Das politisch Inkorrekte und das Postfaktische

Der soeben zu Ende gegangene amerikanische Wahlkampf hat einige verblüffende Erkenntnisse gebracht. Zentral ist die Feststellung, dass der Stil politischer und gesellschaftlicher Kommunikation sich verändert hat. Einige Kommentatoren kommen zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um ein rein amerikanisches Phänomen handelt. Auch in Europa, ja selbst in Deutschland, sei dieser neue Stil anzutreffen. Ich will versuchen, dies anhand zweier moderner Wortschöpfungen zu illustrieren.

Politische Inkorrektheit

Der Begriff Politische Korrektheit ist ein aus dem Englischen stammendes Schlagwort. Es wurde ursprünglich von der politischen Rechten benutzt, um die von Liberalen beherrschte öffentliche Meinung zu denunzieren. Es ist ein Kriterium das entscheidet, worüber und in welcher Weise über gewisse Themen gesprochen werden darf. Wer zum Beispiel etwas zu Ausländern, Behinderten oder Homosexuellen sagt, macht sich leicht angreifbar. Ist man unsicher, wie es ankommt, hält man sich lieber zurück. Dies galt als Zensur und Einschränkung der Redefreiheit. Darin steckt sogar ein Kern Wahrheit. Jede Freiheit hat nämlich Grenzen, auch die Redefreiheit.

Zu meiner Überraschung werde ich neuerdings als Politisch-Korrekter bezeichnet. Mir ist klar, dass es dabei um eine absichtliche Inversion der Begriffe handelt. Korrekt ist ein Attribut, das der Ausgrenzung und der Beschimpfung dient. Der Kollege Hartmut Wedekind, der dies tat, benutzte dabei das Vokabular des unsäglichen Carl Schmitt (1888-1985):

‚Politisch Korrekte und Inkorrekte sind nach Carl Schmitt Mitglieder völlig verschiedener Gruppen‘ …. ‚Das tragende Schmittsche politische Fundamental-Phänomen „Freund/Feind“ ist deutlich überall in der Gesellschaft zu spüren, verschärft natürlich nach der Trump-Wahl.‘

Ich erwiderte zunächst: Wer dauernd eine bestimmte Politik als falsch erklärt, nimmt an, dass es hier um Wissenschaft geht. Streng genommen gibt es den Begriff 'Politisch korrekt oder inkorrekt* überhaupt nicht. Wer ihn dennoch benutzt will nur ausdrücken, dass es in der Politik eine Form von Wahrheit gibt, die wissenschaftlich begründet ist. Damit hatte ich es mir jedoch zu einfach gemacht. Der oben erwähnte Carl Schmitt hatte sich als Ideengeber zuerst bei Kurt von Schleicher (1882-1934), dann bei Hitler angedient. Er hatte großes Glück, dass er nicht genau wie Schleicher dem Röhm-Putsch zum Opfer fiel. Da er Hitler das Recht eingeräumt hatte, seine Gegner brutal zu ermorden (nach der These Führer = Richter), wurde er nicht für gefährlich gehalten und übergangen. Er zog sich in seine Heimat im Sauerland zurück und wurde 97 Jahre alt. Einige heimliche Verehrer pflegten zeitlebens Kontakt.

Die gesellschaftlichen Gruppen im Sinne Schmitts liegen in einem permanenten Kampf. Während die radikalen Mitglieder sich keinerlei Beschränkung auferlegen, was ihre Kampfmittel betrifft, tun dies die Gemäßigten. Radikale und Gemäßigte haben dieselben Ziele. Gemäßigte haben mehr Zeit und mehr Geduld. Sie sind vorsichtiger, also schonender bei der Wahl der Mittel. Eine Schmitt-Gruppe bestreitet andern Gruppen das Recht auf Leben. Toleranz sei ein Zeichen von Unsicherheit, von Verfall. Kompromisse gibt es nicht.

Als die Inkorrekten bezeichnen sich heute die Erleuchteten. Sie sehen die Welt genauso, wie es Carl Schmitt tat. Sie sind weder durch Regeln des Anstands noch durch Tradition gebunden. Hartmut Wedekind schrieb dazu:

Die Lieblingsbeschimpfungsvokabel der Korrekten ist „Populismus“. Die merken gar nicht, dass sie selbst Populisten sind. Aber so ist das immer. Wer im Hochhaus sitzt, merkt gar nicht, wie hässlich Hochhäuser sein können. Eine herrliche Aussicht. Wenn die hinabsteigen, merken die erst, welchen Mist die gebaut haben. … Es gibt sogar im Fußball die politische Korrektheit: Nach dem 8:0 in San Marino sagte unser Müller, das hätte mit professionellem Fußball nichts mehr zu tun. Recht hat er. Er wurde in Rom ausgepfiffen, weil er politisch inkorrekt war. … Im Zeitalter der politischen Korrektheit stehen Wahrheitsfragen nicht mehr zur Debatte. Warum die politisch Korrekten sich über den Trump so aufregen, das wissen die auch nicht. Aber ich weiß es: Die sind dogmatisch oder naiv und nicht kritisch im Kantischen Sinne. Den Kant haben die längst begraben und wissen es nicht. Ob der Kant-Spezialist Helmut Schmidt den Kant auch begraben hatte? Ich glaube nicht. Die Korrekten landen mit einiger Sicherheit in einer selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Bei den Inkorrekten sehe ich eine gewisse historische Parallele zum Illuminatenorden. Der war auch dem Weltbild der Aufklärung verpflichtet und galt als der erste politische Geheimbund der Neuzeit. Nachdem es keine radikalen Weltverbesserer marxistischer Prägung in der Weltpolitik und in den Parlamenten mehr gibt, scheint im Moment der politische Islam als letzte verbliebene Schmitt-Gruppe identifiziert worden zu sein.

Postfaktische Agitation

Die normative Kraft des Faktischen ist ein unter Juristen sehr geläufiger Begriff. Ist etwas Fakt, dann ist es tatsächlich, wirklich und auf Tatsachen beruhend. Dem steht der Begriff postfaktisch als moderne Wortschöpfung gegenüber. Es erreichte dieser Tage sogar den Status eines Internationalen Wort des Jahres 2016. Es ist das englische Äquivalent „post-truth“, dem die Oxford Dictionaries diesen Rang einräumten. „Das Adjektiv beschreibe Umstände, in denen die öffentliche Meinung weniger durch objektive Tatsachen als durch das Hervorrufen von Gefühlen und persönlichen Überzeugungen beeinflusst werde“, heißt es in einer entsprechenden Verlautbarung. Angetrieben von dem Aufstieg der Sozialen Medien als Nachrichtenquelle und einem wachsenden Misstrauen gegenüber Fakten, die vom Establishment angeboten werden, habe das Konzept des Postfaktischen seit einiger Zeit an Boden gewonnen.

Den sozialen Medien (auch eine Wortneuschöpfung!) wird heute ein sagenhafter Einfluss auf die öffentliche Meinung zugemutet. Es ist kein Geheimnis, dass Bücher, Zeitungen und Radio junge Menschen kaum noch erreichen. Ältere Menschen säßen stundenlang vor dem Fernseher. Twitter, Facebook und Google gelten als die Informationsquellen, die von Leuten im Studium oder Beruf benutzt werden. Als Urheber der dort konsumierten Nachrichten gelten nicht mehr die früher so einflussreichen Medienhäuser und Journalisten. Da die Nutzer sich innerhalb ihrer Alters- oder Interessengruppe selbst mit Information versorgen, sei die Gefahr des Provinzialismus enorm gestiegen. Außerdem würden sich Extremisten und Exoten gegenseitig aufhetzen. All das führe dazu, dass das Establishment an Einfluss verliert. Als Establishment gelten alle die Gruppen und Bevölkerungsteile, deren Einfluss im Schwinden begriffen ist. Dazu gehören Parteien, Medien, Behörden, Kirchen, Schulen und Vereine.

Medien werden unwidersprochen als ‚Lügenpresse‘ diffamiert. Demagogen wie Donald Trump dürfen Unwahrheiten verbreiten, ohne dafür an breiter Zustimmung einzubüßen. Ihre Anhänger glauben eh nicht, was ein Politiker sagt. Im Falle Trumps wählten diejenigen, die seine Worte ernst nahmen, ihn ohnehin nicht.

Einordnung und Bewertung

Sowohl Wissenschaft wie Demokratie haben es nicht immer leicht. Nicht überall gibt es immer eine völlige Übereinstimmung aller Meinungen. Manche Auffassung, die noch so logisch oder wissenschaftlich begründet erscheint, kann sich als falsch erweisen. Aber nicht nur diese Unsicherheit gebietet es, vorsichtig zu sein.  Selbst dann, wenn man davon überzeugt ist, dass der Partner oder Gegner irgendwann zu derselben Meinung gelangen muss, die man selbst vertritt, gebietet es die Achtung ihm Zeit zu lassen. Jemandem eine Meinung aufzuzwingen, ist eine Form von Freiheitsberaubung.

Die Toleranz, die im Umgang mit anderen Meinungen zur Anwendung kommt, hat das Abendland stark gemacht. Sie wurde zur Grundlage der offenen Gesellschaft. Es ist bedenklich und bedauernswert zugleich, wenn gerade in England und den USA ein Wandel beginnt. Wenn dort Demokratie und offene Gesellschaft an Zustimmung verlieren, bleiben keine guten Aussichten übrig für den Rest der Welt. Auf den Islam arabischer oder iranischer Form oder die Autokratie chinesischer Prägung zu hoffen, ist kein Ersatz.