Wahl in NRW: Ist die Schulz-Blase bereits Vergangenheit?

Noch am Tag vor der Wahl glaubte Hannelore Kraft, dass ihre Position im Pott zwischen Rhein und Ruhr unangefochten sei. Dass die Grünen schwächelten, das hatte sich herumgesprochen. Umso überraschender war der Absturz der SPD. Hier die Zahlen:

Landtagswahl NRW am 14.5 2017

Grenzen der magnetischen Persönlichkeiten

Vom Schulz-Hype bleibt nur die Erinnerung. So schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen am Montag, dem 15.5.2017, dem Tag nach der Wahl. Nachdem sich weder im Saarland noch in Schleswig-Holstein die Schulz-Euphorie an den Wahlurnen bemerkbar machte, hatten alle auf Nordrhein-Westfalen gehofft. Jetzt ist das Jammern groß. War die saarländische CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ein fleißiges Bienchen und der Kieler Torsten Albig ein Dussel (wegen seiner delikaten Angaben über das Verhältnis zu seiner Frau), so war an Hannelore Kraft eigentlich nichts auszusetzen. Die Hoffnung trog, dass allein die Persönlichkeiten zählen, die politischen Leistungen keine Bedeutung haben. Auch Prantl kam zu dieser Einsicht:

Einerseits sind die Deutschen politisch unzufrieden. Sie sehnen sich nach Belebung, sei es durch eine Person oder eine Partei; der wieder abgeebbte Schulz-Hype hat das wunderbar gezeigt. Andererseits gibt es den Wunsch nach Stabilität und Verlässlichkeit, nach einer Regierung, an die man sich in Zeiten globaler Turbulenzen halten kann. … NRW erlaubt einen Blick in die deutsche Zukunft.

Mir erging es nicht besser als den professionellen Beobachtern. Auch ich darf dazu lernen. Vor etwa vier Wochen schrieb ich in diesem Blog:  

Die Wahl im Mai in NRW wird eher zur Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst werden. Wegen der guten Ausgangssituation der SPD ist mit einer Bestätigung ihrer Erfolge zu rechnen.

Einige der Leute, die gestern etwas sagen mussten, gestanden ein, dass sie neu denken müssten. Es kann etwas knapp werden bis zum September.

Unterschätztes politisches Gespür der Wähler

Das aktuell aufgezwungene Thema Flüchtlingspolitik ist zwar nicht ganz weg, nur dominiert es nicht mehr in der Diskussion. Es trägt zum Grundstock bei für die AfD. Der Versuch, anstatt der Flüchtlingsproblematik, das uralte Thema der sozialen Gerechtigkeit neu aufzuwärmen, ist leicht als Ablenkungsversuch zu durchschauen. Wer sich dann noch an Gerhard Schröder zu reiben versucht, gibt ungewollt den Linken Recht.

Schulen und innere Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft sind die innenpolitischen Themen, die immer interessieren. Es ist kein Wunder, dass der Wähler der CDU hier mehr Kompetenz zutraut als der SPD und den Grünen. Die Art, wie die Piraten mit dem Thema Internet und Digitalisierung umgehen wollten, konnte eh niemand ernst nehmen. Vier Jahre reichten, bis dass alle dies einsahen.

Dass die SPD als Partei trostbedürftig, ja trostsüchtig ist, sagt nichts aus über den Rest des Wahlvolks. Wenn die SPD, die sonst eher uneinig ist, plötzlich zu 100% hinter ihrem Kandidaten steht, beweist dies nur, dass der Kandidat alternativlos ist. Arme SPD!

Ob mit Absicht oder nicht, Angela Merkel erinnerte in den letzten Monaten daran, dass es immer auch einen Bedarf für Außenpolitik gibt. Nur in ruhigen Zeiten darf Innenpolitik Vorrang haben. Wer Nachrichten hört, und sich nicht auf den Lokalteil der Zeitung beschränkt, weiß, dass die Herren Erdogan, Putin und Trump existieren. Man fragt sich, wer eigentlich am besten mit ihnen umgehen kann. Bei Merkel weiß man, dass sie von ihnen ernst genommen wird. Was Schulz besser machen würde, ist noch nicht zu erkennen. Außerdem gibt es Theresa May und Emmanuel Macron. Es sind zwar beide Partner in der EU, bzw. demnächst außerhalb der EU. Wie mit ihnen eine Kooperation zustande gebracht werden kann, darüber wird hoffentlich von unsern Politikern nachgedacht. Sie müssen sich dazu nicht äußern.

Nachtrag am 18.5.2017

Im Januar 2012 bezeichnete ich Peer Steinbrück als Merkels besten Wahlhelfer. Er hatte sich gerade einige Patzer erlaubt, die ihn schon neun Monate vor der Wahl zum Nicht-Kandidaten werden ließen. Einige Beobachter sehen bei Martin Schulz das Rennen auch sehr frühzeitig als gelaufen an, obwohl seine Ausgangssituation eine ganz andere ist. Am Montag nach der NRW-Wahl ließ Schulz das ‚vorläufige‘ Wahlprogramm aus dem Schrank holen. Parteivize Thomas Oppermann durfte es mündlich vortragen. Aus der Vielzahl leicht verunsicherter Reaktionen hier die von ZEIT Online:

Verstolpert! Lange erwartet, haben die Sozialdemokraten ihren ersten Programmentwurf nun nebenbei und still veröffentlicht. Das passt in die Reihe vieler kleiner Wahlkampffehler.

Wenn ich Schulz wäre, hätte ich während des Wahlkampfes in NRW nicht das 69-seitige Wahlprogramm in der Schublade versenken lassen, damit Hannelore Kraft mit einem inhaltslosen Weiter-So-Gerede als angeblich geliebte Landesmutter argumentieren darf. Ich hätte junge, hoffnungsvolle Nachwuchskräfte gebeten, dem Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl Priorität zu geben gegenüber einem Amt in der GroKo. Anstatt die Ideen von Andrea Nahles und Manuela Schwesig, mit denen sie in der GroKo schon so enorm erfolgreich waren, in ein Papierchen zu verstecken, hätte ich die Urheberinnen gebeten, sie in der Öffentlichkeit argumentativ zu vertreten. Ihre Ämter in der GroKo könnten andere verdiente SPD-Frauen ausfüllen und genießen. Arbeit und Soziales (Ressort Nahles), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ressort Schwesig) sind zwar für die SPD zentral, sie stellen aber längst nicht alles dar, um das ein zukünftiger Kanzler sich kümmern sollte. Ohne gleich die Außenpolitik zu bemühen, sei an innere Sicherheit, Verkehr und Finanzen erinnert. Wenn diese Fachgebiete augenblicklich von der Union besetzt sind, wäre es doch gut hier Kompetenz zu zeigen oder zumindest welche aufzubauen. Das passiert nicht, indem man allen Diskussionen ausweicht.

SPD-Parteisekretärin Katarina Barley kündigte an, dass das Wahlproramm in den nächsten Wochen mit den Gremien der Partei ausführlich diskutiert und dann verabschiedet würde. Toll!, kann ich da nur sagen. Vielleicht kommt es anschließend bei einigen Menschen schön gebunden auf den Weihnachtstisch. Gewählt wird allerdings bereits in vier Monaten. 

Da der FDP nach ihrem grandiosen Sieg in NRW der Hochmut in den Kopf zu steigen scheint, dürfte sie für eine Koalition kaum in Frage kommen, weder in Düsseldorf noch in Berlin. Obwohl GroKos sich für Juniorpartner als sehr gefährlich erwiesen, und das Volk sie auch nur vorübergehend haben möchte, steuern wir mit Volldampf in Richtung GroKo. Im Kabinett von Angela Merkel dürfte Martin Schulz dann das lernen, was ihm fehlt. Das heißt, er hätte danach eine zweite Chance, sofern er lernfähig und lernwillig ist.

Anders als die Amerikaner sind Deutsche und Franzosen nicht bereit, große Schwächen eines Kandidaten zu übersehen, wenn sie ihn für ein hohes politisches Amt auswählen. Der Narzissmus und der Infantilismus, die beide Donald Trump nachgesagt werden, lassen europäische Wähler aufhorchen. Wem immer wir unser Land anvertrauen, der muss auch überzeugend nachweisen, dass er komplexe Prozesse steuern kann. Auch Wahlkampf zu führen bedeutet einen Prozess zu steuern.