Englisches Drama mit mehreren Akten

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Deal gescheitert. “Die größte Niederlage, die es jemals im britischen Unterhaus gegeben hat” - Theresa May hat mit ihrem Brexit-Deal einen traurigen Rekord aufgestellt. Der Premierministerin fehlten bei einem Ergebnis von 432 zu 202 satte 230 Stimmen. Das toppe den vorigen Rekord von 166 fehlenden Stimmen aus dem Jahr 1924 mit Leichtigkeit, so beschrieb es eine bekannte Tageszeitung (The Independent).

Kommentare aus deutscher Sicht

Als Administrator eines Blogs, der das Thema Brexit schon öfters behandelte, stieß ich eine Diskussion im Leserkreis an. Hier ein kurzes Protokoll:

Bertal Dresen (BD): Die klare Abfuhr, die Theresa May am Dienstag bekam, hat mich doch etwas überrascht. Das ganze Unterhaus hat sich gegen die Jugend und die Wirtschaft des Landes verschworen. Kann es sein, dass der No-Deal-Brexit viel zu schwarz gemalt wird? Was passiert am 30. März und danach, wenn nirgends Zöllner auftauchen? 'Just keep going!'.

Hartmut Wedekind (Darmstadt): Was passiert am 30.3.? Ganz einfach: Bilaterale Einzelhandelsverträge ohne Zölle (bilateral! Das Multilaterale geht sowieso nicht in die politischen Köpfe, auch nicht bei denen, die Multilateralität predigen). Eine hohe Abstraktionsleistung wird verlangt. Und das hat man in den Schulen nicht gelernt.

Interessen sind konkret, Zwecke und Ziele, die man erreichen will, sind abstrakt, also  einer Invarianz bzgl. konkreter Interessen ausgesetzt. Wir erleben einen Niedergang der Intellektuellen, die eigentlich für's Abstrakte zuständig sind. Gibt's die noch? Was sollen Zölle? Finanzzölle? Das Geld kann eine Regierung sich anderweitig beschaffen. Schutzzölle? Das geht wegen gegenseitiger Racheakte in die Hose.

Einzelverträge am 30.3.: Und dann in der Rest-EU  "Business as usual". Bis der letzte Rest der EU auch platzt, weil wir nichts in der Birne haben. Dann werden wir weiter sehen. Lauter ungeschulte Leute, wohin man hinblickt. Das ist nicht  Demokratie im aufklärerischen Sinne, das ist − jetzt kommt das Wort − breiter Populismus von Leuten, die nichts Konstruktives gelernt haben. Etwas anderes kann sich ein Land auch gar nicht leisten, als "business as usual". Das nennt man journalistisch Pragmatismus, besser wäre Opportunismus, die günstige Gelegenheit erwischen wie beim Spiel. Spieler sind's die da oben. Noch nicht einmal China, die USA oder Russland, die Großen also  sind frei vom Opportunismus. Intellektualität  und ihre Vertreter steckt man auch dort am besten in die Labors. Die dürfen dann auch mal ein bisschen herumbloggen.

PS: Die Jugend in England soll die Klappe halten. Die haben somit  kein Recht, sich zu beschweren. Die sind beim Brexit 2016 überwiegend  nicht zur Wahl gegangen. Da liegt der Hund begraben. Die paar Intellektuellen in London und Oxbridge, die gegen den Brexit waren, machen den Kohl  dann auch nicht mehr fett. Und: Die Regierung unter Cameron hatte die Lage 2016 völlig unterschätzt. Der Geisteszustand seiner auch jugendlichen Bevölkerung war ihm nicht bekannt.

BD: Meine Frage war, wer ist interessiert und in der Lage in Dover und Calais Zölle zu erheben. Ich bezweifele, dass es solche Idioten gibt. Die vorhergesagten Staus kann es daher garnicht geben. Dass im Unterhaus viele verbohrte Hornochsen sitzen, ist offensichtlich. Dass bei den Tories die Hälfte Brexiteers sind, war mir klar. Boris Johnson ist nur der lauteste. Enttäuscht bin ich von der Labour-Fraktion. Machte sich doch einst Tony Blair sehr stark für die EU. Jetzt macht Jeremy Corbyn Spielchen. Ich glaube, der verrechnet sich. Nur dass dabei das Land leidet, das stört ihn nicht.

Gerhard Schimpf (Pforzheim): Dieses Land hat beim ersten Referendum beschlossen, sich in das rechte Bein zu schießen, in der Hoffnung, dass sie dann besser gehen können. Die Regierung hat nun einen Plan vorgelegt und das Parlament hat dagegen gestimmt, sich alternativ in das linke Bein zu schießen. Vielleicht hinken sie in ein paar Wochen auf beiden Beinen. Wie wir die Briten kennen, werden sie danach stolz darauf sein „to be different“ und es der Welt gezeigt zu haben.

Peter Hiemann (Grasse): ich schätze, dass das Chaos im Englischen Unterhaus und die Spaltung in der Englischen Gesellschaft ähnlich ein, wie das Chaos der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die Dominanz populistischer Parteien in Italien, die rasche Entwicklung einer nationalorientierten Partei in Deutschland, und das Entstehen autokratischer Regime in Ungarn und Polen. Es sind Hinweise, dass derzeit die Verhältnisse in westlichen Demokratien gestört sind. Derzeit ist 'Hochzeit' für Populisten. Vermutlich werden wir bald wissen, wer demnächst in England einen Führungsanspruch auf populistische Weise geltend machen wird.

Lothar Monshausen (Bitburg): Es ist halt nicht so einfach das zu verstehen, was die Engländer (also nicht die Schotten, Nordiren oder Waliser) wollen. Trotzdem ist ein Brexit auch für die EU ein herber Verlust, da es bei Zollkontrollen mit tausenden LKW-Staus bis nach London kommen kann (Prognose von Prof. Sinn). Auch das "Machtverhältnis" im EU-Parlament wird sich dann vermutlich nach Süden verlagern (wenn man die Einwohnerzahlen vergleicht). Die Abstimmungen im EU-Parlament sind dann auch bei der bevorstehenden Wahl dieses Jahr nicht zu unterschätzen, weil in Deutschland kaum jemand seine Stimme abgibt, außer von der AfD, die ja nationale Interessen im Vordergrund sieht. Das ist übrigens auch ein Trend in anderen südlichen Ländern Europas. Es ist halt die gefährliche Drift der Hochbezahlten und Unterbezahlten - in Frankreich entsteht wieder eine eine neue "Revolution". Es ist die Aufgabe der EU-Politiker das Gefühl "EU-First" mal gegen die Macht der Chinesen und USA entgegenzutreten, dagegen ist der "Brexit" nur ein Problem des ehemaligen britischen Imperiums. Ich hoffe, dass meine Aussagen nicht lächerlich sind, aber wir werden sehen....

Wie geht es weiter?

Bei der gestrigen Vertrauensabstimmung erhielt Theresa May – wie erwartet − alle Stimmen ihrer Partei und die der Nordirischen Unionisten (DUP). Damit bleibt die Regierung im Amt. Ihr bleiben jetzt gerade mal drei Tage, um einen "Plan B" auszutüfteln. Dabei will die EU gar nicht neu verhandeln, wie sie es bereits mehrfach betonte. Alles sieht also nach einem “harten Brexit” aus, einem unkontrollierten Ausstieg Ende März. Das mag aber eine Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses nicht. Das Theater geht  jedenfalls weiter. Den Deus ex machina gibt es bei Shakespeare zwar äußerst selten im Vergleich zu allerlei Intrigen und Komplotten, zu Mord und Totschlag. Wir lassen uns überraschen.