Dienstag, 29. August 2017

Bundestagswahl 2017: Themen und Prognosen

Es war der gestrige Kommentar von Hans-Hermann Tiedje in der NZZ, der mich zu diesem Blog-Beitrag anregte. Er war überschrieben mit ‚Augen zu, CDU. Angela Merkels Wohlfühldeutschland‘. Tiedje war früher einmal Chef der Bildzeitung und Wahlkampfberater von Helmut Kohl. Seine Sichtweise drückt ein Politikverständnis aus, dem ich nicht nahe stehe. Aber selbst aus den kuriosesten Aussagen vermag man Dinge herauszulesen, die man beachten sollte. Anschließend werde ich ein paar eigene Gedanken zur bevorstehenden Wahl zum Besten geben, die ich für mitteilenswert halte.

Politikerklärung für den Boulevard

Es ist schon erstaunlich, wenn ein Ex-Chef der ‚Bildzeitung` uns Politik erklärt. Fünf Aussagen des Beitrags sollen dies illustrieren:

(1) ‚Die vergangenen zwölf Merkel-Jahre sind einfach so dahingeplätschert. Ein Volk hat sich entpolitisiert.‘ Die jetzige Regierung habe es versäumt, wichtige Zukunftsfragen zu lösen, z.B. Maschinenintelligenz, Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt, Elektromobilität und Digitalisierung. Wieso müssen diese Fragen alle von der Politik gelöst werden? Wieso hat hier die Bundespolitik versagt? Wer solche Erwartungen hegt, kann meines Erachtens nur enttäuscht werden.

(2) Ein echter Politiker muss in seiner Jugend auf der Straße ‚Ami, go home‘ geschrien haben   ̶  oder entsprechendes auf Russisch gegen die Russen (wie einst Viktor Orban). Physik oder BWL zu studieren, disqualifiziert geradezu einen späteren Politiker.

(3) Angela Merkel sei lahm und ohne Phantasie. Sie greife nur Ideen anderer Leute auf, z. B. Mindestlohn, AKW, Ehe für alle. 'Eigene Ideen hat sie keine.' So lautet eine lapidare Feststellung.

(4) Über Martin Schulz heißt es: ‚Er hat die falschen Themen, kommt damit meist zu spät und wirkt wie ein Mann von vorgestern.‘ Er sollte sagen, Ausländer raus! Traut sich aber nicht, ‚stattdessen predigt er, Migranten über Europa zu verteilen.' Zum Glück gibt es ja noch die AfD   ̶  muss man wohl daraus folgern.

(5) Egal was am 24.9. 2017 in Deutschland entschieden wird, ein Ergebnis sei schon jetzt klar. ‚Aus No-Bail-out wird die Vergemeinschaftung der Schulden Europas mit Deutschland als Schuldenpatron, alles für die Bevölkerung natürlich eingepackt in eine Sprache aus Watte.‘ Damit wird gesagt: Nicht was der Wähler will, passiert, da große Mächte längst über unser Schicksal entschieden haben.

Ein Pressevertreter, der solche Thesen verbreitet, verdient Kritik, nicht nur von rechts. Seine Darstellung fördert ein seltsames Staatsverständnis, nämlich das des Alleskönners und Vollumsorgers, und führt geradewegs zur Politikverdrossenheit. Im Folgenden gebe ich einige weitere Hinweise zu Wahlthemen und Prognosen. Es sind jeweils nur kurze Gedankenanstöße. Natürlich ließe sich viel mehr dazu sagen.

Migration und Flüchtlinge

Es fällt uns schwer zu trennen zwischen den Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, und den Flüchtlingen, die um Asyl bitten. Derzeit wird versucht, mit Libyen, dem Tschad und Niger ähnliche Vereinbarungen zu treffen wie mit der Türkei. Es soll erreicht werden, dass diese Länder Migranten, die aus ihnen stammen oder durch sie zogen, wieder zurücknehmen. Viele Gesinnungspolitiker im Lande finden diesen Akt der Verantwortungspolitik beschämend.

Im Jahre 2015 hat sich Deutschland rund eine Million arbeitsloser junger Männer ins Land geholt. Dass das nicht ohne Probleme bleiben würde, liegt auf der Hand. Nicht alle kamen in der Absicht, den Rest ihres Lebens in Deutschland zu verbringen. Nach drei Jahren darf angenommen werden, dass diejenigen, die bleiben wollen, die deutsche Sprache einigermaßen beherrschen. Es bleiben dann drei Gruppen übrig, nämlich die für anspruchsvolle professionelle Tätigkeiten geeigneten (15%), die in handwerkliche Berufe tendierenden (50%) und die auf Hilfstätigkeiten beschränkten (35%). Eine Eingliederung in die Erwerbswirtschaft wird zum Familiennachzug führen.

Bildung

Wenn Politiker Bildung sagen, denken sie heute primär an Kindertagesstätten (Kitas). Nicht nur ihr zahlenmäßiges Angebot soll verbessert werden, sondern auch die Zahlenverhältnisse zwischen Lehrer und Schüler; 1:6 wäre besser als 1:8. Schließlich soll noch das Ansehen und das Einkommen der Kinderpädagogen angehoben werden. 

Oft werden auch die desolaten Räumlichkeiten in einigen deutschen Schulen ins Blickfeld gerückt. Dass daran der Föderalismus schuld sei, ist doch wohl ein Märchen. Die Südländer sehen dabei halt besser aus als die Nordländer und die Stadtstaaten. Die Prioritäten sind verschieden. Da hilft auch kein Einmischungsrecht des Bundes.

Soziale Gerechtigkeit

Namhafte Wissenschaftler wie Thomas Piketty (*1971) haben festgestellt, dass in langen Zeiten ohne Krieg das Vermögen die Tendenz hat, sich immer ungleicher zu verteilen. Das ist in den USA noch viel extremer als in Europa, weil dort der Zweite Weltkrieg für eine starke Nivellierung sorgte. Da man Weltkriege nicht haben will, überlegen sich manche Leute, welche anderen Methoden es gestatten, Vermögen und Einkommen umzuverteilen. Da man mit Umverteilung bei uns keine Wahlen gewinnen kann, zieht man sich auf die Schaffung gleicher Startbedingungen zurück. Man landet dann wieder bei den Kitas.

Mit dem Wort Rente kann man weder bei jungen Menschen (unter 30) noch bei älteren (über 60) Aufmerksamkeit wecken. Jüngere interessieren sich nicht dafür, bei den älteren ist längst alles entschieden. Die Sorge, dass ab dem Jahre 2040 das Problem der Altersarmut neue Dimensionen erreicht, passt nicht damit zusammen, dass bis dahin die mögliche Lebensarbeitszeit ständig steigt.

Umwelt

Nach dem Pariser Klimaabkommen schien in Umweltfragen die Vernunft weltweit zu siegen. Dem ist leider nicht so. Deutschlands Beitrag zu einem geradezu massenhaften Versagen manifestiert sich derzeit im Dieselskandal. Das drängt neu erkannte Probleme in den Hintergrund. Ein solches ist die Verseuchung der Meere durch Polyester und andere Kunstfasern.

Außenpolitik

In der Weltpolitik sind heute drei Egomanen in aller Munde: Trump, Putin und Erdogan. Sie näher zu charakterisieren, erspar ich mir. Mit allen dreien muss Deutschland auskommen. Wird Angela Merkel nachgesagt, dass sie diesen Politikern gegenüber zu tolerant sei, will ihr Opponent, Martin Schulz, Kante zeigen. Was er wirklich tun wird, sollte er die Wahl gewinnen, steht in den Sternen.

Deutschlands Außenpolitik hat mehr als nur diese drei Fronten. Erwähnen möchte ich die EU, Frankreich, Osteuropa, Afrika und China. Das Vereinigte Königreich (UK) hat sich selbst verabschiedet. Wir sollten dies zur Kenntnis nehmen.

Prognose zur Bundestagswahl

Vorhersagen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl rechne ich nicht mehr mit einem Umschwung der Meinungen. Die CDU/CSU steuert auf einen klaren Sieg zu, die SPD wird klarer Zweiter. Dass dahinter vier Parteien (AfD, FDP, Grüne und Linke) mit fast Stimmengleichheit auf dem dritten Platz liegen, ist eine einmalige Konfiguration. Sie wird am Wahltag enden. Von dem Abschneiden der kleinen Parteien wird abhängen, wer anschließend wie auftrumpft. Eine Fortsetzung der Großen Koalition wird man zu vermeiden suchen.

Kommentare:

  1. Lothar Monshausen aus Bitburg schrieb:

    man frage mal die Herren, was Politiker für Senioren im Frühruhestand wie mich vorhaben. Die hätten am liebsten, dass man so schnell wie möglich ins Jenseits geht. Auf eine Frage, ob es in 20 Jahren noch Berufe wie Bankangestellte, Taxifahrer, Zugführer, Briefträger usw. gibt, wäre ich auf eine Antwort gespannt. Man schiebt diese Fragen immer als Utopie in ferne Zukunft, aber es kann schneller gehen, als unsere Politiker es ahnen. In ein paar Jahren sind 3D-Drucker überall preiswert zu kaufen. Drohnen in einer etwas größeren Art sind auch schon in Tschechien im Test mit Personen. Man muss halt immer mal was ausprobieren, bevor man es als "Mist" bezeichnet.

    Kaiser Wilhelm II gab dem Automobil keine Chance, er hatte auf das Pferd gesetzt. Nun unter der Motorhaube habe ich da 180 Pferde am arbeiten, die kein Stroh fressen - ist halt nur ein Beispiel, wie man das Tempo der Digitalisierung einschätzen sollte.

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  2. Calvin Arnason aus Portland, Oregon, schrieb: Jeder Paragraph in dem Blog-Segment regt zum Denken bei mir. Hier Auszüge davon.

    1. Politikerklärung für den Boulevard
    a. George Washington was an enemy of political parties – he believed that they would be more subject to the human drive for competition and hegemony. What he wanted was honest contention around important issues. It is not only in the USA routine to find that every party denounces everything from the other parties, and presents its own initiatives as unassailable. The result is that the contention resembles more and more tribal warfare.
    b. There is an interesting section in the very readable book Al Franken: Giant of the Senate where he talks about having to learn how NOT to answer questions of journalists. Pivoting. Conversation is near impossible. It reminds me of the chaos at the Sanatorium in Thomas Mann’s Zauberberg just before the director announces the break out of World War I and the closing of the sanatorium. This TIME reminds me of 1914.

    2. Migration und Flüchtlinge
    a. 12 Mio. refugees came into Germany from 1945-1950. But they were overwhelmingly German. We shall see if Germany can integrate 1/10 the number of Muslims in 1/5 of the time.
    b. You wrote that the prime requirement for acceptance of refugees long term in Germany was that they accepted the BGB. I believe that an unacceptable proportion are not capable of understanding or accepting the BGB. I hope “Wir schaffen das” turns out to be accurate.
    c. 50 children were in the first class of my wife's in Wuppertal 1953. All learned to read/write.

    3. Soziale Gerechtigkeit
    a. The GOP is attempting to eliminate the inheritance tax, which was conceived primarily to prevent dynastic wealth.
    b. I just received my Rentenbescheid for the 15 years I worked in Germany. I applied 5 years later than I could have. I owe Germany a great debt.

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  3. In einem Interview mit der NZZ wies Udo di Fabio, der frühere Verfassungsrichter, darauf hin, dass es möglicherweise eine Verabredung mit Emmanuel Macron geben könnte, nach der Bundestagswahl die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zuzulassen. Es kann sein, dass Tiedje sich darauf bezieht.

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  4. Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vorbereitete Wahl-O-Mat 2017 gestattet es, per Smartphone anhand von 38 Fragen festzustellen, welche der 21 bei uns zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien, die von einem bevorzugten Positionen vertritt. Meine Frau und ich machten den Test und stellten über 75% Übereinstimmung mit derselben Partei fest. Wir waren daraufhin in der Lage, bereits heute im Rahmen der Briefwahl unsere Stimme abzugeben. Die letzten vier Wochen des Wahlkampfs mit dem Fernsehduell der Spitzenkandidaten werden also keinen Einfluss auf unsere Entscheidung haben. Wir lassen die Kandidaten um die noch Unentschlossenen ringen.

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  5. In diesem Beitrag habe ich Bildung mit Kitas gleichgesetzt. Das ist eine bewusste Vereinfachung, eine Zuspitzung. Mit dieser Form von Bildung sollten sich nämlich Politiker im Wahlkampf auseinandersetzen. Hier heißt es nämlich, mehr ist besser. Das ist nicht immer so. Ein typisches Beispiel ist die Frage der Akademisierung. Den Anteil studierfähiger junger Menschen eines Jahrgangs hat sich in den letzten 20 Jahren von 25 auf 50% erhöht. Es gibt hin und wieder Stimmen, die fragen: Ist diese Entwicklung wirklich gut? Wie soll das weitergehen? Wo bekommen wir Azubis her? Bei der Frage der Akademisierung gibt es viele Aspekte. Hier eine Auswahl:

    - Was braucht ein Land wie Deutschland, jetzt oder in Zukunft? Dabei spielt es eine Rolle, wo man Deutschland heute sieht oder in Zukunft sehen möchte.
    - Was sollte akademisiert werden? Sicherlich alle lebenskritischen Tätigkeiten (Erziehung, Medizin, Rechtsprechung), nicht jedoch Handel, Transport, Unterhaltung, Sport und dgl.
    - Was heißt Akademisierung? Ist es dasselbe wie Professionalisierung? Im Mittelalter war der Theologe der Profi par excellance, der Mediziner dagegen ein Handwerker und Autodidakt. Heute ist es eher umgekehrt.
    - Welche Rolle spielt die Technisierung und damit die Digitalisierung vor allem beim Handwerk? Muss man diesen Trend unterstützen, oder gibt es Alternativen?
    - Was müssen wir selber aufbringen, was können andere für uns tun? Die Saudis leisten sich z. B. ägyptische Ärzte und Lehrer. Ihre Söhne haben 'bessere' Berufe.
    - Was rate ich meinen Kindern und Enkeln? Ich möchte sie auf der ‚richtigen‘ Seite der Gesellschaft sehen.

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  6. Ich habe es meinen Kindern offen gelassen, ob sie studieren oder nicht. Meine Tochter hat Bachelors in Mathe/Physik gemacht, der erste Sohn Criminology. The other two sons jumped right into IT careers. Interestingly ... the two who did not go to University retain a higher intellectual curiosity than the two who studied: an effect I have seen often, but not always, repeated. In addition I would say that the two who did not study are better situated and satisfied with their lives. America has a blind love affair with the college diploma. The love used to be directed to EDUCATION in their favored subjects.

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  7. Hartmut Wedekind schrieb:

    „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Wenn eine Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz im Bundeskanzleramt so etwas sagt, dann ist sie mit Sicherheit fehl am Platze und keine Ahnung. Gauland hin, Gauland her. Was macht man mit Ignoranten und dann mit den folgenden Ideologien. Als Kanzler würde ich Frau Özoguz im hohen Bogen rausschmeißen.

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    1. Dieser Satz wird dieser Dame heute hoffentlich leid tun. Wenn nicht, dann haben die Hamburger oder Bremer Lehrer, von denen sie das lernte, ein Problem.

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    2. Hartmut Wedekind antwortete: Dass in der US-amerikanischen Regierung Proleten sitzen, ist bekannt. Mit Özuguz u.a., da bin ich mir ziemlich sicher, sitzen nun auch in der deutschen Regierung Proleten. Wie kommt das eigentlich, dass eine Demokratie Leute nach oben befördert, meist Polit-Bonzen, die da nicht hingehören, und nichts anderes im Sinne haben als "Meinungsmache" der oberflächlichen Art, und dann von der üblen Sorte mit völligen Verzerrungen. Gelernt haben die sonst nix, in ihren Seminaren. Das Bösartige, das Besitzergreifende ist das Schlimme. Die sollten ruhig in der Ecke sitzen und versuchen zu lernen, wenn sie das überhaupt noch können. Ist das nur in Bremen, Hamburg und Berlin so? Das darf man anzweifeln.

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  8. Das lange erwartete Fernsehduell gestern Abend zwischen Angela Merkel und Martin Schulz bestätigte im Grunde meine Erwartungen. Merkel wirkte souverän, informiert und hell wach. Schulz kämpfte und verhedderte sich. Er suchte die Themen, bei denen die aktuelle große Koalition divergierende Meinungen hat, etwa bei der PKW-Maut. Bei Erdogan und Trump betonte er, dass er für klare Kante sei, blieb aber im Ungefähren.

    Merkel musste klarstellen, dass der Arbeitgeberflügel der CDU nicht allein über das Renteneintrittsalter entscheide. Schulz rechnete einer Arbeitnehmerfamilie Steuerersparnisse von 200-250 Euro pro Monat vor, sollte er die Wahl gewinnen. Merkel nannte keine Zahl. Einig waren sich beide in der Kritik der Autobosse. Diese hätten der gesamten deutschen Industrie geschadet und die Arbeitsplätze von 850 000 Menschen in Gefahr gebracht.

    Merkel beklagte am Schluss, dass ‚über die Herausforderungen der digitalen Zukunft‘ zu wenig gesprochen wurde. “Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre und der Neugier auf das Neue wollen wir Deutschland so gestalten, dass das Land auch in zehn Jahren noch ein modernes Land ist.” So lautete Ihr Versprechen.

    Von den meisten Kommentatoren wurde Merkel als Siegerin des Duells gesehen. Schulz zog den Kürzeren in punkto Sympathie, Vertrauen und Kompetenz. Der von Meinungsforschern vorher erkannte Abstand zwischen den beiden Kandidaten hat sich durch das TV-Duell kaum verringert.

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  9. Peter Hiemann aus Grasse schickte heute folgenden Text an Angela Merkel und einen entsprechenden an Martin Schulz:

    Liebe Angela Merkel,

    ich habe die gestrige Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Martin Schulz aufmerksam verfolgt. Wie Sie die Auseinandersetzung einschätzen, möchte ich Ihnen überlassen. Ich war allerdings enttäuscht, dass parteiübergreifende Themen nicht zur Sprache gekommen sind. Ich vermute, dass sowohl Sie und Martin Schulz vermeiden wollen, die Bevölkerung mit kritischen Themen zu beunruhigen. Im Folgenden könnte eine Anregung dabei sein, wie zukünftige Wahlveranstaltungen mit ein paar zusätzlichen konstruktiven Vorschlägen bereichert werden können.

    Uns bedrückende Zeichen der Zeit sind nicht mehr zu übersehen und werden uns früher oder später indirekt und direkt betreffen: Überbevölkerung, Arbeitslosigkeit, Armut und Flüchtlingsströme, Verfügbarkeit von Nahrung, Wasser, Energie und Industrieressourcen, Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft, Tierhaltung und lokaler Fischfang, Kapitalkonzentrationen und spekulative Kapitalflüsse, sich verändernde Verkehrs- und Handelsströme, sich verändernde Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse, Finanzierung der Gesundheitssysteme und Altersversorgung, Klimaveränderungen.

    Solange Parteien nur am Wohlergehen der jeweiligen Partei interessiert sind, werden sie in der Öffentlichkeit diese Themen nicht zur Diskussion stellen. Die Bevölkerung erwartet jedoch Erklärungen, wie versucht wird, potentiellen Krisensituationen zu begegnen. Krisensituationen bringen es mit sich, dass Bevölkerungen auch Umbrüche gewohnter Denk- und Verhaltensweisen hinnehmen müssen. Betreffen solche Umbrüche gar Besitzstände, erwartet die Bevölkerung, dass sich alle Bevölkerungsteile entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten an der Lösung von Krisen beteiligen.

    Deshalb mein Aufruf: Demokraten, in welcher Partei ihr auch tätig seid, einigt euch auf Strategien, wie ihr euch auf potentiell kritische gesellschaftliche Situationen vorbereitet. Einigt euch auf grundlegende gesellschaftliche Zielsetzungen, die unseren Enkeln Orientierung und Zukunftsperspektiven vermitteln, und die unsere Jugend motivieren, sich an der politischen Gestaltung unseres zukünftigen Staatswesens zu beteiligen. Um das zu erreichen, könntet ihr eine Auswahl kompetenter aufrechter Demokraten in ein Gremium entsenden, das sich ausschließlich parteiübergreifenden gemeinsamen Strategien widmet.

    Parteien, die sich weigern, sich an parteiübergreifenden Projekten vorbehaltlos zu beteiligen, sind für alle Wähler als Parteien erkennbar, die ausschließlich eigene Interessen verfolgen. Die Erkenntnisse des parteiübergreifenden Gremiums stehen allen Parteien zur Verfügung. Regierungen können diese Erkenntnisse für ihre Arbeit nutzen. Mitglieder dieses Gremiums sind kompetente Kandidaten, um bei Bedarf in das EU-Parlament und in EU-Exekutivgremien entsendet zu werden.

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  10. Hartmut Wedekind schrieb: Was Herr Hiemann fordert, dazu ist die Mehrheit der Politiker intellektuell nicht fähig. Politiker: Das ist ein voraussetzungsloser Beruf. Es genügt ein „Non-Eruditus“ zu sein, das ist einer, der noch in der Rohheit steckt und da nicht herausgekommen ist. Das ist auch in Demokratien zu beobachten.

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    1. Wenn Politiker überfordert sind, wer könnte ihnen denn helfen? Die Intelligenzia, also Wissenschaftler und Künstler?

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    2. Hartmut Wedekind erwiderte: Qualifikationsstandards, wie sonst üblich (z.B. bei Anstreichern).

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  11. Peter Hiemann schrieb: Ich nehme an, dass man Winston Churchill nicht als Persönlichkeit einschätzt, die "noch in der Rohheit steckt und da nicht herausgekommen ist".

    Winston Churchill (1874–1965) gilt als einer der bedeutendsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Churchill wusste als Demokrat, was die britische Bevölkerung und er selber wollten und können. Um in der Gesellschaft etwas zu erreichen, handelte er nach dem Grundsatz: “Success is not final, failure is not fatal: it is the courage to continue that counts.” (Erfolg ist nicht endgültig, Misserfolg ist nicht fatal: es zählt der Mut weiterzumachen) Churchill wusste auch, dass demokratische Prinzipien ihm nicht helfen, politische Auseinandersetzungen mit Diktatoren zum Erfolg zu führen. In diesem Sinn muss wohl Churchills berühmte Aussage interpretiert werden: "No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time." (Niemand wird so tun, als ob Demokratie perfekt oder allumfassend weise ist. Tatsächlich wurde gesagt, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind).

    Wer sich mit autoritären Systemen (Churchill mit Hitlerdeutschland und Stalins Parteidiktatur) beschäftigt, kann Churchills Erkenntnis nachvollziehen. Diktatoren regieren mit relativ einfachen ideologischen Mitteln, ohne Rücksicht auf individuelle Überzeugungen zu nehmen. Die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe 'Ideologie' und 'Überzeugung' wird in autoritären Systemen nicht berücksichtigt. Ideologien sind Glaubensmodelle, deren Vertreter behaupten, sie seien absolut und für ewig gültig. Überzeugungen sind Wissensmodelle, deren Vertreter sich bewusst sind, dass sie Veränderungen unterworfen sind. Die Idee der Demokratie ist ein gesellschaftliches Wissensmodell, indem versucht wird, vielfältige individuelle Wissensmodelle unter einen Hut zu bringen.

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  12. Wie Angela Merkel vor einer Woche so hatte gestern auch Martin Schulz seinen Auftritt bei den Youtubern. Es waren wieder zwei Frauen und zwei Männer, die sich an dem Politiker versuchen durften. Schulz‘ erste Interview-Partnerin war eine Enkeltochter türkischer Gastarbeiter. Beide Seiten waren sich einig, dass die Großeltern gut daran getan hätten, Deutsch zu lernen. Wissen muss man allerdings, dass die Großeltern ‚Gastarbeiter‘ waren, von denen angenommen wurde, dass sie nur einige Jahre in Deutschland bleiben würden. Im Nachhinein ist man klüger.

    Der zweite Frager testete Schulz nach dessen Kenntnis aktueller Mich- und Butterpreise. Schulz verstand dies als Frage nach der Situation von Milchbauern und freute sich, dass die Preise endlich anzögen. Zu Putin und der Kontrolle von Atomwaffen äußerte er sich skeptisch. Der dritte Interviewer, ein ‚Gamer‘, beklagte, dass Deutschland bezüglich schnellem Internet hinter Länder wie Mexiko zurückgefallen sei. Schulz versprach, dass seine Regierung hier kräftig investieren würde. Wie er dabei allen Marktteilnehmern gerecht würde, und nicht nur der Telekom, das ließ er offen. Die Gefahren, die das Internet besäße, würden immer überbetont.

    Das Thema Bildung beherrschte auch das vierte Interview. Um qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen, müsste Informatik Schulfach in allen Ländern werden. Wenn doch nur der Föderalismus nicht wäre! Dann hätten wir endlich Berliner Verhältnisse in München. Das Umgekehrte ist anscheinend nicht vorstellbar. Gegen Massentierhaltung und Umweltbelastung durch tierisches CO2 kämpft nicht nur der Kandidat Schulz selbst, sondern auch seine Frau, eine Landschaftsarchitektin. Es sei eines Politikers Pflicht, an die nächste Generation zu denken. Dass er zu viel in klassische Zeitungen schaut, und zu wenig in Youtube, das will er ändern.

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  13. In der gestrigen Fernsehrunde bei Anne Will wurde der Ablauf des Wahlkampfs analysiert. Hier einige Highlights:

    Ein Teil der Kritik am Wahlkampf ist berechtigt. Der Vorwurf, er sei politisch entleert, trifft nicht zu. Wer bei Trost ist, kann doch nicht erwarten, dass eine der 22 deutschen Parteien in der Lage ist, alle Weltprobleme und Zukunftsfragen zu lösen. Klima, Welthunger, Seuchen und Kriegsgefahren überfordern doch FDP, AfD, Linke, usw. Dass tägliche Meinungsumfragen der Wahl ihren Sinn rauben, ist nicht zu leugnen.

    Dass Digitalisierung die Arbeitsmärkte beeinflusst, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wer sagt er wüsste, wie er die dadurch entstehenden Probleme löst, der täuscht uns etwas vor. Kluge Leute und Parteien halten sich zurück. Bildung = Kita zu setzen, habe ich in meinem Blog-Beitrag auch kritisiert. Den Wahl-O-Mat habe ich vor meiner Stimmabgabe befragt. Er hat bestätigt, dass ich die Unterschiede richtig sehe.

    Dass Ideen von Personen kommuniziert werden, ist keine neue Erkenntnis. Der Unterschied zwischen dem Schulz-Hype und seinem Wahlkampf ist der zwischen Hoffnung und Leistung. Kultur = Sprache zu setzen, wie es Ministerin Özoguz tut, ist eine Dummheit. Ossis als Wutbürger machen sich echt unbeliebt. Wieso man dort mehr 'Demokratie' einfordert als anderswo und als unsere Verfassung hergibt, ist mir ein Rätsel.

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