Donnerstag, 17. Januar 2019

Englisches Drama mit mehreren Akten

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Deal gescheitert. “Die größte Niederlage, die es jemals im britischen Unterhaus gegeben hat” - Theresa May hat mit ihrem Brexit-Deal einen traurigen Rekord aufgestellt. Der Premierministerin fehlten bei einem Ergebnis von 432 zu 202 satte 230 Stimmen. Das toppe den vorigen Rekord von 166 fehlenden Stimmen aus dem Jahr 1924 mit Leichtigkeit, so beschrieb es eine bekannte Tageszeitung (The Independent).

Kommentare aus deutscher Sicht

Als Administrator eines Blogs, der das Thema Brexit schon öfters behandelte, stieß ich eine Diskussion im Leserkreis an. Hier ein kurzes Protokoll:

Bertal Dresen (BD): Die klare Abfuhr, die Theresa May am Dienstag bekam, hat mich doch etwas überrascht. Das ganze Unterhaus hat sich gegen die Jugend und die Wirtschaft des Landes verschworen. Kann es sein, dass der No-Deal-Brexit viel zu schwarz gemalt wird? Was passiert am 30. März und danach, wenn nirgends Zöllner auftauchen? 'Just keep going!'.

Hartmut Wedekind (Darmstadt): Was passiert am 30.3.? Ganz einfach: Bilaterale Einzelhandelsverträge ohne Zölle (bilateral! Das Multilaterale geht sowieso nicht in die politischen Köpfe, auch nicht bei denen, die Multilateralität predigen). Eine hohe Abstraktionsleistung wird verlangt. Und das hat man in den Schulen nicht gelernt.

Interessen sind konkret, Zwecke und Ziele, die man erreichen will, sind abstrakt, also  einer Invarianz bzgl. konkreter Interessen ausgesetzt. Wir erleben einen Niedergang der Intellektuellen, die eigentlich für's Abstrakte zuständig sind. Gibt's die noch? Was sollen Zölle? Finanzzölle? Das Geld kann eine Regierung sich anderweitig beschaffen. Schutzzölle? Das geht wegen gegenseitiger Racheakte in die Hose.

Einzelverträge am 30.3.: Und dann in der Rest-EU  "Business as usual". Bis der letzte Rest der EU auch platzt, weil wir nichts in der Birne haben. Dann werden wir weiter sehen. Lauter ungeschulte Leute, wohin man hinblickt. Das ist nicht  Demokratie im aufklärerischen Sinne, das ist − jetzt kommt das Wort − breiter Populismus von Leuten, die nichts Konstruktives gelernt haben. Etwas anderes kann sich ein Land auch gar nicht leisten, als "business as usual". Das nennt man journalistisch Pragmatismus, besser wäre Opportunismus, die günstige Gelegenheit erwischen wie beim Spiel. Spieler sind's die da oben. Noch nicht einmal China, die USA oder Russland, die Großen also  sind frei vom Opportunismus. Intellektualität  und ihre Vertreter steckt man auch dort am besten in die Labors. Die dürfen dann auch mal ein bisschen herumbloggen.

PS: Die Jugend in England soll die Klappe halten. Die haben somit  kein Recht, sich zu beschweren. Die sind beim Brexit 2016 überwiegend  nicht zur Wahl gegangen. Da liegt der Hund begraben. Die paar Intellektuellen in London und Oxbridge, die gegen den Brexit waren, machen den Kohl  dann auch nicht mehr fett. Und: Die Regierung unter Cameron hatte die Lage 2016 völlig unterschätzt. Der Geisteszustand seiner auch jugendlichen Bevölkerung war ihm nicht bekannt.

BD: Meine Frage war, wer ist interessiert und in der Lage in Dover und Calais Zölle zu erheben. Ich bezweifele, dass es solche Idioten gibt. Die vorhergesagten Staus kann es daher garnicht geben. Dass im Unterhaus viele verbohrte Hornochsen sitzen, ist offensichtlich. Dass bei den Tories die Hälfte Brexiteers sind, war mir klar. Boris Johnson ist nur der lauteste. Enttäuscht bin ich von der Labour-Fraktion. Machte sich doch einst Tony Blair sehr stark für die EU. Jetzt macht Jeremy Corbyn Spielchen. Ich glaube, der verrechnet sich. Nur dass dabei das Land leidet, das stört ihn nicht.

Gerhard Schimpf (Pforzheim): Dieses Land hat beim ersten Referendum beschlossen, sich in das rechte Bein zu schießen, in der Hoffnung, dass sie dann besser gehen können. Die Regierung hat nun einen Plan vorgelegt und das Parlament hat dagegen gestimmt, sich alternativ in das linke Bein zu schießen. Vielleicht hinken sie in ein paar Wochen auf beiden Beinen. Wie wir die Briten kennen, werden sie danach stolz darauf sein „to be different“ und es der Welt gezeigt zu haben.

Peter Hiemann (Grasse): ich schätze, dass das Chaos im Englischen Unterhaus und die Spaltung in der Englischen Gesellschaft ähnlich ein, wie das Chaos der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die Dominanz populistischer Parteien in Italien, die rasche Entwicklung einer nationalorientierten Partei in Deutschland, und das Entstehen autokratischer Regime in Ungarn und Polen. Es sind Hinweise, dass derzeit die Verhältnisse in westlichen Demokratien gestört sind. Derzeit ist 'Hochzeit' für Populisten. Vermutlich werden wir bald wissen, wer demnächst in England einen Führungsanspruch auf populistische Weise geltend machen wird.

Lothar Monshausen (Bitburg): Es ist halt nicht so einfach das zu verstehen, was die Engländer (also nicht die Schotten, Nordiren oder Waliser) wollen. Trotzdem ist ein Brexit auch für die EU ein herber Verlust, da es bei Zollkontrollen mit tausenden LKW-Staus bis nach London kommen kann (Prognose von Prof. Sinn). Auch das "Machtverhältnis" im EU-Parlament wird sich dann vermutlich nach Süden verlagern (wenn man die Einwohnerzahlen vergleicht). Die Abstimmungen im EU-Parlament sind dann auch bei der bevorstehenden Wahl dieses Jahr nicht zu unterschätzen, weil in Deutschland kaum jemand seine Stimme abgibt, außer von der AfD, die ja nationale Interessen im Vordergrund sieht. Das ist übrigens auch ein Trend in anderen südlichen Ländern Europas. Es ist halt die gefährliche Drift der Hochbezahlten und Unterbezahlten - in Frankreich entsteht wieder eine eine neue "Revolution". Es ist die Aufgabe der EU-Politiker das Gefühl "EU-First" mal gegen die Macht der Chinesen und USA entgegenzutreten, dagegen ist der "Brexit" nur ein Problem des ehemaligen britischen Imperiums. Ich hoffe, dass meine Aussagen nicht lächerlich sind, aber wir werden sehen....

Wie geht es weiter?

Bei der gestrigen Vertrauensabstimmung erhielt Theresa May – wie erwartet − alle Stimmen ihrer Partei und die der Nordirischen Unionisten (DUP). Damit bleibt die Regierung im Amt. Ihr bleiben jetzt gerade mal drei Tage, um einen "Plan B" auszutüfteln. Dabei will die EU gar nicht neu verhandeln, wie sie es bereits mehrfach betonte. Alles sieht also nach einem “harten Brexit” aus, einem unkontrollierten Ausstieg Ende März. Das mag aber eine Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses nicht. Das Theater geht  jedenfalls weiter. Den Deus ex machina gibt es bei Shakespeare zwar äußerst selten im Vergleich zu allerlei Intrigen und Komplotten, zu Mord und Totschlag. Wir lassen uns überraschen.

Kommentare:

  1. Peter Hiemann aus Grasse schrieb: Das Spiegel-Interview mit David Davis, zurückgetretener Minister des Ministeriums für den Austritt aus der EU, gibt eine gute Einsicht in eine britische Vorstellung:

    “Man kann nur erfolgreich verhandeln, wenn man sich die Option offenhält abzubrechen.“ ...„Unsere nationale Unabhängigkeit aus der Hand zu geben, konnte ich nicht mehr verantworten“... „Ätzende Debatten sind in der Geschichte Großbritanniens immer mal wieder vorgekommen... In der Suezkrise beispielsweise in den Fünfzigerjahren oder zu Zeiten Margaret Thatschers. Aber es hat sich dann immer wieder beruhigt.“

    Davis liegt richtig, dass die derzeitige Institution EU nicht in der Position (und in der Lage?) ist, offen mit ihren Mitglieder zu verhandeln. Davis liegt falsch, wenn er glaubt, wie in alten Zeiten britische Souveränität und Unabhängigkeit gegenüber den mächtigen global Playern (USA, Russland, China) aufrecht erhalten zu können. Glaubt Davis wirklich, dass Demokratie da ist, um Gemüter zu beruhigen?

    Man darf gespannt sein, ob und welche Konsequenzen Großbritannien und die EU-Administration aufgrund der derzeitigen chaotischen Zustände (auch in Italien) ziehen wird.

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  2. Man darf bezweifeln, dass Davis Beitrag zum derzeitigen demokratischen Entscheidungsprozess hilfreich ist. Winston Churchill, ein wahrhafter Verfechter demokratischer Gesellschaftsverhältnisse, hätte vermutlich Davis darauf hingewiesen, dass demokratische Verhältnisse immer wieder aufs Neue gestaltet werden müssen.
    Übrigens war Churchill sehr offen, seine und anderer Denkweisen zu kommentieren:
    "Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - außer all den anderen
    Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
    „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung
    der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die
    gleichmäßige Verteilung des Elends“.
    „Am faulsten sind die Parlamente, die am stärksten besetzt sind.“
    „Eine gute Rede soll das Thema erschöpfen, nicht die Zuhörer.“
    „Die Reiche der Zukunft sind Reiche des Geistes.“

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  3. Hartmut Wedekind aus Darmstadt schrieb: Neulich abends bei Maybritt Illner, sagte zum Schluss eine britische Labour-Abgeordnete: „Kein britischer Politiker wird die britischen Interessen hinten anstellen und etwa europäischen Interessen den Vorrang geben.“ Und Herr Gauland lachte. Die anderen saßen betroffen da.

    Das ist der Punkt, als es interessant wurde, wurde leider abgeblendet, aus Zeitmangel. Ist das bei uns Kontinentalen anders oder bilden wir uns da nur etwas ein, in Sachen Politscher Union? Sind wir die Spinner? EWG, wie also wie früher eine reine Wirtschaftsgemeinschaft langt doch. Mehr geht nicht, inkl. Euro. Alles andere, insbesondere die (unkontrollierte) Migration à la Deutschland, zerlegt Europa (politisch), sagte mal der Stern-Journalist Jörges.

    Deshalb: Passen Sie mal auf: Es wird zu einem Rückbau und nicht zu einer politschen Union kommen. Und Herr Gauland lacht weiter, weil wir die Spinner sind.

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  4. Peter Hiemann schrieb: Wie Hartmut Wedekind hoffe ich, dass es zu einem Rückbau der EU kommt. Aber so, dass wir nicht die Spinner sind und Gauland darüber lacht. Es wäre ein Fortschritt, wenn sich bei der EU-Wahl im Mai ein Kandidat als Kommisionspräsident durchsetzt, der eine Reform der EU angeht. Die EU könnte die Rolle einer politischen Union spielen, die das Mandat erhält, sich um internationale gesellschaftliche Probleme zu kümmern, die national nicht gelöst werden können. Für nationale Gesetzgebung sind ausschliesslich demokratische Staaten legitimiert. Eine zukünftige EU muss in der Lage sein, entsprechend einer EU-Charta Mitglieder aufzunehmen und auszuschliessen.

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