Trump auf Nahost- und Europa-Tour: Endlich mehr Klarheit in seiner Außenpolitik?

Nur wer erwartet hatte, dass er sein tägliches Twittern etwas reduzieren würde, für den hat Donald Trumps erste Auslandsreise die Hoffnungen erfüllt. Abgesehen davon war die Reise eine Art Offenbarung. Man kann auch Selbstdarstellung dazu sagen. Endlich gewann Trumps Außenpolitik deutlich an Konturen. Das war zwar für die meisten seiner Partner eher ein Grund für Enttäuschung als für Erleichterung. Dass er vorwiegend Ideen aufgriff, die er bereits im Wahlkampf äußerte, überraschte nur diejenigen Partner, die gehofft hatten, dass vier Monate im Amt ihn weichgekocht hätten. Im Weißen Haus spielte Trumps Außenpolitik bisher nur am Rande eine Rolle.

Saudis, Iran und die muslimische Welt

Barack Obama begründete seine Politik der islamischen Welt gegenüber 2009 mit einer Rede vor Studenten an der Universität in Kairo. Um den Kontrast auch optisch zu unterstreichen, sprach Trump vor muslimischen Machthabern im Palast zu Riad.  Während Obama an den Iran appellierte in Verhandlungen einzutreten, um den Streit über das Atomprogramm beizulegen, hatte Trump es damals schon als Fehler bezeichnet, mit Teheran einen Vertrag zu schließen. Da Obama dies dennoch tat, schlug Trump sich jetzt voll auf die Seite der sunnitischen Gegner des Iran und schloss mit ihnen ein Waffengeschäft ab. Den im Iran gerade wiedergewählten Präsidenten Rohani brachte er damit in eine schwierige Lage. Das gleiche gilt für alle Staaten, die auf verbesserte Geschäfte im Iran hofften. Einer davon ist Deutschland.

Israel und Palästinenser-Gebiet

Obama hatte zwar 2009 versprochen an einer Zweistaatenlösung für Israel und das Palästinenser-Gebiet zu arbeiten. Erreicht hatte er aber nichts. Sein Verhältnis zu Israel kühlte deutlich ab. In diesem Punkt machte Trump auf seiner Reise fast gleichlautende Versprechen. Er ließ jedoch vollkommen offen, was er konkret zu tun gedenkt.

EU und NATO

Beiden gegenüber hatte Trump im Wahlkampf deutliche Kritik geäußert. Was die EU betrifft, so blieb er dabei. Dem Brüsseler Duo (Juncker, Tusk) gegenüber benutzte er besonders drastische Worte. ‚The Germans are bad, really bad‘ soll er gesagt haben. Sie exportieren zu viel in die USA und importieren zu wenig. Angela Merkel hatte schon bei ihrem Besuch in Washington auf die von deutschen Autobauern geschaffenen Fabriken in den USA verwiesen. Das Argument scheint verpufft zu sein. Dabei betreffen die deutschen Handelsüberschüsse nicht allein die Autoindustrie. Eigentlich müsste er auf mehrere Branchen schimpfen. Auch gibt es außer Trump noch Leute, die in ein ähnliches Horn blasen, etwa Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds  (IWF), und Emmanuel Macron.

Den NATO-Ländern las er ordentlich die Leviten. Die Mehrzahl der Länder lasse sich von den USA verteidigen, ohne selbst einen angemessen Beitrag zu leisten. Das sei unfair den amerikanischen Steuerzahlern gegenüber. Genau so tönte er im Wahlkampf.

Andere Großmächte (G7)

Beim G7-Treffen in Taormina auf Sizilien, wo auch Japan und Kanada vertreten waren, sorgte er für regelrechte Frustration. Er war nicht bereit sich für das Pariser Klima-Abkommen zu erwärmen, noch für eine solidarische Flüchtlingspolitik, noch für freien Welthandel. Lediglich im Kampf gegen den Terrorismus will er weiter (führend) mitmachen. Auch äußerte er Mitgefühl für die Stadt Manchester. Dort hatte es eine Woche zuvor ein Attentat gegen die Teilnehmer eines Konzerts für Jugendliche gegeben.

Ausblick und G20

Normalerweise hat es Vorteile, wenn man die Position eines Partners kennt. Man muss dann weniger raten. Die Aufgabe aller Partner der USA ist es, sich auf diese Situation einzustellen. Natürlich kann man versuchen, Trump von seiner Position abzubringen. Es ist dann wichtig zu wissen, wer einem evtl. dabei hilft. Theresa May sicherlich nicht. Wie geschickt und verlässlich Emmanuel Macron ist, muss sich noch zeigen. Bekanntlich ist Trump offen für ‚Deals‘, also für Geschäfte.

Vom G20-Treffen im Juli in Hamburg sollte man in dieser Hinsicht eher wenig erwarten. Es ist das erste offizielle Zusammentreffen mit Wladimir Putin. Da wird Trump eine andere Agenda haben, als sich mit Merkel über Autoexporte zu unterhalten.

Beitrag von Hartmut Wedekind vom 26.5.2017

Das [was Trump predigt] ist übelster Merkantilismus. Stimmt das wirklich, was Trump Deutschland vorwirft? Eine „beggar-my-neighbor-policy“. Wenn nein, warum wird nicht argumentiert? Können die das etwa nicht auf höchster Stelle? Einen einfachen Grundkurs in Nationalökonomie hat doch jeder mal gehört - auch der Stab von Trump - und da kommt der Begriff „beggar-my-neighbor“ vor. Die USA ist das dominante Land der Ökonomie-Nobelpreisträger!! Ist das ein laufender Scherz des Nobelpreiskomitees, wenn die obersten Vertreter diese Landes so einen ökonomischen Käse erzählen?

Aber so einfach rumreden, das geht natürlich nicht. Das müsste auch der Staff von Donald Trump wissen? Und das müsste man denen entgegenhalten, nämlich, dass ihre Argumente mindesten 300 Jahre alt sind (Bartwickelmaschine), und dass das so einfach formuliert barocker Quatsch ist. Mein Gott, sind das in der Administration simple Gemüter auf
dem Niveau von Erstsemestern (Harvard?)

Nachtrag vom 29.5.2017

Der G7-Gipfel in Taormina bestach durch die Vielzahl herrlicher Bilder. Hier eine ganz kleine Auswahl. 

Nachtrag vom 2.6.2017

Im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete Donald Trump gestern den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die Belastungen der amerikanischen Wirtschaft stünden in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen. Außerdem müssten die USA ‚billions and billions‘ an Länder überweisen, die den Amerikanern ihre Jobs klauen. Er sei schließlich von den Bürgern Pittsburghs gewählt und nicht von den Parisern.

Etwas pikant war die darauf erfolgte Erklärung des Bürgermeisters von Pittsburgh, dass seine Stadt das Klimaabkommen unterstütze und voll hinter dessen Vorgaben stünde. Mehrere Vertreter amerikanischer Firmen distanzierten sich von Trump, so Elon Musk, der Gründer der Autofirma Tesla. Auch Apple, Facebook, Ford, Dow Chemical und Exxon sprachen sich für das Pariser Abkommen aus. Das Kohleunternehmen Peabody Energy schloss sich Trump an. Bei der Verkündigung saß Trumps Ideengeber Steve Bannon strahlend in der ersten Reihe. Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner glänzten durch Abwesenheit.

NB: Einen Spezialbeitrag für Opernfreunde (Rossini) gibt es frei bei Youtube.