Am 22.2.2013 hielt Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede
zum Thema Europa. Die Rede verdient es, dass auch nach acht Tagen noch über sie
nachgedacht wird. Dass unsere aktiven Politiker primär ans Tagesgeschäft
denken, ist notwendig und vollkommen richtig. Dafür sind sie gewählt. Die
Position des Bundespräsidenten wurde deshalb von den Müttern und Väter unserer
Verfassung geschaffen, damit auch jemand von Amtswegen über den Tag hinaus denkt.
Nach einem relativ jungen und ̶ wie sich herausstellte ̶
etwas unreifen Amtsinhaber haben wir
jetzt wieder eine Persönlichkeit von Format. Erinnerungen an Theodor Heuss,
Gustav Heinemann und Roman Herzog werden wach.
Stärken der Rede
Mehr Europa! Das sagt auch die Kanzlerin. Das sagte auch Joschka
Fischer. Gauck war aufgefallen, dass Bürger mit diesen zwei Worten nichts
anfangen können. Ja, es löst eher Angst als Zuversicht aus. Gauck will zum
Denken anregen. Er stellt mehr Fragen, als er Antworten gibt. Er fragt sich
(und damit uns), was im Augenblick eigentlich passiert. Wer etwas Erfahrung im
Leben hat, weiß, dass so Freundschaften und Ehen entzweizugehen pflegen. Mit
der Weisheit und Radikalität des Alters nennt Gauck die Dinge beim Namen.
Wir tun Dinge, die wir eigentlich nicht für möglich gehalten haben. Wir
beschimpfen uns gegenseitig als Faulenzer, Betrüger oder Nazis. Wir tun dies
nicht hinter verschlossenen Türen, sondern vor der Weltöffentlichkeit. Der Höflichkeit
halber unterschlägt Gauck, dass der englische Premier Cameron und sein
Europa-Abgeordneter Nigel
Farage bereits die Scheidung verlangen. Wir alle fassen uns an den Kopf und
fragen, was in die beiden gefahren ist. Nur Daniel Cohn-Bendit, ein früherer
Straßen-Revoluzzer, traut sich Paroli zu bieten. Ausgerechnet er scheint
Europas letzter Verteidiger zu sein. Statt zu kritisieren macht Gauck den
Engländern Komplimente. Wir Deutschen würden ihre Nüchternheit und ihren Mut
schätzen. Wir möchten von ihnen als gestandene Demokraten lernen. Er lässt
einige Dinge aus, die Engländer selbst für wichtig halten, z.B. ihre
Finanzschläue und ihre Seestreitkräfte.
Gauck legt auch den Finger auf die schmerzlichste Wunde, nämlich dass wir uns nur noch ärgern,
wenn wir an Europa denken. Deutschlands
Politiker tun, was sie für richtig und sinnvoll halten. Sie stellen Milliarden
bereit. Das wird von anderen nicht verstanden, geschweige denn honoriert. Im normalen
Leben wäre die Reaktion, dass man solche Leute fortan ignoriert.
Wir brauchen eine europäische Öffentlichkeit, – meint Gauck ̶ und zwar nicht nur bei nächtlichen Eurokrisen-Sitzungen und Fußball-Abenden. Die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, ruft er auf, eine Agora zu
schaffen. Wem griechische Vokabeln nicht geläufig sind, erklärt er an einem
Beispiel, was er meint. Wir bräuchten Arte-Sendungen nicht nur mit Paris,
sondern auch mit London, Madrid, Rom und Warschau. Leider ist das die einzige konkrete
Zielsetzung, die Gauck einfällt. Zum Schluss steigert sich Gauck geradezu in
rhetorische Fanfaren. ‚Mehr Europa
fordert: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern
Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern
Gestalter.‘ Die Frage ist, wo diese sich bisher versteckt hielten. Oder
kann es sein, dass es diese gar nicht (mehr) gibt?
Schwächen der Rede
In pastoraler Weise appelliert Gauck an die europäische Wertegemeinschaft
und nimmt Bezug auf einen mysteriösen Wertekanon. Gaucks Versuch, diesen Kanon
in der Historie zu lokalisieren, geht natürlich daneben. Es gibt ihn nämlich
nicht. Keine der prägenden Gestalten kontinental-europäischer Geschichte hat
sich 'für Frieden und Freiheit, für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, Menschenrechte und
Solidarität' stark gemacht. Das gilt für Ludwig XIV. genauso wie für die
Napoléons, für Friedrich den Großen wie für Bismarck und Hitler, aber auch für
Franco, Mussolini, Tito und Stalin. Selbst der Urvater Europas, Karl der Große, passt
nicht in das gesuchte Schema. Die Revolution von 1848 oder die Weimarer Republik wurden erst
nachträglich als für die Demokratie-Geschichte wichtig gewürdigt. Zeitgenossen
waren noch sehr geteilter Meinung. Warum sagt Gauck nicht, dass wir die Demokratie
zweimal importiert haben, oder dass wir sie dem Kalten Krieg verdanken? Zu
sagen, dass wir sie den Angelsachsen und vor allem den Amerikanern verdanken,
ist ihm vielleicht zu gefährlich.
Gauck meinte, dass ‚die
innereuropäische Solidarität sogar noch wachsen [muss], um längerfristig die
großen Ungleichheiten auf dem Kontinenten zu verringern und Lebensverhältnisse
zu schaffen, die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bieten.‘ Das hätte er sich sparen sollen. Das wollen
die Bürger nämlich nicht, da es unrealistisch ist, Bulgarien auf das Niveau von
Luxemburg zu bringen. Wie ich in einem früheren Blog-Beitrag
erklärte, liegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beider Länder um den Faktor 17-18
auseinander.
Es ist auch nicht gut, Drohungen auszusprechen in der Form, dass wir
alle Englisch lernen müssen, oder Französisch oder gar Ungarisch. Realistischer
ist es, darauf hinzuweisen, dass wer Geschäfte mit Ausländern machen möchte,
besser eine Sprache lernt, die dieser versteht. Das gilt auch, wenn man gerne
deutsche Touristen in seinem Hause oder Hotel haben will. Auch die
Wortspielerei ’wir wollen kein deutsches
Europa, sondern ein europäisches Deutschland‘ wurde von anderen
Kommentatoren als wenig hilfreich kritisiert.
Nur wenn beide, Politiker und Bürger, sich eindeutig zum Subsidiaritätsprinzip
bekennen, hat Europa eine Chance. Leider ist es nicht leicht zu implementieren.
Es heißt, dass den Ländern und Regionen absolut nichts von ihrer Souveränität
weggenommen wird. Bayern bleiben Bayern, Katalanen bleiben Katalanen. Nur wenn
Brüssel mehr für Bayern und Katalanen tun kann, als Berlin und Madrid, soll
Brüssel die Verantwortung übertragen bekommen. Dann wird Berlin und Madrid
übergangen. Vor allem sollten Berlin und Madrid den Bayern und Katalanen nicht
vorschreiben, was sie in dieser Hinsicht tun dürfen.
Europa verbessert unsere Chancen mit den USA und China und andern Ländern
gute Verträge auszuhandeln. Gauck sollte den Politikern sagen, dass die Einigung
Europas nicht gegen die USA oder gegen China gerichtet sein muss. Man soll
Partnerschaften anstreben, da wo es geht. Ein Elefant wie China ist eher bereit
einem andern Elefanten eine Partnerschaft anzubieten als einer Maus, z.B.
Luxemburg oder Malta. Es ist auch nicht unbedingt nötig, dass Dirk Niebel eigene Entwicklungspolitik betreibt, und Guido Westerwelle
alle Konsulate retten muss, zumal Lady Ashton bereits über 7000 Beamte in aller
Welt verfügt. Gauck sollte nicht nur die Bürger zum Umdenken anhalten, auch bei
Politikern scheint dies manchmal nötig zu sein.
Gewünschte Wirkungen
Es ist immer sinnvoller nach vorne zu blicken als zurück. Ein Mann wie
Gauck sollte nicht in der Geschichte nach Antworten suchen, die es dort nicht
gibt. Er sollte nicht nach einem Europa-Narrativ suchen, das bestenfalls ein
phantasievolles Märchen sein kann, mit dubiosen Wurzeln und fraglicher Wirkung.
Europas Kultur ist weder einmalig noch
überlegen. Ägypten, China, Indien und Persien haben ältere Kulturen.
Er sollte sagen, wohin nach seiner Meinung die Entwicklung geht. Er
muss den Mut haben, uns zu sagen, was uns bevorsteht, auch dass die Zukunft
nicht alternativlos ist. Aber was sind die Alternativen? Wir sollten sie
bewusst auswählen. Wir können und müssen die Zukunft gestalten.
Zu wünschen wäre, dass die Gestaltung der Zukunft Europas von einer Volksbewegung
(einer oder mehreren NGOs) begleitet wird. Das Anliegen ist zu wichtig, um es
Politikern zu überlassen. Wir sollten versuchen von mehrsprachigen Ländern zu
lernen. Da gibt es Erfolge wie im Falle der Schweiz. Es gibt auch Fehlschläge
wie im Falle Belgiens. Wir sollten aufmerksam verfolgen, wie große
Einwanderungsstaaten (England, Kanada) mit ihren Problemen fertig werden. Die
USA sind gerade in Schwierigkeiten, da sie sich wirtschaftlich und militärisch
überhoben haben, aber gesellschaftlich zerfallen.
Statt Bürokraten zu überfordern, die in der Subventionierung der Landwirtschaft,
der Standardisierung von Produkten oder der Vergabe von Forschungsmitteln ihr
Bestes tun, sollte man nach einfachen Erfolgen suchen. Für mich ist Schwäbisch
Hall ein solches Beispiel. Sieben Journalisten aus Sevilla besuchten die
schwäbische Kleinstadt. Eine Woche darauf gingen bei der örtlichen
Arbeitsagentur 13.000 Bewerbungen aus Spanien und Portugal ein. Es waren Ingenieure,
Bauarbeiter und Krankenschwestern dabei, die vorher monatelang ohne Arbeit gewesen
waren.
Wie viele Tausend Polinnen arbeiten in deutschen Haushalten? Sie nehmen
Berufstätigen die Pflege ihrer Angehörigen ab. Ihre Flexibilität und Mobilität
ist den deutschen Politikern nicht ganz geheuer. Deshalb werden sie ignoriert
und in die Illegalität abgeschoben. Manchmal wächst Europa schneller zusammen
als erlaubt.
Auf meinem Fachgebiet bringt eine Organisation mit dem Namen Infomatics Europe die Dekane europäischer Informatik-Fakultäten zusammen. Letztes Jahr
sprachen sie über die Vergleichbarkeit der Promotionsleistungen. Vielleicht
wurde auch über nicht-besetzte Lehrstühle gesprochen. Mir fällt nach Albert von Lauingen (ϯ1280) kein deutscher Professor an
der Sorbonne ein. In den USA kenne ich mehrere.
Ob sie es glauben oder nicht: Es ist möglich, spürbare Vorteile eines
vereinten Europas aufzuzeigen, ohne dass dafür sehr viel Geld ‚in die Hand
genommen‘ werden muss. Das hat anscheinend noch niemand dem Bundespräsidenten
gesagt. Ich bin sicher, er würde sich freuen.
Nachtrag: Übrigens hatte ich meine Ideen bezüglich realistischer Ziele für Europa in einem Beitrag im letzten August bereits aufgeschrienen.
Nachtrag: Übrigens hatte ich meine Ideen bezüglich realistischer Ziele für Europa in einem Beitrag im letzten August bereits aufgeschrienen.