Sozialistische Tagträumereien, frei nach Juso-Chef Kevin Kühnert

Die Mitglieder der Jugendorganisation der SPD, die Jusos, fallen hin und wieder auf. Meist hat dann einer ihrer Aktiven etwas gesagt oder getan, was nicht in die Tagespolitik der Mutterpartei passt. Dieser Tage bereitete die ZEIT Kevin Kühnert eine Plattform, um sich auszulassen. Kühnert ist bundesweit bekannt geworden durch seinen Widerstand gegen den Eintritt der SPD in die Große Koalition. Zwei Aussagen hatten es dieses Mal in sich. (a) Man solle Firmen wie BMW endlich in Kollektivbesitz überführen und (b) Man solle kein Eigentum an Wohnungen zulassen, die man nicht selbst bewohnt.

Reaktion der SPD und der Gewerkschaften

Es war nicht zu verwundern, dass alle rechts von der SPD stehenden politischen Gruppierungen sich nur dadurch unterschieden, mit welchen Worten sie ihre Abscheu zum Ausdruck brachten. Erwähnenswert ist nur die Reaktion der SPD. Der rechte Seeheimer Kreis der SPD unter einem Johannes Kahrs sprach vom Verdacht auf Rauschmittelgenuss. Der Finanzminister Olaf Scholz erinnerte an seine eigenen Jugendsünden vor 40 Jahren. Der ewige Linke vom Dienst und Parteivize Ralf Stegner meinte, Nachdenken sei doch kein Fehler.  Andrea Nahles schien zunächst sprachlos. Dann sagte sie, das was Kühnert wolle, sei nicht die derzeitige Politik der Partei.

Da der Betriebsratsvorsitzende von BMW sich direkt angesprochen fühlte, reagierte er auch am klarsten. Manfred Schoch meinte sogar: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Bei kaum einem anderen Unternehmen in Deutschland seien die Arbeitsplätze so sicher und gut bezahlt, die Renten so hoch und die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeitmodelle so fortschrittlich wie bei BMW.

Als süddeutscher Beobachter möchte ich noch hinzufügen, dass ein Berliner Student, auch wenn er 29 Jahre alt ist, es generell schwer hat, wenn er bayrischen Werktätigen Ratschläge erteilt.

Peter Hiemann aus Grasse schrieb:

Ich interpretiere den Vorschlag der Kollektivierung und 'hysterische' politischen Reaktionen als nicht ernst zu nehmender Aktionen, die am Ende nichts bewirken. Das gut geführte Unternehmen BMW als Ziel wirtschaftlicher Umgestaltungen vorzuschlagen, ist purer Unsinn. Es ist historisch erwiesen (Russland, China), dass Kollektivierung von Produktionsmitteln kontraproduktiv ist.

Gesellschaftliche Bewegungen wie  'Fridays for Future' (ausgegangen von Schweden), 'Extinction Rebellion' (ausgegangen von London) und 'Gilets jaunes' in Frankreich werden von Politikern und Journalisten eher ernst genommen. Ob sie am Ende etwas bewirken, ist eher unwahrscheinlich. Gesellschaftliche Bewegungen, verursacht durch gravierend neue technische Entwicklungen und gesellschaftliche Möglichkeiten, werden von allen ernst genommen. Einige existierende Computersysteme bewirken bereits  Änderungen menschlicher Denk- und Verhaltensweisen. Existierende Umweltprobleme, unerwünschte Kapitalkonzentrationen und eine voraussehbare wirtschaftliche Finanzkrise könnten  Anlass sein, Kapital 'intelligenter' einzusetzen als derzeit üblich und gewohnt.

Zur Erinnerung: Im 20. Jahrhundert verursachte die Weltwirtschaftskrise, dass es in den Vereinigten Staaten zu einen großen Umbruch in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen kam. Präsident Franklin D. Roosevelt (FDR) setzte umfangreiche Wirtschafts- und Sozialreformen durch, die als New Deal bezeichnet wurden.

Franklin Delano Roosevelt  (1882 – 1945)  war von 1933 bis zu seinem Tod 1945 der 32. Präsident der Vereinigten Staaten. Er gehörte der Demokratischen Partei an. Seine Politik setzte die Leitlinie zum regulierenden Eingreifen der amerikanischen Regierung ins wirtschaftliche Geschehen, um bestimmte, im allgemeinen Interesse bestehende Ziele durchzusetzen. Zudem brachten die Einführung der Sozialversicherung und eines bundesweiten Mindestlohns nachhaltige Veränderungen im Sozialwesen des Landes mit sich.

PS: Mit zwei US-Präsidenten, die ähnliche Situationen zu meistern hatten, wird sich einer meiner nächsten Beiträge befassen, mit Woodrow Wilson und FDR.


Klaus Küspert aus St. Leon-Rot schrieb:

'Ungerechtigkeit ist nicht nur ein Gefühl' meint der DIW-Präsident Marcel Fratzscher im Handelsblatt. Er ist sicher nicht als verkappter Marxist einzustufen ;-) [Ich meine doch. BD]