Deutschland orientiert sich neu – eine Betrachtung von außen (von Peter Hiemann aus Grasse)

Weltweit sind Menschen verunsichert, weil sie fürchten, dass Klimaveränderungen, Kriege, Auseinandersetzungen zwischen Armut und Reichtum (vor allem zwischen Staaten), Flüchtlingsströme oder Terror früher oder später ihre Lebensverhältnisse verschlechtern. In Europa, speziell in Deutschland und Frankreich, ist viel von Erneuerung der politischen Atmosphäre die Rede. Dass sich derzeit Wähler vermehrt für Bewegungen entscheiden, die einer protektionistisch und nationalistisch orientierten Gesellschaft das Wort reden, hat traditionelle Parteien in Zugzwang gebracht. Traditionelle Parteien versuchen, sich neu zu orientieren:

• Führende Vertreter radikal links orientierter Partei glauben, dass sie mittels einer neuen linken Sammlungsbewegung den Verfall der Linken aufhalten können. Die Bewegung des  französischen Politikers Jean-Luc Mélenchon gilt als Vorbild. Mélenchon  gründete die neue Partei 'La France insoumise' ('Unbeugsames Frankreich') und erhielt in der vergangenen Präsidentenwahl auf Anhieb 19,58 % der Stimmen (wohl auf Kosten der französischen Sozialisten).
• Führende Vertreter grün orientierter Parteien glauben, dass sie ihre Attraktivität verbessern können, indem sie ihren Wirkungsbereich erweitern. Die Grünen in Deutschland haben ihre traditionelle Strategie aufgeben, ihre Partei durch eine 'Doppelspitze', mittels einem links und einem real (pragmatisch) orientierten Vertreter, zu repräsentieren.
• Führende Vertreter christlich orientierten Parteien glauben, dass sie die Durchsetzung einer Leitkultur und die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen forcieren müssen, um für Wähler attraktiv zu sein, und Wähler davon abhält, nationalistisch orientierten Parteien ihre Stimme zu geben.
• Führende Vertreter sozialdemokratisch orientierter Parteien glauben, dass sie durch Programme für soziale Gerechtigkeit den Verfall ihrer Parteien aufhalten können.

Es ist nicht zu erkennen, dass traditionelle, demokratisch orientierte Parteien Deutschlands eine Orientierung und Strategie besitzen, um das derzeitige Wählerverhalten gezielt zu beeinflussen und dem derzeitigen Trend zu begegnen, dass  Wähler protektionistisch und nationalistisch orientierten Parteien ihre Stimme geben. Demokratisch orientierte Persönlichkeiten müssen sich etwas einfallen lassen, um für Wähler wieder attraktiv zu sein.

Vielleicht sind demokratisch orientierte Persönlichkeiten gut beraten,  sich am Programm Emmanuel Macrons, des Staatspräsidenten von Frankreich, zu orientieren. Macron hat mit neuen sozialliberalen und wirtschaftsliberalen Positionen, als Kandidat der von ihm neu gegründeten Partei 'La France en Marche' ('Frankreich in Gang setzen') die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 für alle überraschend gewonnen. In seinem Wahlprogramm schlug er einen Umbau der Sozialsysteme und des Parlaments sowie eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone vor, und ließ die traditionellen Parteien und die rechtsorientierte Partei Front National alt aussehen.

Der Kultursoziologe Andreas Reckwitz (*1970) hat eine Analyse geliefert, die psychologische Aspekte des derzeitigen Wählerverhaltens erklären. In seinem Buch “Die Gesellschaft der Singularitäten: Zum Strukturwandel der Moderne“ stellt er fest, dass  spätmoderne Gesellschaften das Besondere 'feiern', der Durchschnittsmensch mit seinem Durchschnittsleben zähle nicht mehr. Die Bruchlinie, die die europäischen Gesellschaften teile, verlaufe zwischen den neuen Mittelschichten, den Gewinnermilieus des neuen, kreativen Kapitalismus (die in der ganzen Welt zu Hause seien und ihr Leben wie ein Kunstwerk inszenierten) und den alten Mittelschichten - den Handwerkern, Ladenbesitzern und kleinen Angestellten, die sich davon abgeschnitten fühlen. Für links orientierte Parteien sind das schlechte Nachrichten. Denn sie erreichen weder die eine noch die andere Klasse. Die einen wählen grün oder liberal, weil sie sich dort als besondere Individuen ernst genommen fühlen. Die anderen wenden sich von der Politik ab oder gleich populistischen Bewegungen zu, bei denen sie ihre Abneigung gegen die neuen Eliten gespiegelt sehen. (Der Spiegel 4/2018)

Reckwitz' Gesellschaftsanalyse liefert zwar wichtige Hinweise für Wahlkampfmanager,  die das  Verhalten von Wählerschichten einzuschätzen versuchen. Reckwitz' Analyse reicht aber nicht aus zu erklären, in welchen langfristigen Orientierungen sich Wählerschichten unterscheiden und sich entsprechend für politische Programme entscheiden. Zum Beispiel wollen Wähler wissen, wie sie sich am besten im Rahmen der weltweiten Globalisierung und der technischen digitalen Entwicklungen orientieren können.  Es ist beachtenswert, dass sich einige hochrangige Teilnehmer des Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos nicht scheuten, die Rolle die Globalisierung und Digitalisierung für gesellschaftlichen Entwicklungen herauszustellen.

Das Treffen hochstehender Regierungsvertreter, Konzernmanager und Wissenschaftler in Davos stand unter dem Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“. Einige Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums  haben auf Ursachen für politische Zersplitterungen hingewiesen: Bevölkerungswachstum und wirtschaftliches Wachstum ohne Beschränkungen, Globalisierung ohne staatliche Kontrollmechanismen, unbeschränkte Konzentration von Kapital, Durchsetzung monopolistischer Zielsetzungen durch finanzstarke Unternehmen, technische Entwicklungen ohne Berücksichtigung gesellschaftlicher Folgen. Die Debatten in Davos haben gezeigt, dass die Mehrheit der teilnehmenden Regierungsvertreter und Konzernmanager nicht die Absicht haben, sich weltweit  politisch und ökonomisch neu zu orientieren. Allein der französische Staatspräsident Macron setzte sich für Neuorientierungen in der EU ein, weil die gegenwärtige reale Welt erfordert, sich gegen zum Teil ökonomisch sehr aggressive und autokratische Systeme zu behaupten. Er gab auch zu Protokoll, dass „Wachstum kein Selbstzweck ist“. Dabei weiß Macron sehr wohl, dass er in Davos nur versuchen konnte, ein paar Mitstreiter für seine Ideen und Überzeugungen in Europa zu gewinnen. Kurzfristige Umorientierungen der existierenden politischen und ökonomischen Systeme sind unmöglich.

Es wäre wünschenswert, dass ein paar Überzeugungen Macrons in Programmen aller demokratisch orientierten Parteien reflektiert werden. Es ist jedoch schwierig geworden, in Europa demokratische Prinzipien und Orientierungen durchzusetzen. Praktisch alle demokratisch orientierten Parteien können zwar staatliche, nationale Zielsetzungen in ihren Programmen verankern. National agierende Parteien sind jedoch praktisch machtlos, die Programme finanzstarker global agierender Unternehmen zu beeinflussen.

Die derzeitigen Vertreter der CDU, CSU und SPD lassen erkennen, wie schwierig es ist, eine Regierungskoalition zu bilden, die den Sorgen einer Gesellschaft hinsichtlich der existierenden globalisierten und 'digitalisierten' Welt gerecht wird.  Die SPD ist zusätzlich in eine schwierige Situation geraten: Die 'etablierten' SPD Vertreter plädieren für eine Koalition, weil sie glauben, damit zu einer sozial gerechten  Orientierung in Deutschland beizutragen.  Die Jungsozialisten haben eine Kampagne ins Leben gerufen, die eine große Koalition (GroKo) verhindern wollen, weil sie glauben, dass vorhergehende große Koalitionen der Grund gewesen seien, dass die SPD viel an Attraktivität eingebüßt hat. Lediglich  56 Prozent der SPD Mitglieder unterstützen Koalitionsverhandlungen.

Die Parteien CDU und CSU sind nicht viel besser dran: Sie berufen sich auf eine florierende deutsche Wirtschaft, können aber nicht verhindern, dass auch sie gravierende Wählerverluste hinnehmen müssen. Auch Vertreter der CDU und CSU debattieren, wie sie sich zukünftig orientieren können, um Wählervertrauen zurückzugewinnen.

Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen lassen nicht erkennen, dass es den verhandelnden Koalitionspartnern gelingen könnte, zukünftige politische Zersplitterungen zu vermeiden. Es ist mehr als wünschenswert, dass ein möglicher  Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD nicht nur gemeinsam vertretene pragmatische Zielsetzungen enthält, sondern auch langfristige Vorstellungen dokumentiert, über die keine Übereinkunft erzielt werden konnte, weil sie mit unterschiedlichen Parteiorientierungen unvereinbar sind. Die Dokumentation unterschiedlicher Parteiorientierungen könnte sich als  wirkungsvolle Möglichkeit erweisen, um Wähler zu gewinnen, die ihrerseits nach langfristigen Orientierungen suchen. Man stelle sich vor, die AfD wäre durch das Beispiel von CDU/CSU und SPD mehr oder weniger gezwungen, ihre langfristigen Zielsetzungen offenzulegen¨und sich dafür rechtfertigen zu müssen.  

Die derzeitige Diskussion über den Pflegenotstand in Deutschland zeigt konkret, worum es vor allem bei Neuorientierungen geht: Es geht um die Berücksichtigung humanistischer Aspekte in einer technisch und kommerziell orientierten Welt. Es ist zum Beispiel offensichtlich, dass individuell orientierte Pflege nicht wie Operationen in einem kommerziellen Unternehmen organisiert werden darf: Wie viele Pflegekräfte pro zehn Gepflegte braucht man? Wie oft müssen Betten frisch bezogen werden? Braucht es Mindeststandards für die Verpflegung? Wie viel darf eine Pflegekraft verdienen?

Man darf gespannt sein, ob und wie sich Macrons Vorstellungen in einem neuen Koalitionsvertrag niederschlagen werden.  Angela Merkel hat mehrfach eine enge Zusammenarbeit mit Macron angekündigt. Die Crux aller Umorientierungen ist natürlich die Frage: Wer verantwortet neue gesellschaftlich relevante Prozesse und wie werden neue Aufgaben finanziert? Es wird  unumgänglich sein, Staatsschulden und Kapitalflüsse nach neuen Prinzipien zu regeln. Der Ansicht war in Davos sogar der Milliardär George Soros, der wortgewaltig schimpfte: „Unternehmen machen ihre Gewinne, indem sie ihre Umwelt ausbeuten“. Soros hat in Davos nicht verraten, ob er in den Begriff 'Umwelt' Staatswesen einschließt. Er sagte aber: „Nicht nur das Überleben der offenen Gesellschaft, sondern das Überleben der gesamten Zivilisation steht auf dem Spiel“.

Nachtrag am 3.2.2018 (von Bertal Dresen)

Eine ähnliche, primär auf Frankreich bezogene Betrachtung findet sich in dem Buch Allez la France! (2017, 224 S.) des Schweizers Joseph Hanimann. Als ich das Buch von Hanimann las, hatte ich gehofft, dass er erklären würde, was der Grund dafür ist, dass Emmanuel Macron bei der Wahl im Jahre 2017 alle alten Parteien in den Ruin trieb. Leider fiel die Antwort auf diese Frage recht dürftig aus. Folgende Aussagen gehen in diese Richtung: Alle alten Parteien hatten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sowohl die Linken (Sozialisten. Kommunisten) wie die Rechten (Gaulisten, Nationalisten) hatten ihr Pulver verschossen. Sie gaben gestrige Antworten zu Fragen von Gestern. Das Volk reagiert launenhaft und fast wie eine junge Frau. Hauptsache, es passiert etwas Neues. Dem eine Chance zu geben, ist interessanter als es zu verhindern und bei dem Altgewohnten zu bleiben. Der Ausruf Dégage! (Verschwinde) sei populär geworden.

Macron verspreche (wenn auch nicht explizit), dass er ein altes Problem des Landes lösen werde, nämlich das Volk mit seinen Eliten zu versöhnen. Die Eliten sind die Absolventen der Pariser Hochschulen (frz. grandes écoles). Genau wie einst De Gaulle weigert er sich, darüber zu reden, dass Frankreichs Rolle in der Welt längst nicht mehr dem entspricht, was Frankreich als Kolonialmacht einmal war. Was er ebenso vermeidet, sei die Benutzung des Begriffs ‚liberal‘. Seit Thatcher und Reagan sei liberal in Frankreich ein Schimpfwort. Es stünde für Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte. Jedes Zurückdrängen des Staates käme bei Franzosen schlecht an.

Die koloniale Hinterlassenschaft Frankreichs sei keine Wirtschaftsunion, ähnlich dem Commonwealth, sondern eine Sprachgemeinschaft, die Francophonie. Ihr gehören 58 Länder an. Die 1635 von Richelieu gegründete Academie francaise wache über die Reinheit der Sprache, etwa gegen das Vordringen von Anglizismen. Die Nutzung regionaler Sprachen, wie Elsässisch und Okzitanisch, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Im Übrigen könne die französische Sprache die Nuancen des Geistes besser ausdrücken als alle anderen Sprachen, viel besser z.B. als Deutsch und Englisch.

Macron kämpfe für ein Primat der Politik über die Wirtschaft. Auch die Kultur dürfe nicht dem Markt unterworfen sein. Er werbe für die  ‚Entschlakung‘ der Gesellschaft (was immer das bedeutet). Auch habe er den Willen, sich in die Welt einzubringen. Frankreich sei damit das Gegenbeispiel zum Brexit und zu Trump. Eine neue Zivilisation – so sage Macron – orientiere sich an Menschenflüssen, Warenflüssen und Geldflüssen [Was folgert er daraus?].

Hanimann sieht Frankreichs Aufgabe darin, die Verwechslung von Allgemeinwohl mit allgemeinem Komfort zu überwunden, die Verkürzung von Fortschritt auf Privatglück zu beenden, sowie die Ausrichtung der Politik auf bloße Wachstumsraten und die Quantifizierung aller Erfolge abzuschaffen. Es müsse für Öffentlichkeit, Streitkultur, Symbolbewusstsein und institutionelle Selbstdarstellung eintreten. Es könnte allerdings sein ─ so schränkt er ein ─ dass alsbald die Zeit der Nationen vorüber ist. So ein Pech!