Bundestagswahl 2017: Themen und Prognosen

Es war der gestrige Kommentar von Hans-Hermann Tiedje in der NZZ, der mich zu diesem Blog-Beitrag anregte. Er war überschrieben mit ‚Augen zu, CDU. Angela Merkels Wohlfühldeutschland‘. Tiedje war früher einmal Chef der Bildzeitung und Wahlkampfberater von Helmut Kohl. Seine Sichtweise drückt ein Politikverständnis aus, dem ich nicht nahe stehe. Aber selbst aus den kuriosesten Aussagen vermag man Dinge herauszulesen, die man beachten sollte. Anschließend werde ich ein paar eigene Gedanken zur bevorstehenden Wahl zum Besten geben, die ich für mitteilenswert halte.

Politikerklärung für den Boulevard

Es ist schon erstaunlich, wenn ein Ex-Chef der ‚Bildzeitung` uns Politik erklärt. Fünf Aussagen des Beitrags sollen dies illustrieren:

(1) ‚Die vergangenen zwölf Merkel-Jahre sind einfach so dahingeplätschert. Ein Volk hat sich entpolitisiert.‘ Die jetzige Regierung habe es versäumt, wichtige Zukunftsfragen zu lösen, z.B. Maschinenintelligenz, Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt, Elektromobilität und Digitalisierung. Wieso müssen diese Fragen alle von der Politik gelöst werden? Wieso hat hier die Bundespolitik versagt? Wer solche Erwartungen hegt, kann meines Erachtens nur enttäuscht werden.

(2) Ein echter Politiker muss in seiner Jugend auf der Straße ‚Ami, go home‘ geschrien haben   ̶  oder entsprechendes auf Russisch gegen die Russen (wie einst Viktor Orban). Physik oder BWL zu studieren, disqualifiziert geradezu einen späteren Politiker.

(3) Angela Merkel sei lahm und ohne Phantasie. Sie greife nur Ideen anderer Leute auf, z. B. Mindestlohn, AKW, Ehe für alle. 'Eigene Ideen hat sie keine.' So lautet eine lapidare Feststellung.

(4) Über Martin Schulz heißt es: ‚Er hat die falschen Themen, kommt damit meist zu spät und wirkt wie ein Mann von vorgestern.‘ Er sollte sagen, Ausländer raus! Traut sich aber nicht, ‚stattdessen predigt er, Migranten über Europa zu verteilen.' Zum Glück gibt es ja noch die AfD   ̶  muss man wohl daraus folgern.

(5) Egal was am 24.9. 2017 in Deutschland entschieden wird, ein Ergebnis sei schon jetzt klar. ‚Aus No-Bail-out wird die Vergemeinschaftung der Schulden Europas mit Deutschland als Schuldenpatron, alles für die Bevölkerung natürlich eingepackt in eine Sprache aus Watte.‘ Damit wird gesagt: Nicht was der Wähler will, passiert, da große Mächte längst über unser Schicksal entschieden haben.

Ein Pressevertreter, der solche Thesen verbreitet, verdient Kritik, nicht nur von rechts. Seine Darstellung fördert ein seltsames Staatsverständnis, nämlich das des Alleskönners und Vollumsorgers, und führt geradewegs zur Politikverdrossenheit. Im Folgenden gebe ich einige weitere Hinweise zu Wahlthemen und Prognosen. Es sind jeweils nur kurze Gedankenanstöße. Natürlich ließe sich viel mehr dazu sagen.

Migration und Flüchtlinge

Es fällt uns schwer zu trennen zwischen den Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa drängen, und den Flüchtlingen, die um Asyl bitten. Derzeit wird versucht, mit Libyen, dem Tschad und Niger ähnliche Vereinbarungen zu treffen wie mit der Türkei. Es soll erreicht werden, dass diese Länder Migranten, die aus ihnen stammen oder durch sie zogen, wieder zurücknehmen. Viele Gesinnungspolitiker im Lande finden diesen Akt der Verantwortungspolitik beschämend.

Im Jahre 2015 hat sich Deutschland rund eine Million arbeitsloser junger Männer ins Land geholt. Dass das nicht ohne Probleme bleiben würde, liegt auf der Hand. Nicht alle kamen in der Absicht, den Rest ihres Lebens in Deutschland zu verbringen. Nach drei Jahren darf angenommen werden, dass diejenigen, die bleiben wollen, die deutsche Sprache einigermaßen beherrschen. Es bleiben dann drei Gruppen übrig, nämlich die für anspruchsvolle professionelle Tätigkeiten geeigneten (15%), die in handwerkliche Berufe tendierenden (50%) und die auf Hilfstätigkeiten beschränkten (35%). Eine Eingliederung in die Erwerbswirtschaft wird zum Familiennachzug führen.

Bildung

Wenn Politiker Bildung sagen, denken sie heute primär an Kindertagesstätten (Kitas). Nicht nur ihr zahlenmäßiges Angebot soll verbessert werden, sondern auch die Zahlenverhältnisse zwischen Lehrer und Schüler; 1:6 wäre besser als 1:8. Schließlich soll noch das Ansehen und das Einkommen der Kinderpädagogen angehoben werden. 

Oft werden auch die desolaten Räumlichkeiten in einigen deutschen Schulen ins Blickfeld gerückt. Dass daran der Föderalismus schuld sei, ist doch wohl ein Märchen. Die Südländer sehen dabei halt besser aus als die Nordländer und die Stadtstaaten. Die Prioritäten sind verschieden. Da hilft auch kein Einmischungsrecht des Bundes.

Soziale Gerechtigkeit

Namhafte Wissenschaftler wie Thomas Piketty (*1971) haben festgestellt, dass in langen Zeiten ohne Krieg das Vermögen die Tendenz hat, sich immer ungleicher zu verteilen. Das ist in den USA noch viel extremer als in Europa, weil dort der Zweite Weltkrieg für eine starke Nivellierung sorgte. Da man Weltkriege nicht haben will, überlegen sich manche Leute, welche anderen Methoden es gestatten, Vermögen und Einkommen umzuverteilen. Da man mit Umverteilung bei uns keine Wahlen gewinnen kann, zieht man sich auf die Schaffung gleicher Startbedingungen zurück. Man landet dann wieder bei den Kitas.

Mit dem Wort Rente kann man weder bei jungen Menschen (unter 30) noch bei älteren (über 60) Aufmerksamkeit wecken. Jüngere interessieren sich nicht dafür, bei den älteren ist längst alles entschieden. Die Sorge, dass ab dem Jahre 2040 das Problem der Altersarmut neue Dimensionen erreicht, passt nicht damit zusammen, dass bis dahin die mögliche Lebensarbeitszeit ständig steigt.

Umwelt

Nach dem Pariser Klimaabkommen schien in Umweltfragen die Vernunft weltweit zu siegen. Dem ist leider nicht so. Deutschlands Beitrag zu einem geradezu massenhaften Versagen manifestiert sich derzeit im Dieselskandal. Das drängt neu erkannte Probleme in den Hintergrund. Ein solches ist die Verseuchung der Meere durch Polyester und andere Kunstfasern.

Außenpolitik

In der Weltpolitik sind heute drei Egomanen in aller Munde: Trump, Putin und Erdogan. Sie näher zu charakterisieren, erspar ich mir. Mit allen dreien muss Deutschland auskommen. Wird Angela Merkel nachgesagt, dass sie diesen Politikern gegenüber zu tolerant sei, will ihr Opponent, Martin Schulz, Kante zeigen. Was er wirklich tun wird, sollte er die Wahl gewinnen, steht in den Sternen.

Deutschlands Außenpolitik hat mehr als nur diese drei Fronten. Erwähnen möchte ich die EU, Frankreich, Osteuropa, Afrika und China. Das Vereinigte Königreich (UK) hat sich selbst verabschiedet. Wir sollten dies zur Kenntnis nehmen.

Prognose zur Bundestagswahl

Vorhersagen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl rechne ich nicht mehr mit einem Umschwung der Meinungen. Die CDU/CSU steuert auf einen klaren Sieg zu, die SPD wird klarer Zweiter. Dass dahinter vier Parteien (AfD, FDP, Grüne und Linke) mit fast Stimmengleichheit auf dem dritten Platz liegen, ist eine einmalige Konfiguration. Sie wird am Wahltag enden. Von dem Abschneiden der kleinen Parteien wird abhängen, wer anschließend wie auftrumpft. Eine Fortsetzung der Großen Koalition wird man zu vermeiden suchen.