Samstag, 25. August 2012

Folgen der Finanzkrise und deren Überwindung – deutsch-französisches Grübeln

Lohn- und Rentenkürzungen, Anstieg der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Zunahme von Zeitverträgen und Leiharbeitern, Auflockerung des Kündigungsschutzes, Erhöhung der Verbrauchssteuern und der Konventionalstrafen, Reduzierung des öffentlichen Dienstes und des Staatsbesitzes, usw. Das war nicht im 19. Jahrhundert, sondern es sind Nachrichten aus diesem Jahr. Jedem Gewerkschaftler, jedem Sozialdemokraten, aber auch vielen andern Menschen kommt diese Liste wie ein geballter Angriff auf alle sozialen Errungenschaften der Neuzeit vor. Wenn dann noch von einer Steigerung der Unternehmensgewinne, Konzentration von Besitz und Vermögen, Verschärfung der sozialen Ungleichgewichte usw. die Rede ist, hat man das Gefühl, dass die gesamte soziale Bewegung nur noch eines kennt: Rückzug!

Ich will nicht versuchen zu klären, wie weit dieser Eindruck richtig ist, d.h. wie schlimm es wirklich ist. Weltweite Aktionen haben sich als Protest gegen die Verursacher und die Folgen der Krise artikuliert. Protest ist nicht nur das, was auf die Barrikaden geht, oder – um es etwas friedlicher auszudrücken – sich lautstark auf der Straße zu Wort meldet. Nur gegen die angeblichen Verursacher zu protestieren, hilft uns auch nicht allzu viel weiter. Viel wichtiger ist es, gangbare Ideen zu finden und unter das Volk zu bringen, die uns helfen die Folgen der Krise zu verstehen und zu überwinden.

International tätig, und bezüglich Form und Inhalt des Protestes neuartig, ist die ‚Occupy‘-Bewegung. Die ursprünglichen Proteste in New York richteten sich gegen soziale Ungleichheiten, Spekulationsgeschäfte von Banken und den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. In Europa kritisierten ihre Protagonisten unter anderem, dass Mittel des Staates statt für die Wohlfahrt der Massen für die Rettung großer Banken ‚missbraucht‘ wurden. Wären die Banken alle verstaatlicht, brauchte man sie nicht mehr zu retten. Alle Politiker wären dann nämlich Banker. Eine sehr beunruhigende Erfahrung in der Finanzkrise war, dass die staatlich kontrollierten Banken Deutschlands, so die WestLB oder die Bayrische Landesbank, sich am verrücktesten aufgeführt hatten. Sie benötigten alsbald auch ihre Milliarden und bekamen sie ohne viel Gerede. Nur die EU-Kommission meinte, man solle diese Subventionierung nicht übertreiben. Das sei unfair andern Ländern gegenüber, die keine oder weniger Staatsbanken hätten. Die bisherige Wall Street arbeitete jedenfalls unbeeindruckt weiter, ebenso die europäischen Bankzentralen. In Frankfurt waren die Besetzer des Bankenviertels am Ende nur noch Stadtstreicher und Obdachlose.

In Europa sind die Auswirkungen der Krise besonders in den Ländern der Peripherie und des Südens zu spüren. Sehr hart getroffen sind Griechenland, Portugal, Estland, Irland, Spanien und Italien. Frankreich und Deutschland sind relativ gut davon gekommen. Deutschlands Steuereinnahmen liegen dieses Jahr bereits fast 10 Mrd. Euro über den Erwartungen.

Da auch in Deutschland soziale Auswirkungen befürchtet werden, äußerte sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mehrmals mit einer sehr pauschalen Kritik der derzeitigen Regierung. Er fordert eine Reichensteuer und Zwangsanleihen sowie verstärkte Investitionen,  ̶  nach der von Keynes vorgeschlagenen Manier  ̶  durch zusätzliche Schulden finanziert. Er fand dabei relativ wenig Unterstützer. Die Links-Partei haut zwar laufend in dieselbe Kerbe. Der DGB hütet sich jedoch davor, mit ihr in Verbindung gebracht zu werden. Frank Bsirske von der Gewerkschaft Verdi hat es geschafft, zusammen mit attac, dem Vorläufer der ‚Occupy‘-Bewegung, und den Sozialverbänden, ein Manifest zu veröffentlichen. Darin wiederholt er die Forderungen des DGB. Das war es dann auch. Alle andern Gewerkschaften (Metall, Chemie, Bau) hüllen sich in Schweigen. Die Parteien äußern sich kaum zu den möglichen Folgen der Krise, einschließlich SPD und der Grünen. Die Piraten, eine ganz moderne Ein-Thema-Partei, hat sich mit der Finanzkrise noch gar nicht beschäftigt.

In Frankreich hat die Linke gerade eine Wahl gewonnen. Die Gewerkschaften sind deshalb recht friedlich. Nur ein Häuflein linker Intellektueller meldete sich zu Wort. Sie veröffentlichten im Jahre 2011 ein Manifeste d'économistes atterrés. Dabei heißt ‚atterré‘ nicht beerdigt  ̶  und daher von den Toten auferstanden  ̶  sondern niedergeschmettert und bestürzt. Auf das Dokument wies mich ein in Frankreich wohnender Kollege hin. Der Sprecher der Autorengruppe ist Philippe Askenazy, ein Direktor bei der staatlichen Forschungseinrichtung CNRS in Paris. In dem Manifest feiern alle bekannten sozialistischen Forderungen eine Wiederauferstehung, dieses Mal als Lösungskonzept heutiger Probleme. Die Autoren bezweifeln, 
 
…dass Finanzmärkte überhaupt effizient sind; dass sie zum Wirtschaftswachstum beitragen; dass Finanzmärkte die Kreditwürdigkeit von Staaten korrekt einschätzen können; dass der Anstieg der Staatsverschuldung von übermäßigen Ausgaben herkommt; dass die Staatsausgaben deshalb begrenzt werden müssen, um die Staatsverschuldung zu senken; dass letztere die Last unserer angeblichen wirtschaftlichen "Maßlosigkeit", des Konsums, auf spätere Generationen verschiebt; dass man die Finanzmärkte "beruhigen" muss, um die Staatsverschuldung zu finanzieren; dass die EU das europäische Sozialmodell schützt.

Auf dem Umweg über Englisch wurde eine Übersetzung ins Deutsche verfertigt. Es ist möglich, dass diese jetzt in deutschen politischen Kreisen kursiert. Ein mir bisher unbekannter Professor Heinz-Josef Bontrup aus Recklinghausen hat dazu ein Vorwort verfasst. Darin zitiert er Karl Marx mit dem Satz: ‚Je ein Kapitalist schlägt viele andere tot‘, und fügt hinzu ‚wenn man ihn denn lässt‘. Er fährt fort:

Deshalb gehören dem Kapitalismus wieder gewisse Leitplanken gezogen. Willfährige Politiker haben sie in den letzten Jahren eine nach der anderen abgebaut, damit sich der Raubtierkapitalismus auch querbeet austoben kann. Genutzt hat es bekanntlich nur Wenigen. Diese Leitplanken müssen noch irgendwo herumstehen und können wieder eingebaut werden. Zusätzlich gehören ergänzende weitere Regeln und Gesetze verabschiedet und unabhängige Kontrolleure ins Werk gesetzt, die deren Einhaltung überwachen.

Zu den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: Höhere Löhne fordern,  Arbeitszeit verkürzen, mehr Sozialleistungen bieten, Staatsquote erhöhen, Exporte freiwillig reduzieren, noch mehr Schulden machen sowie mehr Transfers versprechen. 

Ein sehr verdienter französischer Sozialist, Hubert Védrine, hat sich auch des Themas angenommen. Sein Dokumentarfilm von 2011, der an Al Gores Film von 2006 erinnert, trägt einiges Material zusammen, das die Zuschauer aufrütteln soll. Er sieht die Schuld für die Misere bei Milton Freeman in Chicago und seinen Epigonen Margareth Thatcher und Ronald Reagan. Mitterand hätte sich dem weltweiten politischen Trend noch entgegengesetzt, Sarkozy und Merkel nicht mehr.

Er erinnert daran, dass die G20 gegründet wurde, um die Finanzkrise zu meistern. Es handelte sich nämlich nicht nur um eine regionale Krise, etwa die des Eurolands, sondern eine weltweite Krise, die vom Bankensektor ausgehend, zentrale Funktionen der Weltwirtschaft beeinträchtigt. Es folgte eine massive öffentliche Verschuldung zur Lösung der privaten Verschuldung. Man wollte eine Wiederherstellung des Wachstums erreichen, schaffte es aber nicht. Selbst Alan Greenspan habe eingesehen, dass er zu sehr auf die selbstregulierenden Kräfte des Marktes gesetzt hätte. [Hier möchte ich einfügen: Offensichtlich richtet der Markt sich auch nicht allzusehr nach den Worten von Journalisten, Ökonomen und Politikern. Vielleicht ist das sogar gut so]

Die Kooperation mit den Entwicklungsländern wird sich als sehr schwierig erweisen. Alles, was wir im Westen tun, um unsere Wirtschaft zu sanieren oder zu fördern, wird von ihnen als Bedrohung empfunden. Es geht also nur über langwierige Verhandlungen. Obwohl Védrine in seiner Zeit als Außenminister mitbekommen hat, wie strapazierend diese sein können, rät er dennoch zur Fortsetzung der Auseinandersetzung mit Mitteln der Diplomatie.

Sehr konkrete Lösungsansätze hat auch er nicht. Er weist jedoch darauf hin, dass das Schwächeln unserer Wirtschaft und unserer Währungen nur eines der Probleme ist, mit denen wir konfrontiert sind. Überbevölkerung, Klimawandel, und Beschränktheit der fossilen Energien überlagern alles, was wir tun. Dafür gibt es nur gemeinsam von allen Völkern zu erarbeitende Lösungen. Védrine verwendet dafür ein sehr anschauliches Bild. Die Länder der Erde verfügen nicht mehr über eigene Boote, sondern nur über Kabinen auf einem gemeinsamen Schiff.

Trotz allem sieht Védrine einen schwachen Hoffnungsschimmer. Er glaubt, dass die Wachstumsrate der Weltbevölkerung überschätzt wird. Er sieht nicht ausgeschöpftes Potential in der Agrartechnik (z.B. höhere Erträge durch neue Getreidesorten) und noch nicht erschlossene Energiequellen (Ölgewinnung und Kohlendioxydabbau durch Algen). Die Solarenergie könnte zur massenhaften Versorgung der Entwicklungsländer heranreifen. Er regt an, gezielt das Gespräch zwischen Experten auf der ganzen Welt zu suchen.

Einige Gedanken am Rande

Wenn immer es irgendwo Schwierigkeiten gibt, tauchen außer ernsthaften Ratgebern plötzlich auch jede Menge Besserwisser auf. Verdächtig sind mir besonders die, die dann genau die Mittel wieder anpreisen, die sie schon früher anpriesen und die damals auch nicht halfen.

Um Elektrizität einzuführen oder das Zähneputzen populär zu machen, muss man weder die Gesellschaft umkrempeln noch die Menschen verändern. Das ist eine schlechte Nachricht für Berufsrevolutionäre. Von ihnen zu verlangen, die Dinge zu differenzieren, also genauer zu zielen, sehen sie als Zumutung an. In dieser Hinsicht besteht kein Unterschied, ob sie grüne, rote oder schwarze Fahnen schwenken oder Uniformen tragen.

Die Demokratien sind darauf angewiesen, dass Alternativen entwickelt werden. Diese müssen in der öffentlichen Diskussion auf ihre möglichen Vor- und Nachteile untersucht und abgewogen werden. Sie im Experiment auszutesten, geht in den seltensten Fällen. Sollten wir wirklich eine Mehrheit davon überzeugen können, welche Lösung die beste ist, d.h. die am wenigsten schlechte, dann müssen sich noch Politiker finden, die diese Lösung umsetzen. Es sind oft verschiedene Leute, die gerne analysieren, gerne reden, oder gerne etwas tun.

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