Donnerstag, 30. August 2012

Wie viel Europa darf es denn sein?

Die Euro-Diskussion führt zwangsläufig zu der Frage, was uns Europa wert ist. Gemeint ist damit, welche Opfer wir Deutsche aufzubringen bereit sind, damit aus der Idee des vereinigten Europas etwas wird. Wenn die Kanzlerin sagt, dass es ihr Ziel ist, jetzt für mehr Europa zu kämpfen, hört sich das nach Entschlossenheit an. Nur ist das Ziel ‚mehr Europa‘ beliebig vage. Deshalb ist die Frage berechtigt, wie viel Europa wir Europäer eigentlich haben möchten.

Ich lasse mich bei den folgenden Betrachtungen davon anregen, was zwei ehemalige Politiker dazu sagen. Beide sind noch nicht so alt, dass sie wie Helmut Schmidt bereits an das politische Vermächtnis denken, welches sie uns einst hinterlassen möchten. Noch sind sie politisch aktiv, so dass sie vor lauter Rücksicht auf die Parteilinie sich nicht trauen, das zu sagen, was sie für richtig halten. Ich meine Friedrich Merz und Wolfgang Clement mit ihrem Buch ‚Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0‘. Das Buch erschien im Frühjahr 2010, also zu Beginn der Eurokrise.

Ihr Plädoyer lautet: Wir brauchen ein Europa mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Klimapolitik. Interessant ist, was beide Autoren wegließen. Es kann dies ohne Absicht geschehen sein oder mit Absicht. Für letzteres spricht, dass sie die andern möglichen Themen im ganzen Buch nicht ansprechen. Dazu gehören zwei Bereiche, die heute schon sehr stark von der EU bearbeitet werden, nämlich Landwirtschaft und Forschung. Andere sind erst in der Diskussion oder nicht einmal das. Gemeint sind Industrie-, Verkehrs-, Sozial-, Bildungs-, Kultur-,  und Gesundheitspolitik. Ich will alle Themen kurz beleuchten.

Vornweg noch einmal die Abgrenzung des Begriffs Europa. Wie Thilo Sarrazin sehr treffend sagte, sind es entweder 740, 500 oder 327 Millionen Menschen, nämlich das geografische Europa, die Europäische Union (abgekürzt EU) oder die Euroländer. Wenn nichts anderes gesagt, meine ich die mittlere Zahl.

Außen- und Entwicklungspolitik

Europa hat es noch nicht geschafft, den Willen Henry Kissingers zu erfüllen, und dem US-Präsidenten eine Telefonnummer zu geben, die er in Europa anrufen kann. Zwar haben wir inzwischen eine Art Außenministerin, nur wird kaum ein nicht-europäischer Außenminister sie anrufen. Nicht 700, nein 7000 gut geschulte Brüsseler Beamte werden einmal ihren Zweck darin sehen, noch weniger aufzufallen als ihre derzeitige Chefin. Die Entwicklungsländer müssen sich weiterhin an die einzelnen europäischen Länder wenden, wenn sie Geld haben möchten. Das erste ist wohl ein Manko, das zweite nicht.

Verteidigung, Verbrechen und Migration

Noch sehen die Einzelstaaten Europas ihre Rolle sehr unterschiedlich, wenn es um die Wahrung des Weltfriedens geht. Nur Frankreich und England werden von sich aus aktiv. Mehrere andere Länder engagieren sich von Fall zu Fall in militärischen Aktionen der Völkergemeinschaft. Bei der Abwehr von Terroraktionen und organisiertem Verbrechen gibt es Kooperationen, die nicht-europäische Staaten mit einschließen. Der massenhaften illegalen Einwanderung stehen die am Rande der Union gelegenen Staaten weitgehend allein gegenüber. Hier wäre eine einheitliche Politik erstrebenswert. Da es nicht heißen kann, die ‚Festung Europa‘ für Zuwanderer aus Asien und Afrika dicht zu machen, wird es nicht leicht sein, diese Politik zu formulieren und dann durchzusetzen.

Währung, Finanzen und Steuern

Mit der Währungsunion wurde ein mutiger Schritt getan, dem sich bisher 17 von 27 Ländern anschlossen. Sie war als Vorgriff auf eine stärkere politische Union gedacht. Die derzeitigen Probleme ergaben sich aus einer ungleichmäßigen Entwicklung der Euroländer und einer unterschiedlichen Finanzpolitik. Um die stärkere Koordinierung der Finanzpolitik wird zurzeit gerungen.

Mangels anderer Mechanismen wird Druck auf die EZB ausgeübt, die Finanzmärkte zu beeinflussen und den Bankensektor zu kontrollieren. Da dies die ursprüngliche Aufgabe der EZB – Sicherung der Geldwertstabilität – aufweicht, gibt es Spannungen innerhalb des Währungsverbunds. Auch vergrößern sich die Meinungsunterschiede zu Nicht-Mitgliedern, vor allem zu England. Das betrifft insbesondere alle Maßnahmen, die als Belastungen für den Bankensektor angesehen werden. Der vor allem von Frankreich immer wieder eingebrachte Vorschlag einer Wirtschaftsregierung leidet an einer klaren Aussage, was damit verbunden ist.

Sehr kontrovers wird die Frage diskutiert, ob ein Land mittels niedriger Steuern Wettbewerbsdruck ausüben darf. Ein Beispiel ist die Slowakei. Es ist nichts anderes als das, was andere Länder mittels verbilligter Grundstücke oder temporärer Subventionen tun. Ohne dies hätte der keltische Frühling in Irland nicht stattgefunden.

Wirtschaft und Technologie

Wirtschaftssteuerung, wie sie von Frankreich verstanden wird, bedeutet, dass der Staat starken Einfluss auf die Unternehmen nimmt. Es besteht die Befürchtung, dass dies langfristig die Konkurrenzfähigkeit einzelner Länder beeinträchtigt. Da die deutsche Wirtschaft – vor allem der Mittelstand – sich stärker am Weltmarkt misst als die anderer Euroländer, sieht man hier eine Gefahr. Die meisten Konjunkturmaßnahmen haben den Nachteil, dass sie die bereits sehr hohe Staatsverschuldung noch erhöhen.

Der wirtschaftliche Erfolg ergibt sich fast nur durch die Ausnutzung moderner Technologien. Ausnahmen sind Innovationen (oder auch altbekannte Tricks) finanzieller Art. In Europa konnten vor allem die Schweiz und Luxemburg damit punkten. Manche neuen Technologien sind so, dass einzelne Firmen sich leicht überfordert fühlen, die zu ihrer Umsetzung notwendigen Investitionen zu betreiben. Für manche dieser Themen braucht man nicht einmal nach dem Staat zu rufen. Im Gegenteil: Es erfordert sehr viel Mut, nicht die Hand aufzuhalten. Einige, die es nicht taten, stehen heute sehr gut da, etwa SAP. Andere, die sich massiv fördern ließen, haben ihre einschlägische Potenz längst verloren, so AEG/Telefunken und Siemens.

Energie und Klima

Beides sind Themen, bei denen eine gemeinsame europäische Politik eindeutige Vorteile hätte. Da bei der Atomenergie noch sehr unterschiedliche Meinungen herrschen, ist man von einer gemeinsamen Planung weit entfernt. Bei der Sicherung von Öl- und Gasimporten gibt es erste Ansätze, Es überwiegen noch die Maßnahmen der einzelnen Länder. Ein Beispiel ist die Gas-Pipeline durch die Ostsee. Selbst die mögliche Kooperation mit afrikanischen Ländern wird nur sehr zögerlich in Angriff genommen (Bsp. Projekt DeserTec).

Bei der Klimapolitik gelang die Festsetzung einheitlicher Abgasnormen. Die Maßnahmen zur Einführung von Elektroautos beschränken sich auf nationale Initiativen, obwohl hier grenzübergreifende Systeme unabdinglich sind.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Die Landwirtschaft ist der Bereich, in dem sich die EU, also die Vereinigung der 27 Staaten, schon sehr lange und sehr intensiv eingemischt hat. Sie hat den Markt vollständisch reguliert. Für keinen Bereich wird mehr Geld ausgegeben. Niemand erwartet, dass eine Steigerung möglich oder sinnvoll ist. Das finanzielle Engagement der EU wird langfristig zurückgefahren. Lange galt der Grundsatz ‚Wachsen oder Weichen‘, d.h. es sollte die Lebensfähigkeit von Betrieben durch Konsolidierung gesichert werden. Hier sind einerseits Grenzen erreicht, andererseits hatten die nach 1990 hinzugekommenen osteuropäischen Betriebe dieses Problem nicht. Außerdem gerät Europa durch seine Fördermaßnahmen immer mehr in Konflikt mit den Entwicklungsländern. Sie sehen jede aktive Politik als gegen sie gerichtet an, was ursprünglich nicht der Fall war. Das gilt auch für die Förderung von Biosprit, also den Anbau von Soja und Mais.

Forschung und Wissenschaft

Obwohl Wissenschaft und Forschung nur dort Früchte tragen können, wo eine entsprechende personelle Basis vorhanden ist, wird von der EU ein starkes finanzielles Engagement gefordert. Manchmal erscheint dies dann als eine Form von Entwicklungspolitik für einzelne Regionen. So ist bekannt, dass Förderanträge aus Deutschland nur dann eine Chance haben, wenn auf dem Antrag akademische Partner aus Kreta, Slowenien oder Zypern aufgeführt sind.

Diejenigen, die Milliarden an Forschungsinvestitionen zu verantworten haben, werden sicherlich keine Schwierigkeiten haben, auf Erfolge hinzuweisen. Trotzdem hatten einige Programme der EU den Geruch, dass unter dem Mantel der wissenschaftlichen Forschung Industriepolitik, ja Protektionismus betrieben wurde. IBM, Microsoft, Google, Apple und andere im Markt erfolgreiche Firmen mussten annehmen, dass gewisse Programme – wenn auch verhohlen – gegen sie gerichtet waren. Nicht nur wurden Aufholjagden finanziert (wie bei Theseus und Galileo), manchmal wurde auch der Verbraucherschutz als Waffe ins Feld geführt.

Die EU könnte dazu beitragen, dass neue Technologien sehr offen diskutiert werden. Vielleicht ließen sich dadurch Ängste und Vorurteile leichter überwinden. Beispiele sind die Nano- und die Gentechnik, sowie die Stammzellenforschung.

Industrie- und Verkehrspolitik

Normalerweise ist die Industriepolitik ein Unterthema der Wirtschaftspolitik. Da der Sektor Landwirtschaft in der EU eine besondere Aufmerksamkeit bekam, sollte hier die Industrie eigens erwähnt werden. Es gibt in der Tat große staatlich gehätschelte Firmen wie Airbus, für die zwar nicht die EU-Kommission sondern die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident in China vorstellig werden. Nachdem große Mengen von Steuergeld investiert worden waren, hat man eine Phase erreicht, in der man fast mit dem Platzhirsch Boeing konkurrieren kann. Nicht der Fall ist es bei den Raumfahrt-Projekten oder bei den Navigationssystemen. Hier ist der Staat engagiert mit dem Argument, dass die amerikanischen Firmen auch nicht ohne staatliche Hilfe so stark geworden wären. Über fehlgeschlagene Projekte, also über versunkene Milliarden, etwa in der Informationstechnik redet man am liebsten nicht mehr.

Der Verkehr gehört eindeutig zu den Bereichen, wo durch die Zusammenarbeit in Europa Vorteile zu erzielen sind. Zum Glück hatten sich alle Länder Europas außer Russland schon frühzeitig auf die Spurweite 1432 mm geeinigt. Dennoch kostete es enorme Beträge ehe der von Siemens gebaute ICE nach Paris und der von Alstom gebaute ‚Train à Grande Vitesse‘ (TGV) bis nach Stuttgart fahren konnten.

Die EU macht sich kaum Gedanken darum, wie man den Bau von Luft-, Raum-, Schienen- oder Straßenfahrzeugen oder andern Geräten und Produkten vereinfachen könnte. Im Gegenteil, sie macht fast nur von sich reden, wenn sie neue Auflagen erfindet, sei es im technischen oder im sozialen Bereich. Sie hat höllische Angst, in den Ruf zu geraten, dass sie industrie-freundlich sei. Dass dies auch für die Verbraucher von Vorteil sein könnte, wird verheimlicht.

Sozial-  und Gesellschaftspolitik

Da immer wieder sozialistische Parteien in den Ländern Europas an die Macht kamen, ist es nicht verwunderlich, dass der Ruf nach einem sozial-aktiven Europa laut wurde. Mit unterschiedlichem Erfolg wurde versucht, soziale Errungenschaften, die in einem Land mühsam erkämpft worden waren, per EU-Kommission allen Ländern zu Gute kommen zu lassen. Beispiele sind Regelung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Mindestlohn, Kündigungsschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern, Diskriminierung von Behinderten. Es wird argumentiert, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder beeinflusse und dass darum alle sich dieselben Lasten auflegen müssten. Nach meiner Meinung ist dies ein Bereich, wo jede zusätzliche EU-Richtlinie eher schädlich als nützlich ist.

Gesundheits- und Drogenpolitik

Die Frage, ob alle Bürger hinreichende Vorsorge für den Krankheitsfall treffen, wird oft als Teil der Sozialpolitik angesehen. Die Kämpfe, die demokratische Präsidenten in den USA in diesem Punkte austragen, belegen, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen geben kann. Es macht wenig Sinn, hier EU-weite Standards zu erzwingen. Dass die Versicherungsleistungen im Krankheitsfalle auch außerhalb des eigenen Landes in Anspruch genommen werden können, würde den Austausch von Arbeitskräften im gemeinsamen Markt fördern.

Über den wirtschaftlichen Schaden, der durch Drogenkonsum verursacht wird, wird anderswo mehr geredet als in Deutschland. Bei uns spielen z.B. das Rauchen und  der Alkoholkonsum eine zwielichtige Rolle. Mal werden mutige Beschlüsse gefasst, wie in Bayern, die dann durch Volksbefragung korrigiert werden. Es ist leicht vorzustellen, wie sich der Bekanntheitsgrad europäischer Institutionen steigern ließe, wenn sie sich mit den Raucher- und Alkoholthemen exponieren würden. Sinnvoll ist es nicht.

Bildungs-, Sport- und Kulturpolitik

In der föderalen Bundesrepublik ist Bildung und Kultur Ländersache. Längst nicht alle Bürger sehen dies als ideal an. Als Folge schaltet sich der Bund ein, wo das Gefühl besteht, dass die Länder zu wenig tun, oder sich nicht dazu in der Lage fühlen. Beispiele sind Bafög und Exzellenz-Initiativen. Immer wieder wird ein bundeseinheitliches Abitur gefordert. Für die Durchlässigkeit und Vergleichbarkeit von Studiengängen steht der Name Bologna-Prozess. Nicht alle Betroffenen fühlen sich von dieser Anpassungsanstrengung beglückt. Ob sie – wie erhofft –  der Wirtschaft zu Gute kommt, muss sich noch herausstellen.

Sicherlich lässt sich im Sport auch damit argumentieren, dass die Chancen mit China, Russland und den USA im olympischen Medaillenspiegel gleichzuziehen, verbessern ließen, gäbe es eine europäische Sportförderung.

Generelle Beobachtungen

Die Mehrheit der Europäer hofft,  ̶  davon bin ich überzeugt  ̶  dass Europa ein Staatenbund bleibt und kein Bundesstaat wird. Im Staatenbund behalten die Staaten ihre Souveränität, um die sich das Bundesverfassungsgericht so sehr besorgt zeigt.

Schon jetzt gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten, mit denen das Zusammenwachsen erfolgt. In der EU, aber nicht im Euroland sind Länder wie England, Schweden und Tschechien. So ist in England die Bereitschaft, Rechte an Brüssel abzutreten, nicht sehr stark ausgeprägt. Die offizielle Politik bringt dies verschieden stark zum Ausdruck, je nachdem ob gerade Konservative oder Sozialisten die Regierung stellen.

In fast jedem Land gibt es Separatistenbewegungen, die mehr lokale Autonomie anstreben. In Frankreich sind es die Korsen, in Spanien die Basken, in Großbritannien die Schotten und Waliser, in Belgien die Wallonen. Es wird daher eine gleichzeitige Regionalisierung und Zentralisierung erforderlich sein. Oder anders gesagt: Es muss über die optimale Allokation von Verantwortungen innerhalb einer mehrstufigen Hierarchie laufend nachgedacht werden. Je weiter unten eine Aufgabe gelöst werden kann, umso besser. Subsidiarität heißt der Fachausdruck. Dabei dürfen einige wenige überlappemde, d.h. konkurrierende Verantwortlichkeiten durchaus zulässig sein.

Wenn die Dinge nicht von allen 27 oder 17 Ländern gleichzeitig in Angriff genommen werden, könnten kleinere Gruppen vorpreschen. Merz und Clement meinen, dass Frankreich und Deutschland dies tun sollten. Dazu zwei Ergänzungen: Das wurde geschrieben, als Merkel und Sarkozy (auch als Merkozy abgekürzt) noch die erste Geige in Europas Medien spielten. Außerdem wurden – wie es deutschen Politikern allzu gerne unterläuft – mehrere kleine Länder übersehen, etwa die Benelux-Länder, die noch europäischer gesinnt sind als Deutschland und Frankreich. Jedes Vorpreschen einzelner Länder hat unter anderem den Nachteil, dass die Frage nach der demokratischen Legitimierung aufgeworfen wird. So wird es als Problem angesehen, dass es kein Parlament nur für das Euroland gibt.

Als letzten Gedanken: Es ist auch nicht nötig, Europa gegen die USA in Stellung zu bringen. Das war nie sinnvoll und nie zeitgemäß. Europa schadet sich damit nur selbst. Zu behaupten, die europäische Kultur sei der amerikanischen oder gar allen andern überlegen, ist lediglich ein Zeichen von Unkenntnis, wenn nicht von Borniertheit.

Nach meiner Meinung sollten wir nur da mehr Europa fordern, wo es einen Mehrwert darstellt. Ökonomen sprechen von Skaleneffekten (engl. economies of scale) immer da, wo große Zahlen die Stückkosten reduzieren. Dieser Beitrag soll anregen, über solche Dinge nachzudenken. Der Beitrag von Martin Walser in der FAZ vom 20. August belegt, – besser als ich es tun könnte – dass die ökonomische Herangehensweise nicht die einzig mögliche ist. Man sollte sie jedoch nicht zu sehr vernachlässigen.

Kommentare:

  1. Am 30.8.2010 schrieb Hans Diel aus Sindelfingen:

    ein Thema vermisse ich noch in der Liste. Das Bestreben, die Standards bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf einem möglichst hohen Niveau bei allen Mitgliedsländern anzugleichen, geht sowohl vom Europäischen Gericht als auch von der EU-Kommission (z.B. bei Beitrittsverhandlungen) aus.

    Ich sehe hier eine der positiveren Vereinheitlichungen. Als einer der Gründe dafür, dass es auch viele fragwürdige Vereinheitlichungen und Vereinheitlichungsbestrebungen gibt, sehe ich die zu große Zahl von EU-Kommissaren. Jeder Kommissar will natürlich einen Tätigkeitsnachweis in Form von Gesetzen oder Verordnungen erbringen.

    PS: Die Zahl der Kommissare entspricht der Zahl der Mitgliedstaaten. also zurzeit 27.

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  2. Am 30.8.2010 schrieb Otto Buchegger aus Tübingen

    Es ist gut, wenn sich viele Menschen über Europa Gedanken machen. Allerdings würde ich nicht von "Opfern" sprechen, sondern von Beiträgen zum Gelingen.

    Ich bin nämlich überzeugt, dass es überhaupt keiner Opfer bedarf, um Europa sinnvoll zu gestalten. Sie haben es im Schluss richtig gesagt: "Nach meiner Meinung sollten wir nur da mehr Europa fordern, wo es einen Mehrwert darstellt."

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