Samstag, 10. Februar 2018

Tübingens Boris Palmer erklärt die Flüchtlingsproblematik

In unserem Ländle, also in Baden-Württemberg, regieren seit 2011 die Grünen. Ein wahrer Magnet von Sympathie und Zustimmung ist Wilfried Kretschmann, der Landesvater. Er hat nicht nur die SPD marginalisiert, er gilt auch als bester Mann von Angela Merkel. Die Stadt Stuttgart wird von einem grünen OB geleitet (Fritz Kuhn), seit Neuestem auch die benachbarte Kreisstadt Böblingen. Böblingen ist übrigens Deutschlands reichster Landkreis, nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner gerechnet. Die Universitätsstadt Tübingen schließt sich südlich an. Sie hat neben Freiburg den höchsten Anteil grüner Wähler im Südwesten. Der Tübinger OB heißt seit 2007 Boris Palmer (*1972). Im Folgenden gebe ich einige Ideen seines Buches Wir können nicht allen helfen (2017, 4. Auflage, 256 S,) wieder.

Familie und Werdegang

Boris Palmer ist der Sohn des früheren Remstal-Rebellen Helmut Palmer. Von 2001-2007 war er Landtagsabgeordneter der Grünen für Baden-Württemberg. Nach einer verlorenen Kandidatur 2004 in Stuttgart gewann er 2007 die Bürgermeisterwahl in Tübingen. Er gewann im ersten Wahlgang mit 50,4 % der Stimmen. Bei der Wiederwahl im Jahre 2014 erzielte er beeindruckende 61,7 %. Er engagierte sich in einer lokalen Klimaschutzinitiative (Tübingen macht blau), durch die der CO2-Ausstoßes pro Kopf seit 2007 um 18 %  gesenkt wurde. Er wurde dafür mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.

Ursachen und Auswirkungen des Flüchtlingsstroms

Das Jahr 2015 gilt als das Jahr, als wahre Flüchtlingswellen über Deutschland rollten. Palmer erinnert daran, dass am Anfang nicht die Flüchtlinge aus Syrien standen, sondern die aus dem Kosovo. Auslöser dieser Fluchtwelle war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von 2014 und das daraufhin geänderte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Danach erhält jeder Flüchtling 300 € pro Monat, egal welche Chancen er hat, anerkannt zu werden. Das veranlasste halbe Dorfgemeinschaften aus dem Kosovo nach Deutschland überzusiedeln. [Ähnliche Zustände gab es 1830 in meiner Heimat, als ganze Nachbarschaften in die USA auswanderten]. Erst als der UNO das Geld ausging, um Flüchtlingslager vor Ort mit Lebensmitteln zu versorgen, setzte der Flüchtlingsstrom aus Syrien ein.

Nach den Bildern auf dem Bahnhof in Budapest und dem Entschluss Viktor Orbans die dort Versammelten mit Bussen zur österreichischen Grenze zu bringen, beschloss Angela Merkel zusammen mit ihrem österreichischen Kollegen Werner Faymann die Grenze zu öffnen. Merkel habe zu diesem Zeitpunkt durchaus Realpolitik gemacht, meint Palmer. Sie wollte keine Gewalt an den Grenzen. Die Gesinnungspolitik, nämlich nach einem moralischen Grundsatz zu handeln, sei ihr unter anderem von Politikern der Grünen, z. B. von Katrin Göring-Eckardt, unterstellt und bejubelt worden. Es sei Merkels Fehler gewesen, diesem Eindruck nicht energisch widerstanden zu haben. Kein Land könne dem auf Dauer gerecht werden.

Nachdem die Leute im Land waren, wurden sie zuerst in zentralen Auffanglagern der Bundesländer untergebracht. Anschließend wurden sie den Kreisen und Kommunen zugewiesen. Hätte sich die Rate von über 100.000 Flüchtlingen pro Monat länger fortgesetzt, hätte dies unser Land überfordert. Genau darauf habe er verwiesen, als er Merkels ‚Wir schaffen das!‘ widersprach. Zum Glück flaute der Strom bereits im Laufe des Jahres 2016 deutlich ab. Er pendelte sich bei etwa 200.000 pro Jahr ein. Wer oder was dies bewirkt habe, das mögen Historiker klären. Ob es die Schließung der Balkanroute durch die Visigrad-Staaten war, oder das Abkommen mit der Türkei, das sei sekundär. Wahrscheinlich spielte beides eine Rolle.

Wegen des Zuzugs echter Asylbewerber änderte sich Mitte 2015 die Situation von Wirtschaftsmigranten wie aus dem Kosovo schlagartig. Sie wurden zur Ausreise angehalten und dabei finanziell unterstützt. Wo nötig, wurden Abschiebungen durchgeführt.

Flüchtlinge aus der Sicht der betroffenen Gemeinden

Als Stadt mit etwa 90.000 Einwohnern bekam Tübingen 2000 Flüchtlinge zugewiesen. Sie wurden – wie auch in andern Städten – zunächst in Turnhallen unterbracht. Danach wurden Behelfsunterkünfte (z. B. Container) beschafft und leerstehende Gebäude angemietet. In Tübingen wurden rund 150 leer stehende Wohnungen oder Häuser identifiziert. Sie einer Benutzung zuzuführen, erwies sich nicht immer als leicht. Obwohl die Stadt über die Möglichkeit zur Beschlagnahmung einer Wohnung verfügt, wurde davon nicht Gebrauch gemacht. Erst im Jahre 2017 liefen Bauprojekte an, die permanenten Wohnraum für 1300 Flüchtlinge schaffen sollen. Dabei verfolgt Tübingen das Ziel, diese Wohnungen möglichst über die ganze Stadt zu verteilen und zusammenhängende Stadtrandsiedlungen und Ghettobildung zu vermeiden.

Deutschland gibt derzeit rund 20 Mrd. € pro Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. Ein großer Teil dieses Geldes geht an die Hersteller von Betten und Containern, bzw. in Bauprojekte. Die zusätzlichen Kosten für Schulen und Arbeitsbeschaffung sind darin nicht enthalten.

Grundsätzliches

Palmer sieht es als ein Dilemma an: Wir können weder die Lebensbedingungen in den Ursprungsländern verbessern, noch können wir alle aufnehmen, die zu uns wollen. Armut und Leid per Asylrecht aus der Welt zu schaffen, sei unmöglich.

Ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, verliere ein wesentliches Element seiner Staatlichkeit. Verantwortungsethik und Gesinnungsethik prallten leicht aufeinander. Ein Politiker, der nur Gesinnungsethik gelten ließe, habe laut Max Weber (1864-1920) seinen Beruf verfehlt. Er wäre besser Heiliger geworden. Schon Aristoteles (384-322 vor Chr.) habe darauf hingewiesen, dass eine Tugend immer ein Mittelweg zwischen Extremen sei. Auf das richtige Maß käme es an, etwa zwischen Sparsamkeit und Großzügigkeit, zwischen Realismus und Empathie.

Dass Mehrheiten die Meinung von Minderheiten nicht ignorieren dürfen, ist allgemein akzeptiert. Anderseits dürfen Minderheiten nicht die Mehrheit tyrannisieren. Sie müssten lernen, gewisse Kränkungen zu ertragen. Im übrigen gefalle ihm die Meinung von James Baldwin (1924-1987), der sagte: Wer mich ‚Nigger‘ nennt, der sollte sich sebst fragen, warum er das sagen muss.

Offene Fragen und Ausblick

Palmer findet es unverständlich, dass Deutschland noch immer kein Einwanderungsgesetz hat. Mit der Beschränkung auf Bio-Deutsche sei Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. (Der neue Koalitionsvertrag spricht immerhin von einem Fachkräftezuwanderungsgesetz). Die saubere Trennung von Asyl mit dem Ziel der Lebensrettung und Einwanderung mit dem Ziel des sozialen Aufstiegs könnte viele Diskussionen vereinfachen.

Um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erleichtern, habe Daniel Cohn-Bendit  (*1945) eine Agentur vorgeschlagen, wo aufnahmewillige Städte sich melden können. Diese Idee sollte aufgegriffen werden. Alle Abschiebungen nach Afghanistan würden leider immer von tendenziösen Presseberichten begleitet (z.B. in der Stuttgarter Zeitung). Die Sicherheit in Afghanistan sei besser als die in Brasilien und Chicago. Dort  gäbe es die doppelte Anzahl Morde pro Kopf der Bevölkerung. Weltweit läge Afghanistan auf Platz 50, gleich wie die USA.

Als mustergültig lobt Palmer den Weg, den Richard Arnold, der Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd ging. Er kümmerte sich persönlich um alle Flüchtlinge, verhalf ihnen zu Wohnungen und Arbeit. Wenn wir anstatt zu moralisieren eine flüchtlingsfreundliche Politik betreiben würden, die von Verantwortung für Einheimische und Zugereiste geleitet sei, dann schaffen wir es auch, denen zu helfen, die Hilfe benötigen. Nur wenn wir die Probleme offen benennen, die auftreten oder auftreten können, graben wir auch den Rechtspopulisten das Wasser ab.

PS:  Es überrascht schon, wie viel Pragmatismus im Südwesten zuhause ist. Mögen doch andere Regionen dem Beispiel folgen.

1 Kommentar:

  1. Hartmut Wedekind aus Darmstadt schrieb: In vielen Fällen ist "Pragmatismus" nur eine anderes Wort für "Opportunismus", eine für sich selbst günstige Gelegenheit abwarten. Sein Umschwenken auf den doppelsinnigen Begriff "Leitkultur" zeigt das. In einem eMail-Dialog mit ihm habe ich das sofort gemerkt.

    Palmer kennt meinen Blogeintrag https://blogs.fau.de/wedekind/leitkultur-versus-traegerkultur/. Meine Bemerkung zur Trägerkultur hat er nicht begriffen.

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