Über ‚Charlie Hebdo‘ und Pegida, oder aber über Libertinismus und Blasphemie

Alle politischen Kommentatoren scheinen sich diese Woche in einem Punkte einig zu sein: Das Anwachsen der Zahl der Demonstranten beim letzten Pegida-Aufmarsch in Dresden passt nicht zu den Ereignissen in Paris. Dort gingen über eine Million Menschen auf die Straße, um auszudrücken, dass sie den Terroristenanschlag gegen die Redaktion der Satirezeitschrift ‚Charlie Hebdo‘ zutiefst verachten. Alle namhaften Politiker Europas und des Nahen Ostens reihten sich in den Trauerzug ein. In Dresden trug man auch Trauerarmbinden, argumentierte aber weiter gegen die Islamisierung des Abendlandes. Kann es sein, dass man aneinander vorbeiredet? So etwas kann vorkommen. 

‚Charlie Hebdo‘ und die 68er

Es wurde berichtet – selbst kann ich es nicht nachprüfen – dass das französische Satire-Blatt, das auf so traurige Weise berühmt wurde, die französische Demokratie verkörpere. Ja, es stelle die Essenz einer Demokratie dar, da es auf der freien Meinungsäußerung beruhe. Im speziellen Fall von ‚Charlie Hebdo‘ gehe es um die 1968er Bewegung. Vermutlich wird inzwischen jedem Schulkind das Gefühl vermittelt, dass unsere Demokratie hier ihre Wurzeln, ja ihren Anfang hat. Ihre Protagonisten gelten schon fast als Heroen der europäischen Geschichte. Als Zeitgenosse muss ich mich da manchmal etwas wundern.  

Die 1968er Bewegung wird außer als Opposition gegen den Vietnamkrieg vor allem als Aufstand gegen Autoritäten (insbesondere Altnazis) in der Politik, in der Bildung und in der Familie gesehen. Darüber hinaus wurden sexuelle Freiheiten erkämpft, unter anderem bezüglich Abtreibung und Homoehe. Was ihren Verlauf betrifft, so zerfällt die 68er Bewegung zumindest in drei Teile. Am stärksten in Erinnerung ist für mich der Teil, der sich radikalisierte. Ihr ‚nom de guerre‘ hieß ‚Rote Armee Fraktion (RAF). Sie beschäftigte die Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang. Sie zog eine Blutspur durch ganz Europa. In Deutschland hinterließ sie eine Kette von Morden an bekannten Personen des öffentlichen Lebens (so Siegfried Buback, Jürgen Ponto, Hans Martin Schleyer, Karl Heinz Beckurts) und an Sicherheitskräften. Die Entführung eines Lufthansa-Fluges und der Befreiungsschlag von Mogadischu im Herbst 1977 gelten als Höhepunkt. 

Der zweite Teil der 68er Bewegung hat sich im kollektiven Gedächtnis eingeprägt durch das Foto der Kommune 1 in Berlin. Auf dem Foto zeigt eine Gruppe Erwachsener, durchmischt von Kleinkindern, der Welt ihren nackten Hintern. Das Bild sollte sexuelle und moralische Freizügigkeit symbolisieren, also eine Form des Libertinismus. Uschi Obermeier, Rainer Langhans und Fritz Teufel gehörten zu diesem Teil der Szene. Obermeier hat später versucht in Hollywood Fuß zu fassen. Langhans lebt heute in München in einem Harem von fünf Frauen.  

Ein dritter Teil der 68er fand den Weg in die Politik, und zwar durch die Gründung der Partei der Grünen. Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und Jürgen Trittin gehören zu diesem Ableger. Cohn-Bendit zog als Vertreter der französischen Grünen ins Europa-Parlament. Fischer vertrat die Bundesrepublik als Außenminister während des Kosovo-Krieges. Sowohl Cohn-Bendit wie Trittin mussten sich noch in jüngster Zeit gegen Vorwürfe der Verführung Jugendlicher (Pädophilie) verteidigen. 

Aus Sicht der Gesellschaftsentwicklung ist es eine offene, aber berechtigte Frage, ob einige der oben erwähnten Errungenschaften auch gekommen wären, ohne dass Joschka Fischer Steine auf Polizisten hätte werfen müssen, ganz zu schweigen von den Übergriffen der RAF-Aktivisten. Jede blutig verlaufene Umwandlung führt zu dieser Frage. Die frühere DDR hat an diesem Teil unseres gesellschaftlichen Reifeprozesses nicht teilgenommen. Es kann dies mit ein Grund sein, warum in Ostdeutschland einige Dinge anders gesehen und empfunden werden als bei uns im Westen. Übrigens neigen auch Menschen dazu vergangene Revolutionen zu verherrlichen, von denen man es nicht erwartet hätte. So erklärte Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass er voll in der geistigen Tradition der Französischen Revolution stünde. Zu den 68ern rechnet er sich noch nicht. 

Vom Libertinismus zur Blasphemie 

Wie oben erwähnt, war Libertinismus ein Kennzeichen der deutschen 68er Bewegung. Fälle von Blasphemie hingegen blieben uns weitgehend erspart. Sie ist bei uns nämlich strafbar nach §166 des Strafgesetzbuches. Gleiches gilt in England, Österreich und der Schweiz. Bei uns ist im Gesetz eine Einschränkung hinzugefügt, die besagt, dass es nicht immer gilt, sondern nur, wenn die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen, Religionen und Weltanschauungen den öffentlichen Frieden stört. Eigentlich müsste statt des Wortes ‚wenn‘ ein ‚weil‘ stehen. Sonst muss man glauben, dass man alle Religionen beleidigen darf, die tolerant sind und nicht auf Beleidigungen reagieren. 

In islamischen Staaten wie Pakistan wird Blasphemie sehr streng verfolgt. Auch die Meinung des Volkes entspricht voll der Rechtsauffassung des Staates. Das zeigte sich in dem Streit um die Mohammed-Karikaturen, welche die dänische Zeitung Jyllands-Posten im September 2005 brachte. Es gab monatelange Unruhen in der ganzen arabischen Welt. Trotzdem hielt es die französische Redaktion von ‚Charlie Hebdo‘ für opportun, die Gestalt Mohammeds immer wieder ins Lächerliche zu ziehen. Warnungen in Form von Sprengstoffanschlägen blieben nicht aus. Ein Gesetz, das Blasphemie verbietet, gibt es in Frankreich nicht (außer im Elsass und in Lothringen). 

Wie sehr das jetzige Attentat zu verurteilen ist, so darf man bezweifeln, ob wir dieser Form der Beweise unserer Meinungsfreiheit tatsächlich bedürfen. Der öffentliche Friede ist ebenfalls ein Rechtsgut, das in der deutschen Fassung des entsprechenden Gesetzes berücksichtigt wird. Es ist bezeichnend, dass im Moment die Abschaffung des Blasphemie-Gesetzes (§166) nur von einer einzigen deutschen Partei gefordert wird, nämlich von der um ihr Überleben ringenden FDP.  

Pegidas unverstandenes Anliegen 

Pegida hat das Problem, dass es schwer ist, ihr wirkliches Anliegen zu verstehen. Es gibt ein Dokument, in dem 19 Punkte stehen. Diese sind fast alle so, dass die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihnen zustimmen kann. Es geht primär um die bessere Betreuung von Flüchtlingen, aber auch um direkte Demokratie. Fast alle Punkte finden sich auch im Programm von Splitterparteien, die bei der letzten Wahl für den Bundestag kandidierten. Dass man für die oft geistlose Umdeutung grammatikalischer Geschlechter immense Energie verschwendet (Gender Mainstreaming), wird auch von einigen meiner Bekannten belächelt.  

Einen Gegensatz bilden die bei den Umzügen mitgeführten Plakate. Hier stehen Dinge zu lesen wie: ‚Sachsen bleibt deutsch‘ oder ‚Kartoffeln statt Döner‘. Auch der Ausdruck ‚Lügenpresse‘ kam bisher nur auf Plakaten vor. Dennoch wurde es zum Wort des Jahres erkoren. Pegida hat meines Erachtens wenig mit Charlie Hebdo noch mit dem Überfall zu tun. Ihre Anliegen  ̶  sofern man diese überhaupt zur Kenntnis nehmen will  ̶  liegen auf einer anderen Ebene. Solange die Vertreter Pegidas sich nicht in der Öffentlichkeit der Diskussion stellen, verbreiten sie Angst. Ob das ihre Absicht ist, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht begeben sie sich doch noch in die politische Arena. 

Reformierbarkeit des Islams 

Angela Merkel hat unserem Land schon einige Reformen zugemutet. Sie vollzog einen Zickzack-Kurs in der Energiepolitik. Sie verschärfte und lockerte die Rentenpolitik. Sie schaffte die Wehrpflicht ab und lieferte Waffen in Kriegsgebiete (nur für die Peschmerda, nicht für alle Kurden). Jetzt wendet sie sich offensichtlich auch den bei uns lebenden Muslimen zu. Sie übernahm  ̶  fast überraschend  ̶  Christian Wulfs Formulierung, dass der Islam zu Deutschland gehöre.  

Wenn man davon absieht, dass es politisch inopportun ist, eine im Raum stehende Formulierung nicht zu akzeptieren, wäre es besser zu sagen, nicht der Islam gehört zu Deutschland, sondern vier Millionen Muslime. Der Islam ist eine Weltreligion. Seine bevölkerungsstärksten Länder sind Indonesien und Malaysia. Eine Reform des Islams zu fordern, oder aber eine ‚Europäisierung‘ zu verlangen, ist unrealistisch. Dass Muslime, die in Deutschland leben wollen, unsere Verfassung anerkennen müssen, ist unabdingbar. Es müssen Wege gefunden werden, dies auch zum Ausdruck zu bringen, ohne gleich die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Wollen wir eine Absonderung von Ausländergruppen  ̶  nicht nur von Muslimen  ̶  vermeiden, muss auch eine Werbung für die deutsche Sprache erfolgen. Es muss attraktiv sein, Deutsch zu lernen.


Nachtrag am 17.1.2015:

Der Kommentator der letzten Nacht aus den USA hat mich drauf gebracht, was ich mit meinem Beitrag eigentlich sagen wollte. Das Redaktionsteam von 'Charlie Hebdo' mag in der Tradition der 68er gestanden haben, ich selbst tue es nicht. Einerseits war ich damals bereits mehr als 30 Jahre alt, andererseits hatte ich keinen Grund meinen Eltern und Lehrern zu misstrauen. Ich bin mir sicher, ich bin nicht der Einzige unter meinen Zeitgenossen, der so denkt.