Samstag, 30. November 2013

Koalitionsvertrag als verlängerter Wahlkampf

Ein Koalitionsvertrag wird von manchen Leuten mit der Bemerkung zur Seite geschoben, dass sei nur ein Stück Papier und Papier sei geduldig. Obwohl das Medium Papier nicht mehr im Vordergrund steht, halten viele dennoch an dieser Meinung fest. Im Folgenden will ich versuchen zu beschreiben, was ich aus dem Koalitionsvertrag herauslese, der in den letzten Wochen zwischen Union und SPD ausgehandelt wurde.

Allgemeiner Eindruck

Dieser Koalitionsvertrag ist in erster Linie als Wahlkampf-Dokument zu sehen. Weil den SPD-Mitgliedern die Rolle von Superwählern eingeräumt wurde, geht der Wahlkampf noch einige Wochen weiter. Er geht so zu sagen in eine zweite Runde. Statt alle 61,8 Millionen Wahlberechtigte zur Neuwahl aufzurufen, dürfen jetzt 470.000 SPD-Mitglieder entscheiden, welche Regierung gebildet wird. Die SPD-Mitglieder an der Basis haben ihren plötzlichen Machtzuwachs erkannt, und werden es denen da oben zeigen. Die zu Zuschauern degradierten 61,3 Millionen anderen Wähler müssen abwarten. Falls das Abstimmungsergebnis negativ sein sollte, sind alle 185 Seiten des Dokuments Makulatur. Die wochenlange Arbeit von etwa 50 Spitzenpolitikern des ganzen Landes wäre umsonst gewesen.

Immer wieder wird uns Lesern eingehämmert, dass es das letztendliche Ziel jeder Politik ist, zum Glück der Menschen in einem sozialen Gemeinwesen beizutragen. Aspekte dieses Glücks sind Wohlstand, Freiheit, Sicherheit, Frieden und Gesundheit. Wer mehr erwartet, wird mit Recht enttäuscht sein. Der Staat kann viel. Über das hinaus, was der Staat reguliert, gibt es jedoch auch noch Leben.

Zwei Dinge fallen mir auf, wenn ich den Vertrag auf mich wirken lasse. Er setzt sich von einem nur von der Union verfassten Dokument ab, indem er einige von der SPD im Wahlkampf gegebene Versprechen (Mindestlohn, doppelte Staatsangehörigkeit für Kinder von Einwanderern, Rente nach 45 Beitragsjahren) ausdrücklich ausweist. Diese Zugeständnisse werden relativiert, indem auf die vielen Dinge verwiesen wird, bei denen die Politik der bisherigen Regierung unverändert fortgesetzt wird. Dies ist auch der Grund, warum das Dokument im Vergleich zu früheren Koalitionsverträgen derart an Länge dazu gewonnen hat. Es entstand eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Politik plus Fortschreibung. Dass neue Sozialleistungen, wie die verbesserte Mütterrente, Geld kosten, sollte niemanden überraschen.

Bei manchen Punkten hat man den Eindruck, dass sie für Leser im Ausland geschrieben sind. Es geht dabei vor allem um die Bevölkerung derjenigen Länder, die glauben unter der deutschen Vorherrschaft zu leiden. Die Botschaft heißt: Es ist nicht allein der Euro, der Deutschland stark macht, sondern die Politik, die richtige Anreize gibt und Schwerpunkte setzt. Bei uns hat die Politik die Wirtschaft einschließlich der Gewerkschaften voll im Griff. Außerdem sind bei uns Politik und Wirtschaft äußerst lernfähig. Wenn alle Länder Europas eine damit vergleichbare Politik betrieben, gäbe es keine Probleme mehr. Die Wahl des nächsten Europa-Parlaments steht nämlich vor der Tür. Zu befürchten sind einerseits eine geringe Wahlbeteiligung, anderseits das Vorrücken europa-feindlicher Parteien. Beidem muss entgegen gearbeitet werden.

Ganz deutlich ist die Botschaft der EU-Kommission gegenüber. Die PKW-Maut ist eine Art Köder für die EU. Böte man uns den gleichen Betrag (nur wenige Mrd. Euro), den diese Steuer auf Holländer, Österreicher, Polen und Italiener uns einbringen würde, dann ließe sich ein Deal machen. Der übrigen Welt gegenüber stellen wir uns als bescheidene Mittelmacht dar, die bereit ist Aufgaben zu übernehmen, sei es im Klimaschutz oder bei der Terrorbekämpfung. Dass CIA und NSA (also die USA) zu weit gehen, darin sind sich bei uns alle einig.

Detailpläne

Einige Details will ich noch kurz hervorheben. Es betrifft die geplante Wirtschafts- und Europapolitik sowie die Maßnahmen, die die Wissenschaft und hier speziell die Informatik berühren. Die SPD ist auf die Haltung der CDU/CSU eingeschwenkt, was die Steuer- und Währungspolitik betrifft. Es gibt (zunächst) keine Steuererhöhungen für Besserverdienende. Außerdem soll die Vergemeinschaftung von Schulden zwischen den Euroländern (etwa durch Ausgabe von Eurobonds) vermieden werden. Der Euro steht nicht zur Diskussion. Eine Erweiterung der Europäischen Union, etwa um die Türkei, wird nicht forciert. Die Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden. Bankenaufsicht und Finanz-Transaktionssteuer sollen kommen. Zumindest in Deutschland ist man sich da einig. Ob man in Europa, und vor allem in England, damit durchkommt, ist fraglich.

Die Breitband-Versorgung ländlicher Gegenden wird weiter ausgebaut. Jedermanns Datenpakete sollen gleichberechtigt transportiert werden (auch als Netzneutralität bekannt). Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen, allerdings mit einer auf drei Monate verkürzten Sperrfrist. Mit andern Ländern Europas will man einen ‚Schengenraum‘ für sichere Kommunikation im Internet schaffen, hoffend, dass da die fünf angelsächsischen ‚Rowdies‘ (USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland) nicht hinein können. Das Geschäft mit den Clowds will man ihnen entreißen. Europäischen Telekommunikationsanbietern soll verboten werden, den USA ihre Kundendaten zur Verfügung zu stellen. (Dass unsere Geheimdienste ohne amerikanische Daten schlecht aussehen, wird nicht erwähnt).

Industrie, Verwaltung, Verkehr und Gesundheitswesen sollen weiter digitalisiert werden. Aber auch unser Kulturgut soll durch Digitalisierung vor dem Verfall geschützt werden. Ergebnisse aus der Spitzenforschung kämen mittels Digitalisierung schneller zur Anwendung. ‚Big Data‘ wird ausgebaut, natürlich mit verbesserter Sicherheit. Man möchte deutsche Wagniskapitalgeber dazu bringen, auch in Deutschland zu investieren (Sie tragen nämlich ihr Geld heute mit Vorliebe in die USA). In vier Jahren sollen die Weichen gestellt sein, dass Deutschland und Europa eine Führungsrolle bei der ‚konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen.‘

Die Informatik-Ausbildung in Grundschulen und Gymnasien soll bleiben und sogar verstärkt werden. (Auf die einschlägigen Diskussionen hatte ich in einem früheren Eintrag hingewiesen). Medienkompetenz soll bereits in Kitas gelehrt werden. Da dies bekanntlich nicht in den Kompetenzbereich des Bundes fällt, hat diese Aussage wenig zu bedeuten. Das Urheberrecht, so wie es heute steht, wird als wichtig anerkannt. Alle Forschungsprogramme, bei denen der Bund den Ländern hilft, werden beibehalten oder ausgebaut. Forschungsanstrengungen, insbesondere bei der IT-Sicherheit, werden intensiviert. Es soll einen Forschungscluster ‚IT-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur‘ geben. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, national entwickelte IT-Sicherheitstechnologien einzusetzen.

NB: Hier wird wieder der Karren vor den Esel gespannt. Wer Bürger aufruft, etwas zu nutzen, was gerade erforscht wird, klingt nicht sehr überzeugend. Diesen Denkfehler habe ich auch früher immer wieder beklagt.

Außer Sicherheit und Kryptografie werden die folgenden IT-Schlüsseltechnologien als förderungswürdig genannt: Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und Unternehmens-Software,  Machine-to-machine-Kommunikation (S. 20). Mit dem Etikett ‚Software made in Germany‘ könnte ein Qualitätsversprechen verbunden werden. Weitere Informatik-Themen, die teilweise im Zusammenhang mit andern Tätigkeitsbereichen erwähnt werden, sind: Telearbeit, Gesundheitskarte, Telemedizin und Internet der Dinge. Wer auf einem nicht genannten Gebiet tätig ist, mag dieses weiterhin für wichtig und interessant halten. Sicherlich wird es schwieriger sein, an die für die Förderung erhofften öffentlichen Gelder heranzukommen.

Tipps an die Akteure

Zurück zur Bundespolitik. Sollte der vorliegende Koalitionsvertrag bei der SPD-Basis durchfallen, sollte Angela Merkel eine Minderheitsregierung bilden. Einige der an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags beteiligten Parlamentarier der SPD müssten eigentlich in der Lage sein, ihre Politik zu unterstützen. Sie ist jetzt sogar erstaunlich gut dokumentiert. Sigmar Gabriel scheint dem Unheil vorbeugen zu wollen, indem er keine Ministerkandidaten benennt, die dann ohne Hemd da stehen würden.

Kommentare:

  1. Am 30.11.2013 schrieb Otto Buchegger aus Tübingen:

    Und bald kommen dann die Europawahlen!

    AntwortenLöschen
  2. Heute am 14.12.2013 war die Auszählung. Von 474.820 SPD-Mitgliedern nahmen 369.364 (77,8%) an der Abstimmung teil. 256.643 (69,5%) stimmten für den Koalitionsvertrag; 80.921 waren dagegen; 31.800 gaben ungültige Stmmzettel ab.

    AntwortenLöschen
  3. Die drei Monate nach der Wahl zustande gekommene dritte Regierung Merkel bietet kaum große Überraschungen. Teilweise ist es ein zurück zu bereits Dagewesenem (Außen- und Innenministerium, Finanz- und Wissenschaftsministerium). Vor allem zu zwei Änderungen gab es Kommentare in der Öffentlichkeit. Sie sind beide bei der CDU/CSU:

    Dass eine Frau (Ursula von der Leyen) demnächst unsere Soldatinnen und Soldaten kommandieren wird, rief eine seltsame Form von Männerborniertheit auf den Plan. Das Internet war voll von Sticheleien, dass dies wohl das Letzte sei. Jemand, der nicht gedient habe, könne nicht an der Spitze des Heeres stehen. Dabei tut dies dem deutschen Image als ehemalige Militaristen ausgesprochen gut. Auch ist es eine weitere Bewährungsprobe für eine ehrgeizige Politikerin. Ein zweiter von Guttenberg, der mit der Wehrpflicht aufräumte, muss sie nicht gleich werden. Aber mehr Aufmerksamkeit kann nicht schaden.

    Die Internet-Gurus lamentieren, dass das Thema ‚digitale Infrastruktur‘ zwar aufgegriffen wurde, aber dem Verkehrsminister Dobrindt zugeschlagen wurde. Das beweise, dass die Union Datenautobahnen zu Autobahnen dazurechne. Ich finde es besser, dass bei dem Thema an Investitionen, vor allem im ländlichen Raum, gedacht wird, als an neue Gesetze.

    AntwortenLöschen