausnahme, weshalb sie auch Karl Marx benutzte. Hegel sah in Geschichte eine Gedankenkette, bestehend aus These und Antithese, die in der Synthese zusammengeführt werden. Wird in einer Phase der Nationalismus zu sehr betont, folgt darauf eine Phase des Internationalismus. Das gleiche gilt umgekehrt. Es setzt allerdings voraus, dass die Menschheit lernfähig ist. Das Lernen kann allerdings langsam und selektiv erfolgen. Meist werden dazu Generationen benötigt.

Von Hiemann wird der Unterschied zwischen dem Verhalten der Alten und der Jungen angesprochen. Die einen versuchten den Status quo zu retten, die anderen kämpfen dagegen. In diesem Zusammenhang muss ich immer an ein kluges Wort von Georges Clemenceau (1841-1929) denken. ‚Wenn mein Sohn mit 20 Jahren nicht Kommunist ist, so enterbe ich ihn; wenn er mit 30 noch immer Kommunist ist, so enterbe ich ihn auch.‘ Ein ganz ähnlicher Satz wird Theodor Fontane (1819-1898) zugeschrieben: ‚Wer mit 19 kein Revolutionär ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Revolutionär ist, hat keinen Verstand.‘

Kommentare:

  1. Peter Hiemann schrieb:

    Bernie Sanders vertritt seit 2007 den Bundesstaat Vermont im US-Senat. Er bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“. Das folgende Zitat repräsentiert seine politische Motivation, die ausschlaggebend für seine Kandidatur gewesen sein dürfte: „There are millions and millions of people who are tired of establishment politics, who are tired of corporate greed, who want a candidate that will help lead a mass movement in this country. ... What people are saying is, "Enough is enough. The billionaire class cannot have it all."

    Die Aussage eines Spiegel Journalisten „Sanders, hat sich dem Kampf gegen den Kapitalismus verschrieben“ wird Sanders politischer Grundeinstellung sicherlich nicht gerecht.

    Die Sorge Fontanes ‚Wer mit 40 immer noch ein Revolutionär ist, hat keinen Verstand‘ hat für die große Mehrheit der Bevölkerung in USA wenig Bedeutung. Um heutigen gesellschaftlichen Situationen gerecht zu werden, würde Sanders vielleicht sagen: 'Wer mit 40 nicht verstanden hat, dass jede Gesellschaft existierende Missstände (wie z.B. von der Gesellschaft verursachte Umweltschäden) auf evolutionäre Weise beheben muss, hat wenig Verstand.'

    AntwortenLöschen
  2. Der SPIEGEL 6/2016 listet folgende 14 Parteien als rechtspopulistisch:

    Belgien: Vlaams Belang, Dänemark: Dänische Volkspartei, Deutschland: AfD, Finnland: Finnen, Frankreich: FN, Groß-Britannien: UK Independence Party, Italien: Liga Nord, Niederland: Partei für die Freiheit, Norwegen: Fortschrittspartei, Österreich: FPÖ, Polen: Recht und Gerechtigkeit, Schweden: Schwedendemokraten, Schweiz: Schweizerische Volkspartei, Ungarn: Fidesz.

    Fünf von ihnen sind derzeit an einer Regierungskoalition beteiligt.

    AntwortenLöschen