Wirtschaft und Politik aus der Sicht von Sahra Wagenknecht

Gestern hörte ich ein Youtupe-Interview mit Sahra Wagenknecht bei Mission Money. Dabei wurde mir klar, dass zumindest einige ihrer Ansichten gut überlegt sind und nicht allen ihre Sinnhaftigkeit abzusprechen ist. Ob sie politisch konsensfähig sind, darf bezweifelt werden. Offensichtlich hat Wagenknecht selbst einen gewissen Reifeprozess durchlaufen. Sie galt lange Zeit als Sprachrohr einer Kommunistischen Denkschule. Im Folgenden greife ich einige ihrer im Interview vertretenen Thesen heraus. Sie sind in Themenkreisen zusammengefasst, um die Diskussion und Bewertung entsprechend zu gliedern.

Unternehmensstruktur

Sahra Wagenknecht (SW): Wir brauchen Unternehmer, die aktiv ihre Unternehmen entwickeln. Mitarbeiter müssen beteiligt werden. Wir brauchen keine Aktionäre, die nichts tun. Wir brauchen keine Rentiers, die nur Geld abschöpfen. Eine Stiftung ist die ideale Unternehmensform. Sie gehört allen Mitarbeitern; kann nicht übernommen werden; kann nicht vererbt werden. Das wäre Verantwortungseigentum. Familienbetriebe sind ok, nur solange die Erben beim Fach bleiben.

Diskussion: Viele erfolgreiche Unternehmensgründungen der letzten 30 Jahre verdanken ihre Existenz technischen oder kaufmännischen Innovatoren. War es bei Google die vom Larry Page und Sergej Brin erfundene Ranking-Methode für Suchergebnisse, waren es bei Amazon die von Jeff Bezos konzipierten Liefermodalitäten für klassische Papierbücher. Beide Unternehmen konnten nur deshalb so schnell wachsen und den Weltmarkt erobern, weil ihr Wachstum von Dritten finanziert wurde, die selbst nicht im Unternehmen arbeiteten. Im Falle von Google gaben Andreas von Bechtolsheim und andere beträchtliches Startgeld, das ihnen später einen hohen Gewinn einbrachte. Ebenso erging es vielen der frühen Aktionäre. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass der Markt solange geduldig wartet, bis der Unternehmensgründer sein Wachsen aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Noch unsinniger wäre es, vom Staat zu erwarten, dass er den Finanzbedarf aller Unternehmen abdecken kann.

Stiftungen dienen primär dazu vorhandenes Vermögen zu sichern. Sie versagen, wenn es darum geht, kurzfristig neues Kapital zu sammeln oder sich einem sich ändernden Markt anzupassen. Familienunternehmen profitieren oft davon, dass mehrere Familienmitglieder ihre Arbeitskraft zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen und dass das Engagement überdurchschnittlich ist. Familienmitglieder zu enteignen, die sich nicht.engagieren, schwächt nicht nur den Begriff des Eigentums, sondern entzieht der Wirtschaft Mittel, die sie benötigt.

Private und öffentliche Aufgaben

SW: Wohnungen sollten nicht vom Markt angeboten werden, sondern nur von Kommunen. Dasselbe gilt für Pflege und Bildung. Firmen, die eigene Aktien zurückkaufen, fehlen Ideen, wie sie wachsen können. Sie agieren nicht nachhaltig. Wir brauchen eine Wirtschaft, die neue und nachhaltige Produkte erzeugt. Wenn Private dies nicht leisten, muss der Staat helfen. In den USA half der Staat immer wieder. Eine staatliche Planwirtschaft jedoch kann dies nicht, selbst bei den Chinesen nicht, abgesehen davon, dass man dort individuelle Freiheiten mit Füssen tritt.

Diskussion: Sieht man von kommunalen Angestellten ab, so haben die am Ort ansässigen Firmen ein natürliches Bedürfnis für ihre Mitarbeiter bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das geschieht auch. Wird Wohnraum, der mit privaten Mitteln geschaffen wurde, dem Markt entzogen, wenn der Ersteller wegzieht oder verstirbt, so ist das eine starke Einschränkung des Angebots, aber auch eine weitere Einschränkung des Eigentumsbegriffs.

Wenn Firmen eigene Aktien zurückkauften, hatte ich immer das Gefühl, dass dort die Buchhalter das Sagen hatten. Als Techniker wollte ich nicht in solchen Unternehmen arbeiten.

Immerhin erkennt Sahra Wagenknecht an, dass neue und nachhaltige Produkte und Dienste am ehesten von privat agierenden Wirtschaftsunternehmen angeboten werden. Wie wir wissen, besteht keinerlei Garantie, dass sie besser werden, wenn der Staat hierzu Vorgaben macht. Dass der Staat Personen und Firmen unterstützt, die sich in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wohl verhalten, wird gerne gesehen. Das darf aber nicht Überhand nehmen.

Rentensystem und Altersvorsorge

SW: Ein Rentensystem wie in Österreich wäre besser als unseres. Alle zahlen ein. Die Renten sind wesentlich höher als bei uns. Sahra Wagenknecht hat ihre Ersparnisse auf dem Sparbuch. Sie hat keine Lust, das Auf und Ab des Aktienmarkts zu verfolgen. Amerikaner, die ihre Altersversorgung auf Aktien aufbauten, stehen oft dumm da.

Diskussion: Österreich besitzt gegenüber Deutschland in einigen Punkten eine stärkere sozialistische Tradition. So zum Beispiel bei der Schaffung von Mietwohnungen. Wer heute noch das Sparbuch als beste Anlageform ansieht, disqualifiziert sich. Ich habe einen eigenen Blog-Beitrag zu diesem Thema geschrieben. Zu sagen, es macht zu viel Arbeit den Aktienmarkt zu verfolgen, dem helfen gerne Fondmanager der verschiedensten Art.

Euro und Steuern

SW: Der Euro ist für Deutschland gut, aber für Europa schlecht. Italiener und Griechen haben immer ihre Währung dazu benutzt, um wieder konkurrenzfähig zu werden. Irgendwann werden sie den Euro verlassen. Dass Amazon nur in Irland geringe Steuern zahlt, ist ein Skandal. Firmen wie Amazon müssten auch in Deutschland mehr Steuern zahlen. Die Finanztransaktionsteuer wurde von Emmanuel Macron verwässert. Die Banken haben erreicht, dass Derivate nicht besteuert werden. Daher trifft sie nur den Kleinaktionär.

Diskussion: Wer Italien und Griechenland nahelegt, den Euro zu verlassen, macht sich offensichtlich wenig Sorgen, was das ökonomische Schicksal dieser Länder anbetrifft. Aussagen wie ‚Sie haben es ja so gewollt‘ oder ‚Das sind sie selbst Schuld‘ erlauben es, die Hände in Unschuld zu waschen. Die Erfahrung mit dem Brexit regt vielleicht dazu an, Fragen wie diese etwas gründlicher zu überdenken.

Es ist sehr beliebt, die Besteuerung ausländischer Firmen zu verlangen, die bei uns erhebliche Umsätze haben. Man vergisst dabei leicht, was es bedeutet, wenn das Gleiche von deutschen Firmen verlangt wird, für die der Export einen signifikanten Anteil ihres Geschäfts darstellt.

Die Finanztransaktionssteuer wird seit Jahrzehnten diskutiert. Ihre Befürworter hoffen mit ihrer Hilfe den rein spekulativen Teil des Wertpapiergeschäfts zu reduzieren. Neun von 27 EU-Ländern beabsichtigen sie irgendwann einzuführen. Dies war mit ein Grund, warum das Vereinigte Königreich die EU verließ. Auch Luxemburg und die Niederlande sind strikt dagegen.

Eingeführt wurde die Steuer 2012 in Frankreich und 2013 in Italien. In Frankreich wird der Erwerb der Aktien französischer Firmen ab einer gewissen Größe mit 0,3% besteuert, sowie gewisse Formen des Hochfrequenzhandels. In Italien beträgt der Steuersatz 0,12%. Die Einführung in Deutschland ist derzeit offen. Alle Parteien außer AfD und FDP sind inzwischen dafür. Laut Koalitionsvertrag soll ein ‚substanzieller Teil‘ noch während der laufenden Wahlperiode eingeführt werden.

Schlussbemerkung

Die Positionen, die Sahra Wagenknecht in dem Interview vertritt, lassen aufhorchen. Der Wandel von einer strenggläubigen Kommunistin ist durchaus beachtlich. Immerhin ist sie ja mehr als 40 Jahre alt [1]. Ob sie mit einigen Positionen Schwierigkeiten innerhalb ihrer Partei, der Linken, bekommt, kann ich nicht abschätzen. Es kann ja sein, dass auch die Partei, sich ändert. Ich halte dies jedoch für wenig wahrscheinlich.

Anmerkung

1. Die Aussage, dass manche Menschen mit 40 Jahren ihre jugendlichen Spinnereien aufgeben und vernünftig werden, gibt es in mehr als einer Form. Ein Satz der Form 'Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn' wird sowohl George Clemenceau wie Winston Churchill angedichtet.