Putinismus, die neue universelle Staatsdoktrin

Die neue Staatslehre, die zurzeit in vielen Staaten ihre Anwendung findet, ist mit dem Namen ihres bekanntesten Vertreters belegt. Wladimir Wladimirowitsch Putin (Jahrgang 1952) hatte seine Lehrzeit 1985 bis 1990 als Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes KGB in Dresden verbracht. Dort arbeitete er eng mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Abk. Stasi) zusammen. Er war zuletzt stellvertretender Abteilungsleiter in der KGB-Residentur. Laut Angaben des ehemaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, war es seine letzte Tat, dass er 1990 versuchte aus Mitgliedern der Stasi einen Spionagering aufzubauen. Als dies misslang, ging er in die sich auflösende Sowjetunion zurück.

Seit er durch die Vermittlung Jelzins in der Spitze der nach-sowjetischen Russischen Föderation in der Politik Fuß fasste, betreibt der sowohl Innen- wie Außenpolitik nach der nach ihm benannten Doktrin. In einen einzigen Satz ausgedrückt lautet sie:

Alle Macht geht von den Sicherheitsdiensten aus!

Der Putinismus ist eine absurde Weiterentwicklung des Demokratie-Begriffes, bei dem es heißt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20.2 GG). Die meisten Autoren, die den Begriff Putinismus bisher benutzten, bezogen ihn primär auf die Art, wie Putin seine Macht innerhalb Russlands aufbaute und ausbalancierte. Nach meiner Meinung verfolgen auch andere Staaten die von Putin propagierte Staatslehre.

Begründung und Ausprägung der Doktrin

Der eben zitierte Artikel 20.2 GG ist von sehr idealistischen, um nicht zu sagen utopischen Vorstellungen des 18. Jahrhunderts geprägt. Es wird angenommen, dass die Masse eines Volkes in der Lage ist, vernünftig auf Krisensituationen zu reagieren. Dass dies bei so heterogenen und politisch ungebildeten Gemeinwesen wie der früheren Sowjet-Union eine (geradezu unverantwortliche) Fehleinschätzung ist, bedarf keiner psychologischen Expertise oder Forschung. Es ist für jedes Kind offensichtlich.

Die Demokratie stützt sich bei uns im Westen auf zwei Säulen, die Parlamente und die Presse. Viele Politiker haben schon lange einen sehr schlechten Ruf. Man setzt sie mit Autoverkäufern gleich. Immer wieder machen sich Politiker verdächtig. Mal haben sie für einen Lobbyisten gearbeitet, mal haben sie charakterliche Schwächen (Pädophilie) oder sie machen sich diverser Delikte (Plagiate, Steuerhinterziehung) schuldig. Die Mehrheit der Mandatsträger vereint die Sorge um eine Diätenerhöhung.

Die Presse veröffentlicht das, womit man Geld verdient. Skandale und das Aufdecken von Betrügereien in Politik und Sport sichern die Auflagen. Sie hat kein Interesse, alles zu veröffentlichen, was in einer Gesellschaft geschieht oder wichtig ist. Das erfährt man nur durch Nachrichtendienste, was sehr oft auch als Synonym für Geheimdienste gilt. Diese können völlig privat operieren oder im Auftrag einer Regierung. Natürlich muss man für etwas, das einen Wert hat, auch zahlen. Man bekommt es nicht als Abfallprodukt eines anderen Geschäfts, wie man es im Falle der freien Presse erhofft.

Man braucht heute die Stimmen aus dem Wahlvolke, um an die Macht zu kommen. Hat man zu viele oder die falschen Parteien, können sich die Stimmen verzetteln. Nach der Wahl verschwindet die Macht des Volkes. Sie löst sich schlagartig auf. Das Volk kann weder das Land regieren, noch kann es die von ihm gewählten Politiker bei ihrer Arbeit unterstützen. Das schlimmste ist, das Volk kann seine Verantwortungsträger – kurz Führer genannt  ̶  nicht mehr beschützen. Diese sind vogelfrei, es sei denn sie umgeben sich mit einem qualifizierten Stab von Beschützern. Polizei und Armee sind dafür unbrauchbar. In historischen Uniformen nehmen ihre Vertreter bei Empfängen oder Paraden teil. Die Schweizer Garde des Papstes ist ein bekanntes Beispiel.

Das Problem ist alt, nur die Lösung ist neu. Wirklichen Schutz gibt es heute nur durch Geheimdienste, nicht mehr durch Leibgarden, selbst wenn diese mit Panzerfäusten und Maschinengewehren ausgerüstet wären. Das ist deshalb so, weil die wenigsten Angreifer noch offen auftreten. Sie arbeiten im Geheimen. Man kann sich nur verteidigen, indem man verdächtig wirkende Gruppen beobachten, d.h. ihre Kommunikation überwachen lässt, bevor sie zuschlagen. Das Überwachen ist heute relativ leicht möglich, weil alle Beteiligten Medien benutzen, die Daten streuen.

Mindestens so wichtig, wie die Sicherheit der Führer ist die Sicherheit kritischer Einrichtungen, seien es Elektrizitätswerke, Wasserwerke oder Brücken und Verkehrswege. Aber auch Massenveranstaltungen jeder Art sind sehr gefährdet. Die Angreifer verfolgen manchmal ein politisches Ziel, etwa die Autonomie eines ethischen oder religiösen Einsprengsels (wie bei Basken, Kurden oder Tschetschenen), oder auch nicht. Oft geben sie sich zufrieden, wenn sie ihre Macht zeigen konnten.

Der Putinismus nimmt die Allgegenwart terroristischer Bedrohungen ernst. Er reagiert darauf mit der einzig wirksamen Antwort, der vollständigen und effektiven Kontrolle der Gesellschaft mit den Mitteln der Geheimdienste. Diese Mittel sind nicht nur sehr umfassend; sie sind auch keinerlei Einschränkung unterworfen.

Russische Föderation

Über den Putinismus in seinem Ursprungsland gibt es bereits seit etwa 10 Jahren hin und wieder wissenschaftliche Analysen. So brachte z.B. die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) am 15.7.2013 die Übersetzung eines Essays von Richard Sakwa von der University of Kent mit dem Titel: ‚Entwickelter Putinismus - Wandel ohne Entwicklung‘. Sakwa ist der Ansicht, dass der Putinismus in Russland bereits die Grenzen seiner Entwicklung erreicht habe. Wie allgemein bekannt, dürfen sich sogar Wissenschaftler irren. Trotzdem zitiere ich einige Passagen.

Putin hat es vermocht, auf eine Reihe für Russland sehr realer Herausforderungen auf relativ kompetente und kohärente Art zu reagieren. Jene Kritiker, die dem Regime vorwerfen, dass es die Grundzüge einer effizienten Regierungsführung vermissen lasse, liegen falsch. Selbst die verschiedenen anstehenden Megaprojekte, angefangen bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi [gingen gerade ruhmreich für Putin zu Ende] bis zur Fußballweltmeisterschaft 2018, sind, so verschwenderisch auch mit den Geldern für den Bau umgegangen wird, etwas, worauf das Land stolz sein kann. …Der Schlag gegen den Ölkonzern Jukos und die Verhaftung seines Chefs Michail Chodorkowskij am 25. Oktober 2003 markiert den Wendepunkt, der die zweite Phase Putinscher Politik einleitete, in der das Regime die politischen Spielräume einschränkte und sich auf diese Weise konsolidierte. …Nachdem sich der Staub der Sukzessionskrise gelegt hatte, griff das System des entwickelten Putinismus zu neuen Formen des politischen Managements. Hierbei standen vier Strategien im Zentrum: zwingen, beschränken, kooptieren, überzeugen. … Das Putinsche System ist in Stagnation verfallen. … die Versuche neue Wege zur Kontrolle des politischen Lebens zu finden, wenn die alten Instrumente diskreditiert sind, enthüllen nur, wie begrenzt die verfügbaren Möglichkeiten in dem engen Rahmen des entwickelten Putinismus sind. …. Politische Opposition ist eingeschränkt, was allerdings nur einem bürokratischen Lenkungsstil zur Dominanz verhilft. Da ein öffentlicher Raum und der Zugang zu den Medien fehlen, nimmt die Korruption zu. Die Erosion offener Politik führt dazu, dass Konflikte nach innen gelenkt werden.

Es gibt in Russland offensichtlich keinen Schutz des privaten Eigentums oder anderer Bürgerrechte. Es wird von häufigen Zwangsräumungen von Wohnungen und mehr oder weniger willkürlichen Verhaftungen berichtet. Gewaltanwendung erscheint unverzichtbar bei der Durchsetzung politischer Ziele. Kurz vor den Olympischen Winterspielen wurde Chodorkowskij begnadigt und lebt inzwischen im Westen. Bezüglich Korruption liegt Russland an der Weltspitze. Es gibt keinen Mittelstand, nur Arme und Reiche (die berühmten Oligarchen). Eine Bürgergesellschaft ist erst im Entstehen und konzentriert sich auf Moskau.

Ukraine und andere Nachfolge-Staaten der Sowjet-Union

Die Nachfolge-Staaten der früheren Sowjet-Union hatten entweder die Möglichkeit, sich nach Westen zu orientieren wie die baltischen Staaten oder aber sie lehnten sich weiter an Russland an. Beispiele aus der zweiten Gruppe sind die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan und Turkmenistan. Fast alle Staaten dieser Gruppe werden auch 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjet-Union mehr oder weniger autokratisch regiert. In der Ukraine kam es inzwischen zweimal zu einem Volksaufstand gegen das amtierende System. Die Ereignisse auf dem Maidan-Platz in Kiew führten in den letzten Wochen wiederholt zu Gewaltanwendung und Blutvergießen. In der Tageszeitung Die Welt vom 24.2.2014 schrieb Gerhard Gnauck:

Im Falle der Ukraine hat sich Putin offenbar verrechnet: Dass eines der ärmsten Länder des Kontinents [eine frühere Kornkammer Europas] an Russland über Jahre den höchsten Erdgaspreis Europas zahlen musste, hat nicht nur die Ukraine, sondern auch das Regime Janukowitsch am Ende fast handlungsunfähig gemacht….Die erfolgreiche Euromaidan-Revolution in Kiew wird ihn in der Angst vor jeglicher freien Meinungsäußerung im eigenen Land weiter bestärken und noch mehr als bisher zur Repression greifen lassen….

Wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Was aus dieser Revolution entstehen wird, ist noch völlig offen. Es ist durchaus möglich, dass das Land in zwei Teile zerfällt. Der Osten mit dem Donez-Becken und der Krim wird sich auch in Zukunft eher auf Russland ausrichten als auf die EU. Dem westlichen Landesteil kann die EU wirtschaftlich unter die Arme greifen. Ob sie die Sicherheitsbelange auch nur partiell wahrnehmen kann, ist äußerst fraglich.

Volksrepublik China

Die kommunistische Regierung Chinas vertritt eine Staatsauffassung, in der Geheimdienste ohnehin eine zentrale Funktion darstellen. Chinas Ministerium für Staatssicherheit ist einer der größten Nachrichtendienste der Welt. Wegen seiner Rolle als Inlandsnachrichtendienst und bei der Überwachung von Dissidenten wird es auch als Geheimpolizei bezeichnet. Laut chinesischer Strafprozessordnung besitzt es bei Gefährdung der nationalen Sicherheit die gleichen Rechte wie die Polizei. Ihre Auslandsagenten sind als Geschäftsmänner, Banker, Gelehrte und Journalisten tätig.

Wie Sandro Gaycken in dem von mir in einem früheren Blog-Eintrag zitierten Buch berichtet, hat China die staatliche Online-Überwachung perfektioniert. Es sollen rund 150.000 Mitarbeiter damit beschäftigt sein, das zu tun, wofür die USA und Israel derzeit je 500 Hacker beschäftigt haben.

USA

Das große Rätselraten um Obama, das uns Europäer so frustriert, wird durchschaubar, wenn man Obama als Anhänger oder Opfer des Putinismus sieht. Der Begriff Putinismus ist hier in einem Russland übergreifenden Sinne zu verstehen. Für Obama sind die Geheimdienste ebenfalls wichtiger als die Wähler. Die Wähler trugen ihn ins Amt, weil er ihnen einen offeneren Staat versprach als sie unter seinem Vorgänger George W. Bush erlebten. Er brach die meisten seiner Wahlversprechen (wie Schließung von Guantanamo, Frieden im Nahen Osten, offenes Verhältnis zu befreundeten Staaten).

Sobald er das Präsidentenamt angetreten hatte, musste Obama feststellen, dass nicht die politischen Parteien staatstragend sind, sondern eine Gruppe von 16 Behörden, die seit dem 9/11-Desaster von einer weiteren Dienststelle  koordiniert wird. Ihr jetziger Leiter ist James R. Clapper, ein Ex-General. Die zwei größten und mächtigsten Geheimdienste sind die CIA und die NSA. Alle Versuche sie zu beschränken – auch wenn noch so stark von Ausländern gefordert – stoßen auf entschlossenen Widerstand. Nur Sicherheit schaffe Freiheit, nicht umgekehrt, heißt es. Die regulären Streitkräfte befinden sich auf dem Rückzug. Das was Amerikas Verbündete noch von Obama haben wollen sind Waffen (d.h. Nachtsichtgeräte und Drohnen) und Geheimdienst-Informationen.

England, Frankreich und Deutschland

Obwohl England der EU angehört, ist es, was die Geheimdienste betrifft, Teil des Verbunds ‚Fünf Augen‘ (engl. Five Eyes) mit den USA, Australien, Kanada und Neuseeland. England tut, was dieser Verbund von ihm erwartet, denn es ist auf ihn für seine Sicherheit angewiesen. Die Souveränität des Landes wird dadurch in doppelter Hinsicht beschränkt.

Die Franzosen haben eine ganz eigene Staatsauffassung. Sie sehen sich als Großmacht (frz. grande nation), obwohl die Mittel fehlen. Sie möchten so unabhängig bleiben, wie es geht. Manchmal übernehmen sie sich und freuen sich, wenn andere Länder ihnen zu Hilfe eilen, besonders in Afrika.

Angela Merkel und Joachim Gauck begegnen dem Putinismus mit großer Skepsis. Deshalb fuhren sie auch nicht zu Putins Festspielen nach Sotschi. Das Versprechen der staatlich garantierten Sicherheit erinnert sie zu sehr an die Stasi. Altkanzler Gerhard Schröder ist nicht nur als Agent einer russischen Staatsfirma tätig, er vertritt auch Putins Interessen, wo er nur kann. Dedizierte Meinungen zu neuen Staatstheorien sind aus Berlin kaum zu hören.

Nachbemerkung: Dieser Beitrag ist leider sehr defätistisch ausgefallen. Manche Dinge sind natürlich überspitzt formuliert. Ich hoffe, dass den Lesern oder mir doch noch etwas einfällt, das insgesamt positiver klingt.