Europa hat gewählt – was nun?

In der Zeit zwischen dem 22. und 25.5. haben 28 EU-Länder ein neues, so genanntes Parlament gewählt. Ich mache absichtlich eine Einschränkung bei der Benutzung des Begriffs Parlament, weil dieses Parlament nicht die vollen Funktionen einer Volksvertretung besitzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies bekanntlich auch so. Bekannte Einschränkungen sind, dass es weder Gesetze initiieren kann, noch aus seiner Mitte eine Regierung bilden kann, noch seinen Sitzungsort selbst wählen kann. Daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Trotzdem ist es interessant, einige der nach der Neuwahl anstehenden Fragen zu stellen, etwa diese: Welche Folgen wird diese Wahl in Europa haben? Welche Initiativen seitens der EU sind zu erwarten? Was wird sich für uns EU-Bürger ändern? Wie geht es weiter mit dem Projekt Europa?

Wahlverlauf und Wahlergebnis

Zum ersten Mal bestimmten die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission den Wahlkampf. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker tourten durch ganz Europa und bestritten diverse Talkshows. Die Wahlbeteiligung lag geringfügig höher als 2009. Das betraf vor allem Litauen und die beiden Krisenländer Griechenland und Zypern, aber auch Deutschland, wo in einigen Ländern gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden. Im Gesamtergebnis liegt die EVP an der Spitze, die Juncker als ihren Kandidaten nominiert hatte. Schulz sträubte sich (so wie 2005 sein Parteifreund Gerhard Schröder) zunächst gegen die Niederlage. Er lenkte jedoch innerhalb weniger Tage ein und ließ Juncker vom gesamten Parlament zum Wahlsieger erklären.

Das Besondere am Wahlergebnis ist der starke Zuwachs europa-kritischer Parteien in vielen Ländern. In Frankreich erreichte der Front National (FN) von Marine Le Pen glatte 25% und wurde zur stärksten Partei des Landes. In England verdoppelte Nigel Farage den Anteil der Stimmen für die Unabhängige Partei (UKIP) auf 27,5%. Sowohl UKIP wie der FN fordern den Austritt ihres Landes aus der EU. In Österreich gewann die Freiheitliche Partei (FPÖ) fast 20% der Stimmen. In Griechenland liegt die linke europa-feindliche Partei Syriza vorne (26,6%). In Deutschland hat es die Alternative für Deutschland (AfD) von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel geschafft von null auf 7% zu gelangen. Die AfD verlangt die Abschaffung des Euro bzw. die Spaltung in einen Nord- und Süd-Euro, will aber die EU beibehalten. Zusammen erhielten die europa-kritischen Parteien 119 der 751 Abgeordnetensitze (15,8%)..

Bildung der neuen Exekutive

Gemäß dem Vertrag von Lissabon von 2007 wird der Präsident der Kommission vom Ministerrat vorgeschlagen und vom Parlament gewählt. Dass sich das Parlament so schnell einigen konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Schwierigkeiten für die Bildung einer Exekutive ganz wo anders liegen. Als Exekutive (ein Begriff der im besagten Vertrag nicht vorkommt) bezeichne ich die gesamte Kommission inklusive Außenbeauftragtem sowie den Ratspräsidenten.

Es war David Cameron, der britische Premierminister, der angesichts der Europa-Müdigkeit in seinem Lande davor warnte, so weiter zu machen wie bisher. Es müssten effektive Maßnahmen zum Abbau des Brüsseler Wasserkopfs ergriffen werden. Das könnten aber nicht Leute, die wie Juncker und Schulz mit dem bisherigen System verwachsen sind. Es müssten neue Leute her. Alles andere ignoriere den Wählerwillen. Dem scheinen sich der Ungar Viktor Orban, der Holländer Mark Rutte und der Schwede Fredrik Reinfeldt anzuschließen. François Hollandes Reaktion ist mir nicht bekannt. Angesichts dieser Diskussion hat Bundeskanzlerin Merkel Abstand davon genommen, den EVP-Kandidaten Juncker um jeden Preis durchzusetzen. Da sie dafür vor allem von ihrem deutschen Koalitionspartner, der SPD, kritisiert wurde, hat sie inzwischen zu Junckers Gunsten umgeschwenkt.

Der Ministerrat hat den derzeitigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy beauftragt zu sondieren, Er soll bis Ende Juni sowohl eine inhaltliche Strategie für die nächste Legislaturperiode unterbreiten, sowie Vorschläge für das Führungspersonal, das diese Strategie implementieren kann. Das klingt nicht schlecht. Man muss fragen, warum diese Arbeit nicht bereits vor der Wahl zumindest teilweise gemacht wurde. Die Antwort: So funktioniert die Europa-Politik leider nicht. Erst die Wahl hat die Fakten geschaffen, die dazu führen, dass einige Leute mit dem Nachdenken beginnen. Im Folgenden will ich einige Gedanken formulieren ähnlich denen, die möglicherweise auch Herman Van Rompuy durch den Kopf gehen werden.

Mögliche Strategien für die Exekutive

Die Aufgabe einer Exekutive ist es, Fakten zu schaffen. Im Falle der EU-Kommission werden ihre Aufgaben primär von den Mitgliedsstaaten festgelegt. Deren Organ ist der Ministerrat. Alle bisherigen Verhandlungen deuten in Richtung einer Großen Koalition für die nächsten fünf Jahre, d.h. einem ausbalancierten Geschäft zwischen Konservativen und Sozialisten. Rein zufällig lassen sich damit auch die deutschen politischen Verhältnisse sehr gut abbilden. Mit Ausnahme der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung Die Zeit hat bisher kein Beobachter die Sichtweise von David Cameron und seinen nordeuropäischen Verbündeten ernst genommen. Sie fordert den ‚Reset‘ (auf Deutsch: Neustart) der EU-Politik. Als Begründung wird angegeben:

Eine EU ohne Großbritannien wäre eine Schneckenhaus-EU. Bieder, protektionistisch, selbstgefällig und ohne ein notwendiges häretisches Korrektiv. Es wäre eine EU zum Davonlaufen. 

Um der britischen Gefühlslage entgegenzukommen, muss die EU die Achtung, wenn nicht sogar die Wiederherstellung nationaler Rechte demonstrieren. Am schönsten wäre es, sie könnte gleichzeitig ihre Brüsseler Verwaltung reduzieren. Das wäre deutlich überzeugender als nur von der Verringerung von ‚Bürokratie‘ zu reden, also dem, was Edmund Stoiber als soziale Altersleistung versprochen hatte. An die Stelle von ‚mehr Europa‘ also mehr Bürokratie, träte der Abbau von Bevormundungen.

Die Kompetenz der EU-Kommission, und folglich ihre Chancen, liegen bei den Aufgaben, bei denen es Nationalstaaten heute schwer haben. Der Schutz der Umwelt und die Sicherung der Energieversorgung sind naheliegende Beispiele. Aber auch der Schutz europäischer Verleger gegen Google und Facebook, oder auch der Schutz kontinental-europäischer Bürger gegen amerikanische und chinesische staatliche Überwachung kann nur die EU wirkungsvoll betreiben. Einzelstaaten fühlen sich schnell überfordert. Wieweit diese Forderungen berechtigt sind, ist eine andere Frage, die zu diskutieren sich lohnt.

Die anstehenden Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bieten sich an, um die Rolle der EU-Kommission in neuem Licht erscheinen zu lassen. Nicht nur der Datenschutz kann hier vertraglich geregelt werden, auch die Behandlung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Die Hauptgefahr, die man bei einem engeren Schulterschluss zwischen EU und USA nicht außer Acht lassen darf, ist die vermehrte Angst, die sich in Osteuropa, Südamerika, Afrika und Asien einstellen kann bezüglich einer drohenden Hegemonie.

Die Einschaltung der EU-Kommission bzw. ihrer Außenvertreterin bei politischen Krisen war bisher alles andere als ein Erfolg. Sowohl in Afrika (Libyen, Mali, Zentralafrikanische Republik) wie in Osteuropa (Georgien, Ukraine) war ihre Rolle entweder marginal oder unglücklich. Hier ist überall entweder die USA in besonderer Weise gefordert, oder die früheren Kolonialmächte England und Frankreich spielen noch gerne eine Sonderrolle. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU rückt immer mehr in weite Ferne.

Mögliche Themen für das Parlament

Die Möglichkeiten des EU-Parlaments beschränken sich darauf, alle möglichen Themen zu diskutieren. Dazu gehören alle von der Kommission beschlossenen, eingeleiteten oder durchgeführten Aktionen. Auch von außerhalb der Kommission kommend, gibt es eine Vielzahl von Themen, die das Parlament beschäftigen kann und soll. Ich erwähne die Migrationsproblematik, die zwei unterschiedliche Dimensionen hat. Einmal geht es um die Wanderung innerhalb der EU, also von Rumänien und Bulgarien in die reichern Länder. Zum andern geht es um die Wanderung von außen in die EU, hauptsächlich über das Mittelmeer. Es gibt für beides keine leichten Antworten, umso wichtiger ist die Diskussion. Weitere sehr universelle Probleme sind die Zunahme der Verstädterung, die Versteppung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen, sowie die Verseuchung der Luft und der Böden mit der daraus resultierenden Gefährdung der Nahrungsmittel.

Ein spezielles Thema möchte ich hervorheben, dem sich das EU-Parlament unbedingt stellen muss. Ihm gehören jetzt über 100 Abgeordnete an, deren Ziel es ist, die dem Parlament zugrunde liegende gesetzliche Ordnung zu verändern. Andernorts gilt dergleichen als Subversion und Hochverrat. Die EU besitzt keine Möglichkeit, die von diesen Abgeordneten betriebenen subversiven Tätigkeiten zu verhindern. Insbesondere besteht keine Möglichkeit, ihnen das Mandat zu entziehen, wie dies Adolf Hitler mit den kommunistischen Abgeordneten nach dem Reichstagsbrand von 1933 tat. Es besteht nur die Möglichkeit, sich mit ihnen argumentativ auseinander zu setzen. Sie zu ignorieren reicht nicht. Man muss die Widersprüchlichkeit in ihren politischen Ansichten und in ihrem Verhalten thematisieren. Man muss klar machen, dass es marginale Ansichten sind, die nicht das Interesse der Öffentlichkeit verdienen. So muss man z.B. darauf hinweisen, welchen Dienst die UKIP der Wissenschaft ihres Landes erweist, indem sie effektiv die Vergabe von EU-Fördermitteln an britische Einrichtungen unterbinden will. Auch kann man eine Abstimmung herbeiführen, bei der Deutschlands Austritt aus der Euro-Zone zur Wahl steht, so wie dies von der AfD gefordert wird.

Mögliche Fortschritte des Projekts Europa

Von Friedrich Merz und Wolfgang Clement beeinflusst, hatte ich im August 2012 die Frage gestellt: Wieviel Europa darf es denn sein? Ich hatte die Diskussion nach elf Themengebieten strukturiert.

• Außen- und Entwicklungspolitik
• Verteidigung, Verbrechen und Migration
• Währung, Finanzen und Steuern
• Wirtschaft und Technologie
• Energie und Klima
• Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Forschung und Wissenschaft
• Industrie- und Verkehrspolitik
• Sozial- und Gesellschaftspolitik
• Gesundheits- und Drogenpolitik
• Bildungs-, Sport- und Kulturpolitik

Es ist nicht davon auszugehen, dass die größeren EU-Länder wie Deutschland, England und Frankreich weitere wesentliche Verantwortungen auf diesen Gebieten an Brüssel abgeben möchten. Eine differenzierte Betrachtung kann daher nur weiterhelfen. Das Prinzip der Subsidiarität muss konsequent zur Anwendung kommen. Dabei ist Sensibilität für Stimmungslagen etwas, was Europa-Politiker noch mehr als andere benötigen.