Gefährden Staatsschulden die Demokratien?

In Demokratien sei das Volk der Souverän, sagen die Verfassungen. Im Moment erleben wir, dass dies nur mit Einschränkungen der Fall ist. Es ist nur ein Ideal, eine Schönwetterregel. Sobald ein Land wirtschaftlich in Schwierigkeiten gerät, ändert sich die Situation. Zuerst verliert die Regierung ihre Macht, dann aber auch das Wahlvolk. Nach Freiheit und Selbstbestimmungsrecht droht auch die Würde aller Staatsbürger verloren zu gehen. Zumindest wird sie angekratzt.

Griechenland ist nur der krasseste Fall. Die Regierung bekommt von Brüssel, Berlin und Paris gesagt, welche Gesetze das Parlament schnellstmöglich beschließen soll. Dem Volk missfallen diese Gesetze. Es geht auf die Straße und rebelliert. Als ein nervös gewordener Ministerpräsident meinte, er müsse das Volk um seine Meinung fragen, wurde ihm das zum Verhängnis. Er wurde vor die versammelten Vertreter anderer Länder zitiert, erhielt eine Kopfwäsche und ruderte zurück. Aber das half ihm nicht mehr. Ihm wurde sogar noch gesagt, wer als sein Nachfolger gewünscht wird. Das griechische Volk als Ganzes wird in den nordeuropäischen Medien als faul und korrupt diffamiert. Ein Jürgen Trittin forderte es auf, doch bitte vernünftig zu sein. Rentenkürzungen seien doch weniger schlimm als Rentenausfälle, dozierte er.

Italien war ein stolzes Land und hatte einen stolzen Ministerpräsidenten. Der wusste genau, wie man das Fernsehen kontrollieren und seine Wähler lenken kann sowie die Gerichte zur Vernunft und seine Abgeordneten auf Vordermann bringen kann. Seine eigene Frau hatte er zwar verärgert, aber andere Frauen beeindruckt. In Brüssel musste er das Blaue vom Himmel versprechen. Geglaubt hat es ihm nur niemand. Er wurde dafür in einer öffentlichen Pressekonferenz verhöhnt. Das muss ihn persönlich sehr verletzt haben, gestürzt wurde er aber dadurch noch nicht. Dass er am Ende ist, musste er inzwischen zugestehen, da auch die Märkte ein eindeutiges Urteil über ihn gefällt haben.

Die Spanier, Portugiesen und Iren machen im Moment weniger von sich reden. Dafür versprachen Regierung und Opposition, dass sie sich künftig wohl verhalten werden. Gemeint ist damit, dass sie einschneidende Reformen durchsetzen und drastische Sparmaßnahmen ergreifen werden, also z.B. Beamtengehälter und Pensionen reduzieren, die Mehrwertsteuer und das Rentenalter erhöhen, Subventionen streichen und Staatseigentum verkaufen. 

Wie im 18. Jahrhundert wird die Führung ganz Europas von ein oder zwei Regional­mächten ausgeübt. Nicht Napoléon und Maria Theresia machen heute Weltge­schichte, sondern die Pfarrerstochter Merkel und der Einwanderersohn Sarkozy. Sie wurden zum Traumpaar und stellten fest, dass sie Entscheidungen für Länder treffen müssen, in denen sie nicht gewählt worden sind. Dafür wurde Horst Reichenbach, der Chef-Entwicklungshelfer der EU für Griechenland, gefragt, wie er sich als Gauleiter fühle. Auch die diplomatische Höflichkeit im Umgangston blieb auf der Strecke, als dem britischen Premier gesagt wurde, er solle endlich den Mund halten. Selbst Sarkozy muss um seine Wiederwahl fürchten, sollte sein Land sein AAA-Rating verlieren.

Die Ursache für diese Situation ist die horrende Verschuldung einiger Staaten. Bereits dreimal hatte ich in diesem Blog über das Schuldenmachen gesprochen. Beim ersten Mal meinte ich es noch positiv. Es ist das, was die Dritte Welt weniger gut kann als die Privathaushalte, Unternehmer und Nationen der westlichen Welt. Das zweite Mal war es im Zusammenhang mit der so genannten Eurokrise. Es ist dies bekanntlich keine Krise des Euro, sondern eine Krise mehrerer Staaten, die den Euro als Zahlungs­mittel verwenden. Würden diese Länder die Eurozone verlassen, würde der Kurs des Euro in unerwünschte Höhen schießen. Das dritte Mal war, als ich mich darüber wunderte, warum die Heilslehre eines Herrn Keynes so viele Leute betört.

In Diktaturen wird schlechtes Regieren meist vom eigenen Volke bestraft. Tunesien, Ägypten und Libyen haben dies gerade vorexerziert. In Demokratien scheint sich das Volk dieser Verantwortung nicht mehr bewusst zu sein. Wieso kann eine Regierung ein Land in einem Maße verschulden, so dass nicht mehr daran zu denken ist, dass die Schulden jemals beglichen werden können? In Griechenland beträgt die Verschuldung etwa das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, des Bruttoinlandprodukts (BIP). In Italien sind es 120%. Das Rettungsprogramm der EU vom 26. Oktober 2011, über das alle Welt sich aufregt, kann Griechenland günstig­stenfalls in 10-20 Jahren dahin bringen, wo Italien heute ist.

Das Traurige ist, dass weder das griechische noch das italienische, portugiesische, spanische oder irische Volk aufschrien, als der Wagen in den Dreck gefahren wurde. Noch gab es nationale Rechnungshöfe oder übernationale staatliche Gremien, die den Finger auf die Wunde legten. Wo es eine Kassandra gab, wurde sie ignoriert. Einzig und allein war es der Markt, in Verbindung mit den verhassten Rating-Agenturen, welcher die Dinge ins Rollen brachte.

Ein Land, das verschuldet ist, und nicht eigenes Geld drucken kann, begibt sich in Abhängigkeit der internationalen Finanzmärkte. Dort gibt es Leute, die dafür bezahlt werden, dass sie anderer Leute Geld da anlegen, wo es eine gute Rendite gibt. Was als gute Rendite angesehen wird, darüber kann man geteilter Meinung sein. Manche Anleger sind mit einer geringen Rendite zufrieden, stattdessen möchten sie Sicher­heit. Diese Leute hatten bisher eine Präferenz für staatliche Anleihen. Manche Banken wurden sogar gesetzlich gezwungen, einen großen Teil ihres Geldes in Staatspapiere zu investieren. 

Weil einige Staaten schlecht wirtschafteten, ist plötzlich die Sicherheit einzelner staatlicher Schuldverschreibungen in Zweifel geraten. Die Kurse bereits ausgegebener Papiere verschlechtern sich. Für neue Schulden müssen höhere Zinsen gezahlt werden. Die Länder, die besser wirtschaften, erleben eine Gegenreaktion. Die Kurse ihrer Anleihen steigen und die Zinsen fallen.

Für Staaten, die sich verschulden, sind demokratische Wahlen nur noch von untergeordneter Bedeutung. Es wird darin nur noch entschieden, wer in Zukunft mit den Geldgebern verhandeln soll. Auch auf Meinungsumfragen im eigenen Land kann verzichtet werden. Selbst alles, was die Medien sagen und Zeitungen schreiben, ist für einen Politiker nicht mehr relevant. Entscheidend ist allein, wie die Börse in Tokio die jeweilige Woche eröffnet. Strahlt sie Optimismus aus, können sich die Staaten­lenker zurücklehnen. Verfällt sie in Panik, kann man die Koffer für den nächsten Krisengipfel packen. Der Souverän, auf den die Regierungen schauen, sitzt scheinbar am andern Ende der Welt. Die Quintessenz: Nur die Märkte zwingen Politiker noch zum guten Regieren, nicht mehr die kritische Presse oder gar das eigene Volk.

Lassen einmal die Märkte ein Land im Stich, können nur andere, besser gestellte Länder helfen. Dafür aber benötigen nicht nur die handelnden Politiker das Vertrauen ihrer ausländischen Kollegen, auch die Bevölkerung muss sich Vertrauen verdienen. Sie tut dies kaum durch Streiks und Revolten. Dabei lassen sich Politiker ersetzen, etwa durch so genannte Technokraten, das Volk jedoch nicht. 

Manche Politiker und Journalisten verkünden allen Ernstes, dass man die Freiheit des Marktes einschränken müsse, damit gewisse Länder nicht in Schwierigkeiten geraten. Das heißt, man solle die Symptome kurieren, anstatt die Krankheit zu heilen. Man will Wind und kaltes Wetter abschaffen, anstatt sich warm anzuziehen. Am kuriosesten sind Vorschläge, die verlangen, dass man statt der privaten lieber staatliche Rating-Agenturen einführen solle. Schön wäre es, wenn jemand, dem kein Fieberthermometer zur Verfügung steht, kein Fieber mehr bekäme.

Zwei sehr ernste Fragen stellen sich: Wie kommt man aus dem Schlamassel wieder heraus und wie kann man in Zukunft verhindern, dass dies wieder passiert? Natürlich besitze ich nicht die perfekten Antworten. Selbst so genannte Wirtschaftsweise tun sich sehr schwer damit. Hier ein paar Ideen zur ersten Frage:

• Die Schulden für Griechenland müssen ganz erlassen werden statt sie nur zu reduzieren. Das Kind liegt im Brunnen und kommt nur so heraus. Die internationalen Geldgeber werden es verkraften (müssen) und um eine Lehre reicher sein.
• Das Aufnehmen neuer Schulden sollte erschwert und nicht erleichtert werden. Das heißt, Lombardzinsen sollten erhöht und nicht gesenkt werden. Schulden per Gesetz oder gar per Verfassung zu verbieten, schreckt demokratische Regierungen nachgewiesenermaßen nicht ab. Das gilt selbst in Baden-Württemberg.
• Dem jeweiligen Wahlvolk sollte man sagen, weshalb es in Mitleidenschaft gezogen wird und nicht nur die politische Klasse und die Banken. Jemand sollte den Mut haben zu sagen, was wann schief lief. Einzugestehen, dass niemand es weiß, ist nicht nur feige, sondern in erzieherischer Hinsicht blamabel.

Zwecks Vorbeugung gegen einen Rückfall in ähnliche Situationen kämen folgende Verhaltensregeln und Aktionen infrage:

• Strikte Haushaltsdisziplin anzuwenden ist für Staaten mindestens so wichtig wie für Hausfrauen. Das Wahlvolk muss sie dazu zwingen, will es seine Macht und seine Würde bewahren.
• Sollten Keynessche Experimente gemacht werden, muss eine zeitliche Begrenzung fest eingebaut werden. Auf Sicht zu fahren, reicht im dichten Nebel nicht aus.
• Ehe man einem Wirtschaftsexperten vertraut, sollte man seine früheren Ratschläge und Vorhersagen analysieren. Die Kompetenz in der eigenen Partei oder gar im eigenen Lande mag nicht ausreichend sein. Aber auch die Weltbank und der Internationale Währungsfond (IWF) haben nicht immer Recht.
• Politische Strategen sollten darüber nachdenken, wie man den Begriff des Gemeinwohls von seiner kurzfristigen Konsumorientierung befreit und das langfristige Wohlergehen einer Gesellschaft mit berücksichtigt.
• Man sollte ein Forschungsprojekt starten und einen Preis ausloben für gutes Regieren. Am Forschungsprojekt sollten keine aktuellen Regierungsberater teilnehmen dürfen. Den Preis sollten nur nicht mehr aktive Politiker erhalten können. Er sollte das Renommee eines Nobelpreises haben.

Sicherlich haben Sie als Leserin oder Leser andere Ideen, bestimmt sogar bessere. Es würde mich freuen, davon zu hören.