Des Volkes Angst: Was wird, wenn die Flüchtlingsströme nicht bald abebben?

Ob es im nächsten Jahr weniger oder mehr als eine Million Flüchtlinge sein werden, die Europas Grenzen und Küsten überrollen, diese Frage verursacht bei manchen Leuten große Bauchschmerzen. Und warum tut keiner etwas, damit das aufhört, ist die Frage, die die Verzweifelnden hinterherschicken. Ist es nicht an der Zeit, die Kanzlerin an ihren Amtseid zu erinnern? Hat sie nicht gelobt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden? Ich beginne mit zwei längeren Zitaten. Eines stammt von einem Freund und Kollegen, das andere von einem bekannten Schriftsteller.

Aufschrei des Logikers

Mein Kollege und Blog-Freund Hartmut Wedekind hat mir in den letzten Wochen bereits drei oder vier Mal eine seitenlange Klageschrift geschickt, in der er zum Ausdruck brachte, wie sehr ihn die Entwicklung frustriert. Hier sein Text von dieser Woche.

Hier auf Erden ist alles endlich und hat seine Grenzen. Systematische Systembetrachtungen beginnen immer am Anfang mit dem Herausstellen der Systemgrenzen. Unsystematische Systembetrachtungen legen einfach drauflos und verlassen sich aufs Beten und auf die Empirie. Der rote Jochen in Schleswig-Holstein  gab vor Jahren ein Beispiel und der Normalbürger wie ich war empört: „Wir müssen die Tragfähigkeit des Sozialsystems erproben“.

Wenn der Mathematiker bei der Grenzwertbildung sagt „ Über alle Grenzen“, dann meint er damit eine Aufforderung zur Herstellung eines idealen Gegenstandes, der ideal existiert und nicht real. Eine Handlung, z.B. Erhöhung einer Zahl, kann beliebig fortgesetzt werden. Mit diesem Grenzwert- Ideal kann man dann mathematisch operieren. Das nennt man Analysis, die z.B. auch  für die Physik grundlegend ist. „Grenzenlos“ oder „Über alle Grenzen“ gibt es also nur als Ideal zu haben auf dieser Welt. Man kann nun in den Wissenschaften Idealmodelle (Beschreibungen) bilden und hoffen, dass sie eine Repräsentation des Realen sind.

In Sozialsystemen kann man eine Handlung (z.B. die Aufnahme eines Flüchtlings) nicht beliebig fortsetzen, um zu einem Ideal zu gelangen. Wenn man das tut, ist man in der Metaphysik, die insofern der Physik ähnlich ist. Für Ideale im Sozialen sind Bischöfe zuständig, die dann, wenn es real wird, von der Bildfläche verschwinden. Das tun Politiker auch und sagen erstaunt: “Das haben wir uns so nicht vorgestellt!“. Das ist eben ein gehöriges Maß an Dummheit und Ungebildetheit. Man gewinnt in der Regierung an Verstand. Schäuble zitierte gestern Abend den alten römischen Spruch „Ultra posse, nemo obligatur“. Oder „ Wer nicht kann, der soll auch nicht“. TOLL! Ich bin ganz gerührt.  Als Umkehrung gilt klassisch logisch (nicht konstruktiv):“Wer soll, der kann auch“. Das ist Immanuel Kant im Originalton als Maxime für Subjekte, nicht für einen ganze Nation. Denn diese Universalisierung müsste ja erst hergestellt werden.

Unschwer zu erkennen, dass hinter „ Wer soll, der kann auch“ Frau Merkel  steckt mit ihrem „wir schaffen (können) das, weil wir das sollen“. Ob sie das weiß? Ich glaube nicht, weil sie eine Gesinnungspolitikerin und keine Verantwortungspolitikerin ist. Und das ist der Punkt. Sie kann das bloß Klassisch-Logische „Wer soll, der kann“, als Philosophie des Subjektes von Kant verstanden, nicht universalisieren. Das würde wie bei Hartz  IV eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Konstruktiv-logisch  ist alles viel präziser. Eine konstruktiv-logischer Dialog um „Wer nicht kann, der soll auch nicht“ (ultra posse, nemo obligatur) beginnt mit dem Vordersatz „Wer nicht kann“. Und dann stellt man fest im Dialog, dass der Satz gar nicht so einfach auf Wahrheit zu prüfen ist. „Können“ ist so ohne Weiteres nicht wahrheitsdefinit, sagt man. Das Prüfen von „können“ findet ja z.B. in den Jobcentern nach Hartz-IV mit einem ungeheuren Aufwand statt. Jeder erkennt sofort, dass eine Merkelsche Umkehrung (Kontraposition) mit „Du sollst“, den Hartz-IV-Kandidaten nicht übergebügelt werden kann, weil das sofort in Zwangsarbeit mündet.

Merkel und mit ihr Deutschland ist in einer Aporie, Ausweglosigkeit, zum ganz großen Teil selbst verschuldet. Klassische Logik gilt im Gegensatz zur konstruktiven nur eingeschränkt, Frau Merkel! Ein Satz der klassischen Logik muss eben wahr oder falsch sein (wahrheitsdefinit). Und das sind viele Sätze nicht. Die tun einem da oben nur noch leid. Sie dürfen aus massenpsychologischer Sicht noch nicht einmal Grenzen, die sie kennen müssen, angeben, weil sonst der Run (Stampede) sich verstärkt, wie beim Gedränge, wenn die letzte Bahn fährt. Das heißt: Die da oben müssen die Wahrheit verschweigen und entbinden sich selbst von dem Prinzip der Wahrheitsbindung. Wählbar ist so etwas schon lange nicht mehr. Man kann nur hoffen, dass sie bald verschwinden. Was die machen, ist nicht erlaubt, nämlich Wahrheitsdefinitheit einführen, wo keine ist. Und eine Diskussion verweigern sie, die da oben. Das sind Allüren aus dunkler Zeit in Deutschland.

So schrie es Kollege Wedekind diese Woche aus sich heraus, wie er mir anschließend eingestand. Nun, im wahren Leben reicht Logik nicht immer aus. Ein Grund ist, dass Ursache und Wirkung nicht immer klar ersichtlich oder klar getrennt sind. Statt auch auf die ‚dummen‘ Politiker zu schimpfen, versuche ich weiter unten per Gedankenexperiment das Knäuel zu entwirren.

Ängste eines Schriftstellers

Im SPIEGEL 41/2015 meldet sich Botho Strauß zu Wort. Es ist der Schriftsteller, der 1992 nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Lichtenhagen und Mölln vom ‚anschwellenden Bockgesang‘ schwafelte. Gemeint war der Theaterchor einer Tragödie. Damals war die Stimmung im Lande meines Erachtens ähnlich gefährdet wie heute. Es war übrigens das einzige Mal in meinem Leben, dass ich an einer kilometerlangen nächtlichen Lichterkette teilnahm, die Lichtenhagen mit dem Stadtzentrum von Rostock verband. Besser zu verstehen als sein damaliger Essay ist sein jetziger SPIEGEL-Text. Ich zitiere in freiem Format einige Kostproben:

Er möchte lieber in einem aussterbenden Volk leben als in einem, ... mit fremden Völkern aufgemischten, ... [und nur noch deshalb] einem vitalen. ..Die linkskritische Intellektualität findet Geistesverwandte bei den führenden Ökonomen der Gegenwart  ̶  Stiglitz, Krugman und Piketty. … Als (letzter) Deutscher ist er süchtig nach deutscher Dichtersprache. ,,, Oft bringt erst eine intolerante Fremdherrschaft (durch Zugezogene) ein Volk zur Selbstbesinnung. ,,, Man wird heute nicht von Avantgardisten verdrängt, sondern von Begeisterten des Selbst, d.h. von Islamisten,… und Netzwerkern. … Unsere politischen Repräsentanten sind Ungelehrte in jeder Richtung, weil die Parteizugehörigkeit das Wissen reguliert. … Er ist besorgt, dass die Flutung des Landes mit Fremden eine Mehrzahl solcher bringt, die ihr Fremdsein bewahren wollen. … Die Pazifisten sagen: Deutschland wird jeden Tag weniger und das ist gut so. … Der Hass der Radikalen richtet sich gegen das Vakuumempfinden, das die 'Politik' hinterlässt.

Diese Thesen haben den Vorteil, dass auch ein Nicht-Literat sie versteht. Ob man sie akzeptiert, ist eine berechtigte Frage. Botho Strauß artikuliert nämlich Befürchtungen, die mich teilweise sehr verwundern. Ich komme mir ihm gegenüber nicht nur wie ein Konservativer sondern auch geradezu als Weltbürger vor.

Gedankenexperiment

Angenommen die europäischen Geheimdienste wären noch besser als die NSA und erfassten alle Telefonate der Welt, vor allem die in Ländern wie Albanien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Jordanien, Kosovo, Libanon, Mali, Mauretanien, Syrien, dem Tschad und der Türkei. Dann könnte man feststellen, was die Menschen, die sich jetzt dort aufhalten, an Reiseplänen haben. Das Dolmetscher- und Interpretationsproblem löst sich hoffentlich dank Technik. Die Behörden wären endlich in der Lage, ordentlich und zuverlässig zu planen.

Folgende Maßnahmen könnten für die oben erwähnten Länder in Erwägung gezogen werden, um die Zahl der Auswanderer zu verringern:

• Abwerfen von Flugblättern oder Überfliegen mit Spruchbändern
• Lautsprecherwagen oder Kleinstflugzeuge mit Lautsprechern
• Einschalten in laufende Radio- oder Fernsehsendungen
• Freiwillige Boten oder Propagandisten (abweisende Missionare)
• Veranstaltungen der deutschen Botschaften und Konsulate

Durch diese Methoden würde die Botschaft verbreitet, dass in Europa das Boot voll ist und dass gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, ehe man dort reinkommt. Diejenigen, die trotzdem aufbrechen, müssten beim Anlandgehen oder beim Überschreiten der Grenzen zu Europa konkrete Fragen beantworten oder einen Test absolvieren. Sie sollen klären, ob der Immigrant eine Chance hat, Arbeit zu finden, oder ob er bereit ist, mitteleuropäische Umgangsnormen zu akzeptieren. Fragen, die mir gerade einfallen, wären z. B.:

• Haben Sie Abitur (oder Gleichwertiges) oder gute Englischkenntnisse?
• Können Sie sich des Rauchens enthalten, insbesondere in öffentlichen Räumen (z.B. in ehemaligen Schulgebäuden und Turnhallen) und Gaststätten?
• Könnern Sie sich bei Beleidigungen (etwa wegen religiöser Themen) zurückhalten, d.h. sich nicht verprügeln und dabei Mobiliar zerstören?
• Dulden Sie, dass Frauen in der Öffentlichkeit unverschleiert sind und an Diskussionen teilnehmen oder Berufe ihrer Wahl ausüben?

Nur wer diesen Test besteht oder die Fragen überzeugend beantwortet, darf weiterreisen. [Wie man die Weiterreise verhindern kann, ohne zumindest vorübergehend Militär einzusetzen, ist eine offene Frage]. Wählt man Deutschland als Gastland, erhält der Immigrant nur dann eine Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis, wenn er einen Eid auf das Grundgesetz (GG) ablegt und seinen Bart stutzen lässt. Frauen erklären sich bereit, den Gesichtsschleier oder die Burka zu entsorgen. [Es geht mir hier primär um symbolische Handlungen]. Ich rede hier bewusst von Immigranten und nicht von Flüchtlingen. Wie im Blog von Anfang September vermerkt, ist es vom Verfahren her besser keine Unterscheidung zwischen Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlingen zu machen. Man kann nur temporär die Zahlen etwas reduzieren. Gregor Gysis Vorschlag, das Problem an seiner Wurzel zu lösen, nämlich alle Bürgerkriege der Welt zu beenden, habe ich hier absichtlich nicht erwähnt.

Realistische Möglichkeiten

Was im Vorangegangenen beschrieben wurde, ist ein Idealzustand. Er kann frühestens in 10 Jahren erreicht werden. Bis dahin werden die Grenzen weiter überrollt. Anstatt Planungszahlen gibt es nur Ist-Zahlen. Es muss deshalb im Lande eine Selektion erfolgen, und zwar so schnell und so effektiv wie möglich. Hier scheint gerade ein Umdenken stattzufinden. Außenzäune oder gar Mauern nur um Deutschland zu errichten halte ich nicht für opportun. Was die Randstaaten der EU machen werden, ist abzuwarten. Selbst die Türkei kann kaum dämpfend wirken.

Über die rechtliche Situation der Immigranten muss weiter nachgedacht werden. Beantragt jemand eine dauernde Aufenthaltsberechtigung oder gar die deutsche Staatsbürgerschaft sollte er freiwillige soziale Dienstleistungen erbringen. In Frage kämen Hilfsdienste bei der Stadtverwaltung, Feuerwehr, THW oder Rotes Kreuz. Von dem Moment der Beantragung des Daueraufenthalts darf man eine Handwerkerlehre beginnen. Gute Englischkenntnisse entbinden der Pflicht Deutsch zu lernen.

Der letzte Satz bedeutet, dass wir Englisch quasi als zweite Amtssprache zulassen. Es ist heute schon für viele Deutsche ein Umweg (oder eine Zumutung) sich in Deutsch auszudrücken. Das gilt für Ingenieure, Informatiker, Schauspieler, Rockmusiker, Sänger und Diplomaten. Inzwischen werden ja schon Fachvorlesungen in Englisch an vielen deutschen Hochschulen angeboten. Im Gegensatz zu Französisch und Polnisch, den Sprachen unserer großen Nachbarn, ist Englisch halt die Lingua franca unserer Zeit. Wenn Deutschland noch eine historische Schuld empfindet, dann wäre dies ebenso eine mögliche Geste wie einst die Abschaffung der D-Mark. Das Aufgeben der 1:1-Beziehung zwischen Volk und Sprache mag einige Literaten (wie am Beispiel von Botho Strauß gezeigt) unglücklich machen. Die Schweiz hat es einige Jahrhunderte ganz gut verkraftet. Luxemburg wird ebenfalls damit fertig.

Da offensichtlich Worte allein nicht mehr ausreichen, könnten vielleicht Taten helfen. Aktionismus ist meistens besser als Defätismus. Das hat dem Frosch, der im Rahmtopf saß, bekanntlich das Leben gerettet.

Nachtrag vom 27.10.2015

Heute schickte mir Hartmut Wedekind die deutsche und französische Version eines Vortrags, den er 2003 in Paris hielt. Die deutsche Fassung können Sie hier lesen. Es geht um den Beitritt der Türkei zur EU. Nahezu alles, was damals galt, gilt auch heute noch.