Liberale und konservative Politik frei nach Carsten Linnemann

Carsten Linnemann (* 1977) ist ein Politiker der jüngeren Generation und promovierter Volkswirt. Er ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Paderborn mit einem Spitzenergebnis. In einem Buch mit dem Titel Die machen eh, was sie wollen (2017, 168 S.) gibt er Antworten zu den Fragen, die ihm häufig von Wählern gestellt wurden. Da sie sich wohltuend von dem abheben, was sozialistische oder nationalistische Zeitgenossen bekunden, soll hier eine Auswahl wiedergegeben werden.

Gesellschafts-und Wirtschaftsordnung

Die durch unser Grundgesetz festgelegte Gesellschaftsordnung ist die repräsentative Demokratie. Dass diese Form gewählt wurde hängt mit der Geschichte unseres Landes zusammen und mit seiner Größe. Kleinere Länder, wie etwa die Schweiz, haben mehr Elemente einer direkten Demokratie als wir. Auf kommunaler und regionaler Ebene ist dies auch bei uns möglich und erstrebenswert.

Unsere Wirtschaftsordnung basiert auf dem Ordo-Liberalismus. Dieser wurde in den 1930er Jahren von Walter Eucken gelehrt und ist auch als Freiburger Schule bekannt. Von Ludwig Erhardt wurde er in die deutsche Politik eingeführt und als soziale Marktwirtschaft bezeichnet und beworben. Seine konstituierenden Prinzipien sind offene Märkte mit frei ausgehandelten Preisen, Privateigentum, Vertragsfreiheit, persönliche und unternehmerische Haftung sowie ein stabiler und verlässlicher staatlicher Rahmen.

Der Staat darf sich zwar wirtschaftlich engagieren, soll sich aber zurückhalten. Wieweit er korrigierend eingreifen muss, ist umstritten. Oft wird der Ordo-Liberalismus als Neo-Liberalismus verhöhnt. Das beruht meist auf einer Verwechslung mit dem Monetarismus, auch als Chicago-Schule bekannt.

Europäische Union und Euro

Die nationale Politik tut gut daran, die EU als Realität und Chance zu akzeptieren. Es gibt viele Dinge, die sie besser kann als ein Nationalstaat. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung mit international aktiven Monopolisten wie Google und Facebook. Die EU und der Euro haben auch Schwächen, die ausgebügelt werden müssen. Die einzelnen Länder treiben zurzeit eher auseinander als dass sie zusammenwachsen. So gibt es Dissensen mit Ungarn und Polen wegen ihrer Flüchtlingspolitik und wegen Verfassungsfragen. Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht den Südländern Krediterleichterungen zu verschaffen, die zu Lasten der Nordländer gehen. Es fehlt auch eine Insolvenzordnung für Euroländer. Der Weg vorwärts mag zwar schwierig erscheinen, ein Zurück ist jedoch wenig sinnvoll. Der Brexit möge eine Ausnahme bleiben. Eine Warnung ist er auf jeden Fall.

Migranten und Flüchtlinge

Im Jahre 2015 hat eine Flüchtlingswelle von Afrika und Asien ganz Europa erschüttert. Nach geltendem Recht hatten 60-70% der Zugereisten keinen Anspruch auf einen Bleibestatus. Es waren dies Migranten, die ein besseres Leben suchten, aber keine Flüchtlinge, die einer Bedrohung entkommen waren und daher Schutz benötigten. Diese Gruppe von Menschen schafft uns das Problem, dass wir nur einen Teil zur freiwilligen Rückreise bewegen können. Die illegal Eingewanderten abzuschieben, ist fast immer mit Schwierigkeiten verbunden.

Es war eine Illusion anzunehmen, dass durch Flüchtlinge oder Migranten sich der Mangel an Fachkräften entspannen könnte. Dafür werden ganz andere Personengruppen benötigt. Um diese müssen wir gezielt werben.

Energiewende und Digitalisierung

Im Vergleich zu andern Ländern Europas ist bei uns die Energiewende besonders radikal. Mit dem Ausstieg aus den fossilen Energiequellen verbinden wir den Ausstieg aus der Kernenergie. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben wir nicht nur das Preissystem des Strommarkts zerstört, wir machten uns auch von volatilen Stromquellen abhängig, die keine sichere Versorgung auf lange Sicht darstellen. Nicht nur der Verkehr, auch die Weiterentwicklung unserer Industrie verlangen eine wettbewerbsfähige und stabile Stromversorgung. Auch hier hat eine europäische Lösung bessere Chancen als rein nationale Bemühungen.

Bei der Frage der Digitalisierung räumt Linnemann ein, dass wir in Deutschland diesem Thema wegen Euro, Flüchtlingen und Energiewende zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Heute hänge Deutschland zurück, was den Ausbau eines Gigabit-Glasfasernetzes betrifft. In vielen Gesprächen mit Mittelständlern spiele dieses Thema eine Rolle. Einem Juwelier, der fragte, ob er auch davon betroffen sei, sagte Linnemann, er solle sich beraten lassen. Was ich dem Juwelier (und jedem Mittelständler) sagen würde, ist Folgendes: Er muss dafür sorgen, dass sein Angebot einzigartig wird und dass es im Netz bekannt wird. Dort muss er sehr schnell und verlässlich liefern und ein einfaches Abrechnungssystem zur Verfügung stellen. Mit anderen Worten. Er muss die ‚Amazonisierung‘ des Marktes akzeptieren, falls er nicht untergehen will.

Renten und Sozialstaat

Politiker müssen heute die Altersgruppe der Rentner besonders ernst nehmen. Diese stellen derzeit 40% der Wähler dar, mit steigender Tendenz. Das heißt aber nicht, dass sie Rentner bevorzugen müssen, und zwar zu Lasten jüngerer Menschen. Rentner haben dafür Verständnis. Es muss ihnen aber erklärt werden.

Das generelle Vorziehen des Renteneintrittsalters von 65 auf 63 sieht Linnemann als Fehler an. Er kenne keinen einzigen Dachdecker, der mit 64 Jahren noch seinen Beruf ausübte, aber mehrere Senioren, die an Marathonläufen teilnahmen. Deshalb habe er für eine Flexibilisierung gekämpft und auch durchgesetzt. Die so genannte ‚Schweigende Mitte‘ ist es, die wenig politische Forderungen stelle. Wenn sie es doch tut, dann fordert sie eine Reduzierung der Sozialabgaben. Linnemann hält nichts von einer Alters- und Krankenversicherung aus einem Topf. Er fände es aber gut, wenn der Staat Rückstellungen bilden würde für Beamtenpensionen und diese nicht der nachfolgenden Generation von Steuerzahlern aufbürden würde. Mit Wolfgang Clement, einem früheren SPD-Politiker, ist er sich einig: ‚Alle rufen nach dem Staat, ... selbst die Gewerkschaften‘. Für Konservative und Liberale soll der Staat mehr Schiedsrichter als Mitspieler sein. Als Alleinunterhalter ist er unerwünscht.

Politische Teilnahme und Demokratie-Stil

Nicht nur Politiker hätten einen Reputationsverlust erlitten. Genauso betroffen seien  Manager, Journalisten und Gewerkschaftler. Das Phänomen existiere aber nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und den USA. Es artikuliere sich oft als Kampf gegen das Establishment. Dass Abgeordnete als ‚die da oben‘ bezeichnet werden, sei nichts Neues. Das habe ihm der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert gesagt, der über 30 Jahre im Parlament war.

Leider sind rund 40 % der Abgeordneten des deutschen Bundestages Juristen, Politologen und Soziologen. Es fehlten Selbständige und Ingenieure. Bezüglich der Frage, ob es Volksabstimmungen auf Bundesebene geben sollte, ist er derselben Meinung wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes. Sie hatten Angst vor und schlechte Erfahrungen mit Demagogen und Manipulatoren.

Für politische Bildung mehr zu tun, ist zweifellos sinnvoll. Ob dazu gehört, dass Zeitungslesen als Schulfach eingeführt wird, wie dies Renate Köcher vorschlägt, ist sehr fraglich. Eine große Koalition (Groko) fördert das Gefühl der Alternativlosigkeit. Das hilft der AfD. Politiker könnten sich ruhig etwas zurücknehmen. Sie dürfen eingestehen, dass sie nicht alles wissen. Sie sollten daher Gesetze mit Verfallsdatum vorsehen. Sie sollten nichts schönreden, aber auch nicht schwarzmalen. Von Franz-Josef Strauß stamme der Satz: ‘Ein Politiker muss dem Volk aufs Maul schauen, aber er darf ihm nicht nach dem Mund reden‘.

PS. Wer sagt, die CDU sei nichts als ein Kanzlerwahlverein, der hört vermutlich nicht genug hin.